SPD-Abgeordnete aus dem Rheinischen Revier beziehen Stellung in der Garzweiler-Debatte

SPD-Abgeordnete aus dem Rheinischen Revier beziehen Stellung in der Garzweiler-Debatte

In der heutigen Plenarsitzung haben Dagmar Andreas, Guido van den Berg, Brigitte Dmoch-Schweren (alle Rhein-Erft-Kreis), Stefan Kämmerling (Kreis Aachen), Peter Münstermann (Kreis Düren) und Rainer Thiel (Rhein-Kreis-Neuss) eine gemeinsame Erklärung zum Abstimmungsverhalten im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung zur „Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers – weiteres Verfahren zu Garzweiler II“ in die Debatte eingebracht:

“Wir sehen die Ankündigungen der NRW-Landesregierung kritisch, bereits zum jetzigen Zeitpunkt im vierten Umsiedlungsabschnitt den Verzicht einer Umsiedlung von Holzweiler, Dackweiler und dem Hauerhof in Aussicht zu stellen. Das widerspricht der geübten Praxis, die Notwendigkeit von Umsiedlungen dann zu prüfen, wenn sie anstehen.

Die sechs Abgeordneten können sich aber auch nicht dem vorgelegten Antrag von CDU und FDP anschließen, da er außer Acht lässt, dass die Landesregierung mit dem dritten Umsiedlungsabschnitt jetzt mit 1,2 Mrd. Tonnen in Garzweiler und den 1,6 Mrd. Tonnen in Hambach sowie den 0,4 Mrd. Tonnen in Inden eine Planungssicherheit bei den heutigen Fördervolumina für etwa 30 Jahre geschaffen wird. Hieraus eine akute Gefahr für zehntausende Arbeitsplätze ableiten zu wollen, wie es der CDU/FDP-Antrag macht, ist unsachliche parteipolitische Propaganda.

Mit Blick auf Artikel 30 der Landesverfassung betonen wir sechs Abgeordnete unsere Überzeugung, dass der subventionsfreie Rohstoff Braunkohle in der Energiewende noch lange gebraucht wird, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses dargelegt hat, das der genehmigte Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler II mit einem geplanten Abbauzeitraum bis 2045 nicht in Frage steht.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll 2050 der Strom zu 80% aus Erneuerbaren kommen – und zu 20% aber immer noch aus Fossilen! Wir sollten den heimischen, konkurrenzfähigen Rohstoff daher anders schätzen lernen. Ein Land das etwa 50 Prozent seines Stromes zu Industrieproduktion benötigt, ist in der Verantwortung eine stabile, sichere und konkurrenzfähige Energieversorgung als langfristiges Ziel zu haben.

Ungeachtet unserer Skepsis hinsichtlich der Entbehrlichkeit eines Umsiedlungsverfahrens im 4. Abschnitt, lehnen wir mit tiefer Überzeugung den Antrag von CDU und FDP ab, da er keine Planungssicherheit für den jetzt anstehenden 3. Umsiedlungsabschnitt schafft und sich gänzlich um die Frage herumdrückt, wie die Antragsteller zum 4. Abschnitt stehen.”

Neben der Erklärung im Plenum stellen die Abgeordntene zum Antrag der CDU/FDP-Landtagsfraktionen weiter fest:

“Wir finden es befremdlich, dass die CDU beim Thema Garzweiler II nun derart populistische Töne anschlägt, denn 2012 forderte die CDU im Landtag noch die Verschiebung von Abbaugrenzen in Tagebauen und damit Tagebauverkleinerungen. Im Jahr 2013 äußerte sich ein CDU-Redner im Rahmen der Garzweiler Debatte, dass er die Notwendigkeit des Tagebaus in Frage stelle und erklärte, dass er sich „über viele Jahre vehement gegen diesen Tagebau gewehrt“ habe und „den Widerstand in jeder freien Minute unterstützt”? Auch verhinderte die CDU in der Regierungszeit Rüttgers im Regionalrat mit den Grünen und der PDS den Kraftwerksneubau in Niederaußem.

Leider sind die CDU-Äußerungen in der aktuellen Garzweiler II-Debatte daher nur purer Populismus auf dem Rücken der Beschäftigten im Braunkohletagebau. Denn aktuell gibt es in den drei Tagebauen Planungssicherheit für 3,2 Mrd. Tonnen Braunkohle. Bei heutiger Förderleistung reicht das für gut 29 Jahre. Wer eine akute Gefahr für zehntausende Arbeitsplätze konstruiert, betreibt unsachliche parteipolitische Propaganda. Hannelore Kraft hat klargestellt, dass auch noch in 2045 in Garzweiler Tagebaubetrieb möglich ist. Zur Wahrheit gehört aber, dass wir einen Strukturwandel erleben werden und uns möglichst früh darauf einstellen sollten, um auch künftig Energieregion bleiben zu können. Hier ist für alle Parteien viel zu tun.”