Plenarrede zum Thema „Gemeindefinanzierungsgesetz“

Rede vom 29.11.2018

Die Erfindung von Frau Scharrenbach mit dem Namen „finanzkraftunabhängige Aufwandspauschale“ ist für sich genommen schon Spektakel genug. Ich habe einige Stimmen dazu zusammengefasst.

„Systemfremd“, „Nicht der richtige Ansatzpunkt“, „Entzug von Mitteln zugunsten strukturschwacher Kommunen“, sagt Frau Göppert vom Städtetag NRW. „Systembruch“, „systematisch nicht nachvollziehbar“, „Entnahmen aus dem Finanzausgleich“, sagt Herr Dr. Slawig vom Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte. „Nicht zielführend“, „damit erntet man bei Einwohnern Unverständnis“, sagt der Sachverständige Herr Weeke, der Kämmerer der Stadt Solingen. Die finanzkraftunabhängige Pauschale ist nicht finanzwissenschaftlich begründet und die Landesregierung testet damit aus, wie weit sie gehen kann. Frau Ministerin Scharrenbach nimmt den Kommunen mit kleinerer Finanzkraft. Frau Scharrenbach gibt den Kommunen mit größerer Finanzkraft. Und das lehnen wir ab!

Meine Rede können Sie hier sehen:

2018-12-03T09:51:25+00:00 Montag, 3. Dezember 2018|

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