Plenarrede zum Thema: Rheinisches Revier muss Sonderfördergebiet werden

Plenarrede vom 11.10.2018

Braunkohlen-Strukturwandel erfolgreich gestalten – das Rheinische Revier muss Sonderfördergebiet werden!

Im vergangenen Jahr 2017 hat die Rheinische Braunkohlenindustrie rund 735 Millionen Euro an Aufträgen in die regionale Wirtschaft vergeben. Dazu kommt eine jährliche Gehaltssumme von rund 740 Mio. Euro. Und das ist nur die direkte Wertschöpfungskette! Der vom Bund vorgeschlagene Strukturfonds in Höhe von 1,5 Mrd. Euro deckt somit gerade einmal knapp eine Jahreswertschöpfung im Rheinland und reicht folgerichtig nicht aus. Damit wir in unserem am dichtesten besiedelten Bundesland mit seiner Vielzahl energieintensiver Arbeitsplätze nicht Gefahr laufen, Brüche zu erzeugen, fordern wir die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und sich zum einen für eine Aufstockung der vorgeschlagenen Bundesmittel einzusetzen, zum anderen aber auch das Rheinische Revier zum Sonderfördergebiet zu erklären. Nur mit klugen Investitionen in ausreichender Höhe können wir es schaffen, Forschungs-, Industrie- und Technologiestandort zu bleiben und gute, lebenswerte und zukunftsoffene Arbeit zu erhalten. Aufgrund der Steinkohlevergangenheit ist die Städteregion Aachen bereits ein Sonderfördergebiet im Sinne einer GRW-Förderung. Wir müssen das Revier aber in seiner Gesamtheit denken. Wird das gesamte Revier Sonderfördergebiet, hat das auch wieder Vorteile für die Menschen in der Städteregion Aachen.

Meine Rede zu diesem Thema finden Sie hier.

2018-10-15T10:01:55+00:00 Freitag, 12. Oktober 2018|