" Bundesministerium bewertet zahreiche Projekte noch. Streitfall B 258 fehlt: Kommt jetzt runder Tisch?"

” Bundesministerium bewertet zahreiche Projekte noch. Streitfall B 258 fehlt: Kommt jetzt runder Tisch?”

Bundesministerium bewertet zahreiche Projekte noch. Streitfall B 258 fehlt: Kommt jetzt runder Tisch?

Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung hat gestern ihre rund 21 Milliarden Euro schwere Wunschliste für Straßenbauprojekte in NRW nach Berlin auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind der Ausbau der A 4 zwischen Aachener Kreuz und Aachen-Laurensberg sowie der A 44 zwischen Würselen-Broichweiden und Alsdorf von jeweils vier auf sechs Spuren. Zudem stehen neue Ortsumgehungen für Düren (B 56/B 399), Gereonsweiler (B57), Unterbruch und Wassenberg (jeweils B221) in dem Papier.

Der Ausbau der B258 fehlt. Der Streit zwischen Politikern aus der Nordeifel und Aachen führe „leider dazu, dass das Land die Konsequenz zieht, die Bundesstraße derzeit nicht weiter zu planen“, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD/Eschweiler). Er habe Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) gebeten, einen runden Tisch zusammenzurufen, um „die starre Haltung der CDU-Mehrheit im Aachener Stadtrat im Sinne eines Ausbaus der B 258 positiv zu beeinflussen“.

Möglichst viele Straßen sollen Teil des Bundesverkehrswegeplans werden, der ab 2015 für zehn Jahre gilt. Das Verfahren sieht vor, dass die Projekte nach Bewertung durch das Bundesverkehrsministerium an die Länder zurückgesandt werden. Dann folgt eine verbindliche Anmeldung. CDU-Landtagsabgeodneter Josef Wirtz (Jülich) kritisiert, dass sich das Land nicht jetzt schon auf weniger Straßen festlegt: „NRW drückt sich vor Beschlüssen.“

(Quelle: Aachener Zeitung vom 27.09.2013)

Weiterführende Informationen auf den Seiten des Verkehrsministeriums NRW