Plenarrede zum Thema „Grundsteuer schnell und verfassungskonform reformieren“

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift das Thema Grundsteuer in ihrem Antrag (DS 17/3033) zurecht auf: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 10.04.2018 die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt.

Wer sich zuvor schon mit dem Thema befasst hat, den wundert diese Entscheidung nicht. Denn: Basis der Grundsteuer in ihrer aktuellen und Jahrzehnte geübten Form sind veraltete Einheitswerte für Grundbesitz. Für die alten Bundesländer gelten Wertverhältnisse von 1964, für die neuen Bundesländer dagegen Werte von 1935. Gestiegene Grundstücks- und Immobilienpreise werden in dieser Regelung nicht berücksichtigt. Das Bundesverfassungsgericht sieht hier den Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verletzt.

Noch bis zum 31.12.2019 dürfen die alten Regeln weiter angewendet werden. Weiterhin werden die Bundesländer angehalten, Neuregelungen zu finden.

Im Bundesrat haben insgesamt 14 Bundesländer, darunter auch die Stimme von NRW, den Reformvorschlag eines sogenannten Kostenwertmodells verabschiedet. Dieses Modell sieht vor, neben dem Wert des Bodens, auch den pauschalisierten Wert des darauf errichteten Gebäudes in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Dieser Vorschlag scheint zwar zum jetzigen Zeitpunkt nicht ungeeignet, ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, da die konkreten Auswirkungen auf die Grundsteuerpflichtigen nicht abschließend bekannt sind.

Der Vorschlag der Bundesländer Hamburg und Bayern löst dagegen nicht nur bei den kommunalen Spitzenverbänden deutliche Kritik aus. Diese beiden Bundesländer erwägen ein Flächenmodell, nach dem die Grundsteuer wertunabhängig nach der Größe der Grundstücke und der Gebäudeflächen bemessen würden. Auch Olaf Scholz Einwand, künftig gegebenenfalls die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieter nicht mehr zwingend anzuwenden, gilt es in der Debatte zu berücksichtigen.

Für uns Sozialdemokraten steht fest, dass wir mit äußerster Sorgfalt darauf achten werden, dass keine Lösung umgesetzt wird, die Mieterinnen und Mieter unverhältnismäßig belastet.

Der von BÜNDNIS 90/DIE Grünen vorgelegte Antrag geht leider nicht auf die möglichen Modelle ein. Dennoch sind die im Antrag verfassten Feststellungen und Beschlussvorschläge richtig, mit einer Ausnahme: Es wäre ein falsches Signal an den Bund, würde der Landtag nun beschließen, Einnahmen aus der Grundsteuer im Falle ihres potentiellen Wegfalls an den Landeshaushalt zu kompensieren. Besser ist es dagegen, die Kräfte darauf zu kompensieren, dass die Einnahmen als solche den Kommunen erhalten bleiben, jedoch nicht ohne Not ihre Kompensation anzukündigen.

Auch der Entschließungsantrag von CDU und FDP lässt einen Lösungsansatz vermissen. Zudem ist den beiden Fraktionen ein offensichtlicher Formulierungsfehler unterlaufen, in dem sie in ihrem Antrag formulieren, sich „(…) gegen Mehrbelastungen für die Gesamtheit der Mieter und Eigentümer (…)“ einzusetzen. Wenn Gesamtheit „Alle“ bedeutet, dann wollen die Fraktionen offenbar beschließen, dass sie für alle Mieter und alle Eigentümer Mehrbelastungen ausschließen. Da jedoch, die Einen zu viel und die anderen zu wenig zahlen, fordert das Bundesverfassungsgericht das exakte Gegenteil des Entschließungsantrags der CDU und FDP.
Auf die von CDU und FDP vorgeschlagene Weise müsse kein Mieter und kein Eigentümer durch eine Neuregelung mehr bezahlen. Und das funktioniert nur dann, wenn die Landesregierung die fehlenden Mehrbelastungen aus dem Bundeshaushalt oder aus dem Landeshaushalt kompensiert. Das wiederum darf nicht die Lösung des Problems sein.

Den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE Grünen finden Sie hier: Drucksache 17/3033

2018-07-17T09:36:42+00:00 Dienstag, 17. Juli 2018|