Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie die Kommunen nun endlich im Prozess zur Gestaltung des Strukturwandels beteiligt werden. Aus Sicht der Landesregierung reiche eine Beteiligung
Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, welche gesetzlichen bzw. vertraglichen Verpflichtungen Betreiber von Braunkohlekraftwerken für den Rückbau haben. Aus Sicht der Landesregierung bestehen für die Kraftwerksbetreiber
Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, welche Bundesbehörden die Landesregierung auf Grundlage der Empfehlungen der WSB-Kommission und den Eckpunkten zum Strukturstärkungsgesetz für die
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