1. Chance auf Fördermittel der Landesregierung

Das Landeskabinett hat beschlossen, das Strukturförderungsprogramm der REGIONALEN auch in den Jahren 2022 und 2025 fortzuführen. Bis zum 09. Dezember 2016 können sich Regionen um die Ausrichtung einer REGIONALE bewerben. Die Entscheidung zur Vergabe der REGIONALEN erfolgt durch eine Fachjury im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens. Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling ruft dazu auf, dass sich auch das Rheinische Revier für die REGIONALEN 2022 und 2025 bewirbt.

Stefan Kämmerling MdL: „Eine Bewerbung um die REGIONALE hätte eine hohe inhaltliche und moralische Legitimation. Das Rheinische Braunkohlerevier und seine Menschen haben über Jahrzehnte die Energiesicherheit, schwerindustrielle Produktion, Wertschöpfung und Wohlstand in vielen Teilen des Landes sichergestellt. Man kann es gewählter ausdrücken, aber ich will es mal auf den Punkt bringen: Jetzt sind wir dran! Das monetäre Volumen einer neuen REGIONALE bleibt abzuwarten, einen Umfang von rund 100 Mio. EUR zu erwarten, erscheint mir aber nicht vermessen. Wir müssen auch nicht erst anfangen zu denken. Dank der im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen im Landtag NRW verankerten IRR, wurden bereits 75 zukunftsweisende Projekte im Revier entwickelt. Das wird bei einer Bewerbung definitiv ein Alleinstellungsmerkmal darstellen“.

2. Was ist eine REGIONALE?

Die nordrhein-westfälischen REGIONALEN sind ein bundesweit einzigartiges Instrument für regionalisierte Strukturpolitik. Die REGIONALEN stellen ein Angebot des Landes an die Regionen dar, ihr regionales Profil zu stärken. Ziel ist es, sich im Zuge des internationalen und nationalen Wettbewerbs gemeinsam als Region zu positionieren und damit die Region als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum wettbewerbsfähig zu machen.

Erhält eine Region den Zuschlag, werden die vorgeschlagenen Maß-nahmen aus den bestehenden Förderprogrammen prioritär gefördert. Die REGIONALEN sind ein Strukturprogramm auf Zeit, wobei sich alle Projekte nach Ablauf der zeitlichen Befristung im Präsentations-jahr der Öffentlichkeit präsentieren. Als Gemeinschaftsplattform bündeln die REGIONALEN die strukturpolitischen Aktivitäten der verschiedenen Ressorts der Landesregierung und bestehende Förderprogramme.

Die Bewerber sollen daher den Bezugsraum ihrer REGIONALE entsprechend ihrer regionsspezifischen Bedarfe und Charakteristika selbst definieren. Die regionale Abgrenzung und das gemeinsame Präsentationsziel sollen nachvollziehbar und schlüssig sein. Denkbar sind sachbezogene Zusammenschlüsse entsprechend der spezifischen Fragestellungen und Leitthemen, um vorhandene Problemlagen und Herausforderungen vertieft zu bearbeiten. Ziel ist es, innovative und interkommunal abgestimmte Lösungen für die Probleme der Zukunft zu finden und zu präsentieren. Ein Schwerpunkt wird im REGIONALE-Format bei Infrastrukturthemen gesehen. Folgende Handlungsfelder werden im Ausschreibungstext aufgeführt:

  • Integration, Demografie, Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit
  • Urbanität, ländlicher Raum, Siedlungsentwicklung, Infrastrukturen, Umweltgerechtigkeit
  • grüne Infrastrukturen und Naturschutz
  • Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Arbeitsplätze
  • Bildung, Wissen und Kultur
  • Digitalisierung
  • Klimaschutz und Klimafolgenanpassung

3. Eine Regionale für das Rheinische Revier

Der Aufsichtsrat der IRR GmbH hat die Prüfung einer Bewerbung um die Ausrichtung einer REGIONALE in der IRR beschlossen, denn die IRR erfüllt in vielfacher Hinsicht die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung und Ausrichtung einer REGIONALE. Da die IRR mit dem klaren inhaltlichen Bezug auf die gemeinsame Herausforderung des Strukturwandels gegründet wurde, trifft sie exakt die vom Land in der Ausschreibung geforderte sachbezogene Zusammenarbeit entsprechend spezifischer Fragestellungen, um vorhandene Herausforderungen vertieft zu bearbeiten. Darüber hinaus kann auf vorhandene Strukturen und Vorleistungen aufgebaut werden. Mit der GmbH ist bereits eine organisatorische Steuerungseinheit durch regionale Körperschaften geschaffen worden. Seit der Gründung der IRR wurde der Einstieg in den Strukturwandel mittels konkreter Projekte bereits gefunden. Es existieren eine klare thematische und räumliche Abgrenzung sowie eine erste Welle strukturwirksamer Projektvorschläge aus dem Ideenwettbewerb. Derzeit werden regionaltragfähige Strategien für den Strukturwandel konsolidiert und die (da-von abgeleiteten) strukturwirksamen Projekte qualifiziert. Für die Umsetzungsphase der Projekte ab 2019 bietet sich das Format der REGIONALE als passendes Finanzierungsinstrument für die Fortführung des Prozesses der IRR an.

