Was ist eine Kleine Anfrage?

Als Kleine Anfrage bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Abgeordneten an die Landesregierung.

Sie ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Antwortet die Landesregierung nicht fristgerecht innerhalb von vier Wochen, setzt der Präsident des Landtags die Kleine Anfrage auf Antrag des Fragestellers oder der Fragestellerin auf die Tagesordnung der übernächsten Plenarsitzung und fordert die Landesregierung zur mündlichen Beantwortung auf.

Unten stehend finden Sie alle Kleinen Anfragen, die ich entweder alleine oder zusammen mit Kolleginnen oder Kollegen aus meiner Fraktion an die Landesregierung gerichtet habe. Die Antworten der Landesregierung werden ebenfalls an dieser Stelle veröffentlicht.

8,7 Millionen Masken: Die Landesregierung unterstützt mit Mund-Nasen-Schutz-Masken Bedürftige in der Pandemie.

In einer Pressemitteilung vom 05.02.2021 hat die Landesregierung angekündigt, Bedürftigen in Nordrhein-Westfalen rund 8,7 Millionen Masken zur Verfügung zu stellen. Miteingebunden in die Verteilaktion waren u.a. Tafeln und der Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V.. Der für die Initiative federführende Minister Laumann begründete die Maskenverteilung wie folgt: „Mir geht es darum, dass bedürftige Menschen schnell einen Zugang zu
Schutzmasken bekommen.“

  • Von welchen Masken ist in der Pressemitteilung der Landesregierung die Rede?
  • Zu welchem Zeitraum bzw. an welchen Orten sind die Masken in Umlauf gebracht worden?
  • Wie sind die 8,7 Millionen Masken, welche die Landesregierung an Bedürftige verteilt hat, geprüft bzw. zertifiziert worden?
  • Sind der Landesregierung Fälle bekannt, in denen die an Bedürftige verteilten Masken nicht der ausgewiesenen Zertifizierung entsprochen haben?
  • Hat die Landesregierung Masken, die für die Verteilung an Bedürftige vorgesehen waren, aufgrund von mangelnder Schutzwirkung bzw. falscher Zertifizierung zurückgerufen?

Kleine Anfrage 5586 (DS 17/14161)

Volle Transparenz: Der Einsatz von Schutzmasken und deren geeigneter Schutzwirkung in NRW.

In verschiedenen Zusammenhängen stehen die Maskenbeschaffungen der Bundesregierung sowie der NRW-Landesregierung in einem fragwürdigen Licht. Laut jüngster Medienberichterstattung habe der Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn, geplant, Schutzmasken ohne eine geeignete Schutzwirkung an vulnerable Gruppen, wie etwa Wohnungslose oder Menschen mit Behinderung zu verteilen. Masken, die vom Bund und der NRW-Landesregierung zu Wucherpreisen eingekauft worden waren, wurden laut Medienberichterstattung kaum oder nur ungenügend auf ihre Wirksamkeit geprüft. Der Verfasser dieser Kleinen Anfrage hat in der LT-Drs. 17/13914 um eine umfängliche Übersicht über die Beschaffung von Schutzausrüstung der Landesregierung gebeten. Im Sinne einer vollumfänglichen Transparenz bei der Beschaffung von Schutzausrüstung für die Bürgerinnen und Bürger in NRW möchte der Verfasser dieser Kleinen Anfrage um detaillierte Angaben zur Qualität der Schutzartikel bitten.

  • Nach welchen genauen Verfahren ist die erhaltene Schutzausrüstung, welche von der NRW-Landesregierung von Beginn der Pandemie an bis heute bestellt worden ist, geprüft worden?
  • In wie vielen Fällen hat eine Prüfung ergeben, dass die erhaltenen Produkte einen geringeren Schutz, als die vom Hersteller versprochene Qualität, bieten?
  • Sind der Landesregierung Fälle von Produktfälschungen bzw. nicht gültigen Zertifikaten bei den erhaltenen Lieferungen von Schutzartikeln gegen das Coronavirus bekannt?
  • Sind der Landesregierung Fälle wie in anderen Bundesländern bekannt, in denen minderwertige Schutzausrüstung in NRW an vulnerable Gruppen wie etwa Bewohner von Pflegeheimen, Menschen mit Behinderung oder etwa Obdachlose, verteilt worden sind?
  • Hat die Landesregierung nach Bekanntwerden von minderwertiger Qualität von Schutzausrüstung (wie etwa Mund-Nasen-Schutze) die betroffenen
    Personen/Einrichtungen über eine nicht geeignete Schutzwirkung der verteilten Produkte informiert?

Kleine Anfrage 5582 (DS 17/14157)

Kreuzung L160 / B 266 entschärfen – Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer steigern.

Die Nordeifel mit ihren zahlreichen touristischen Attraktionen und der hohen Naherholungsqualität erfreut sich großer Beliebtheit. Der Besuch der Nordeifel oder ein Ausflug in die Natur durch Bürgerinnen und Bürger erzeugt meist auch Straßenverkehr in Form von PKW und Motorrädern. Unter anderem über die B266 sowie die L160 in Simmerath fließt ein Teil auch dieses Verkehrs. Beide Straßen treffen in Simmerath Rollesbroich aufeinander und kreuzen sich im Bereich der Koordinaten 50°37’38.5″N 6°18’41.1″E an einer unbeampelten Kreuzung. Die recht hohen gefahrenen Geschwindigkeiten und die Größe der genannten Kreuzung machen das Überqueren teilweise zu einer Gefahr. Auch für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger stellt das Überqueren des Kreuzungsbereichs eine Herausforderung dar. Aus genannten Gründen ist eine Veränderung der aktuellen Situation vor Ort dringend
geboten.

  • Ist in dem genannten Kreuzungsbereich der L160 / B 266 zur Verbesserung des Verkehrsflusses aus der L160 (Dürener Straße) heraus jeweils eine Linksabbiegespur auf die B 266 möglich, wenn gegebenenfalls Querungshilfen leicht versetzt würden?
  • Ist in dem genannten Kreuzungsbereich der L160 / B 266 perspektivisch der Bau eines Kreisverkehrs möglich?
  • Ist in dem genannten Kreuzungsbereich der L160 / B 266 zur sicheren Überquerung – vor allem der Bundesstraße – für Fußgängerinnen und Fußgänger die Errichtung einer (Bedarfs-)Ampel möglich?
  • Wie viele dokumentierte Unfälle gab es bisher in dem genannten Kreuzungsbereich der L160 / B 266?

Kleine Anfrage 5578 (DS 17/14134)

Corona-Arbeitsschutz: Regelungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums für die Nutzung von Dienstfahrzeugen.

Im Zuge der Pandemie sind verschiedene Regelungen und Erlasse zum Schutz von Beschäftigen vor dem Corona-Virus in den nordrhein-westfälischen Landesministerien erlassen worden.

  • Welche Regelungen sind seit dem Ausbruch der Pandemie im nordrhein-westfälischen Innenministerium zum Schutz der Beschäftigen vor dem Corona-Virus bei der Nutzung von Dienstwagen in Kraft getreten?
  • Sind die Personen, welche die Dienstwagen des IM nutzen, laut Regelungen des IM zum Schutz vor dem Corona-Virus dazu verpflichtet, während der Nutzung von Fahrzeugen von mehr als einer Person gleichzeitig, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen?
  • Gelten diese Regelungen auch für die Nutzung von Fahrzeugen des IM durch den Minister und den Staatssekretär?

Kleine Anfrage 5577 (DS 17/14133)

Förderprogramme des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Schule und Bildung und ihre Auswirkungen auf die Kommunen in NRW

Im Koalitionsvertrag dieser Landesregierung heißt es: „Wir werden gleichwertige Lebensverhältnisse sowie Chancen in Stadt und Land fördern.“ Wichtiger Bestandteil dieser Förderung sind Förderprogramme des Landes.

  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Schule und Bildung ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisangehörigen Städte und Gemeinden geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?
  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Schule und Bildung ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisfreien Städte geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?
  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Schule und Bildung ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die einzelnen Regierungsbezirke geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?

Kleine Anfrage 5573 (DS 17/14111)

Förderprogramme des nordrhein-westfälischen Ministeriums der Justiz und ihre Auswirkungen auf die Kommunen in NRW

Im Koalitionsvertrag dieser Landesregierung heißt es: „Wir werden gleichwertige Lebensverhältnisse sowie Chancen in Stadt und Land fördern.“ Wichtiger Bestandteil dieser Förderung sind Förderprogramme des Landes.

