Im Rahmen einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ wurde die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Laschet im Dezember 2018 seitens der SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis um Stellungnahme zu den Entwicklungen am Europäischen Gerichtshof vergangenen Jahres zu den Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 gebeten.

Hintergrund der Anfrage war eine Einschätzung der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof, welche dem Stellenwert eines Rechtsgutachtens entspricht, das Grundlage für die Entscheidung der Richter in den nächsten Wochen und Monaten sein würde und folglich als Entscheidungsvorschlag verstanden werden kann. Aus der Einschätzung der Generalanwältin ging hervor, dass die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2 unrechtmäßig beschlossen wurde. Der Weiterbetrieb der Kernreaktoren, sollten die Richter der Einschätzung folgen, wäre damit rechtswidrig. Der Betrieb der Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 nahe der belgischen Stadt Antwerpen und im Grenzgebiet zu Deutschland lief im Jahr 2015, nach bereits 40-jähriger Laufzeit, aus. Per Gesetz wurde jedoch im Jahr 2015 die Stromerzeugung kurzerhand für weitere zehn Jahre genehmigt, ohne dabei die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen oder ein Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

„Wir fordern die Landesregierung in unserer Anfrage dazu auf, darzulegen, wie sie sich auf das mögliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorbereitet, sollte die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2 tatsächlich rechtswidrig gewesen sein. Wir möchten erfahren, ob die Landesregierung jetzt endlich Schritte erwägt, unsere belgischen Nachbarn von dieser nun bestehenden Ungewissheit durch die schnelle Lieferung von Strom aus NRW zu befreien und so die schnellere Abschaltung der Atomkraftwerke voranzubringen“, so die Abgeordneten einhellig.

Nun ist die Antwort der Landesregierung ergangen. „Leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat keine eigene konkrete Strategie, die Abschaltung der Atomkraftwerke zu beschleunigen und die schnelle Lieferung von Strom aus NRW nach Belgien zu gewährleisten“, bedauern die drei Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktion.

Zu dem noch nicht abgeschlossenen Verfahren am Europäischen Gerichtshof wolle die Landesregierung keine Bewertung abgeben und stattdessen das Urteil der Richter in Luxemburg abwarten. Auch die Einschätzung der Generalanwältin löst bei Schwarz-Gelb keine Reaktionen aus. „Dabei besteht dringender Handlungsbedarf. Gerade durch das Ergebnis des Rechtsgutachtens der Generalanwältin eröffnet sich die Chance, die Atommeiler schneller abzuschalten!“, erläutern die SPD-Abgeordneten.

Kämmerling erklärt weiter: „In ihrer Antwort auf die Frage, wie die Landesregierung zur Nichtdurchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung vor der Verlängerung von AKW-Laufzeiten in Belgien stehe, verweist sie auf die Beschwerde des Landes NRW beim Sekretariat der Espoo-Konvention zu diesem Sachverhalt, welche von der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2016 eingelegt wurde. Auch das Projekt ALEGrO, die etwa 100 km lange Gleichstromverbindung vom Kreis Düren nach Belgien wurde bereits 2013 ins Leben gerufen, unter Rot-Grün. Gut für Belgien, dass ALEGrO voraussichtlich 2020 in Betrieb gesetzt wird. Denn die NRW-Landesregierung unter Laschet hat offenbar keine eigenen Ideen zur Unterstützung unserer belgischen Nachbarn.“

Hintergrund:

Anlass der „Kleinen Anfrage“ war ein aktuell am Europäischen Gerichtshof anhängiges Vorabentscheidungsverfahren, das klären soll, ob die belgische Gesetzgebung zur Laufzeitenverlängerung von Doel 1 und Doel 2 rechtmäßig erlassen wurde. Zwei belgische Umweltverbände erhoben Nichtigkeitsklage vor dem belgischen Verfassungsgerichtshof und beriefen sich in ihrer Argumentation darauf, dass die Verlängerung ohne Umweltprüfung oder ein Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt sei. Der belgische Verfassungsgerichtshof musste sich mit der Rechtmäßigkeit des Laufzeitenverlängerungsgesetzes beschäftigen, gab die Entscheidung jedoch schließlich weiter und rief den EuGH an, der sich seit einiger Zeit mit der Frage beschäftigt. Im Wesentlichen gilt es zu entscheiden, ob die Annahme eines Gesetzes zur Verlängerung des Zeitraums der Stromerzeugung von Kernkraftwerken eine Prüfung der Umweltauswirkungen und Beteiligung der Öffentlichkeit voraussetzt. Stimmen die Richter dieser Voraussetzung zu, hätte das zur Folge, dass die Verlängerung der Laufzeit von Doel 1 und Doel 2 im Jahre 2015 rechtswidrig war. Auch die Laufzeit von Tihange 1 wurde im Jahr 2015 per Gesetz um 10 Jahre verlängert.

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