Kämmerling plädiert für zügige Erstattung der städtischen Vorleistungen

Stolberg. Das Fehlen eines Landeshaushaltes, dessen Scheitern im Landtag zu den Neuwahlen am 13. Mai führte, ist die Ursache für eine mangelnde Handlungsfähigkeit des Landesbetriebs Straßenbau. Er hat keinen Zugriff auf ein Budget zum Bau eines Regenrückhaltebeckens im Vorgriff auf die Errichtung des Kreisverkehrs Nachtigällchen, den die Stadt mit Unterstützung des Unternehmens Leoni-Kerpen dem Land vorfinanziert.

SPD-Kandidat Stefan Kämmerling sicherte Vertretern des SPD-Ortsvereins Nord-Süd bei einem Ortstermin zu, sich im Falle eines Einzugs in den Landtag für eine schnelle Regierungsbildung und Verabschiedung eines Haushaltes einzusetzen. „Ich kämpfe dabei für Rot-Grün“, sagte Kämmerling, der darüber hinaus auch für eine zügige Erstattung der Vorfinanzierung an die Stadt eintreten wolle.

Der fehlende Haushalt verzögere darüber hinaus den Bau des Radweges an der Sebastianusstraße und die Erneuerung der Fahrbahn der L 238 zwischen Zweifall und Mulartshütte. Kämmerling unterstützte angesichts der Finanzlage die Maxime der Landespolitik seiner Partei, einem Erhalt von Landesstraßen Vorrang zu geben vor Neubauprojekten.

In dieses Szenario passe auch das Stolberger Vorhaben, die L 12 im weiteren Verlauf durch Breinigerberg und Breinig durch Querungshilfen, Parkflächen und Gehwege sicherer zu machen. Ein von der Stadt beauftragtes Verkehrsgutachten hatte zuvor belegt, „dass eine Ortsumgehung für Breinig keine Lösung ist“, so Ortsvereins-Vorsitzender Rolf Engels. Gleichwohl gehe es nun darum, den Verkehr auf der Landesstraße für die Teilnehmer wie Anlieger sicherer zu machen.(-jül-)