Abstimmung im Plenarsaal des Landtags; Bild: Landtag NRW

Abstimmung im Plenarsaal des Landtags

In der Haushaltsdebatte für das Haushaltsjahr 2013 werden am Mittwoch die Ziele der Landesregierung, die Neuverschuldung zu senken und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen nicht zu vernachlässigen, im Mittelpunkt stehen.

Danach steht der Eilantrag der CDU-Fraktion auf der Tagesordnung, der die Entlassung von Staatssekretärin Zülfiye Kaykinfordert. Hintergrund sind die in keinster Weise zutreffenden Vorwürfe gegen die Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, als Geschäftsführerin einer Begegnungsstätte in Duisburg strafrechtlich verantwortlich dafür zu sein, dass ein Mitarbeiter den größten Teil seines Gehaltes an der Steuer vorbei bezogen habe. Des Weiteren muss der Landtag über eine von den GRÜNEN beantragte Enquetekommission „Zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren“ entscheiden.

Die Plenarsitzung am Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN wird sich der Landtag mit der Situation bei Opel in Bochum befassen. Die Opel-Beschäftigten seien darüber informiert worden, dass die Endmontage von Fahrzeugen in Bochum 2016 beendet werden soll. Nach dem Auslaufen der Beschäftigungsgarantie 2014 drohten bei Opel in Bochum bis zu 3.000 Stellen wegzufallen. Laut Opel-Geschäftsführung solle lediglich das Warenverteilzentrum erhalten und Optionen für die Komponentenfertigung geprüft werden. Betriebsbedingte Kündigungen bei Opel in Bochum müssten ausgeschlossen werden, so die beiden Fraktionen. Darüber hinaus wird sich der Landtag auf Antrag aller Fraktionen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB NRW) beraten. Der BLB NRW steht wegen Korruptionsvorwürfen gegen führende Mitarbeiter seit geraumer Zeit im Zentrum staatsanwaltlicher Ermittlungen. Die Landesregierung legt im Anschluss ihren Gesetzentwurf zur Förderung des Mittelstands in zweiter Lesung vor.

Die aktuelle Bedrohung durch den Rechtsextremismus erfordert den Einsatz neuer Instrumente zur Gewinnung und zum Austausch von Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, schreibt die Landesregierung. Die polizeiliche Bekämpfung des Rechtsterrorismus soll durch die Ermöglichung der Teilnahme an einer neu errichteten Verbunddatei verbessert werden. Hierzu soll die ebenfalls am Donnerstag zu verabschiedende Änderung des Polizeigesetzes dienen.

Im Rahmen eines Antrags der FDP-Fraktion für die Erhaltung der Weihnachtsbaumtradition in NRW werden die Pläne der Landesregierung für ein begrenztes Anbauverbot von bestimmten Weihnachtsbaumkulturen erörtert. Die geplante Neuregelung der Ladenöffnungszeiten wird Gegenstand der ersten Lesung zum Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes sein. Geplant ist unter anderem die Anzahl der zur Öffnung frei gegebenen Kalendersonntage zu begrenzen und die Öffnungszeiten an Samstagen auf 22 Uhr zu beschränken.

Die Plenarsitzung am Freitag beginnt mit einer Unterrichtung der Landesregierung zum Zustand der der Bundesfernstraßen in NRW. Aktueller Anlaß ist die Sperrung einer Rheinbrücke auf der A1 für LKW über 3,5 Tonnen. Es folgt eine weitere „Aktuelle Stunde: „Landesregierung muss endlich grünes Licht für newPark und die Schaffung tausender Arbeitsplätze geben“ lautet der Antrag der FDP. Die FDP-Fraktion moniert, dass die Landesregierung für das Großvorhaben, mit dem auf der newPark-Fläche in Datteln bis zu 9.000 Arbeitsplätze und 2.000 weitere im regionalen Handwerk, Handel und Dienstleistungssektor geschaffen werden könnten, noch immer nicht über eine Bürgschaftserteilung entschieden habe. Diese sei jedoch eine Voraussetzung für den notwendigen Flächenankauf, bei dem mit dem bisherigen Eigentümer RWE ein Vorkaufsrecht vereinbart worden sei. Da die Kaufoption in Kürze auslaufe und das strukturpolitisch wichtige Projekt dann vor dem Aus stehe, müsse der Landtag über die Zukunft von newPark debattieren.

(Quelle: Newsletter der Landtagsverwaltung vom 11.12.2012)

Alle Debatten können Sie online über den Livestream des Landtags verfolgen.

Weitergehende Informationen zu den einzelnen Plenartagen finden Sie hier:

Mittwoch, 12.12.2012
Donnerstag, 13.12.2012
Freitag, 14.12.2012