"Die vorgelegten Vorschläge bergen die Gefahr, dass es zur Stilllegungen erheblicher Kraftwerkskapazitäten im Rheinischen Revier kommen wird, die dann auch den wirtschaftlichen Betrieb der Tagebaue und die Rekultivierungsplanungen infrage stellen würden."

“Die vorgelegten Vorschläge bergen die Gefahr, dass es zur Stilllegungen erheblicher Kraftwerkskapazitäten im Rheinischen Revier kommen wird, die dann auch den wirtschaftlichen Betrieb der Tagebaue und die Rekultivierungsplanungen infrage stellen würden.”

Der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan und die Landtagsabgeordneten Dagmar Andres, Brigitte Dmoch-Schweren, Guido van den Berg, Stefan Kämmerling, Peter Münstermann und Rainer Thiel rufen zur Demonstration der IGBCE am Samstag in Berlin auf. Die Gewerkschaft protestiert gegen die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums und hält eine Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt ab.

“Es ist das richtige Signal, vor dem Bundeskanzleramt zu demonstrieren”, erklären die Abgeordneten “da die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums bekanntlich mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt waren”. Einige der Parlamentarier werden selber am Samstag in Berlin auch persönlich anwesend sein.

So fährt beispielsweise der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg mit den Bergleuten aus Garzweiler am Samstag um 4.30 Uhr mit dem Bus nach Berlin. Auch die Landtagsabgeordneten Peter Münstermann und Stefan Kämmerling werden gemeinsam mit den Gewerkschaftsmitgliedern an der Kundgebung teilnehmen.

Die Abgeordneten betonen: “Für Nordrhein-Westfalen ist es wichtig, dass für eine erfolgreiche Energiewende der Pfad eines geordneten und langfristigen Strukturwandels eingeschlagen wird. Kurzfristige soziale, energie- und beschäftigungspolitische Verwerfungen und radikale Strukturbrüche müssen verhindert werden.“ Man unterstütze das nationale Klimaschutzziel bis 2020, 40 % CO²-Minderung im Vergleich zu 1990 zu erzielen. Dieses Ziel dürfe aber nicht einseitig zu Lasten eines Sektors oder eines Energieträgers verfolgt werden. „Die vorgelegten Vorschläge bergen die Gefahr, dass es zur Stilllegungen erheblicher Kraftwerkskapazitäten im Rheinischen Revier kommen wird, die dann auch den wirtschaftlichen Betrieb der Tagebaue und die Rekultivierungsplanungen infrage stellen würden.“ Es sei zu berücksichtigen, dass die Braunkohle der einzige heimische und subventionsfreie Energieträger ist, der eine kostengünstige Stromproduktion bei hoher Versorgungssicherheit gewährleistet. Dies sei insbesondere für die energieintensive Grundstoffindustrie in NRW und die mit ihr verbundenen Wertschöpfungsketten von hoher Bedeutung.