Martin Peters (rechts im Bild) im Gespräch mit dem Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Hendrik Hering

Martin Peters (rechts im Bild) im Gespräch mit dem Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Hendrik Hering

Landespolitiker informierten sich in Aachen

Die SPD präsentierte den Gästen die Städteregion Aachen als Vorbild. Hendrik Hering, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, war in Begleitung weiterer Politiker des Nachbarlandes nach Aachen gekommen, um in persönlichen Gesprächen mehr über die Städteregion zu erfahren. Der Fraktionschef aus Mainz, fand es „interessant, mit den Akteuren zu reden und Erfahrungen zu hören, anstatt nur nachzulesen“.

Prozess von unten

Die Bedeutung des Themas wurde durch die Anwesenheit des Geschäftsführenden Direktors des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Burkhard Müller, und Michael Reitzel, dem Landesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), deutlich. Die Städteregion ist das Ergebnis „eines Prozesses von unten“, begründeten die Gäste ihr Interesse an dem Modell. Sie möchten die „Kluft zwischen den Kommunen nicht größer werden lassen und Kosten sparen“.

Rheinland-Pfalz hat eine „feinmaschige und sehr ländliche Struktur“, wesentlich mehr – und viele sehr kleine – Kommunen als das einwohnerstärkere Nordrhein-Westfalen. Landkreise zählen teilweise nur 60.000 Einwohner. Veranlasst durch die „Stadt-/Umlandproblematik“ sei man auf der Suche nach tragfähigen Lösungen, die bei den Bürgern Akzeptanz finden. „Es gibt ein menschliches Bedürfnis nach überschaubaren Strukturen“, mehr Kooperation auf der kommunalen Ebene sei aber geboten, stellte Hendrik Hering fest.

Gastgeber im Haus der Städteregion waren Martin Peters und Manfred Bausch von der sozialdemokratischen Fraktionsspitze, Teresa Marie Meister und Horst Herberg von der Fraktionsgeschäftsführung, die Landtagsabgeordneten Daniela Jansen und Stefan Kämmerling sowie der Abteilungsleiter für Kommunale Angelegenheiten aus dem NRW-Innenministerium, Johannes Winkel, der das Gesetzungsgebungsverfahren begleitete, das zur Städteregion führte.

Seine praktischen Erfahrungen in der seit 2009 bestehenden Städteregion, die hierdurch bewirkten Einsparerfolge und die von der kreisfreien Stadt Aachen übertragenen Aufgaben stellte Städteregionsrat Helmut Etschenberg dar, der sich als „Anhänger neuer Formen der kommunalen Zusammenarbeit“ outete. „Das aus nur sieben Paragraphen bestehende Aachen-Gesetz bietet Gestaltungsmöglichkeiten“, erläuterte er.

Das Einigungspapier mit dem Oberbürgermeister zu dem Bereich der freiwilligen Leistungen habe 2012 „Ruhe reingebracht“, berichtete Etschenberg, der den anfänglichen Konflikt mit dem Oberzentrum Aachen beschrieb.

Der Eschweiler Abgeordnete Stefan Kämmerling, der im Landtag in einem kommunalpolitischen Arbeitskreis mitarbeitet, bewertete den Informationsaustausch: Wir sind offen für Modelle, die mehr Verwaltungseffizienz bewirken und den Bürgern Vorteile bringen. „In dieser Richtung lässt sich auch die Städteregion weiter ausbauen“, darum sind wir gegenüber Gesprächskontakten aufgeschlossen.

Der NRW-Innenminister Ralf Jäger hat bei einem anderen Gedankenaustausch mit der SPD-Städteregionsfraktion zugesagt, im Aachen-Gesetz aus dem Jahr 2008 gegen den Willen der Region keine Veränderungen vorzunehmen.

Martin Peters nahm aus dem Gespräch unter anderem mit, „in Rheinland-Pfalz dürfen Bürgermeister dem Kreistag angehören“. Hierin sieht er einen besseren Weg, als in der „inoffiziellen Runde, der Bürgermeisterkonferenz, bei uns“. Alsbald müssten Antworten gefunden werden vor allem auf die Fragen, „ob wir Bildung in der Städteregion optimal organisieren und wie wir dem Verlust bei den Industriearbeitsplätzen entgegenwirken“.

Aachen war den Gästen aus Rheinland-Pfalz ein Besuch wert, schließlich sei die Städteregion neben den Regionen Hannover und Saarbrücken eine der zukunftsweisend aufgestellten Gebietskörperschaften.

(Quelle: Bericht der SPD-Städteregionstagsfraktion.)