Plenarrede zum Thema „Endlich Transparenz über Ewigkeitslasten des Braunkohleabbaus herstellen!“ – Landesregierung muss Bundesratsbeschluss unterstützen“

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Endlich Transparenz über Ewigkeitslasten des Braunkohleabbaus herstellen! – Landesregierung muss Bundesratsbeschluss unterstützen“ (Drucksache 17/3113) nicht zustimmungsfähig

In ihrem Antrag stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Raum, es gäbe keine umfassenden Untersuchungen zur Frage der Folgekosten und angeblicher Ewigkeitslasten nach Ende des Bergbaus. Fakt ist, dass die tagebauspezifischen Auswirkungen bereits elementarer Bestandteil der Braunkohlenplanverfahren sowie der bergbaurechtlichen und der wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren sind. Nicht nur das: Wiedernutzbarmachung und wasserwirtschaftliche Maßnahmen gehören seit Jahrzehnten untrennbar zum Tagebaubetrieb dazu und zwar nach den geltenden Richtlinien der Bergbehörde.

Weiterhin berichten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Braunkohlebergbau produziere Ewigkeitslasten wie beispielsweise auch der Steinkohlebergbau oder die Energieerzeugung durch Kernkraft bzw. die mit ihr verbundene Endlagerung. Fakt ist jedoch, dass vergleichbare ewige Lasten anders als bei der Steinkohle und bei der Kernkraft, schlicht und ergreifend nicht bei der Braunkohletagebau erzeugt werden.

Eine notwendige Bergbaunachsorge gibt es. Im Hinblick auf Wasserstand und Wasserqualität sind in den ersten 50 Jahren nach Tagebauende Maßnahmen erforderlich. Einzelne Maßnahmen, wie etwa ein Monitoring, sind auch nach diesen 50 Jahren noch erforderlich. Dies mit Ewigkeitslasten zu vergleichen, ist schlichtweg unseriös.

Fakt ist auch, dass die operative und die finanzielle Verantwortung für die Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung in der  Braunkohle seit jeher den Bergbautreibenden obliegt. Aktuell hat RWE über 2 Milliarden € an Bergbaurückstellungen gebildet. Dieses Geld ist auch deswegen sicher, weil der Konzern aufgrund der Organhaftung mit seinem kompletten Vermögen für die Erfüllung der Verpflichtung aus der Rückstellung haftet.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit ihrem Antrag dem Unternehmen diese Mittel vorzeitig entziehen und nehmen damit billigend in Kauf, dass unternehmerische Investitionen ausbleiben und der wirtschaftliche Erfolg von RWE politisch angegriffen wird. Damit verraten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlussendlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Braunkohlebergbau und in der Braunkohleverstromung. Sie attackieren deren Arbeitsplätze lange bevor die Strukturwandelkommission überhaupt Wirkungsmacht entfalten und sinnvoll den Strukturwandel des Reviers unterstützen kann. Damit ist der Antrag meines Erachtens nicht zustimmungsfähig.

2018-07-12T16:06:26+00:00 Donnerstag, 12. Juli 2018|