Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag im Jahre 2013 finanziell verbrannte Erde hinterlassen. Für ihre damals rund 100 entlassenen Mitarbeiter hatte sie es für die 17te Wahlperiode versäumt, ausstehende Beiträge in Höhe von rund 5,8 Mio. Euro an die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) zu überweisen. Im Ergebnis haben die früheren Fraktionsmitarbeiter so Rentenanwartschaften erworben, für die nicht ausreichend in das System eingezahlt wurde.

In bereits zwei „Kleinen Anfragen“ thematisierte ich den Zusammenhang des Zahlungsausfalls der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber der RZVK mit dem Versicherungsschutz anderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des gesamten Systems der Zusatzversorgungskasse. In der Antwort der Landesregierung vom 06. September 2018 (DS 17/3554) auf meine erste parlamentarische Anfrage hieß es damals: „Der entstandene Schaden, der darin besteht, dass der gegenüber der FDP-Bundestagsfraktion i.L. bestehende Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsbetrags in Höhe von rd. 5,8 Mio. Euro nicht mit Erfolg durchgesetzt werden kann, geht zu Lasten der Solidargemeinschaft aller rd. 2.500 Mitglieder (also Arbeitgeber) im umlagefinanzierten Abrechnungsverband I der RZVK. (…) Auswirkungen auf die Versicherten und Rentenberechtigten im Hinblick auf deren Anwartschaften und Ansprüche ergeben sich hingegen nicht.“

Diese Aussage der NRW-Landesregierung von September 2018 scheint rückblickend jedoch fehlerhaft gewesen zu sein.

Dies ergibt sich aus der Berichterstattung des Spiegels vom 18. Februar 2019 über die Kürzung von Rentenansprüchen bei rund 21.500 RZVK-Versicherten.[1] Die Betroffenen seien von der Kasse darüber informiert worden, dass die bis zum Ende 2010 erworbenen Ansprüche um 25 Prozent gekürzt würden.

Mit einer nunmehr dritten parlamentarischen Anfrage meinerseits zu den unterlassenen Zahlungen der FDP-Bundestagsfraktion, habe ich die NRW-Landesregierung deshalb erneut zu den aktuellen Entwicklungen befragt.

Wie ich in dieser Anfrage schrieb: „stellt sich mindestens die Frage, wie es sich die RZVK, die die Leistungen von Versicherten erheblich kürzt, erlauben kann, auf rund 5,8 Millionen Euro Ausgleichszahlungen zu verzichten. Die Kürzung des Rentenversicherungsanspruchs von rund 21.500 RZVK-Versicherten lässt klar vermuten, dass die Schulden der FDP-Bundestagsfraktion nun zulasten anderer Versicherter umverteilt werden.“

Das Verhalten der FDP-Bundestagsfraktion ist in höchstem Maße unsolidarisch. Gerade die Fraktion, die regelmäßig gegen die Vergemeinschaftung von Schulden argumentiert, kommt ihren eigenen Verpflichtungen auf Kosten tausender weiterer Versicherter nicht nach. Die Landesregierung muss hier endlich konsequent Stellung beziehen.

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-bezahlt-schulden-nicht-versicherer-kuerzt-renten-a-1253182.html