  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des nordrhein-westfälischen Ministeriums der Justiz ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisangehörigen Städte und Gemeinden geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?
  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des nordrhein-westfälischen Ministeriums der Justiz ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisfreien Städte geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?
  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des nordrhein-westfälischen Ministeriums der Justiz ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die einzelnen Regierungsbezirke geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?

Kleine Anfrage 5570 (DS 17/14108)

Förderprogramme des MKFFI und ihre Auswirkungen auf die Kommunen in NRW

Im Koalitionsvertrag dieser Landesregierung heißt es: „Wir werden gleichwertige Lebensverhältnisse sowie Chancen in Stadt und Land fördern.“ Wichtiger Bestandteil dieser Förderung sind Förderprogramme des Landes.

  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des MKFFI ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisangehörigen Städte und Gemeinden geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?
  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des MKFFI ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisfreien Städte geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?
  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des MKFFI ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die einzelnen Regierungsbezirke geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?

Kleine Anfrage 5571 (DS 17/14109)

Förderprogramme des MKW und ihre Auswirkungen auf die Kommunen in NRW

Im Koalitionsvertrag dieser Landesregierung heißt es: „Wir werden gleichwertige Lebensverhältnisse sowie Chancen in Stadt und Land fördern.“ Wichtiger Bestandteil dieser Förderung sind Förderprogramme des Landes.

  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des MKW ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisangehörigen Städte und Gemeinden geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?
  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des MKW ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisfreien Städte geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?
  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des MKW ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die einzelnen Regierungsbezirke geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?

Kleine Anfrage 5572 (DS 17/14110)

Förderprogramme des MULNV und ihre Auswirkungen auf die Kommunen in NRW

Im Koalitionsvertrag dieser Landesregierung heißt es: „Wir werden gleichwertige Lebensverhältnisse sowie Chancen in Stadt und Land fördern.“ Wichtiger Bestandteil dieser Förderung sind Förderprogramme des Landes.

  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des MULNV ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisangehörigen Städte und Gemeinden geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?
  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des MULNV ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisfreien Städte geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?
  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des MULNV ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die einzelnen Regierungsbezirke geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?

Kleine Anfrage 5574 (DS 17/14112)

Förderprogramme des MWIDE und ihre Auswirkungen auf die Kommunen in NRW

Im Koalitionsvertrag dieser Landesregierung heißt es: „Wir werden gleichwertige Lebensverhältnisse sowie Chancen in Stadt und Land fördern.“ Wichtiger Bestandteil dieser Förderung sind Förderprogramme des Landes.

  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des MWIDE ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisangehörigen Städte und Gemeinden geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?
  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des MWIDE ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisfreien Städte geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?
  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des MWIDE ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die einzelnen Regierungsbezirke geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?

Kleine Anfrage 5575 (DS 17/14113)

Förderprogramme des Ministeriums für Verkehr und ihre Auswirkungen auf die Kommunen in NRW

Im Koalitionsvertrag dieser Landesregierung heißt es: „Wir werden gleichwertige Lebensverhältnisse sowie Chancen in Stadt und Land fördern.“ Wichtiger Bestandteil dieser Förderung sind Förderprogramme des Landes.

  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des Ministeriums für Verkehr ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisangehörigen Städte und Gemeinden geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?
  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des Ministeriums für Verkehr ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisfreien Städte geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?
  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des Ministeriums für Verkehr ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die einzelnen Regierungsbezirke geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?

Kleine Anfrage 5564 (DS 17/14102)

Förderprogramme der Staatskanzlei und ihre Auswirkungen auf die Kommunen in NRW

Im Koalitionsvertrag dieser Landesregierung heißt es: „Wir werden gleichwertige Lebensverhältnisse sowie Chancen in Stadt und Land fördern.“ Wichtiger Bestandteil dieser Förderung sind Förderprogramme des Landes.

  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat der Staatskanzlei ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisangehörigen Städte und Gemeinden geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?
  • Welche Summe an Mitteln aus der Staatskanzlei ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisfreien Städte geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?
  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat der Staatskanzlei ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die einzelnen Regierungsbezirke geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?

Kleine Anfrage 5565 (DS 17/14103)

Förderprogramme des nordrhein-westfälischen Ministeriums der Finanzen und ihre Auswirkungen auf die Kommunen in NRW

Im Koalitionsvertrag dieser Landesregierung heißt es: „Wir werden gleichwertige Lebensverhältnisse sowie Chancen in Stadt und Land fördern.“ Wichtiger Bestandteil dieser Förderung sind Förderprogramme des Landes.

  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des nordrhein-westfälischen Ministeriums der Finanzen ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisangehörigen Städte und Gemeinden geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?
  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des nordrhein-westfälischen Ministeriums der Finanzen ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisfreien Städte geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?
  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des nordrhein-westfälischen Ministeriums der Finanzen ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die einzelnen Regierungsbezirke geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?

Kleine Anfrage 5566 (DS 17/14104)

Förderprogramme des nordrhein-westfälischen Ministeriums des Innern und ihre Auswirkungen auf die Kommunen in NRW

Im Koalitionsvertrag dieser Landesregierung heißt es: „Wir werden gleichwertige Lebensverhältnisse sowie Chancen in Stadt und Land fördern.“ Wichtiger Bestandteil dieser Förderung sind Förderprogramme des Landes.

  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des nordrhein-westfälischen Ministeriums des Innern ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisangehörigen Städte und Gemeinden geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?
  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des nordrhein-westfälischen Ministeriums des Innern ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisfreien Städte geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?
  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des nordrhein-westfälischen Ministeriums des Innern ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die einzelnen Regierungsbezirke geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?

Kleine Anfrage 5567 (DS 17/14105)

Förderprogramme des MAGS und ihre Auswirkungen auf die Kommunen in NRW

Im Koalitionsvertrag dieser Landesregierung heißt es: „Wir werden gleichwertige Lebensverhältnisse sowie Chancen in Stadt und Land fördern.“ Wichtiger Bestandteil dieser Förderung sind Förderprogramme des Landes.

  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des MAGS ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisangehörigen Städte und Gemeinden geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?
  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des MAGS ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisfreien Städte geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?
  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des MAGS ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die einzelnen Regierungsbezirke geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?

Kleine Anfrage 5568 (DS 17/14106)

Förderprogramme des MBEI und ihre Auswirkungen auf die Kommunen in NRW

Im Koalitionsvertrag dieser Landesregierung heißt es: „Wir werden gleichwertige Lebensverhältnisse sowie Chancen in Stadt und Land fördern.“ Wichtiger Bestandteil dieser Förderung sind Förderprogramme des Landes.

  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des MBEI ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisangehörigen Städte und Gemeinden geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?
  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des MBEI ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisfreien Städte geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?
  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des MBEI ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die einzelnen Regierungsbezirke geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?

Kleine Anfrage 5569 (DS 17/14107)

Förderprogramme des MHKBG und ihre Auswirkungen auf die Kommunen in NRW

Im Koalitionsvertrag dieser Landesregierung heißt es: „Wir werden gleichwertige Lebensverhältnisse sowie Chancen in Stadt und Land fördern.“ Wichtiger Bestandteil dieser Förderung sind Förderprogramme des Landes.

  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des MHKBG ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisangehörigen Städte und Gemeinden geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?
  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des MHKBG ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisfreien Städte geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?
  • Welche Summe an Mitteln aus dem Etat des MHKBG ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die einzelnen Regierungsbezirke geflossen (bitte nach Förderprogrammen sowie absoluter Summe und Summe je Einwohner aufschlüsseln)?

Kleine Anfrage 5563 (DS 17/14101)

Welche Maßnahmen können aus dem Krankenhausstrukturfonds 2021/2022 finanziert werden?

Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist sehr angespannt. Die Corona-Pandemie hat diesen Umstand dramatisch verschärft. Neben laufenden Kosten, können notwendige Investitionen kaum finanziert werden. Für die Jahre 2019 bis 2022 stellt der Bund jährlich bis zu 500 Millionen Euro im Rahmen des Krankenhausstrukturfonds zur Verfügung. Die Länder müssen die Bundesmittel kofinanzieren. Somit stehen den Krankenhäusern in NRW jährlich rund 210 Millionen Euro zur Verfügung.

  • Welche Mittel stellt das Land im Rahmen des Krankenhausstrukturfonds NRW für die Jahre 2021 und 2022 zur Verfügung?
  • Was soll mit dem Krankenhausstrukturfonds für die Jahre 2021 und 2022 finanziert werden?
  • Welche Mittel sind bisher für welche Maßnahmen beantragt bzw. bewilligt?

