V. l. n. r.: Karls Schultheis MdL, Minister Ralf Jäger MdL, Michael Hübner MdL, Martin Peters, Stefan Kämmerling MdL und Eva-Maria Voigt-Küppers MdL

V. l. n. r.: Karls Schultheis MdL, Minister Ralf Jäger MdL, Michael Hübner MdL, Martin Peters, Stefan Kämmerling MdL und Eva-Maria Voigt-Küppers MdL

„Es funktioniert“: Landesregierung sieht keinen Bedarf, das Gesetz für die Zusammenarbeit von Stadt und Altkreis Aachen zu ändern

Das im Oktober 2009 gestartete Projekt „Städteregion Aachen“ funktioniert. Das jedenfalls ist der Eindruck, den der auch für Kommunen zuständigen NRW-Innenminister Ralf Jäger jetzt bei einer zweitägigen Klausurtagung des Arbeitskreises Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion in Aachen gewonnen hat. Und er sieht keine Notwendigkeit, das sogenannte Aachen-Gesetz, das den Zusammenschluss von Stadt und ehemaligem Kreis Aachen regelt, Ende 2014 zu ändern. Mehr noch: „Die Städteregion kann Blaupause für andere Regionen sein“, sagt der Minister.

Aussagen, die manch einen verwundern werden – angesichts der vielen negativen Schlagzeilen, die die Städteregion in den vergangenen drei Jahren produziert hat. Im Mittelpunkt der Querelen stand dabei stets die Frage, wer welche Kompetenzen hat. Denn die Stadt Aachen hat zwar einige, im Aachen-Gesetz definierte Zuständigkeiten an die Städteregion abgegeben. So gibt es nur noch ein gemeinsames Gesundheits- und ein gemeinsames Ausländeramt und in den Bereichen Bildung, Soziales und Rettungswesen ist die Städteregion auf vielen Feldern federführend. Gleichzeitig aber hat Aachen die Kreisfreiheit behalten. Eine Konstruktion, die reichlich Konfliktpotenzial bot. Nach Ansicht von Martin Peters, SPD-Fraktionschef im Städteregionstag, lag es aber letztlich an den handelnden Personen – Städteregionsrat Helmut Etschenberg und Oberbürgermeister Marcel Philipp (beide CDU) – und nicht am Aachen-Gesetz („Das ist eine vernünftige Rechtsgrundlage“), dass die Städteregion „drei Jahre verloren hat“. Aber wie sein Aachener Kollege, der Landtagsabgeordnete Karl Schultheis, wirbt Peters dafür, den Blick nach vorne statt zurück zu richten. Zumal die Querelen inzwischen ja auch beigelegt seien. „Dieses Konsenspapier von Etschenberg und Philipp hat die Landtagskollegen schon ein wenig belustigt“, stellt der Eschweiler SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling mit Blick darauf fest, dass das Papier wenig Visionäres, dafür aber viel Banales wie die Frage enthalte, wer wann Verdienstkreuze verleihen darf.

Dennoch: Schultheis, Kämmerling und ihre Landtagskollegin Eva-Maria Voigt-Küppers (Würselen) haben offenbar den Minister und ihre Fraktionskollegen um den kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Hübner von der Idee Städteregion überzeugt. Und davon, dass am Aachen-Gesetz nicht geschraubt werden muss. „Eine Modifizierung werden wir nicht von Düsseldorf aus vornehmen, sondern nur dann, wenn der Wunsch dazu aus der Region kommt“, verspricht Minister Jäger, der ein Verfechter regionaler Zusammenarbeit ist – wann immer das mehr Service für die Bürger und finanzielle Einsparungen bedeutet.

„Auch die Städteregion hat da noch Luft nach oben“, sagt Jäger. Sprich: Stadt und Altkreis Aachen sowie die neun Altkreiskommunen könnten noch viel mehr Aufgaben in der Städteregion bündeln, als sie dies bislang tun. Jäger: „Wenn die Region mehr Zusammenarbeit will, soll sie es tun. Und stünde dem irgendein Gesetz entgegen, dann müssten wir das ändern.“

Minister Jäger macht Nideggen mächtig Druck

Auf einem guten Weg sind laut NRW-Innenminister Ralf Jäger die 61 landesweit am höchsten verschuldeten Kommunen, denen das Land mit dem Stärkungspaket Stadtfinanzen unter die Arme greift. „Außer Nideggen, Hagen und Oer-Erkenschwick haben alle in einem Haushaltssanierungsplan dargelegt, wie sie ab 2016 ohne neue Schulden auskommen wollen. In Nideggen scheitert das bisher am Mut der politischen Entscheidungsträger im Rat.“ Er appelliere „sehr nachdrücklich“ an das Gremium, bis zum 12. April eine Entscheidung zu treffen. „Wir erwarten auch von Nideggen Eigenanstrengungen. Und ich habe den Eindruck, dass der Rat den Ernst der Lage nicht erkannt hat“, stellte Jäger jetzt in Aachen fest.

Zur Unterstützung der Kommunen nimmt das Land NRW laut Jäger „unglaublich viel Geld“ in die Hand. „Wir schütten neun Milliarden Euro aus, das ist die höchste Zuweisung aller Zeiten“, sagte er. „Aber damit ist unsere Leistungsfähigkeit erschöpft, jetzt ist der Bund gefordert.“ Gesetze, deren Umsetzung zulasten der Kommunen gingen, müsse der Bund ausfinanzieren. „Da sind noch dicke Bretter zu bohren.“

Quelle: Aachener Zeitung vom 16.03.2013, Bericht von Jutta Geese