Neuordnung der Apothekennotdienstregelung: Ministerium geht seiner Fachaufsicht nach – Beanstandung derzeit aber grundsätzlich nicht gegeben

Neuordnung der Apothekennotdienstregelung: Ministerium geht seiner Fachaufsicht nach – Beanstandung derzeit aber grundsätzlich nicht gegeben

Aufgrund zahlreicher besorgter Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern hatte der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling im Januar das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen eingeschaltet und um Überprüfung der Neuordnung der Apothekennotdienstregelung gebeten. Die Antwort des Ministeriums liegt nunmehr vor und Kämmerling veröffentlicht diese, wie im Januar angekündigt.

Stefan Kämmerling: „Frau Ministerin Steffens hat mir auf meine Anfrage hin mitgeteilt, dass für die Regelung der Dienstbereitschaft von Apotheken gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 5 des Heilberufsgesetzes NRW die Apothekenkammern zuständig sind. Eine Zuständigkeit etwa des Landtages oder eines Ministeriums ist nicht gegeben.

Die einschlägige Rechtsprechung geht von einer zumutbaren Entfernung von 15 bis 25 KM zwischen Notdienstapotheken aus. Das Ministerium sieht die bestehende Regelung als grundsätzlich geeignet und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger abwägend an.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Ministerin mir angeboten hat, sie über konkrete Einzelfälle zu informieren, bei denen die ordnungsgemäße Versorgung mit Arzneimitteln im Einzelfall nicht oder nur unter für Patienten nicht zumutbaren Umständen erfolgt ist. Dem will Frau Ministerin Steffens dann nachgehen, um auch zukünftig für die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung sorgen zu können.

Sollten mir Einzelfälle bekanntwerden, in denen Patienten durch die neue Apothekennotdienstregelung nicht mit Arzneimitteln versorgt werden konnten, werde ich umgehend wieder das Ministerium einschalten. Auch eine Initiative die gesetzlichen Regelungen zu verändern, schließe ich im Falle nachgewiesener Schlechtversorgung ausdrücklich nicht aus. Über dies hinaus besteht von meiner Seite leider keine Möglichkeit, die von der zuständigen Apothekenkammer getroffene Regelung zu beeinflussen, da ihr nach heutigem Stand die ausschließliche Zuständigkeit obliegt“.