Kleine Anfrage 5548 (DS 17/13964)

Emix-Masken: Wo in NRW kamen die Mund-Nasen-Schutze zum Einsatz?

In der LT-Drucksache 17/13277 gibt Gesundheitsminister Laumann an, die Landesregierung habe am 04.03.2020 insgesamt eine Millionen FFP2/KN 95-Masken bei der Firma Emix Trading in Auftrag gegeben. Der Preis betrug 9,90 Euro/Stück. Insgesamt seien 527.200 KN 95-Masken zu einem Kaufpreis von 5.219.280 Euro geliefert worden.

  • Wo kamen die von Emix an das Land Nordrhein-Westfalen gelieferten Masken zum Einsatz?
  • Wie groß war der Anteil der gelieferten Emix-Masken an das Land NRW, die nicht der zwischen dem Land NRW und der Firma Emix vereinbarten Qualität entsprachen?
  • Welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten hat die Landesregierung gegenüber der Firma Emix aufgrund von mangelnder Qualität der erhaltenen Masken ergriffen?

Kleine Anfrage 5547 (DS 17/13958)

Ausnahmen von der Laufbahnverordnung – ein Blick auf Überholspuren innerhalb der Staatskanzlei

Das Landesbeamtengesetz sowie die Laufbahnverordnung sehen für Verbeamtungen und Beförderungen gewisse Voraussetzungen und Wartezeiten vor. Von diesen Vorgaben kann in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. Über diese Ausnahmen entscheidet der Landespersonalausschuss.

  • Wie viele Ausnahmen vom Landesbeamtengesetz (LBG) bzw. von der Laufbahnverordnung (LVO) hat der Landespersonalausschuss (LPA) für Beschäftigte der Staatskanzlei im Zeitraum 2015 bis Ende 2020 beschlossen?
  • Wie viele Ausnahmen vom Landesbeamtengesetz (LBG) bzw. von der Laufbahnverordnung (LVO) hat der Landespersonalausschuss (LPA) für bei der
    Staatskanzlei in den Landesdienst eintretende Beschäftigte im Zeitraum 2015 bis Ende 2020 beschlossen?
  • Wie viele Anträge der Staatskanzlei an den LPA auf Ausnahmen vom LBG sind im Zeitraum 2015 bis Ende 2020 gestellt worden?

Kleine Anfrage 5545 (DS 17/13956)

Die Masken der Schweizer Emix Trading AG – Mit wem saß Nordrhein-Westfalens Landesregierung am Tisch?

In der Landtagsdrucksache 17/13277 führt die Landesregierung zu ihrem Einkauf von Mund-Nasen-Schutzen bei der in der Schweiz ansässigen Emix Trading AG aus: ‚Die Landesregierung hat am 04.03.2020 insgesamt 1 Mio. FFP2/KN 95 in Auftrag gegeben. Der Preis betrug 9,90 €/Stück. Insgesamt wurden 527.200 KN 95-Masken zu einem Kaufpreis von 5.219.280 € geliefert.‘

  • Mit wem verhandelte die Landesregierung den Preis der von der Emix Trading AG gelieferten Masken?
  • Mit wem schloss die Landesregierung den Kaufvertrag über die von der Emix Trading AG gelieferten Masken?
  • An wen zahlte die Landesregierung den Kaufpreis über die von der Emix Trading AG gelieferten Masken?

Kleine Anfrage 5526 (DS 17/13915)
Antwort der Landesregierung (DS 17/14125)

Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung der nordrhein-westfälischen Landesregierung

Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung der nordrhein-westfälischen Landesregierung Seit mehr als einem Jahr beherrscht die Corona-Pandemie die Landespolitik in NordrheinWestfalen. Auch die Beschaffung der Landesregierung von Schutz-Ausrüstung gegen das Virus, wie etwa Mund-Nasen-Schutze, spielen in diesem Zusammenhang eine nicht unerhebliche Rolle. Aus den vorangegangenen Kleinen Anfragen zu der Masken-Thematik haben sich Sachverhalte ergeben, die laut Auffassung des Verfassers dieser Kleinen Anfrage einen genaueren Klärungsbedarf bedürfen.

  • Welche Schutzausrüstung (wie etwa Masken oder Schutzanzüge) hat die Landesregierung im Zeitraum seit dem Ausbruch des Corona-Virus (Februar 2020) bis heute eingekauft? (Bitte um eine detaillierte Auflistung nach Produkt, Anzahl, Hersteller, Produktionsort, Preis, Händler, und Datum)
  • Welche dieser Einkäufe ist nicht unmittelbar über eine öffentliche Ausschreibung erfolgt?
  • Über welche dritte Personen ist der jeweilige Einkauf von Schutzausrüstung der NRWLandesregierung zu Stande gekommen. (Bitte um genaue Auflistung nach Einkauf und dritter Personen als Vermittler)

Kleine Anfrage 5525 (DS 17/13914)

Der Emix-Maskendeal der NRW-Landesregierung und die Frage der Marktüblichkeit.

Der Emix-Maskendeal der NRW-Landesregierung und die Frage der Marktüblichkeit. In der LT-Drucksache 17/13277 gibt Gesundheitsminister Laumann an, die Landesregierung habe am 04.03.2020 insgesamt eine Millionen FFP2/KN 95-Masken bei der Emix Trading AG in Auftrag gegeben. Der Preis betrug 9,90 Euro/Stück. Insgesamt seien 527.200 KN 95- Masken zu einem Kaufpreis von 5.219.280 Euro geliefert worden. Zu der Begründung, warum die Landesregierung Masken zu einem deutlich überteuerten Stückpreis eingekauft hat, äußerte sich Minister Laumann wie folgt: ‚Angesichts einer weltweit dramatisch gestiegenen Nachfrage nach Schutzausrüstung und des knappen verfügbaren Angebots waren die Preise für Schutzmasken damals sehr deutlich gestiegen.‘

Die Argumentation scheint vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung nur fünf Tage vor dem hochpreisigen Masken-Einkauf bei Emix noch mehr als 300.000 FFP2-Masken beim Hersteller 3M zu einem Stückpreis von 1,15 Euro eingekauft haben soll, jedoch unschlüssig. Die Vermittlerin des Maskendeals zwischen dem Bundesgesundheitsministeriums/der Landesregierung NRW und der Emix Trading AG, Frau T. und deren Unternehmen Little Penguin GmbH, haben für den erfolgreichen Geschäftsabschluss laut Medienberichterstattung zwischen 5 und 7,5 Prozent Honorar von Emix bekommen. Medien berichten von Provisionen für Frau T. in Höhe von 34 bis 51 Millionen Euro aus den Maskendeals mit deutschen Ministerien.

Die Landesregierung gibt an, keine Provision an Frau T. gezahlt zu haben. Das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im selben Zeitraum wie die Landesregierung eine Bestellung von Masken derselben Zertifizierung (FFP2/KN 95) bei Emix bestellt. Der Preis pro Maske betrug 5,58 Euro. Laut Medienberichterstattung seien die Masken die der Bund von Emix erhalten habe in einem nicht unerheblichen Maße untauglich gewesen. Die Masken haben nicht der zwischen den vom Bund und der Emix Trading AG vereinbarten Qualität (Zertifizierung FFP2/KN95) entsprochen. Zu der Qualität der von Emix an die Landesregierung gelieferten Masken gibt Minister Laumann an: ‚Die von Emix gelieferten Masken wurden im Auftrag des MAGS standardmäßig stichprobenartig hinsichtlich ihrer Schutzwirkung labor-technisch beim Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung überprüft. Die Prüfungen haben eine ausreichende Schutzwirkung bestätigt.‘

  • Wie kommt die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass das Land NRW unmittelbar vor dem Masken-Einkauf bei Emix (9,90 Euro Stückpreis) Masken des Herstellers 3M zu einem deutlich geringeren Preis (1,15 Euro Stückpreis) eingekauft hat, zu der Argumentation, der Maskendeal mit Emix sei mit den zu dem damaligen Zeitpunkt ‚sehr deutlich gestiegenen‘ Preisen für Mund-Nasen-Schutze zu begründen?
  • Wie erklärt sich die Landesregierung, dass der Bund für eine Bestellung von Masken bei Emix (5,58 Euro/Stück) im selben Zeitraum wie die Bestellung der NRW-Landesregierung (9,90 Euro/Stück) einen deutlich geringeren Preis gezahlt hat?
  • Welchen Anteil des Einkaufspreises, den die Landesregierung für ihren Einkauf von Masken bei Emix zahlte, hat die von Emix an Frau T. entrichtete Provision ausgemacht?

