500px-Westlb-logo.svgDie Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist ein Kontrollinstrument des Parlamentes. Untersuchungsausschüsse bieten den Parlamentariern die Möglichkeit, die Tatsachenermittlung in die eigenen Hände zu nehmen.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 24.04.2012 einem Antrag aller fünf Fraktionen entsprochen und gemäß Artikel 41 der Landesverfassung einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur WestLB eingesetzt.

Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, die Fehlentwicklungen bei der WestLB zu untersuchen und insbesondere festzustellen, inwieweit deren Niedergang auf fehlerhaftes, möglicherweise rechtswidriges Verhalten Einzelner, fehlerhaftes Management, fehlende Kontrollorgane oder unzureichende bzw. Nichtwahrnehmung der Kontrolle durch die Mitglieder dieser Organe oder gar auf direkte, von sachfremden Erwägungen geleitete, politische Einflussnahmen zurückzuführen ist, und in welcher Höhe Lasten für den Steuerzahler entstanden sind.

Folgende Themenkomplexe sollen untersucht werden:

  • Entwicklung der WestLB von einer Förder- und Sparkassenzentralbank zu einer internationalen Groß- und Beteiligungsbank ab Beginn der 1980er Jahre
  • Integration des Wohnungsbauvermögens in die WestLB
  • Russlandengagement der WestLB
  • Aufspaltung der Westdeutschen Landesbank und Verkauf der Landesbausparkasse an die nordrhein-westfälischen Sparkassen- und Giroverbände
  • Gefälligkeitsreisen
  • Boxclever
  • Leasing-Geschäfte
  • Lion Heart
  • Fehlspekulationen mit Vorzugsaktien von VW, BMW und der Metro sowie Beteiligung an der Metro
  • Phoenix-Portfolio
  • Privatisierungs- und Fusionsbemühungen der WestLB AG
  • Abwicklung der WestLB, Übertragung der Verbundbank an die Helaba und des Restportfolios an die EAA
  • Vermittlung von Zinsswaps und anderen Swapgeschäften an Städte und Gemeinden mit betrügerischer Absicht
  • Mutmaßliche Teilnahme an Zinsabsprachen mit Bezug auf den Zinssatz “Libor”, “Euribor” und anderen Richtzinszusammensetzungen

Der PUA II hat sich am 12.07.2013 konstituiert.

Aktuelle Informationen zur Arbeit des PUA II finden Sie hier auf den Seiten des Landtags NRW.