Am 11.11.2020 habe ich im Landtag zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2021 für meine Fraktion geredet. Über das GFG wird geregelt, wieviel und mit welchem Verteilschlüssel die Kommunen in NRW aus dem Landeshaushalt Mittel erhalten. Mit dem Geld erfüllen Städte und Gemeinden dann überall vor Ort ihre Aufgaben.
Kommendes Jahr wird es bei den Einnahmen der Kommunen wegen Corona massive Einbrüche geben. Gleichzeitig steigen wegen Corona aber ihre Ausgaben.
Unter anderem für solche Fälle hat der Landtag einen Rettungsschirm von 25 Mrd. Euro bereitgestellt. Aus diesem nimmt die CDU-FDP-Landesregierung rund 1 Mrd. Euro und fordert die Kommunen auf, die Milliarde in den nächsten Jahren wieder zurückzuüberweisen.
Unter dem Strich gibt es also gar keine echte Corona-Hilfe, sondern die Kommunen meistern die Krise wieder einmal selber. Mit ihrem eigenen Geld. Denn das Landesgeld müssen sie schlicht zurückzahlen. Als Darlehen war der Rettungsschirm aber nie gedacht. Darum fordert die SPD-Landtagsfraktion NRW
das Geld aus dem Rettungsschirm für die Kommunen zu verwenden. 1 Mrd. Euro als Aufschlag wegen Corona und nicht als Darlehen. Die Kommunen haben wegen Corona den entsprechenden Aufwand, sie haben es verdient und der Rettungsschirm erlaubt die Hilfe.
[Quelle Video: “Landtag Nordrhein-Westfalen”]