Die REGIONALE wird dem Prozess „Strukturwandel im Rheinischen Revier“ einen neuen Impuls und Schubkraft verleihen können. Das Format zielt auf ein Präsentationsjahr (2022 oder 2025), das als Meilenstein innerhalb des Dekadenprozesses hilfreich sein wird. Auf der Zeitachse wird das Präsentationsjahr – zwischen der Abschaltung des ersten Großkraftwerkes (Frimmersdorf) und kurz vor der Auskohlung des ersten Tagebaus (Inden) – zu einer Leistungsschau für „Struktur-wandel in Echtzeit“.

Die REGIONALE im Rheinischen Revier wird die Zukunft zum Thema machen und den Raum mit Innovationen aufladen. Zur Messlatte Ihrer Projekte wird die Frage, ob sie einen Beitrag zum Strukturwandel leisten. Dieser Prozess wird der Region helfen, zwischen den angrenzenden Ballungsräumen ihre Rolle in der entstehenden Metropolregion Rheinland zu finden. Das Ziel ist es, sich als Modellregion für vorausschauende Struktur- und Industriepolitik zu profilieren und somit ein über NRW hinausweisendes Zukunftsbeispiel zu schaffen. Alleinstellungsmerkmal des Rheinischen Reviers ist es, dass hier Transformationsprozesse nicht auskuriert, sondern vorausschauend und an Qualitätszielen orientiert gestaltet werden.

4. Elsdorfer Appell

Am 12.11.2016 haben die Bürgermeister Rudi Bertram, Hermann Heuser, Klaus Krützen, Dr. Martin Mertens und Sascha Solbach den Elsdorfer Appell an die NRWSPD veröffentlicht, der fordert, dass sich Maßnahmen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier im Wahlprogramms der NRW SPD und der Regierungspolitik der kommenden Wahlperiode wiederfinden. Der Appell umfasst folgende Punkte:

A. Planungssicherheit für schrumpfenden Bergbau schaffen!

Die NRW-SPD sollte deutlich machen, dass die Braunkohle solange energetisch gebraucht wird, bis erneuerbarer Strom technisch und wirtschaftlich speicherbar ist. Braunkohle sollte zunehmend für eine stoffliche Nutzung des Rohstoffs als Chemierohstoff genutzt werden, um planvoll die Wertschöpfung in den genehmigten Abbauflächen abzusichern und gleichzeitig CO2 Emissionen zu minimieren. Die Empfehlungen der Expertenkommission des Landtags dazu müssen umgesetzt werden.

B. Freie Flächen für den Wandel ermöglichen!

Braunkohlebergbau bedeutet Flächennachteile. Die Studie der Landtagsfraktion hat errechnet, dass 7.600 ha Restsee werden und dass es für den anstehenden Verlust von 10.000 bis 20.000 Arbeitsplätzen in den heute 8.700 ha Tagebauflächen keinen adäquaten landesplanerischen Ausgleich gibt. Die NRW-SPD sollte sich für eine neue Gewerbe und Stadtentwicklung in diesem Wachstumsraum einsetzten.

C. Beste Infrastruktur für Wandel bauen!

Bedingt durch Restseen und Abraumhalden sind Verkehrsachsen verloren gegangen und viele Entwicklungen waren über Jahrzehnte blockiert. Die NRW-SPD sollte den Wandel der Region mit moderner Infrastruktur bei Straßen, Schiene und Breitband unterstützen.

D. Gezielt in kluge Köpfe investieren!

Johannes Rau hat gezielt Universitäten im Ruhrgebiet gegründet und damit Strukturwandel erfolgreich gestaltet. Im rheinischen Revier gibt es bereits mit den Hochschulen in Köln, Bonn und Aachen sowie dem FZ Jülich eine gute Basis. Die NRW-SPD sollte durch eine technische Fachhochschule im Revier ein starkes Signal zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur senden.

E. Industriekultur jetzt beginnen!

Der Braunkohlebagger ist das größte mobile Landfahrzeug der Menschheit. So wie im Ruhrgebiet Industriekultur gepflegt wird, sollte die NRW-SPD jetzt einen Beitrag zum Stolz auf die Industriegeschichte im Rheinland ermöglichen und Ansätze zu einer entsprechenden Landmarke der Region unterstützen.“

“Elsdorfer Appell” vom 12.11.2016