Kämmerling: „SPD-Bundestagsfraktion fordert Aufhebung der Haushaltssperre am 21. April.“

Mit Bestürzung hat der Landtagskandidat der SPD im Südkreis der Städteregion Aachen Stefan Kämmerling den Zeitungsbericht über die bevorstehende Schließung des Sozialkaufhauses in Stolberg gelesen. „Ich bin erschüttert, dass die CDU/FDP- Bundesregierung nach dem Rasenmäherprinz die Mittel der Argen für die Projektförderung zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen gesperrt hat.“, äußerte sich Kämmerling.

Allerdings gibt er die Hoffnung für das Kaufhaus in Stolberg und andere Einrichtungen in der gesamten Städteregion nicht auf. Er erklärte, dass die SPD-Bundestagsfraktion bei den Verhandlungen zur Reform der JobCenter erreicht hat, dass die 900 Millionen Euro Haushaltssperre durch die Bundesregierung aufgehoben werden wird. Die Bundesregierung habe zugesagt, dass sie die Aufhebung der Mittelsperre in der Haushaltsausschusssitzung am 21. April beantragen wird.

„Hoffentlich halten CDU und FDP ihr Versprechen und geben die Gelder wieder frei, die so wichtig sind, um Menschen mit Vermittlungshemmnissen eine Perspektive zu geben.“, appellierte Kämmerling an die Verantwortlichen in Berlin. Insbesondere müsse es möglich sein, dass die Grundsicherungsträger die Mittel auch für Klienten einsetzen dürfen, die eine längerfristige Betreuung benötigen.

Auch die hiesigen Verantwortungsträger der CDU auf Bundes- und Landesebene seien angehalten ihren Einfluss geltend zu machen, damit das Sozialkaufhaus in Stolberg nicht geschlossen werden müsse.

Der SPD-Landtagskandidat kündigte weiterhin an, dass er die gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Stolberg Martin Peters und weiteren Stolberger Sozialdemokraten das Sozialkaufhaus in Stolberg am Mittwoch, 7. April um 14.00 Uhr besuchen wird, um sich persönlich einen Eindruck von der wichtigen Arbeit zu machen, die dort von den Betroffenen verrichtet wird.

Presseinformation Sozialkaufhaus Stolberg vom 06.04.2010 als PDF