Mehr Mittel für den U3-Ausbau im Südkreis; Bild: matka_Wariatka - Fotolia.com

Mehr Mittel für den U3-Ausbau im Südkreis; Bild: matka_Wariatka – Fotolia.com

Nachdem der Bund und die Länder eine Einigung über die Inhalte des Fiskalpaktes erzielt haben, hat die Bundesregierung jetzt das „Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags“ beschlossen. Damit kommt die Bundesregierung unter anderem auch den Forderungen der Länder nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes an den durch den U3-Ausbau entstehenden Kosten nach.

Insgesamt stellt der Bund im Rahmen des „Bundesinvestitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung“ rd. 126, 5 Mio. Euro für den investiven U3-Ausbau zur Verfügung. Für die Städteregion Aachen stehen aus diesem Programm Mittel in Höhe von 233.733,- Euro zum Abruf bereit.

„Ich habe die Städteregion Aachen, zu deren Jugendamtsbezirk auch die Städte und Gemeinden Monschau, Simmerath und Roetgen gehören, in dieser Woche über das Programm informiert und Städteregionsrat Etschenberg darauf hingewiesen, dass die Mittel ab sofort abgerufen werden können.“, so Stefan Kämmerling.

Wurden die Mittel in der Vergangenheit noch pro Kopf an die Kommunen verteilt, so stellt die Rot-Grüne Landeregierung jetzt allen Kommunen in NRW zunächst einen Sockelbetrag von 180.000,- Euro zur Verfügung. Hiervon profitieren insbesondere die kleineren Jugendämter mit weniger als 1.000 Kindern im Alter von 1 und 2 Jahren.

Stefan Kämmerling: „Diese Entscheidung der Landesregierung ist vernünftig. Rot-Grün lässt kleine und mittelgroße Kommunen auch hier nicht im Regen stehen.“

(Quelle: Monschauer Wochenspiegel online, 05.10.2012)