Stefan Kämmerling MdL: “Christdemokratische Funktionsträger kommunizieren in der Nordeifel ihre Unterstützung für einen Ausbau der Monschauer Straße, während christdemokratische Funktionsträger im Aachener Rat das Gegenteil beschließen.”

Stefan Kämmerling MdL: “Christdemokratische Funktionsträger kommunizieren in der Nordeifel ihre Unterstützung für einen Ausbau der Monschauer Straße, während christdemokratische Funktionsträger im Aachener Rat das Gegenteil beschließen.”

Zu den jüngsten Medienberichten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bundesstraße 258 erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

„In Nordrhein-Westfalen wohnen 21,7 % der deutschen Bevölkerung. Die aktuelle Bundesregierung stellt unserem Bundesland aber nur 15,8 % der Gesamtmittel für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Unverhältnismäßig viel fließt hingegen in die südlichen Bundesländer. Dadurch fehlen in Nordrhein-Westfalen Jahr für Jahr rund 350 Mio. Euro.

Was die Monschauer Straße betrifft, müssen alle Akteure an einen Tisch. Das gilt für den Bund, das Land und die Kommunen. Ich bin sehr dafür diese Lebensader mit Bedacht auszubauen. Dass hierbei auch der Umweltschutz im Auge behalten werden muss, ist eine Selbstverständlichkeit.

Die jüngst von Vertreterinnen und Vertretern von CDU und FDP kommunizierten Aussagen, die rot-grüne Landesregierung führe in diesem Zusammenhang einen rückwärtsgewandten Kurs und habe die Monschauer Straße von einer „Prioritätenliste“ gestrichen, sind falsch.

Die Faktenlage stellt sich wie folgt dar:

Im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP 2015) hat der Regionalrat Köln der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Dezember 2012 den Ausbau der B 258 zum wiederholten Male als wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt gemeldet.

Mit Datum vom 19.04.2013 hat das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV NRW) dem zuständigen Fachausschuss im Landtag NRW mitgeteilt, dass die von den Regionalräten unterbreiteten Vorschläge zum BVWP 2015 jetzt bewertet und in der Straßenbauverwaltung des Landes NRW gesichtet sowie im Rahmen des Auftragsverwaltung des Bundes aufbereitet werden.

Der Landesbetrieb Straßen NRW (LB Straßen NRW) befürwortet aus vielerlei Gründen einen großspurigen Ausbau der B 258, insbesondere zwischen der Autobahnauffahrt Lichtenbusch und der Himmelsleiter. Diese Planung stieß jedoch zuletzt Anfang Juli 2011 auf den Widerstand der CDU-geführten Mehrheit des Rates der Stadt Aachen.

Die SPD-Fraktion im Regionalrat Köln hat für die kommende Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln am 20.09.2013 um einen Sachstandsbericht zu den Ausbauplänen der B 258 gebeten. Die hier zuständige Regionalniederlassung Ville/Eifel des LB Straßen NRW wird der Verkehrskommission dazu ausführlich Bericht erstatten.

Eine zeitgemäße Verkehrsanbindung der Nordeifel an die Stadt Aachen ist für die Steigerung der wirtschaftlichen Leistungskraft und der Lebensqualität ihrer Bewohnerinnen und Bewohner absolut erforderlich.

Grundlegende Voraussetzung für den mehrspurigen Ausbau einer Verkehrsader, ist immer auch die Einigkeit vor Ort. Christdemokratische Funktionsträger kommunizieren in der Nordeifel ihre Unterstützung für einen Ausbau der Monschauer Straße, während christdemokratische Funktionsträger im Aachener Rat das Gegenteil beschließen. Widerstrebende Absichtsäußerungen der Nachbarn vor Ort sind für Positiventscheidungen der Landesregierung nicht hilfreich, sondern in höchstem Maße hinderlich.

Diese Fakten außer Acht zu lassen und eine Situation darzustellen, der gemäß die Landesregierung sich gegen einen Ausbau entschieden habe, stellt faktisch eine Falschbehauptung dar.

Vielmehr ist richtig, dass bislang keine Bewegung in die Sache gekommen ist, weil politische Akteure der Nordeifel und politische Akteure in der Stadt Aachen widerstrebende Interessen kommuniziert haben. Diesen Stillstand gilt es aufzuheben. Aber nicht in Düsseldorf, sondern vor Ort. Hieran will ich mich gerne beteiligen und erneute Diskussionen zum Anlass nehmen, die Städteregion Aachen zu ersuchen, einen runden Tisch aller Beteiligten zu initiieren.”