In seiner Plenarsitzung vom 30. April hat der Landtag Nordrhein-Westfalen die Entwicklung eines Soforthilfeprogramms zur Unterstützung von Brauchtums-, Heimat- und Traditionsvereinen beschlossen, um die negativen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen und dafür zu sorgen, dass ehrenamtliche Strukturen finanziell nicht dauerhaft beschädigt werden.

Es ist absolut notwendig, dass wir die Vereine in NRW in dieser schweren Zeit unterstützen, damit das vielfältige Vereinswesen in NRW erhalten und Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern eine Perspektive gegeben wird. Dass sich die CDU und FDP geführte Landesregierung nun aber auf Brauchtums-, Heimat- und Traditionsvereine beschränkt, kritisiere ich scharf. So treibt sie einen Keil zwischen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in NRW und betreibt erneut klassische Klientelpolitik. In zahlreichen anderen Vereinen, die nicht unter die Bezeichnung ´Brauchtums-, Heimat- und Traditionsverein´ fallen, wird Großartiges geleistet. Das Engagement in diesen Vereinen wird von CDU und FDP einfach unter den Teppich gekehrt und Ehrenamtler allein im Regen stehengelassen.

Im Landtag NRW hat die SPD-Landtagsfraktion aus diesem Grunde einen Entschließungsantrag eingebracht, der ein ganzheitliches Konzept zur Unterstützung aller Vereine in NRW vorsah. In dem Antrag heißt es unter anderem: „In NRW engagieren sich rund sechs Millionen Menschen ehrenamtlich. Sei es im Sportverein, der Nachbarschaftshilfe oder bei der Tafel. Deutschlandweit gibt es mehr als 600.000 eingetragene gemeinnützige Vereine und Organisationen, mehr als 115.000 haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen. Sie alle sind unverzichtbare Pfeiler des kulturellen, gesellschaftlichen und sozialen Lebens in unserem Land. Von der derzeitigen Corona Pandemie sind sie besonders betroffen. Abgesagte oder verschobene Veranstaltungen belasten die Finanzen vieler Vereine derzeit besonders stark. Da sie auch keine Rücklagen in großem Maße bilden durften, stehen sie damit vor erheblichen Schwierigkeiten.

Für all diese Gruppen braucht es Hilfen. Ein Flickenteppich an Maßnahmen nebeneinander hilft keinem und spielt die Ehrenamtlichen gegeneinander aus. Die Fokussierung auf Heimat- und Brauchtumspflege wird den Bedürfnissen und Problemen der vielfältigen Vereinslandschaft in NRW insgesamt nicht gerecht. Vereine brauchen darüber hinaus klare Handlungsleitlinien, wie sie mit ihren Veranstaltungen verfahren müssen. Insbesondere brauchen Vereine eine Aussage, was als Großveranstaltung zu verstehen ist.“

Es ist wirklich bedauerlich, dass CDU und FDP im Landtag diesem Vorschlag nicht gefolgt sind. Es wird somit für Vereine, die nicht auf Heimat- und Brauchtumspflege fokussiert sind, nicht möglich sein, von dem finanziellen Hilfsprogramm zu profitieren. Genauso gibt es trotz mehrfacher Aufforderung weiterhin keine Definition, was als Großveranstaltung zu verstehen ist.

Zu dem Antrag der SPD-Landtagsfraktion geht es hier