“Als die SPD in NRW das GFG heutiger Prägung beschlossen hat, war ich noch nicht einmal geboren.”

Durch den erneuten und dramatischen Appell der Oberbürgermeister und Kämmerer der sogenannten ‘Memorandum-Städte’ im Dezember 2009, sieht sich Stefan Kämmerling in seiner Forderung nach einer Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) bestätigt.

Zu den ‘Memorandum-Städten’ zählen 19 Kommunen in NRW, die sich in ihrer Forderung nach einer GFGReform zusammengeschlossen hatten und ihre Kritik nun lautstark erneuerten. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW sei so dramatisch wie noch nie in der Geschichte des Landes.

Die Gründe für die kommunale Finanzkrise lägen in den erdrückenden Altschulden der Städte und Gemeinden NRWs. Insbesondere die Kassenkredite von mehr als 17 Milliarden Euro, die unzureichende Finanzausstattung durch das Land und die Kürzungen der vergangenen Jahre durch die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf seien ursächlich für das Problem, so Kämmerling.

Der Landtagskandidat stellt fest: “Den Kommunen fehlen seit 2006 mehr als drei Milliarden Euro. Die Landesregierung muss endlich erkennen, dass die Zeit für Diskussionen abgelaufen ist. Mit meiner Kritik befinde ich mich parteiübergreifend in bester Gesellschaft mit Bürgermeistern unserer Region und den ‘Memorandum-Städten’. Ich werde im Landtag für unsere kommunalen Finanzen kämpfen.“ Das heute noch angewandte Gemeindefinanzierungsgesetz in NRW führte die damalige SPDLandesregierung ein, was nun dem 33jährigen SPD-Landtagskandidaten Kämmerling zum Vorwurf gemacht wurde. Seine Reform-Forderung wurde als scheinheilig bezeichnet.

Stefan Kämmerling bezieht zu dem Vorwurf Stellung: „Als die SPD in NRW das GFG heutiger Prägung beschlossen hat, war ich noch nicht einmal geboren. Mir wegen meiner Reform-Forderungen Scheinheiligkeit vorzuwerfen, ist nicht nur unhöflich sondern auch unsachlich.“

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