In Nordrhein Westfalen gibt es eine breite politische Mehrheit für den Sonntagsschutz, die auch von der SPD getragen wird. Bereits im letzten Landtagswahlkampf und zu Beginn dieser Wahlperiode wurde das Thema Sonntagsöffnungszeiten von Videotheken im Landtag behandelt. An der Position der SPD-Landtagsfraktion hat sich seit den abschließenden Beratungen im Hauptausschuss am 18. Januar 2006 nichts geändert. Damals lehnte der Hauptausschuss mit großer Mehrheit mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen das Anliegen der Volksinitiative inhaltlich ab und empfahl nicht, gemäß Artikel 65 der Landesverfassung einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen.

Hintergrund dieser damals wie heute richtigen Entscheidung ist der verfassungsrechtliche Sonntagsschutz. Wir setzen uns dafür ein, dass die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften an Sonn- und Feiertagen nur in beschränktem Umfang möglich ist. Mit der Föderalismusreform wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Ladenschlussgesetz den Ländern übertragen. Der Sonntag und die Feiertage sind durch das Grundgesetz und die Landesverfassung als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung geschützt. Die werktägliche Geschäftigkeit hat an diesen Tagen grundsätzlich zu ruhen.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, dass das grundsätzliche Verbot mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht weist auf den besonderen Schutz der Arbeitnehmer im Einzelhandel hin und hat es sogar als legitim angesehen, den Ladenschluss im Sinne des Arbeitnehmerschutzes zu regeln, selbst wenn dies zu Lasten erwartender Umsätze und Gewinne geht.

Ich als Landtagskandidat bekenne mich im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern klar zum Sonntagsschutz.