Stefan Kämmerling MdL: "Es gibt keinen Erlass, der die polizeiliche Begleitung von Martinsumzügen untersagt." (Bild (c) Thomas Weiland)

Stefan Kämmerling MdL: “Es gibt keinen Erlass, der die polizeiliche Begleitung von Martinsumzügen untersagt.” (Bild (c) Thomas Weiland)

Aufgrund einer entsprechenden Presseberichterstattung sowie diversen Nachfragen aus seinem Wahlkreis erklärt der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD) zum Thema Martinsumzüge:

“Es gibt keinen Erlass, der die polizeiliche Begleitung von Martinsumzügen untersagt. Berichterstattungen über einen angeblichen neuen Erlass der Landesregierung in diesem Zusammenhang entbehren jeder Grundlage und sorgen in Schulen, Kitas und Vereinen für große Verunsicherung.

Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung und ein Bericht im Innenausschuss hatten mit Bezug auf einen längst bestehenden Erlass lediglich betont, dass zunächst die Straßenverkehrsbehörde in Kooperation mit der Polizei für die Verkehrssicherungspflicht zuständig ist. Das ist aber bewährte Praxis und die Ableitung, deswegen wäre eine polizeiliche Begleitung von Martinsumzügen nicht mehr möglich, ist unseriös.

Es bleibt dabei, dass die Polizei Umzüge begleitet, wenn dies für die allgemeine Sicherheit erforderlich ist. Zudem ist bei Kindern, die an einem Martinsumzug teilnehmen, sogar eine besondere Schutzbedürftigkeit gegeben. Wie die Begleitung der Umzüge aussieht, entscheiden in bewährte Weise die Polizeibehörden vor Ort. Es gibt keinen Grund, hieran etwas zu ändern. Die Sicherheit von Martinsumzügen, auch in der Aachener Region, ist in keiner Weise gefährdet, erstrecht nicht durch einen neuen Erlass, den es gar nicht gibt.”