Wegen Corona brechen unseren Kommunen die Gewerbesteuereinnahmen weg. Das hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz erkannt und für Abhilfe gesorgt. 11,8 Mrd. Euro stellen und Länder zur Verfügung um den Kommunen zu helfen. Und die Hilfe brauchen diese auch dringend. Ansonsten können sie ihre Aufgaben vor Ort nicht mehr erfüllen. Gerade in Zeiten einer Krise ein undenkbares Szenario. Jetzt müssen die Länder die Hilfen an die Kommunen verteilen.

Dazu vergleicht man – und die Logik dieses Vorgehens liegt auf der Hand – das Covid-Jahr 2020 mit den Vorjahren. Daraus ermittelt man den Bedarf. Fast so macht es auch NRW. Die CDU/FDP-Landesregierung ist aber auf die Idee gekommen, nicht nur das Jahr 2020 einzubeziehen, sondern auch das vierte Quartal 2019. Das Problem dabei: 2019 hatten wir in Deutschland noch keine Pandemie und damit auch keine coronabedingten Gewerbesteuerausfälle.

Die Landesregierung tarnt dieses Vorgehen als alternativlos. Sie trickst sich durch die Mittelverteilung. Und sie täuscht damit erneut. Unser Änderungsvorschlag ist glasklar: 1. Weg mit der unsinnigen Idee, das vierte Quartal 2019 zulasten der Kommunen so zu stellen, als hätten wir da schon die Corona-Pandemie gehabt. 2. Weil wir nicht wissen wie die Monate November und Dezember bzgl. der Steuereinnahme abschließen, müssen wir den Kommunen die Option offenhalten, notfalls auch noch Hilfen aus dem Corona-Rettungsschirm zu bekommen. Dazu habe ich im Landtag geredet.

Meine Plenarrede könnt Ihr hier sehen.

[Quelle Video: “Landtag Nordrhein-Westfalen”]