Im Rahmen der Novellierung des Gesetzes zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes (BHKG) haben die kommunalen Spitzenverbände und die Feuerwehren wiederholt darauf hingewiesen, dass die Aufgabe der Ölspurbeseitigung zunehmend zu einer Belastung der ehrenamtlichen Feuerwehrstrukturen führt. Dies auch, weil die Akzeptanz der Arbeitgeber hinsichtlich der Freistellung von Personal für das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrleute insgesamt abnimmt. Dies gilt insbesondere für Einsätze, die nicht unmittelbar Hilfeleistungen bei schweren Unglücksfällen darstellen, sondern zur Beseitigung von Ölverunreinigungen dienen, die unter Umständen auch durch Straßenbaulastträger oder Dritte vorgenommen werden könnten.

Zur Erarbeitung praxisgerechter Lösungen und zur Minimierung des Aufwandes für die Feuerwehren wurde nach dem Inkrafttreten des BHKG eine Arbeitsgruppe (Verkehrsministerium NRW, Innenministerium NRW, kommunale Spitzenverbände und Verband der Feuerwehren) eingesetzt, die jetzt ihren Ergebnisbericht vorgelegt hat. Der Einsatz der Feuerwehren soll hinsichtlich der Beseitigung von Ölspuren zukünftig auf die Beseitigung unmittelbarer Gefahren beschränkt werden.

„Ich freue mich, dass hier ein guter Kompromiss gefunden werden konnte“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling den Ergebnisbericht aus dem NRW-Verkehrsministerium. „Die Maßnahmen, mit deren Umsetzung im ersten Quartal 2017 begonnen werden soll, werden sicherlich auch einen positiven Effekt auf die Arbeit der freiwilligen Feuerwehrleute in der Nordeifel haben.“

Bei einer Alarmierung mit dem Stichwort „Ölspur“ sollen in Zukunft nur noch mindestens 2 Einsatzkräfte zur Erkundung der Gefahrenstelle und zur Einleitung erster Maßnahmen ausrücken. Sofern sich bei der Erkundung herausstellt, dass eine Sicherung der Gefahrenstelle ausreicht, soll die Ölspurbeseitigung auf Landesstraßen zukünftig von einer Reinigungsfirma übernommen werden. Dies wird jedoch nicht diejenigen Straßen betreffen, die sich kommunaler Baulast befinden.

Ein vollständiger Verzicht auf den Einsatz von Feuerwehrleuten ist vor dem Hintergrund einer in der Praxis schwierigen Bewertung der Ölverunreinigung als Gefahrenstelle durch alarmierende Bürgerinnen und Bürger nicht bzw. nur in wenigen Einzelfällen vorstellbar.

„Es wird auch in Zukunft erforderlich sein, dass die Feuerwehr – wenn auch in reduzierter Stärke – nach einer Alarmierung ausrückt, um vor Ort eine Einschätzung der Gefahrenlage vornehmen zu können und um gegebenenfalls Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr ergreifen zu können“, so Stefan Kämmerling. „Insgesamt lässt sich durch das Ausrücken in reduzierter Einsatzstärke jedoch eine spürbare Entlastung der freiwilligen Feuerwehren erreichen.“