Monschau Das Kommunalministerium NRW hat der Stadt Monschau im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen die Konsolidierungshilfe für das Jahr 2012 ausgezahlt. Damit kommt Monschau der Haushaltskonsolidierung einen großen Schritt näher.

Ein Hauptproblem der finanziellen Schieflage bei den Kommunen bleiben die Soziallasten. Sie sind von 2010 bis 2011 trotz der guten konjunkturellen Situation um 3,5 % auf 13,6 Mrd. Euro in NRW geklettert. So ist die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen seit 2005 von 2,8 Mrd. Euro auf 3,8 Mrd. Euro in 2011 gestiegen. Das ist ein Zuwachs um fast 35 Prozent innerhalb von nur sieben Jahren.

Stefan Kämmerling MdL: “Ich erinnere die Bundesregierung an dieser Stelle gerne an ihre Zusagen im Rahmen der Einigung über den Fiskalpakt. Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Der Bund darf nicht weiter Gesetze beschließen, für deren Finanzierung dann die Kommunen verantwortlich sind. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen! Die vollständige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund ab dem Jahr 2014 kann nur ein erster Schritt zur langfristigen Konsolidierung unserer Kommunen sein.”

(Quelle: Monschauer Wochenspiegel online am 02.10.2012)