Kleine Anfrage 5520 (DS 17/13908)
Antwort der Landesregierung (DS 17/14126)

Sonderlocken für Vertraute? – Ausnahmen von der Laufbahnverordnung

Das Landesbeamtengesetz sowie die Laufbahnverordnung sehen für Verbeamtungen und Beförderungen gewisse Voraussetzungen und Wartezeiten vor. Von diesen Vorgaben kann in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. Über diese Ausnahmen entscheidet der Landespersonalausschuss. Auf der Internetseite des federführenden Ministeriums des Innern heißt es: „Der Landespersonalausschuss Nordrhein-Westfalen (LPA) ist ein unabhängiges Gremium, das für die Erteilung von laufbahnrechtlichen Ausnahmegenehmigungen eingerichtet worden ist. Zielgruppe sind die Beamtinnen und Beamten des Landes, der Kommunen und der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Seine Aufgaben ergeben sich aus § 97 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG). Danach befasst sich der Landespersonalausschuss insbesondere mit:

– der Feststellung von Befähigungen anderer Bewerber nach § 12 Abs. 3 LBG,

– Ausnahmen von der Einstellung im Eingangsamt einer Laufbahn nach § 14 Abs. 1 LBG,

– Ausnahmen von Beförderungsverboten nach § 19 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 und 4 LBG,

– Ausnahmen bei der Übertragung leitender Funktionen auf Probe nach § 21 Abs. 4 LBG,

– Ausnahmen nach dem Disziplinargesetz Nordrhein-Westfalen,

– Ausnahmen von Regelungen in den Laufbahnverordnungen des Landes NordrheinWestfalen, sofern diese Entscheidungen dem LPA vorbehalten sind.“

Der Vorsitz im Landespersonalausschuss obliegt dem Leiter der Abteilung 2 „Personal, Öffentliches Dienstrecht“ des Ministeriums des Innern. Ausnahmeentscheidungen des LPA sind unter allen Landesregierungen getroffen worden und geben personalwirtschaftliche Flexibilität in entsprechenden Fallgestaltungen. Eine grundsätzliche Einhaltung der Vorgaben des LBG sowie der LVO darf hierdurch jedoch nicht unterlaufen werden.

  • Wie viele Ausnahmen vom Landesbeamtengesetz (LBG) bzw. von der Laufbahnverordnung (LVO) hat der Landespersonalausschuss (LPA) für Beschäftigte des Landes im Zeitraum 2015 bis Ende 2020 beschlossen? (bitte nach Jahren, beschlossener Ausnahme sowie gegenständlichem Statusamt aufschlüsseln)
  • Wie viele Ausnahmen vom Landesbeamtengesetz (LBG) bzw. von der Laufbahnverordnung (LVO) hat der Landespersonalausschuss (LPA) für in den Landesdienst eintretende Beschäftigte im Zeitraum 2015 bis Ende 2020 beschlossen? (bitte nach Jahren, beschlossener Ausnahme sowie gegenständlichem Statusamt aufschlüsseln)
  • Wie viele Anträge von Ministerien an den LPA auf Ausnahmen vom LBG sind im Zeitraum 2015 bis Ende 2020 gestellt worden? (bitte nach Jahren, Ministerium, beantragter Ausnahme sowie gegenständlichem Statusamt aufschlüsseln)

Kleine Anfrage 5463 (DS 17/13823)

Atommüllendlager im Braunkohletagebau – statt Restseen nun Atommüllendlager?

In einem Bericht der Rheinischen Post vom 04.05.2021 heißt es, dass die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das Land NRW nicht als ‚Endlager-Hotspot‘ sehe. Gleichzeitig wird in dem Bericht der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung mit der Aussage zitiert, dass die Braunkohletagebaue im Rheinischen Revier grundsätzlich für ein Atommüllendlager in Betracht kämen. Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, Wolfram König, wird dazu wie folgt zitiert: „Braunkohle-Gebiete sind im ersten Schritt nicht per se aus der Betrachtung herausgenommen worden, Tagebaue gehen ja nicht in große Tiefen.“

  • Welche geologischen Eigenschaften müssen Regionen haben, um potentiell als Atommüllendlager in Betracht gezogen werden zu können?
  • Inwiefern erfüllen die Braunkohletagebaue im Gegensatz zum Steinkohlenbergbau aus Sicht der Landesregierung die geologischen Voraussetzungen für die Lagerung von Atommüll in den Braunkohletagebaue im Rheinischen Revier?
  • Welche Bedeutung hat die Suche nach einem Atommüllendlager für die Gestaltung des Strukturwandels bzw. der Rekultivierung im Rheinischen Revier?

Kleine Anfrage 5457 (DS 17/13803)

Welche offiziellen Aufgaben übernehmen die MitarbeiterInnen des Innenministeriums im nordrhein-westfälischen CDU-Landesverband?

In der gegenwärtigen Medienberichterstattung erscheinen zurzeit verschiedene Beiträge zur Frage der möglichen Nachfolge von Ministerpräsident Armin Laschet als Vorsitzender des CDU-Landesverbands in NRW. In der Ausgabe der Rheinischen Post vom 07.05.2021 erklärt der Minister des Innern Herbert Reul (69) seine Enttäuschung über die Debatte: „Die Debatte hätte nicht sein müssen, weil sie uns als Partei nicht weiterhilft.“ Weiter soll Reul in diesem
Zusammenhang mit der charakterlichen und politischen Eignung des potenziellen LaschetNachfolgers seine persönlichen Anforderungen und Empfehlungen für dieses Amt geäußert haben. In dem Artikel wird dann ein „Reul-Sprecher“ zitiert, der die Äußerungen des Ministers als „allgemeine Aussagen und mitnichten ein Verweis auf Wüst“ eingeordnet haben soll.

  • Hat der Minister des Innern die personellen, sachlichen bzw. räumlichen Ressourcen seines Hauses für ein Interview mit der Rheinischen Post zu Fragen der Partei genutzt?
  • Inwiefern war die Pressestelle des Ministeriums des Innern bei dem Interview involviert bzw. hat bei der Freigabe der Zitate mitgewirkt?
  • Inwiefern dürfen Sprecherinnen und Sprecher von Landesbehörden in ihrer dienstlichen Funktion Fragen zu Parteien bearbeiten bzw. kommentieren?

Kleine Anfrage 5455 (DS 17/13801)
Antwort der Landesregierung (DS 17/14130)

Die CDU-Kontakte des Logistikunternehmens Fiege – In welchem Umfang war die Landesregierung an Maskendeals beteiligt?

Wie in den vergangenen Monaten berichtet worden ist, haben verschiedene Unternehmen ohne eine öffentliche Ausschreibung Schutzmasken an die Bundesregierung und an Landesregierungen verkauft. Dabei wurde in mehreren Fällen Provisionen an Mandatsträger der Unions-Parteien gezahlt. Laut Medienberichterstattung hat das aus derselben Region wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stammende Logistikunternehmen Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG mit dem Verkauf von Schutzmasken an den Bund rund 34 Millionen Euro eingenommen. Das Bundesgesundheitsministerium hat 249 Millionen FFP2-Masken und 315 Millionen OP[1]Masken zu einem Preis von insgesamt 859 Millionen Euro von dem Münsterländer Logistikunternehmen erworben.

  • Hat auch die Landesregierung im Laufe der Corona-Pandemie bei dem Logistikunternehmen Fiege Schutzmasken bestellt? (Bitte um Auflistung der Bestellung nach Produkt, Preis, Bestellmenge und Datum)
  • Wie ist die Landesregierung auf Angebote von Schutzmasken des Logistikunternehmens Fiege aufmerksam geworden?
  • Gab es im Rahmen dieser Maskenbestellung Kommunikation zwischen Mitgliedern der Landesregierung und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn?

Kleine Anfrage 5348 (DS 17/13635)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13900)

Maskendeals in der Corona-Pandemie: Hat die Landesregierung Masken bei der Schweizer NopixGlobal AG bestellt?

Laut Medienberichterstattung haben im Laufe der Corona-Pandemie verschiedene Unternehmen, die mit Masken und Schutzausrüstung handeln, über Herrn F. (s. Artikel), einen erleichterten Zugang zum Bundesgesundheitsministerium erhalten. Zu diesen Unternehmen gehört auch die NopixGlobal AG mit Firmensitz in der Schweiz.

