Bürgermeister Manfred Eis (3. v. l.) mit Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion; Eva-Maria Voigt-Küppers, stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Stefan Kämmerling nach einem Gespräch zum Haushalt der Gemeinde Roetgen im Düsseldorfer Landtag im Sommer 2013

Bürgermeister Manfred Eis (3. v. l.) mit Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion; Eva-Maria Voigt-Küppers, stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Stefan Kämmerling nach einem Gespräch zum Haushalt der Gemeinde Roetgen im Düsseldorfer Landtag im Sommer 2013

“Heute ist ein guter Tag für Roetgen. Das Land erweist sich als verlässlicher Partner der Kommunen und bessert die Solidaritätsumlage zugunsten der Kommunen in NRW nach. Ich bin froh, in dieser für die Gemeinde Roetgen so wichtigen Angelegenheit, am Ball geblieben zu sein. Gemeinsam mit Manfred Eis ist es mir gelungen, nochmals für die spezielle Umlagesituation kreisangehöriger Kommunen zu sensibilisieren”, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling am Dienstag in Düsseldorf.

“Mein Dank gilt der SPD-Landtagsfraktion, die wie ich ebenfalls die vorgetragenen Argumente sehr ernst genommen und nun die richtige Entscheidung getroffen haben: Das Land übernimmt nochmals 90 Millionen Euro jährlich vom sogenannten Kommunalsoli. Dadurch verringert sich die Summe der von den abundanten Kommunen aufzubringenden Solidaritätsumlage um die Hälfte. Damit müssen die Gemeinden insgesamt etwa 91 Millionen Euro schultern. Für die Gemeinde Roetgen heißt das konkret: Statt 332.612,- Euro wird sie nur die Hälfte, nämlich 166.306,- Euro zahlen müssen.”

So wird der maximale Prozentsatz verringert, der von der überschießenden Steuerkraft einer abundanten Kommune abgeschöpft werden kann. Auch dieser halbiert sich auf höchstens 25 Prozent. Eine Übernivellierung ist somit ausgeschlossen und steuerstarke Kommunen werden den Großteil ihrer Steuereinnahmen selbst behalten. Mit der Nachbesserung wird die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie nicht gefährdet. Sie ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil des sehr erfolgreichen Stärkungspaktes.

Stefan Kämmerling: “Ich danke ausdrücklich Herrn Bürgermeister Manfred Eis und der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Roetgen für ihren Einsatz in den vergangenen Wochen, der jetzt belohnt worden ist. Insbesondere Manfred Eis hat die Diskussion durch seine persönliche Vorsprache im Landtag sowie durch seine finanzfachlichen Analysen im Sinne des Roetgener Haushaltes mit nach vorne gebracht.”