Stefan Kämmerling MdL: Finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden im Wahlkreis durch den Bund - Beharrlichkeit der Landesregierung zahlt sich aus

Stefan Kämmerling MdL: Finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden im Wahlkreis durch den Bund – Beharrlichkeit der Landesregierung zahlt sich aus (Bild: (c) Thomas Weiland)

Die Städte und Gemeinden Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg profitieren zukünftig von finanziellen Hilfen des Bundes. Im vergangenen Herbst wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich

einer Milliarde Euro vereinbart, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugute kommen soll. Die Ausgestaltung dieser Hilfen wurde nunmehr konkretisiert und eine entsprechende erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt.

So erhöhen sich durch die Veränderung des Gemeindeanteils der Umsatzsteuer die Einnahmen bei der Umsatzsteuer in den einzelnen Kommunen wie folgt:

  • Eschweiler: + rd. 270.000,- Euro
  • Monschau: + rd. 54.000,- Euro
  • Roetgen + rd.  17.000,- Euro
  • Simmerath: + rd. 50.000,- Euro
  • Stolberg: + rd. 312.000,- Euro

Darüber hinaus profitieren die Städte und Gemeinden anteilig an der erhöhten Bundesbeteiligung bei den so genannten “Kosten der Unterkunft” für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Hier erhöht sich die Beteiligung des Bundes zu Gunsten der Städteregion Aachen um rund 4,4 Mio. Euro.

Stefan Kämmerling: “Die Zusagen aus Berlin stellen für unsere Region eine sehr wichtige Unterstützung dar und werden von uns in jeder Hinsicht begrüßt. Insbesondere die Landesregierung und die Vertreter der nordrhein-westfälischen SPD haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass flankierend zu allen bereits erfolgten landespolitischen Maßnahmen auch der Bund entsprechende Mittel zur Unterstützung der Kommunen bereitstellen muss.

So kamen auch die zwischen den beiden Koalitionspartnern auf Bundesebene vereinbarten Soforthilfen nicht zuletzt aufgrund des Drucks aus Nordrhein-Westfalen zustande. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass wir auch vor dem noch in dieser Legislaturperiode geplanten Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes eine deutliche und zügige Entlastung der Kommunen benötigen. Diese Beharrlichkeit wird sich nunmehr zu Gunsten unserer Region auszahlen. Als nächster Schritt muss nun eine schnelle Umsetzung des geplanten Bundesteilhabegesetzes erfolgen. Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird es dann für die Kommunen Entlastungen in Höhe von jährlich insgesamt fünf Milliarden Euro durch die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund geben.”