Antrag "Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen - Sparkassen vor Ort entlasten!

Antrag “Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen – Sparkassen vor Ort entlasten!

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute im Landtag einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel “Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen – Sparkassen vor Ort entlasten!” verabschiedet. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

“Der Antrag enthält vier wichtige Elemente:

  • 1. Die Landesregierung wird aufgefordert auf eine Zwangsfusion der Sparkassenverbände zu verzichten, sofern sie konkrete Kooperationsvereinbarungen umsetzen, die die Sparkassen vor Ort durch Synergien entlasten!
  • 2. Der Anteil von Frauen in Leitungsfunktionen der Sparkassen soll erhöht werden und dazu die entsprechenden Fördermaßnahmen entwickelt werden.
  • 3. Das Renteneintrittsalter soll an die allgemeinen Regelungen im öffentlichen Dienst angepasst werden.
  • 4. Die Transparenz bei Bezügen soll effektiver umgesetzt werden.

Obwohl die CDU in einem eigenen Entschließungsantrag sehr wortreich dargelegt hat, warum die unter Schwarz-Gelb festgelegte Zwangsfusion heute nicht mehr sinnvoll ist, konnte sie nicht ganz über ihren Schatten springen und hat den Antrag der Koalitionsfraktionen abgelehnt.”