In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Landesregierung wissen, wie die Kommunen im Rheinische Revier Zugang zu weiteren Förderkulissen erhalten können. Konkret ging es in der Anfrage um die mögliche Verwendung von Fördermitteln für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW-Förderung).

Die nun eingetroffene Antwort von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ist ernüchternd und zeigt wenig Kreativität auf. Vielen Kommunen steht der Zugang zur GRW-Förderkulisse nicht zu. Das ist für die Städte und Gemeinden im Rheinischen Braunkohlerevier enttäuschend. Die Kommunen brauchen aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion die volle Aufmerksamkeit und Unterstützung der Landesregierung. Schon zum Ende des letzten Jahres wurden erste Kraftwerksblöcke stillgelegt. Weitere große Kraftwerkskapazitäten werden bis Ende 2022 komplett vom Netz gehen. Konkret bedeutet das den Verlust von über 3000 Arbeitsplätzen in der Region. Die Kommunen in der Region stehen doppelt unter Druck: Durch die Corona-Pandemie brechen erhebliche Gewerbesteuereinnahmen bei steigenden Ausgaben weg.

Folglich müssen aus Sicht der SPD alle möglichen Förderkulissen für das Rheinische Revier zur Verfügung stehen. Neben den Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz, stehen Gelder für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft im Fokus. Denn mit diesem Förderinstrument können Unternehmen unterstützt werden. Das Strukturstärkungsgesetz lässt das nicht zu. Dabei benötigen die Kommunen im Rheinischen Revier so dringend Unternehmensansiedlungen.

Nach meiner Auffassung muss die Landesregierung den Zugang zur GRW-Förderkulisse für das gesamte Rheinische Revier ermöglichen. Hierfür müssen die Grenzen der Arbeitsmarktregion im Rheinischen Revier neu gezogen werden. Dazu könnte man das Kernrevier als eine Arbeitsmarktregion darstellen. Denn alle Kernrevierkommunen sind durch die Braunkohleverstromung eng verbunden und haben soziostrukturell vieles gemeinsam.  Dann wäre das Kernrevier nach den Indikatoren ein RWP-Fördergebiet.

Antwort der Landesregierung DS 1712256