Plenarrede zum Thema: „Gesetz zur Regelung der Zuweisun­gen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindever­bände im Haushaltsjahr 2019“

Plenarrede vom 19.09.2018

Im Mittelpunkt der Plenardebatte am Mittwoch steht der Haushaltsentwurf der Landesregierung. Nach Artikel 79 der Landesverfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (LV NRW) ist das Land verpflichtet, im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewährleisten.
Zur Finanzierung des Finanzausgleichs 2019 wird im Landeshaushalt 2019 eine verteilbare Finanzausgleichsmasse in Höhe von 12,067 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ministerin Ina Scharrenbach zieht 120 Millionen Euro zur dabei jedoch Finanzierung Ihrer persönlichen Erfindung raus.

Meine Plenarrede findet zu diesem Thema finden Sie hier.

2018-10-08T16:28:43+00:00 Mittwoch, 19. September 2018|