  • Hat auch die Landesregierung im Laufe der Corona-Pandemie Medizinprodukte (wie etwa Mund-Nasen-Schutze) bei der NopixGlobal AG bestellt? (Bitte um Auflistung der Bestellung nach Produkt, Preis, Bestellmenge und Datum)
  • Gab es im Rahmen dieser Maskenbestellung Kommunikation zwischen Mitgliedern der Landesregierung und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn?
  • Gab es im Rahmen dieser Maskenbestellung Kommunikation zwischen Mitgliedern der Landesregierung und Herrn F.?

Kleine Anfrage 5334 (DS 17/13615)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13901)

Vereine im Gemeinnützigkeits-Dilemma?

Die Corona-Pandemie macht vor keiner gesellschaftlichen Ebene Halt. Auch Vereine in allen Bereichen ehrenamtlichen Engagements stehen vor enormen Herausforderungen und haben teilweise gar wahre Existenzängste. Jeder Verein wird bestimmt und vertreten – nach außen und innen – durch seine Mitglieder. Die Mitglieder eines Vereins stellen somit zunächst einmal das wichtigste Gut dar. Gleichzeitig sind auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien und alle Mitglieder von Vereinen von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen – in jeweils individueller Ausprägung. Zahleiche Städte und Gemeinden haben die Vereine in ihren Kommunen finanziell entlastet, indem gewisse Gebühren, Energiekostenbeteiligungen oder ähnliches erlassen wurden.

Um sich in der schwierigen Zeit auch solidarisch mit seinen Mitgliedern zu zeigen und gegebenenfalls auch um potenziellen Vereinsaustritten wegen weiterlaufender Mitgliedsbeiträge entgegenzuwirken, senken manche Vereine die Mitgliedsbeiträge für alle Mitglieder. Das tun sie in einer guten Absicht, was von Mitgliedern zumeist geschätzt und anerkannt wird. Mit diesem Verfahren wird die Mitgliedschaft aller Mitglieder in einem Verein gleichermaßen anerkannt, die finanzielle Belastung durch Mitgliedsbeiträge aller Mitglieder gesenkt und Sorge getragen, dass sich einzelne Mitglieder in finanziellen Notlagen nicht gegenüber dem Vereinsvorstand über ihre finanzielle Situation äußern müssen oder aus Scham vor einer solchen Notlage aus dem Verein austreten.

Doch die Folge des solidarischen Handelns solcher Vorstände scheint jedoch schwer zu wiegen und treibt die Vereine gegebenenfalls in das „Gemeinnützigkeits-Dilemma“. Die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen ist in den Satzungen der Vereine geregelt. Üblicherweise entscheidet gemäß dieser Satzungen die Mitgliederversammlung über die Höhe von Mitgliedsbeiträgen. Die Anerkennung als gemeinnütziger Verein in steuerrechtlichem Sinne und somit der Genuss von Steuerbegünstigungen für Vereine, basiert auf der Satzung des Vereins, die dem zuständigen Finanzamt vorgelegt wird. Ein Vereinsvorstand, der entscheidet, Mitgliedern durch die Senkung des Mitgliedsbeitrags entgegen zu kommen, gefährdet gegebenenfalls unbewusst und unbeabsichtigt die Gemeinnützigkeit des Vereins, obgleich ein gut gemeintes Ziel verfolgt werden sollte.

  • Welche Erkenntnisse von Vereinen in NRW liegen der Landesregierung über den drohenden Verlust der Gemeinnützigkeit wegen der gut gemeinten vorübergehenden Senkung bzw. Aussetzung von Mitgliedsbeiträgen vor?
  • Wie gehen die Steuerbehörden in NRW mit der Gemeinnützigkeit von Vereinen um, die ganz oder teilweise auf die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen verzichtet haben?
  • Wie unterstützt die Landesregierung Vorstände von Vereinen – die oftmals juristische und/oder steuerrechtliche Laien sind – ganz generell bei der Anwendung bzw. Interpretation komplexer steuerrechtlicher Regelungen?

Kleine Anfrage 5333 (DS 17/13614)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13902)

Lärmentwicklung am Flugplatz Aachen-Merzbrück

Die Flugplatzbetreiberin des Flugplatzes Aachen-Merzbrück mit der ICAO-Kennung EDKA verzeichnete laut Antwort der Landesregierung (DS 17/7578) im Jahre 2018 wieder eine Steigerung der Flugbewegungszahlen in Höhe von 3.260 Starts / Landungen im Vergleich zum Vorjahr. Das entspricht einer Steigerung der Flugbewegungszahlen von 7,8 %, was die Sorge bei Anwohnerinnen und Anwohnern vor weiter ansteigenden Flugbewegungszahlen nach einem Ausbau der Start- und Landebahn wachsen ließ.

In der Antwort der Landesregierung 17/8112 vom 10.12.2019 antwortete die Landesregierung: „Ausweislich des Datenerfassungssystems, welches dem Lärmgutachten für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Aachen-Merzbrück zugrunde liegt, beträgt die Gesamtzahl der Flugbewegungen mit Flugzeugen und Hubschraubern in den sechs verkehrsreichsten Monaten des Prognosejahres 2023 im Ausbau-Fall rund 33.130 Flugbewegungen. Eine Prognose der Flugbewegungen für die Zwischenjahre war für den Planfeststellungsbeschluss nicht erforderlich. Der Landesregierung liegen hierzu insoweit auch keine weiteren Daten vor.“

Regelmäßig berichten Anwohnerinnen und Anwohner von Vorfällen massiver Lärmbelästigungen der privaten Hobby-Luftfahrt. Bereits seit vielen Jahren beschweren sich Anwohnerinnen und Anwohner der Eschweiler Stadtteile Röhe, St. Jöris und Kinzweiler sowie der noch näher am Flugplatz gelegenen Ortsteile von Würselen – hier insbesondere Broichweiden – über enorme Geräuschkulissen an Wochenenden, hervorgerufen durch zahlreiche Starts- und Landungen teilweise besonders lauter Privatflugzeuge. Demnach sei ein Sonntagmittag im Freien nicht zu genießen, weil Flugzeuge mit Motor, die auf dem Flugplatz Merzbrück starten und landen, für unzumutbaren Lärm sorgen würden. Vor allem seit dem Ausbau der Start- und Landebahn habe sich die Lärmbelästigung mutmaßlich deutlich verschärft.

  • Wie viele Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit Flugbewegungen rund um den Flugplatz Aachen-Merzbrück sind bisher dokumentiert?
  • Wie viele Flugbewegungen gab es seit 2018 am Flugplatz Aachen-Merzbrück? (Bitte pro Jahr aufschlüsseln nach Starts und Landungen)
  • Wie hat sich die Zahl der Starts- und Landungen am Flugplatz Aachen-Merzbrück seit Inbetriebnahme der ausgebauten Start- und Landebahn entwickelt?

Kleine Anfrage 5330 (DS 17/13611)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13960)

Wie unterstützt die Landesregierung das Projekt „LOOP – Klimaschutz und Ressourceneffizienz durch Kreislaufwirtschaft“ im Rahmen des Strukturwandels?

Die Transformation zu einer CO2-freien Wirtschaft und Industrie ist eine große Herausforderung. Gelingt es, kann das Rheinische Revier Vorreiter für ein neues Industriezeitalter sein. Wir müssen den klimaneutralen Umbau forcieren und hier Fahrt aufnehmen. Wir müssen für diesen Umbau die Mittel des Bundes aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen nutzen. Die Initiatoren des Projekts „LOOP – Klimaschutz und Ressourceneffizienz durch Kreislaufwirtschaft“ haben bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier Förderanträge gestellt, damit die Transformation in der Aluminiumindustrie gelingt.

  • Wie bewertet die Landesregierung das Projekt?
  • Wann erwartet die Landesregierung die Vergabe des dritten Sterns durch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier?
  • Wie wird sich die Landesregierung für die Umsetzung des Projekts einsetzen?

Kleine Anfrage 5329 (DS 17/13610)

Bestellung von 1,25 Millionen Stoffmasken für die nordrhein-westfälische Polizei wirft Fragen auf

Während die bundeseinheitlichen Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie das Tragen von FFP2-Masken oder Atemschutzmasken vergleichbarer Standards etwa bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vorsehen, hält die Landesregierung laut Medienberichterstattung an der Ausschreibung über 1,25 Millionen Stoffmasken für die nordrhein-westfälische Polizei fest.

