Bericht der Jugend-Landtagsabgeordneten Sarah Cüpper

Politikunterricht kennt jeder, doch die Meisten meiden ihn. Warum? Liegt es an der Politik oder dem Unterricht? Ich kann diese Frage erst jetzt beantworten, nach dem Jugendlandtag.

Die SPD-Fraktion des Jugend-Landtags

Vom 11.-13. Juni 2015 durfte ich für unseren Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling am 7. Jugendlandtag teilnehmen. Das Programm war strikt getaktet. Unser erlebnisreiches Wochenende begann mit einer kurzen Begrüßung durch das Präsidium im Plenarsaal und einer Führung durch das große und schöne Landtagsgebäude, bei der man aufgrund der großen SPD Gruppe zwar nicht viel von der Führung hörte, aber dafür umso besser erste neue Kontakte und Freunde kennenlernen konnte. Schon gut im Gespräch und in politischen Diskussionen vertieft, begann nun die erste Fraktionssitzung. Erstaunlicherweise dauerten die Wahlen der Vorsitzenden trotz der 99 Jugendlichen nur eine Stunde. Dann machten wir eine kurze Pause, ohne zu wissen, dass dies wohl unsere erste und letzte Pause in den ganzen drei Tagen sein wird. Nach zehn Minuten wurde die Fraktionssitzung fortgesetzt. Jetzt standen die Diskussionen über die beiden im Vorhinein bestimmten Themen auf dem Tagesordnungsplan. Die beiden Themen waren „Studienplatzvergabe gerechter gestalten“ und „Mehr fürs Leben/den Alltag in der Schule lernen“.

Bei dem Initiativantrag „Studienplatzvergabe gerechter gestalten“ ging es darum, die Studienplätze nicht nur nach NC und nach Wartezeit zu vergeben. Bisher werden 20 % der Studienplätze nach NC, 20% nach Wartezeit und 60% nach hochschuleigenen Kriterien (welche jedoch wieder nur nach NC gehen) vergeben. In dem Antrag jedoch werden unter anderem die verpflichtende Einführung von standardisierten Einstufungstests, die Einführung eines Punktesystems und die Herabsenkung der nach NC vergebenen Studienplätze auf 10 % gefordert.

Der Initiativantrag „Mehr fürs Leben/den Alltag in der Schule lernen“ machte auf ein Problem aufmerksam, welches durch den Tweet der 17-Jährigen Schülerin Naina bereits deutschlandweit bekannt ist. In diesem Tweet schrieb sie: „Ich bin fast 18 und hab keine Ahnung von Steuern, Miete oder Versicherungen. Aber ich kann `ne Gedichtsanalyse schreiben. In 4 Sprachen.“ Darum werden in dem Antrag sowohl ein eigenständiges Hauswirtschaftsfach als auch mehr Praxisnähe in Fächern wie Sozialwissenschaften, Deutsch und Mathematik gefordert.

Da diese Themen uns Schüler und Abiturienten direkt betrafen, ging es in den Diskussionen sehr heiß und spannend zu und viele verschiedene Meinungen bekamen Gehör. „Hier merken wir, dass unsere Meinungen wertvoll sind und dass wir Jugendlichen auch etwas bewirken und verändern können.“, bemerkte eine Mitteilnehmerin während der Sitzungen. Ja, da ist Wahres dran! Denn unsere Beschlüsse wurden nach der Plenarsitzung am 13. Juni dem echten Landtag übermittelt, der diese bei der nächsten Plenarsitzung behandeln und darüber abstimmen wird!

Am Abend des 11. Juni gab es noch ein nettes Abendprogramm, bei dem sich alle Teilnehmer auch über die Grenzen der Fraktion hinaus kennenlernen konnten und zur Weiterführung der politischen Debatten angeregt wurden oder auch einfach zum Plaudern über Hobbies.

Nach einer recht kurzen Nacht ging es dann um halb acht wieder in Richtung Landtag. Beim Frühstück setzten sich die meisten Jugendlichen schon in kleineren Fraktionsgrüppchen zusammen. Dass man so schnell Standpunkt bezieht und sich an die Politik und die ganzen neuen Umstände gewöhnt, ja, sie fast schon für selbstverständlich hält, hätte ich zuvor nie für möglich gehalten. Der Landtag war für mich zuvor immer ein Ort der Ernsthaftigkeit und Besonderheit gewesen. Doch nun, da man selbst ein Teil von ihm geworden ist, fühlte es sich an, wie das Normalste in der Welt und fast schon wie ein zweites Zuhause.

v. l. Sarah Cüpper, Judith Kaiser,  Anna Kunkel

v. l. Sarah Cüpper, Judith Kaiser, Anna Kunkel

Um halb zehn sollte es zur Fraktionssitzung gehen. Da die SPD Fraktion jedoch nunmal die größte des Landtags ist und somit vieles am Vorabend nicht abgestimmt werden konnte, wurde unsere Sitzung kurzfristig bereits auf eine halbe Stunde vorher gelegt. Wie befürchtet, reichte selbst diese Zeit nicht aus, um alle Beschlüsse abzustimmen, was unter anderem auch an den vielen Geschäftsordnungsanträgen lag, die wohl manchmal nicht ganz so zielführend waren, wie man es sich erhoffen würde. Politik ist halt auch Geduldsspiel.

