Kaemmerling_Pressefoto_1_low SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling hält überhaupt nichts von der Pkw-Maut, stellt die Finanzierung in Frage und befürchtet Nachahmer in den BeNeLux-Staaten.

CDU/CSU und SPD im Bund haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie “.einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute

[.]”. Demgemäß wollen die Koalitionspartner deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten. Vielmehr sollen Fahrzeughalter von nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen, die aber die deutsche Verkehrsinfrastruktur ebenfalls nutzen, auch an deren Kosten beteiligt werden. Sollte das in der Praxis nur mit Vignetten für alle Fahrzeughalter möglich sein, müssen aus meiner Sicht deutsche Halter an anderer Stelle, z.B. über die Kfz-Steuer entlastet werden. Alles andere wäre nicht vermittelbar – schon gar nicht in der Eifel.

Laut Koalitionsvertrag sollen die Mittel für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur insgesamt erhöht werden. Das sollte auch positive Effekte für den Erhalt und für Instandsetzungen der B258 in der Eifel nach sich ziehen. Der Zustand der Fahrbahndecke ist an verschiedenen Stellen inakzeptabel. Hier sind wir parteiübergreifend gefordert, Bundesmittel zu akquirieren. Meine Türe steht für jede Kooperation im Sinne der Sache offen. Was den überfälligen Ausbau zwischen Himmelsleiter und Autobahnauffahrt Lichtenbusch betrifft, haben wir doch ein ganz anderes Problem. Den Menschen wird seit Jahren entweder erzählt, dass Bundesmittel fehlen würden, oder dass die Landesregierung einen Ausbau verhindern würde. Die Wahrheit aber ist, dass bis heute überhaupt kein Ausbau beantragt wurde. Die Verwaltungsspitzen von Stadt Aachen und Städteregion können sich nämlich simpel und einfach nicht einigen. Mein Geduldsfaden ist hier unlängst gerissen und ich habe mich intensiv für eine Beteiligung der beiden Kommunalparlamente eingesetzt.

Ich will sehr hoffen, dass ausreichend Geld für Bundesstraßen zur Verfügung gestellt wird. Alles andere kann doch nicht im Sinne der Nordeifel sein. Die B258 ist ja schließlich eine Bundesstraße. Wollen wir diese sanieren und ausbauen, hilft ja kein Haushaltstitel für Gemeindestraßen. Dass Land, Kreis und Kommunen ebenfalls Geld für ihre Verkehrsinfrastruktur fehlt, ist aber leider auch richtig. Aus meiner Sicht wäre es unseriös in Aussicht zu stellen, dass diese Probleme über den Bundeshaushalt für Verkehr zu lösen wären. Deutschland ist das einzige Land in der EU, in dem die kommunale Familie die Soziallasten in einem so krassen Missverhältnis tragen muss. Das müssen wir endlich ändern; dann werden auch die Spielräume für Investitionen in kommunale Straßen größer. Dennoch enthält der Koalitionsvertrag positive Aussagen zu kommunalen Straßen. Die Koalitionäre wollen z.B. bereits jetzt die Anschlussfinanzierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes angehen. Sehr zufrieden bin ich damit, dass die Kommunen satte 5 Mrd. Euro im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe erhalten. Das war überfällig und schafft vielleicht auch Freiräume für Investitionen in Straßen.

Ich halte überhaupt nichts von der PKW-Maut. Ausländische PKW auf deutschen Straßen machen ca. 5% aus. Bundesverkehrsminister Ramsauer rechnet mit 800 Mio. EUR Einnahmen, der ADAC mit 260 Mio. EUR Einnahmen bei einem Verwaltungsaufwand von 300 Mio. EUR. Bevor mir niemand glaubhaft vorrechnet, dass deutsche Autofahrer durch die Maut entlastet werden, bleibe ich ein Gegner der Maut. Für unsere Region ist zudem die Gefahr nicht zu unterschätzen, dass Belgien, die Niederlande und Luxemburg sich in der Folge veranlasst sehen könnten, ebenfalls eine Maut einzuführen. Und man könnte es ihnen ja nicht einmal verdenken. Die Menschen in unserer Region wären dann aber unter Umständen doppelt gekniffen. Das kann ich als lokaler Abgeordneter nicht vertreten, auch wenn meine Partei in diesem ansonsten sehr guten Koalitionsvertrag, natürlich einer Mautregelung zugestimmt hat.

(Quelle: Monschauer Wochenspiegel online am 19.12.2013)