Einfache Stoffmasken, auch Mund-Nasen-Bedeckung genannt, bieten im Vergleich zu medizinischen Gesichtsmasken oder partikelfiltrierenden Halbmasken nur einen geringen gesundheitlichen Schutz.  An der Ausschreibung der 1,25 Millionen Stoffmasken für die nordrhein-westfälische Polizei habe sich auch das Mönchengladbacher Unternehmen Van Laack GmbH beteiligt. Das Unternehmen hatte bereits im vergangenen Jahr Stoffmasken an das Land NRW geliefert, die Ausschreibung musste wegen Formfehlern aber wieder rückabgewickelt werden.

Laut dem Unternehmen trügen die 1,25 Million dunklen Masken alle ein NRW-Logo. Diese Masken könne man dem Unternehmen nach nicht etwa in Supermärkten oder im Ausland vertreiben. Das Unternehmen drohe einen für sich entstandenen Schaden geltend zu machen, sofern es bei der neuen Ausschreibung nicht den Zuschlag des Landes NRW bekäme.

  • Wie ist der Stand der Neuausschreibung?
  • Vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass einfache Stoffmasken PolizistInnen ausreichend vor einer Corona-Ansteckung schützen?
  • Übersteigt die Nachfrage von PolizistInnen nach einfachen Stoffmasken den ohnehin bereits umfangreichen Stoffmasken-Lagerbestand der Landesregierung? (Bitte Umfang Lagerbestannd nennen)

Kleine Anfrage 5328 (DS 17/13609)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13932)

Kunstflug am Himmel ist Störfaktor für Anwohnerinnen und Anwohner am Boden

Anwohner der Stolberger Stadtteile Gressenich, Mausbach und umliegender Ortsteile sowie Spaziergängerinnen und Spaziergänger in den Wäldern rund um die Wehebachtalsperre beklagen jüngst erneut eine zunehmende Lärmbelästigung durch ein oder mehrere Kunstflugzeuge über dem genannten Bereich, die mutmaßlich vom Flugplatz AachenMerzbrück ausgehend ihren Flug starten. Nach Auskunft von Bürgerinnen und Bürgern – Anwohnerinnen und Anwohnern – beeinträchtigt der durch die Kunstflugzeuge hervorgerufene Lärm über dem westlichen und nordwestlichen Stolberg und den Waldregionen rund um die Wehebachtalsperre in zunehmendem Maße die Lebensqualität.

Nahezu täglich, auch an Wochenenden und Feiertagen, kann manchmal gar halbstündlich von vormittags, bis hin zum Sonnenuntergang, Kunstflug mit Loopings, Schleifen, Parabeln und anderen Manövern beobachtet werden, die allesamt eine enorme Geräuschkulisse am Boden erzeugen. Auch das Ausschalten, Fallen lassen und Anschalten des Motors wird gelegentlich beobachtet, was vor allem bei Bürgerinnen und Bürgern teilweise auch Sorge eines drohenden Unglücks auslöst und Menschen erschreckt. All diese Beobachtungen in einem Gebiet, was doch durch zahlreiche Naturschutzgebiete und ein Trinkwasserreservoir eigentlich gerade in besonderer Weise geschützt ist und ein wichtiges und unverzichtbares Naherholungsgebiet für Anwohnerinnen und Anwohnern oder Besuchende der Umgebung darstellt.

Dieser Umstand verwundert umso mehr, da doch insbesondere Besucherinnen und Besucher eines Naturschutzgebietes (am Boden) besonders gehalten sind, sich naturnah und naturfreundlich im Naturschutzgebiet zu bewegen – Flora und Fauna möglichst nicht zu beeinträchtigen – aber über Stunden hinweg intensive Lärmeinflüsse durch Kunstflug auf gleich mehrere Naturschutzgebiete und schützenswerte Bereiche einfach hingenommen wird. Es entsteht der Anschein, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Ob überhaupt Kunstflug in deutschem Luftraum stattfinden darf, ist grundsätzlich gesetzlich geregelt. Lufträume für Kunstflug können auf Antrag von Piloten bei der zuständigen Flugsicherungsstelle beantragt werden. Dabei wird sowohl eine vertikale, wie auch eine horizontale Begrenzung beantragt und nennt sich dann „Kunstflugbox“. Wie es aber um die Entscheidungsgrundlagen für die Genehmigung von Kunstflugboxen oder die Einhaltung von Regeln im Luftraum generell steht, ist, wie so oft, kaum möglich nachzuvollziehen. Bürgerinnen und Bürger sind bei Konflikten mit dem Luftverkehr einmal mehr machtlos und hilflos.

Den Vorschlag einer zentralen Beschwerdestelle, die der Verfasser dieser Kleinen Anfrage schon vor langer Zeit formuliert hat, um Bürgerinnen und Bürgern eine Anlaufstelle für Konflikte, Fragen und Beschwerden zu geben, die mutmaßlichen Verstößen effektiv nachgehen kann, hat die Landesregierung bisher nicht aufgegriffen. Die Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit Konfliktpotenzial mit dem Luftverkehr verläuft somit weiterhin oft im Sande und es staut sich Frust an.

  • Wie groß ist die besagte Kunstflugbox über Teilen von Stolberg, der Wehebachtalsperre bzw. den umliegenden Waldgebieten? (bitte genaue Lage – vertikal und horizontal – und Größe der gesamten Kunstflugbox angeben)
  • Wie oft wurde die Kunstflugbox seit 2017 beantragt (bitte jeweils mit Datum angeben)?
  • Welche Rolle spielen Aspekte des Lärmschutzes von Anwohnerinnen und Anwohnern in besiedelten Gebieten bei der Freigabe von Kunstflugboxen? (speziell einer eventuell bestehenden Kunstflugbox im in der Vorbemerkung dieser Kleinen Anfrage genannten Bereich)

Kleine Anfrage 5327 (DS 17/13608)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13959)

Wie wurde das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ der Landesregierung im Jahr 2020 abgerufen?

In der zweiten Jahreshälfte 2019 ging das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ der Landesregierung an den Start. Seit dem 01.10.2019 ist es möglich, sich auf eine Förderung zu bewerben. Ziel des Programmes ist es insbesondere, die Modernisierung, energetische Sanierung sowie den barrierefreien Umbau von Sportstätten und -anlagen zu ermöglichen. Das Gesamtfördervolumen liegt bei rund 300 Millionen Euro, mit festen Budgets je Gemeinde. Einzelmaßnahmen können mit über 1 Millionen Euro gefördert werden. Über die Bewilligung der Förderanträge entscheidet die Staatskanzlei.

  • Wie hoch ist das in 2020 abgerufene Fördervolumen? (Bitte kommunenscharf aufschlüsseln)
  • Welche Anträge auf Förderungen wurden in 2020 von der Staatskanzlei bewilligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Kommune, geförderte Maßnahme, Name des Antragsstellers, Datum der Bewilligung, Förderungshöhe)
  • Welche Anträge wurden von der Staatskanzlei in 2020 abgelehnt? (Bitte Aufschlüsseln nach Kommune, abgelehnte Maßnahme, Name des Antragsstellers, Datum der Ablehnung, Grund der Ablehnung, beantragte Förderungshöhe)

Kleine Anfrage 5326 (DS 17/13607)
Antwort der Landesregierung (DS17/13951)

Emix-Masken für NRW – War die gekaufte Schutzausrüstung geprüft und zertifiziert?

In der Landtagsdrucksache 17/13277 gibt Gesundheitsminister Laumann an, die Landesregierung habe am 04.03.2020 insgesamt eine Millionen FFP2/KN 95 bei der Emix Trading AG in Auftrag gegeben. Insgesamt seien 527.200 KN 95-Masken zu einem Kaufpreis von 5.219.280 Euro geliefert worden.

