Plenarrede zum Thema „Zukunft der Kohleverstromung ökonomisch und sozial verantwortbar gestalten“

Menschen im Rheinischen Revier leisten zuverlässig und subventionsfrei ihren Beitrag zur Energiesicherheit der gesamten Bundesrepublik

In Berlin kommt am 26. Juni eine aus 31 Personen bestehende Kommission zusammen, deren Beschlüsse von enormer Bedeutung für unser Bundesland sind. Es lohnt durchaus der Blick in den Einsetzungsbeschluss der Bundesregierung. Eingesetzt wurde das Gremium mit der Bezeichnung „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Diese Bezeichnung gibt vor, woran wir aus NRW heraus die Kommission und die Bundesregierung messen dürfen.

Für Beschäftige, deren Familienangehörige, für Zulieferer und Dienstleister im Rheinischen Revier, sind Braunkohleförderung und deren Verstromung Garant für Arbeit, Einkommen und Sicherheit. Aber ein Tagebau schlägt auch Wunden. Und so haben beispielsweise von Umsiedlung betroffene Menschen wiederum einen ganz anderen, naturgemäß viel kritischeren Blick auf das Thema. Nicht zuletzt kann zudem niemand leugnen, dass es einen vom Menschen verursachten Klimawandel gibt. Und bei diesem spielt die Emission von CO2 eine nicht von der Hand zu weisende Rolle.

Die Aufgabe der nun eingesetzten Kommission ist gewaltig. Auch für unser Bundesland und seine Menschen wird es jetzt ernst. Aufgabe der Politik in NRW ist es jetzt, konkrete Unterstützung für Strukturwandel in unserem Bundesland einzufordern.

Und es gibt einiges, was wir berechtigter Weise einfordern dürfen. Im Schaffensbereich der Innovationsregion Rheinisches Revier leben 2,1 Millionen Menschen und damit 12% der NRW-Bevölkerung. Eine Menge Menschen also, die zurecht erwarten, dass wir ihre Interessen vertreten.

Braunkohleverstromung muss man im Kontext mit dem Atomausstieg sehen. Wer (und auch ich bin dafür) den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 mitträgt, der kann nicht gleichzeitig den überhasteten Ausstieg aus der Braunkohle fordern. Beide Ausstiege zugleich sind  – meines Erachtens  – physikalisch schlicht und ergreifend nicht möglich. Möglich sind sie zugleich nur dann, wenn man mutwillig die Energieversorgungssicherheit von Bevölkerung und Industrie aufs Spiel setzt. Verantwortungsvolle Entscheidungsträger werden aber genau das nicht tun.

Wir müssen aber auch darauf hinweisen, dass der Braunkohlentagebau über Jahrzehnte die Kommunen daran gehindert hat, Flächen für andere Wirtschaftszweige bereit zu halten. Eine wichtige Forderung an die Kommission muss darum sein, dass der Bund nach Kräften Flächenaktivierungen für neue Jobs im Rheinischen Revier unterstützt.

Auch müssen wir auf die langfristige ökologische Stabilität von Renaturierungsflächen und Tagebau-Seen blicken. Wer ruckzuck aus der Braunkohle raus will, der setzt nicht weniger aufs Spiel, als die ökologische Ertüchtigung und Rekultivierung der Landschaft. Auch das muss man der Kommission in aller Deutlichkeit vor Augen führen.

Dabei mangelt es durchaus nicht an Chancen für die Region: Schauen wir mal auf die Option, Kohlenstoff nicht zu verbrennen sondern ihn als Chemierohstoff in chemischen Produkten zu nutzen. Nicht zu vergessen auch das Potential das in der Huminstoffgewinnung liegt. Und nehmen wir auch mal die extrem steigenden Logistikströme aus den belgischen und niederländischen Seehäfen in den Blick. Die Kommission könnte durchaus fördern, dass die Region sich zu einem Top-Standort für Mehrwertlogistik entwickelt.

Das Rheinische Revier hat enormes Potential und seine Menschen sind stark und leistungsfähig. Der Bergbau hat in den vergangenen Jahren gegeben und er hat genommen. Die Abraumregionen haben verlässlich und subventionsfrei ihren Beitrag zur Energiesicherheit des Landes und der Bundesrepublik geleistet.

Es ist an der Zeit, dass der Bund etwas zurückgibt.

2018-06-15T11:45:09+00:00 Donnerstag, 14. Juni 2018|