In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Landesregierung wissen, welche Projekte aus dem Starterpaket Kernrevier (ehemals Entlastungspaket Kernrevier) und dem Sofortprogramm Plus gefördert werden. Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor.

Sie wirft mehr Fragen auf, als dass sie Antworten liefert. Die Landesregierung hat bei der Veröffentlichung des Programms im letzten Jahr den Eindruck erweckt, es handele sich um eine zusätzliche finanzielle Unterstützung des Landes. Dem ist nicht so. Da werden wir die Landesregierung wohl nochmal zu befragen müssen.

Bei der Bekanntgabe des Programm am 24.10.2019 hieß es von der Landesregierung: „Mit Blick auf die vom Kohleausstieg besonders betroffenen Kommunen wird derzeit ein „Entlastungspaket Kernrevier“ vorbereitet. Ziel ist unter anderem ein Kommunales Strukturförderprogramm I, das kurzfristig umsetzbare strukturell bedeutsame Investitionen der Kommunen ermöglichen soll.“

Bei den Kommunen im Rheinischen Revier erweckt die Landesregierung damit falsche Erwartungen. Die Idee, die 20 Kommunen mit Kraftwerks- und Tagebaustandorten besonders in den Blick zu nehmen und zu unterstützen, ist richtig. Allerdings müssen den Worten auch Taten folgen. Die Kommunen brauchen aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion die volle Aufmerksamkeit und Unterstützung der Landesregierung. Denn große Kraftwerkskapazitäten werden bereits bis Ende 2022 komplett vom Netz sein. Das stellt eine ganze Region vor großen Herausforderungen.

Die Kommunen in der Region stehen doppelt unter Druck. Denn durch die Corona-Pandemie brechen weitere Steuereinnahmen weg und die Ausgaben steigen. Das Starterpaket Kernrevier, welches sich ausschließlich auf die zwanzig Anrainerkommunen bezieht, muss mit finanziellen Mitteln der Landesregierung zusätzlich ausgestattet werden. Einfach nur die Mittel des Bundes weiterzureichen, ist eindeutig zu wenig.