Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Mit Unverständnis hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner, auf die Kritik der CDU-Landtagsfraktion reagiert, das Land schaffe mit dem neuen GFG „210 Verliererkommunen“.

„Der kommunalpolitische Sprecher der CDU, Herr Kuper, ist zwar noch recht neu im Landtag, als ehemaliger hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Rietberg sowie langjähriger Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes sollte ihm jedoch die Systematik der Ermittlung der Zuweisungsbeträge im Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut sein.“

Der SPD-Kommunalexperte betonte, dass beim GFG 2013 die gleichen Gewichtungen der Indikatoren der Bedarfsansätze, die gleichen fiktiven Hebesätze wie beim GFG 2012 gelten. „Die negativen Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen resultieren aus der zum Teil deutlich gestiegenen Steuerkraft der betroffenen Kommunen im Vergleich zum Vorjahr. Geringere Schlüsselzuweisungen sind auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation vor Ort zurückzuführen, die sich insbesondere in gestiegenen Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie der Gewerbesteuer zeigen.“

Hübner forderte in diesem Zusammenhang die CDU dazu auf, endlich mit der Mär aufzuhören, das Land bevorzuge bei den Zuweisungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes einseitig SPD-regierte Kommunen im Ruhrgebiet: „Bonn erhält nach der vorliegenden vorläufigen ersten Modellrechnung rund 78 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen als in diesem Jahr. Das ist ein Plus von rund 237 Prozent. Münster bekommt ebenfalls ein Plus an Zuweisungen.
36,2 Millionen Euro mehr bedeutet eine Steigerung von rund 197 Prozent. Dies sind nur zwei der Städte, in denen es CDU-geführte Ratsmehrheiten oder CDU-Hauptverwaltungsbeamte gibt.“

Tatsächlich versucht die CDU-Opposition einen Keil in die kommunale Familie zu treiben, indem sie immer wieder Äpfel mit Birnen vergleicht und versucht, die Kommunen in unserem Land gegeneinander auszuspielen. Die SPD-geführte Landesregierung hat bereits unmittelbar nach Amtsantritt im Jahr 2010 für eine spürbare Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen unserer Kommunen gesorgt, das setzen wir fort.“