Die wasserwirtschaftlichen Gegebenheiten im Rheinischen Revier sind maßgeblich von den Braunkohlentagebauen und den damit zusammenhängenden Grundwasserabsenkungen geprägt. Für die Zeit nach dem Braunkohletagebau soll das abgesenkte Grundwasser in der betroffenen Region wieder auf den vorbergbaulichen Zustand ansteigen. In diesem Kontext spielt auch die Bewässerung der Restseen der Tagebaue eine wesentliche Rolle. Im Rahmen der Anhörung zur Leitentscheidung ‚Neue Perspektiven für das Rheinische Revier‘ haben sich mehrere Sachverständigte zur Bewässerung der Restseen der Tagebaue geäußert. Im Besonderen wurden die möglichen Auswirkungen auf den Rhein angesprochen.

In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Landesregierung nun wissen, welches konkrete Konzept die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Laschet für die geplante Bewässerung der Restseen anstrebt.

Aus der Antwort des zuständigen Wirtschaftsministers Pinkwart (FDP) geht hervor, dass die Landesregierung gegenwärtig keinen umfassenden Plan zu den Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft in der Region vorlegen kann und eine gründlich ausgearbeitete Lösung des Vorhabens in weiter Ferne liegt. Laut Minister Pinkwart sind für die Befüllung der Restseen in den Tagebauen Hambach und Garzweiler II mehrere Millionen Kubikmeter Wasser aus dem Rhein vorgesehen. Auch nach der Phase der Seebefüllung werde für beide Tagebaue Wasser aus dem Rhein benötigt.

Fest steht, dass die Wasserentnahme aus dem Rhein in der von Minister Pinkwart beschriebenen Dimension für den Pegel des Flusses nicht unbemerkt bleiben wird. Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung eine Auswirkung auf die Schiffbarkeit des Rheins nicht ausschließen kann, ist die Tatsache, dass kein genauer Fahrplan für die Wasserwirtschaft des Rheinischen Reviers und die damit verbundenen Wasserentnahme aus einer der verkehrsreichsten Wasserstraßen der Welt vorliegt, mehr als besorgniserregend.

Die Landesregierung muss jetzt ein umfassendes Konzept für eine erfolgreiche Zukunft der Wasserwirtschaft in der Region mit Experten und unter Berücksichtigung aller Beteiligten ausarbeiten.