Danach wurden alle Fraktionen in zwei Teile gespalten, somit wurde in jedem Teil nur einer der Initiativanträge besprochen. Ich wurde dem Thema „Vergabe von Studienplätzen gerechter gestalten“ zugeordnet. Für dieses Thema beschloss die SPD Fraktion unter anderem fächerspezifische Einstufungstest einzuführen, sowie ein Punktesystem, welches nicht nur den NC und die Wartezeit, sondern auch den Test und gesellschaftliches Engagement berücksichtigt. Für das Thema „Mehr fürs Leben in der Schule lernen“ stimmte die SPD für die Einführung einer jährlichen Projektwoche zum Thema Hauswirtschaft, usw. in weiterführenden Schulen und für eine höhere Praxisnähe in gesellschaftswissenschaftlichen Fächern.

Am Mittag ging es dann in die zweite Runde. Nun fanden die Expertenanhörungen statt, bei denen die einzelnen Fraktionen Vertreter von verdi, ASten und vielen weiteren zu Möglichkeiten der Verwirklichung sowie Folgen der beschlossenen Anträge befragen konnten. Aufgrund des nun fundierten Wissens ging es nach dem Mittagessen erneut in eine Fraktionssitzung bei der die endgültigen Entscheidungen zu den Anträgen sowie Zusammenschließungen mehrerer Fraktionen beschlossen wurden. Es gab jedoch auch hier wieder einigen Zeitstress die Änderungsanträge der Fraktion rechtzeitig im Büro abzugeben. „Ob das in der echten Politik auch so ist?“, fragte ein Jugendlicher mit Augenzwinkern. Direkt im Anschluss ging es dann in die Ausschusssitzungen, ich fand mich somit im Rechtsausschuss wieder. Schon zu Beginn der Sitzung zeichnete sich ab, dass die SPD erstaunlicherweise mit der CDU einen Antrag am Aushandeln war. Als Ausschusssprecherin sorgte ich dafür, dass alle Punkte des SPD Antrags in den neuen Antrag, die sogenannte Beschlussempfehlung, einfließen konnten, was uns aufgrund der zahlenmäßigen Überlegenheit der SPD Fraktion keine Schwierigkeiten bereitete. Noch überraschender war jedoch, dass die Grünen sich nicht mit der SPD einigen konnten. Letztendlich erstellten SPD, CDU, FDP und Piraten zusammen die Beschlussempfehlung, da die Grünen überstimmt wurden.

Plenarsitzung

Plenarsitzung

Nach der letzten Fraktionssitzung an diesem Tag, in der die Rednerlisten für die Plenarsitzung erstellt wurden, begann für mich und alle anderen Redner ein sehr langer Abend. Glücklicherweise entschieden wir uns jedoch, die Reden für den morgigen Tag nicht während der Abendveranstaltung „parlamentarischer Abend“ zu schreiben und somit den ganzen Spaß zu verpassen, sondern, sie nachts im Hotel zu schreiben. Dadurch hatten wir zwar eine beachtlich kurze Nacht, aber am Abend einen Riesenspaß. Viele echte Landtagsabgeordnete waren da, mit welchen man sich super unterhalten konnte und es gab ein tolles Programm. Von Trampolinspringen über Fußballspielen war alles vorhanden und man konnte auch noch des nachts mit den neuen Freunden am Rhein entlang spazieren und einen kleinen, eigentlich unerlaubten, Zwischenstopp bei der ein oder anderen Kneipe machen. In jedem Fall konnte man sich an diesem Abend gut von dem anstrengenden, langen Tag erholen und an das freundliche Du zwischen allen „echten“ und jugendlichen Abgeordneten konnte man sich schnell gewöhnen.

