Auf unsere Städte und Gemeinden rauscht etwas zu, was fatale Folgen haben wird.

Hinter dem etwas sperrigen Titel „Gemeindefinanzierungsgesetz 2021“ verbirgt sich nicht weniger, als die wichtige Finanzierung unserer Städte und Gemeinden.

Das System sieht vor, dass jedes Jahr neu berechnet wird, wie viel Geld eine Stadt vom Land erhält. Insgesamt 23 Prozent der Steuereinnahmen des Landes aus den sogenannten Verbundsteuern werden auf die 396 Städte und Gemeinden und 31 Kreise in NRW verteilt. Dabei erhalten vereinfacht gesagt Städte mit weniger eigenen Steuereinnahmen mehr Geld vom Land und Städte mit höheren eigenen Steuereinnahmen etwas weniger Geld. Das nennt man auch „Kommunalen Finanzausgleich“.

Was jetzt aber passiert, ist ein fataler Fehler, den am Ende erneut unsere Städte und Gemeinden und somit auch die Bürgerinnen und Bürger ausbaden müssen. Denn: Durch die Corona-Pandemie fehlt dem Land bei der Gemeindefinanzierung rund eine Milliarde Euro. Das heißt, es werden eine Milliarde Euro weniger an die Kommunen in NRW verteilt, mit dem die Städte und Gemeinden aber in ihren Haushalten gerechnet haben.

Seit Mai fordern wir die Landesregierung deshalb kontinuierlich auf, die fehlenden Gelder für Kommunen aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes aufzustocken. Aber die Idee der Landesregierung ist jetzt, die fehlende Milliarde den Kommunen lediglich als Kredit zur Verfügung zu stellen. Den Kredit müssen die Städte und Gemeinden dann neben eh schon bestehenden Schulden auch noch abstottern.

Die Antwort der Landesregierung lautet also: Weitere Schulden für unsere Kommunen. Und das bei einer ohnehin schon hohen Verschuldung der Städte! Allein in meinem Wahlkreis bei einer ohnehin schon vorhandenen Verschuldung der Stadt Eschweiler mit Kassenkrediten in Höhe von 69,1 Mio. Euro, der Stadt Stolberg in Höhe von 72,7 Mio. Euro, der Stadt Monschau in Höhe von 39,64 Mio. Euro, der Gemeinde Roetgen in Höhe von 5 Mio. Euro und der Gemeinde Simmerath in Höhe von 17,07 Mio. Euro im Kernhaushalt (Stand: 31.12.2019).

Anstatt das Schuldenproblem der NRW-Kommunen endlich mit einer Altschuldenlösung anzugehen, wird so auf den riesigen Schuldenberg der Städte und Gemeinden nur eine weitere dicke Schippe drauf gesattelt.