  • Welchen Maskentyp genau hat die Landesregierung bei der Firma Emix Trading AG bestellt: Den Typ FFP2 oder den Typ KN 95?
  • Waren die o.g. von der nordrhein-westfälischen Landesregierung gekauften Masken zum Zeitpunkt der Bestellung zertifiziert? (bitte mit Angabe der Art der Zertifizierung und der Art der Überprüfung)
  • Waren die o.g. von der nordrhein-westfälischen Landesregierung gekauften Masken zum Zeitpunkt der Bestellung auf ihre Schutzwirkung geprüft? (unter Angabe von Art und Datum der Prüfung)

Kleine Anfrage 5325 (DS 17/13606)
Antwort der Landesregierung (DS 17/14078)

Weiberfastnacht 2021 im NRW-Innenministerium: 20 Personen besprechen sich mit Corona-infiziertem Innenminister Reul

Am 11.02.2021 fand im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen eine Dienstbesprechung statt, der nach Angaben der Landesregierung (Drucksache 17/13292) neben Herrn Innenminister Reul und Herrn Staatssekretär Mathies noch weitere 19 Personen beiwohnten. Aufgrund des zu dem Zeitpunkt der Besprechung mit dem Corona-Virus infizierten Minister Reul, wurde allen Teilnehmenden dieses Arbeitsgesprächs im Nachgang des Gesprächs ein 14-tägiges Betretungsverbot des Innenministeriums, bzw. eine Freistellung für den Zeitraum von 14 Tagen ausgesprochen. Minister Reul gibt in der Drucksache 17/13292 an, dass der Raum, in der die Besprechung am 11.02.2021 stattfand, aufgrund der aktuell geltenden Corona-Arbeitsschutzverordnung, für eine reduzierte Personenzahl festgelegt war. Des Weiteren gibt der Minister in der Drucksache 17/13292 an, dass die Besprechungsräume im NRW-Innenministerium – bei Sicherstellung der Einhaltung der AHA+L-Regeln durch den verantwortlichen Organisator – zum Zeitpunkt des in Rede stehenden Sitzungstermins von einer generellen Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen ausgenommen waren, da sie als Arbeitsräume betrachtet wurden.

Widersprüchlich dazu äußert sich der Minister im Rahmen der Drucksache 17/12785. Hier heißt es: ‚Im gesamten Dienstgebäude des IM gilt seit dem 25.01.2021 – bis auf die Einzelbüros – die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB – sogenannte Alltagsmaske).‘ Bei dem Besprechungsraum, der laut Angaben des Ministers über eine Fläche von mehr als 180 m2 verfügt, handelt es sich um kein Einzelbüro. Die Kleine Anfrage 5104 des Verfassers dieser Kleinen Anfrage trägt den Titel: ‚Weiberfastnacht 2021: Die Sitzung von Minister Herbert Reul mit dem PolizeiHauptpersonalrat und die Maskenpflicht vom 25.01.2021‘. In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage 5104 (Drucksache 17/13292) bemerkt Minister Reul: ‚Der im Titel suggerierte Zusammenhang dieser dienstlichen Besprechung mit einer Karnevalsveranstaltung ist allein aus den vorgenannten Gründen deplatziert.‘. Hierzu ist festzustellen: Nach Aussagen von Beteiligten der Besprechung soll es im Rahmen der Sitzung sehr wohl zu traditionell karnevalistischen Aktivitäten gekommen sein.

  • Welche genaue Personenzahl war zum Zeitpunkt der oben genannten Dienstbesprechung am 11.02.2021 für den für die Besprechung genutzten Raum im NRW-Innenministerium zulässig?
  • Wurde die zulässige Personenzahl während der oben genannten Dienstbesprechung am 11.02.2021 überschritten?
  • Wie lautete die am 11.02.2021 geltende konkrete Anordnung zum Tragen von Masken im NRW-Innenministerium? (Bitte im Wortlaut übersenden)

Kleine Anfrage 5309 (DS 17/13530)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13931)

Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier und die zwölf wartenden Aufsichtsratsmitglieder

Die Internetpräsenz der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) wies per 20.04.2021 insgesamt zwölf Personen mit der Bezeichnung „Künftige Mitglieder des Aufsichtsrats (noch nicht stimmberechtigt)“ aus. Diesen Status hatten mehrere der zwölf Personen teilweise über viele Monate. Auf Anfrage des Unterzeichners dieser Kleinen Anfrage in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags NRW am 21.04.2021 erklärte die Landesregierung dies mit zeitaufwändigen Gremienbeschlüssen von Gesellschaftern. An demselben Tag änderte die ZRR auf ihrer Internetpräsenz die Ausweisung der „künftigen Mitglieder des Aufsichtsrats“ auf nunmehr vier Personen.  Mit der Landtagsdrucksache 17/13047 führt die Landesregierung (u.a.) aus: „Die sogenannten ‚Sterne‘ werden im Rahmen eines dreistufigen Verfahrens zur (Weiter-) Qualifizierung eingereichter Projektskizzen im SofortprogrammPLUS und im Starterpaket Kernrevier durch den Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH vergeben.

Mit den Sternen bewertet der Aufsichtsrat Projekte im Hinblick auf ihre positive Gestaltungswirkung für den Strukturwandel. Im Regelprogramm wird das Sterneverfahren in einer modifizierten Version fortgeführt.“ Damit kommt dem Aufsichtsrat der ZRR GmbH ohne Zweifel eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der Milliarden schweren Vergabe von Fördermitteln im Rahmen der Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier zu. An der Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrates haben darum Landesregierung und Landtag ein hohes Interesse.

  • Welche der zwölf Aufsichtsratsmitglieder warteten wie lange darauf, stimmberechtigtes Mitglied des Aufsichtsrates zu werden? (Angaben für die Jahre 2020 und 2021 erbeten)
  • Welche Gremienbeschlüsse welcher Gesellschafter fehlten?
  • Welche Hinderungsgründe gab es zusätzlich zu fehlenden Gremienbeschlüssen?

Kleine Anfrage 5308 (DS 17/13529)

12.02.2021: Hat Innenminister Herbert Reul gegen seine eigene CoronaArbeitsschutzverordnung verstoßen und damit ein gesundheitliches Risiko für Mitarbeitende seines Hauses in Kauf genommen?

Am 12.02.2021 fand im nordrhein-westfälischen Innenministerium eine Besprechung von Herrn Minister Herbert Reul u.a. mit Mitarbeitenden des Referates 426 (Kindesmissbrauch, besondere Kriminalitätsangelegenheiten) statt. Zu diesem Zeitpunkt galt in dem Gebäude ausweislich der Landtagsdrucksache 17/12785 seit achtzehn Tagen eine Pflicht zum Tragen von Masken. In den Tagen nach diesem Termin wurden mehrere Teilnehmende der Besprechung sowie Kontakte Teilnehmender positiv auf das Virus SARS-CoV-2 getestet. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 5105 (Landtagsdrucksache 17/13318) äußert sich Minister Reul wie folgt zur Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen im NRW-Innenministerium gegen das Corona-Virus während der genannten Dienstbesprechung am 12.02.2021: ‚Die Raumkapazität wurde – in Anwendung der 1,5-Meter-Abstandsregeln – im Rahmen der Corona-Pandemie auf acht Personen reduziert.

Zum Zeitpunkt der Besprechung war die Benutzung des ca. 46 Quadratmeter großen Raums für bis zu vier Personen vorgesehen.‘ In dem gleichen Dokument gibt der Innenminister an: ‚Wie bereits öffentlich mitgeteilt, nahmen an der Besprechung vier Personen des Referates 426 sowie eine Person des Ministerbüros und der Minister teil.‘ Demnach wohnten der Besprechung mit dem Minister am 12.02.2021 insgesamt sechs Personen bei. Die in der Landtagsdrucksache 17/13318 angegebene Auslegung des genutzten Besprechungsraumes für maximal vier Personen wurde folglich überschritten. Auf die Frage, ob die Teilnehmenden während der Besprechung mit dem Referat 426 am 12.02.2021 einen Mund-Nasen-Schutz trugen, antwortet der Minister in der Landtagsdrucksache 17/13318: ‚Das Tragen von Masken während der Veranstaltung wurde von den Anwesenden unterschiedlich gehandhabt und ist nicht hundertprozentig rekonstruierbar. Im Vorfeld der Besprechung wurde der Raum stoßgelüftet, während der Arbeitsbesprechung wurde weiterhin gelüftet; der Sitzabstand der Sitzungsteilnehmer betrug zu jeder Zeit über 1,5 Meter.‘ In der Antwort auf die Kleine Anfrage 4878 (Landtagsdrucksache 17/12785) gibt Minister Reul für sein Ministerium an: ‚Im gesamten Dienstgebäude des IM gilt seit dem 25.01.2021 – bis auf die Einzelbüros – die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB – sogenannte Alltagsmaske).

Zuvor bestand bereits die dringende Empfehlung zum Tragen einer MNB.‘ Dieser Aussage Minister Reuls zur Folge, war also auch während der Dienstbesprechung am 12.02.2021 mit dem Referat 426, welche in keinem Einzelbüro stattfand, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtend.