Am nächsten Morgen war es soweit. Plenarsitzung! Und zwei Stunden Schlaf… Aber merkwürdigerweise war ich keineswegs müde an diesem Tag, den anderen ging es genauso, die Aufregung überwog. Nach einem kurzen Frühstück ging es in die allerletzte Fraktionssitzung, die Spannung stieg und somit auch das Verantwortungsgefühl für unsere Politik. Am Ende der Sitzung empfanden alle ein großes Gemeinschaftsgefühl, das uns perfekt auf die baldigen Abstimmungen und Reden im Plenarsaal vorbereitete. Dann war es auch schon so weit! Jeder suchte seinen Platz, was bei so vielen gar nicht so einfach war. Kaum am Platz eingefunden, lag auf dem Tisch ein ganzer Stapel Papierkram über alle Beschlussempfehlungen und Anträge, die man jetzt also während des Plenums bearbeiten sollte, um danach fundiert abstimmen zu können. Also, bloß entspannt den Reden zu hören, das war nicht drin! Man musste sich ständig Notizen machen, Anträge überarbeiten und im Konsens mit anderen darüber abwägen. Nach einiger Zeit stellte sich im Plenarsaal ein reges Treiben ein und es fühlte sich immer mehr wie eine echte Plenarsitzung an.

Die Plenarsitzung begann mit dem Antrag der aktuellen Stunde auf eine „Verbesserung der Situation von Flüchtlingen“, wozu mehrere bewegende Reden gehalten wurden, in denen viele eigene Erfahrungen steckten. Danach wurde der Eilantrag auf „Gleichstellung der Ehe – für alle“ gestellt, der höchste Aktualität hat, da der Bundestag zwei Tage zuvor bereits darüber debattierte und entschied. Beide Anträge wurden mit fast 100% Stimmen bewilligt. Danach stand der Initiativantrag „Studienplatzvergabe gerechter gestalten“ auf der Tagesordnung. Hierbei ging es ordentlich zur Sache, da sich CDU und SPD stark bekämpften.

Hammelsprung im Jugend-Landtag

Hammelsprung im Jugend-Landtag

Die ausgehandelten Beschlüsse vom Vortag waren auf einmal vergessen und jede Fraktion bezog wieder ihren eigenen Standpunkt. Ein bisschen schade war es natürlich schon, dass die Ausschussarbeit vom Vortag quasi für die Katz‘ war, aber es machte einfach wesentlich mehr Spaß und war viel aufregender gegen eine andere Meinung ankämpfen zu müssen, weshalb es in einer Abstimmung über einen der vielen Änderungsanträge der Piraten am Ende so knapp wurde, dass sogar das seltene Verfahren des Hammelsprungs angewendet wurde.

Dann endlich wurde ich zu meiner Rede aufgerufen. Etwas aufgeregt ging ich zum Rednerpodest und bemerkte, dass der Saal geradezu auf dieses Pult ausgerichtet war. 6 Minuten lang hielt ich meine Rede zum Thema Studienplatzvergabe und konnte mich, wie auch viele andere Redner, über viel Applaus und Standing Ovations freuen. Nach einer Intervention konnte ich dann wieder etwas entspannter aber auch aufmerksamer meinen Gegenrednern zuhören. Zum Schluss wurden dann zu dem Thema „Mehr fürs Leben in der Schule lernen“ Reden gehalten, die ebenfalls sehr spannend und teilweise auch geladen waren.

„Ich möchte mich ganz herzlich für die tolle Plenardebatte bedanken. Ich bin sicher, und einige RednerInnen haben es ja angedeutet, dass Ihr viele neue Erfahrungen und Eindrücke mitnehmt und ich hoffe sehr, dass der ein oder andere, den wir hier kennenlernen durften, irgendwann wieder kommt und vielleicht ein real existierender Abgeordneter wird.“ waren die Abschiedsworte der Landtagspräsidentin Carina Gödecke. Auch ich nehme sehr viele Erfahrungen und Erinnerungen sowie neue Interessen und Freunde mit und hoffe auf ein baldiges Wiedertreffen.

Ich möchte mich herzlich bei Stefan Kämmerling, Oliver Liebchen und Dorothea Dietsch dafür bedanken, dass sie mir die Teilnahme am Jugendlandtag ermöglicht haben und hoffe, dass auch weiterhin viele Jugendliche Interesse daran haben und dieses tolle Projekt weitergeführt wird. Liebe Jugendliche, Politik ist alles andere als öde! Die Politik ist Hauptbestandteil der Gesellschaft und sehr spannend, anspruchsvoll, aber auch manchmal amüsant. Dennoch betrifft sie uns tagtäglich und gerade deshalb sollten wir uns auch mit ihr beschäftigen!

Beschlüsse des Jugend-Landtags 2015

Video der Plenarsitzung des Jugend-Landtags

Hammelsprung im Landesparlament – 16-jährige Eschweilerin Sarah Cüpper beim Jugend-Landtag