Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen sehen sich einer zunehmenden Zahl verbaler und gewalttätiger Anfeindungen ausgesetzt. Laut dem NRW-Innenministerium sind solche Übergriffe seit dem Jahr 2016 um zwei Drittel gestiegen. Der Städte- und Gemeindebund NRW nennt diese Entwicklung ‚gefährlich‘. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte Hilfe angekündigt: Eine Telefonhotline soll den betroffenen Opfern als Anlaufstelle dienen.
In einer Kleinen Anfrage an die NRW-Landesregierung wollte ich wissen, wie häufig die Hotline bisher kontaktiert wurde. Vor dem Hintergrund, dass das nordrhein-westfälische Innenministerium seit der Einrichtung des Hilfetelefons am 26.07.2019 insgesamt 50 Straftaten gegen NRWs Kommunalpolitiker verzeichnet, ist die Zahl erstaunlich gering: In lediglich 11 Fällen wandten sich die Betroffenen an die Anlaufstelle.
Grund dafür ist, dass das Angebot der Hilfe-Hotline nur schwer auffindbar ist. Auf der Website des Innenministerium muss man schon sehr genau suchen, um das Hilfetelefon zu finden. Menschen, die sich für die Allgemeinheit einsetzen und die bedroht werden, brauchen schnelle Hilfe und die niedrigschwellige Beratung unserer Polizei. Ein Angebot des Innenministers, das für die Betroffenen nicht sichtbar ist, reicht hier nicht aus. Ein guter Ansatz verfehlt so seine Wirkung.