  • Aus welchen Gründen hält sich der Minister nicht an die Vorgaben in seinem Ministerium zum gesundheitlichen Schutz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie dem eigenen gesundheitlichen Schutz vor dem Corona-Virus hinsichtlich der Raumkapazitäten?
  • Aus welchem Grund wird die Einhaltung der für das Ministerium erlassenen Maskenpflicht bei Anwesenheit des Ministers nicht eingefordert?
  • Welche dienstrechtlichen Konsequenzen hat das Nicht-Einhalten von in Hauserlassen, Hausverfügungen, Dienstanweisungen oder ähnlichen Weisungen geregelten Maßnahmen zum gesundheitlichen Schutz der Mitarbeitender vor dem Corona-Virus (wie dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder der Begrenzung der zulässigen Personenzahl in Veranstaltungs- und Besprechungsräumen)?

Kleine Anfrage 5306 (DS 17/13527)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13923)

Emix-Maskendeal in NRW: Wurden Provisionen gezahlt?

In der Landtagsdrucksache 17/13277 gibt Gesundheitsminister Laumann an, die Landesregierung habe am 04.03.2020 insgesamt eine Millionen FFP2/KN 95 bei der Emix Trading AG in Auftrag gegeben. Der Preis betrug 9,90 Euro/Stück. Insgesamt seien 527.200 KN 95-Masken zu einem Kaufpreis von 5.219.280 Euro geliefert worden. Des Weiteren erklärt die Landesregierung in selbiger Drucksache: ‚Im Rahmen gemeinsamer Versuche von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Schutzmaterial auf dem Weltmarkt zu organisieren, erhielt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Anfang März 2020 über das bayerische Staatsministerium für Gesundheit den Hinweis auf Frau T., die mit der in der Schweiz ansässigen Firma Emix in Verbindung stand. Der Hinweis kam von der damaligen bayerischen Gesundheitsministerin Huml an Minister Laumann. Die Kommunikation mit Frau T. lief ausschließlich auf der Arbeitsebene.‘

  • Gab es im Rahmen der Emix-Maskenbestellung zwischen Vertretern der nordrheinwestfälischen Landesregierung und der damaligen bayerischen Gesundheitsministerin Huml Kommunikation, die über den reinen Hinweis von Frau Huml an Herrn Minister Laumann hinaus ging?
  • Gab es im Rahmen der Emix-Maskenbestellung Kommunikation zwischen Mitgliedern der Landesregierung und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
  • Gab es im Rahmen der Emix-Maskenbestellung Kommunikation zwischen der Landesregierung und dem Bundesgesundheitsministerium?
  • Hat die Landesregierung ein Interesse daran zu erfahren, ob in dem Zusammenhang mit der Emix-Maskenbestellung Provisionen gezahlt wurden?
  • Hat die Landesregierung zwischenzeitlich erfragt, ob Frau T. im Rahmen der Emix Maskenbestellung durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Provisionen der Emix Trading AG erhalten hat? (Bitte Ergebnis mitteilen)

Kleine Anfrage 5307 (DS 17/13528)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13182)

NRW – Kommunalpolitiker als Opfer von Gewalt und Drohungen

Medienberichten zufolge, finden sich auf den Namens- und Adresslisten unterschiedlicher rechtsextremer Gruppierungen auch mehrere kommunalpolitisch Aktive. Manche kommunalpolitisch Aktiven stehen seit Jahren im Visier von rechtsextremen Gruppierungen und erhalten regelmäßig einschüchternde Post oder Nachrichten. Die Einschüchterungen verfehlen dabei häufig ihre Wirkung nicht. Menschen sehen sich für ihr ehrenamtliches Engagement angefeindet und bedroht. Nicht jeder kommunalpolitische aktive Mensch kann der Einschüchterung dauerhaft standhalten. Menschen ziehen sich aus Angst um sich und ihre Familie aus dem Engagement zurück.

Dadurch haben die Straftäter eines ihrer Ziele erreicht. Betroffene klagen häufig über nicht ausreichende Unterstützung oder Beratung durch staatliche Institutionen. Menschen, die sich in ihrer Freizeit für den Staat und sein Funktionieren engagieren, brauchen die größtmögliche Unterstützung ebendieses Staates. Im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) werden Straftaten gegen Amts-/Mandatsträger seit dem 1. Januar 2016 bundesweit einheitlich erfasst. Angesichts der Möglichkeit der anonymen Begehungsweise von Bedrohungen oder Beleidigungen, insbesondere auch in sozialen Netzwerken, ist von einer großen Anzahl nicht angezeigter Delikte auszugehen.

  • Wie haben sich die Gewaltdelikte und Bedrohungen zum Nachteil von kommunalpolitisch Aktiven im Jahr 2020 entwickelt? (bitte nach Datum, Delikt, Kommune und Geschlecht aufschlüsseln)
  • Wie haben sich die Beleidigungen zum Nachteil von kommunalpolitisch Aktiven im Jahr 2020 entwickelt? (bitte nach Datum, Kommune und Geschlecht aufschlüsseln)
  • Wie viele Anklagen hat es in den in Fragen 1 und 2 erfragten Fällen gegeben? (bitte nach Delikten und Datum aufschlüsseln)

Kleine Anfrage 5283 (DS 17/13346)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13830)

Hambacher Forst – Der Besuch des CDU-Generalsekretärs

Der Hambacher Forst war eine besondere Begegnung.‘, kommentiert Paul Ziemiak seinen Besuch im Hambacher Forst in der Talk-Sendung Markus Lanz am 08.04.2021. Nicht als Generalsekretär, sondern privat sei Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU-Bundespartei, für sein Buch ‚Was anders bleibt – Reise durch ein herausgefordertes Land‘ im besetzten Hambacher Forst erschienen, um mit den dortigen Umweltaktivisten zu sprechen.

  • War eine Polizeibehörde über den Besuch von Paul Ziemiak im Hambacher Forst informiert?
  • War eine Polizeibehörde über eine Kenntnisnahme hinausgehend involviert?
  • Erfolgte im Zusammenhang mit Herrn Ziemiaks Besuch im Hambacher Forst eine WEMeldung einer Polizeibehörde?

Kleine Anfrage 5289 (DS 17/13352)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13660)

Hat die Befüllung des Tagebaus Inden Auswirkungen auf den Rurstausee und das Staubecken Obermaubach?

In der Nordeifel liegt ein vernetztes Talsperren-System, dessen Errichtung vor über 115 Jahren begann und ursprünglich zur Trinkwasserversorgung angelegt wurde. Auch heute noch bildet das Rurstausee- und Talsperren-System ein wichtiges Trinkwasserreservoir. Doch längst hat sich die Seenlandschaft des Rurstausees, von der Rurtalsperre bis zur Urfttalsperre, auch als touristischer Hot-Spot etabliert. Gleiches gilt auch für das im Kreis Düren rurabwärts gelegene Staubecken Obermaubach.

Für Tagestouristen, aber auch mit Übernachtungsangeboten, erfreut sich die gesamte Region rund um die Seenlandschaften enorm großer Beliebtheit. Die beiden Aspekte der Aufrechterhaltung einer gesicherten Trinkwasserversorgung und des touristischen Angebots spielen eine wichtige Rolle in der Region und für die Region. Vor dem Hintergrund des Strukturwandels im rheinischen Braunkohlerevier und des Endes der Braunkohleförderung am Tagebau Inden, wird der Rur, die aus der Rurtalsperre heraus flussabwärts zunächst in das Staubecken Obermaubach, dann durch Düren fließt und schließlich unmittelbar den Tagebau Inden tangiert, eine weitere wichtige Rolle zufallen – soll doch der Restsee des Tagebaus Inden hauptsächlich mit Wasser aus der Rur befüllt werden. Im Braunkohlenplan Inden, Räumlicher Teilabschnitt II auf der Website der Bezirksregierung Köln heißt es: „Die Zeitdauer bis zur endgültigen Seeherstellung soll möglichst kurz gehalten werden. Die gutachterliche Machbarkeitsstudie hat ergeben, dass eine Entnahme aus der Rur zur Seefüllung in rd. 30 – 40 Jahren ohne Beeinträchtigung des Ökosystems sicher möglich ist. (…) Es müssen alle denkbaren Szenarien nach Abschluss des Braunkohlenplanverfahrens untersucht werden, um eine schnellere Befüllung zu erreichen. Hierzu müssen auch alternative Befüllungsszenarien in die Betrachtung einfließen. Im späteren Fachplanungsverfahren ist insbesondere zu untersuchen, ob eine deutliche Verkürzung der Füllzeit auf unter 30 Jahre möglich ist und sich hierfür ggfls. eine gesteigerte Entnahme bei Mittelwasserführung der Rur, Mehrentnahme bei Hochwasser und/oder Überleitung von überschüssigem Sümpfungswasser des Tagebaus Hambach anbieten.“

In den letzten Jahren haben Niedrigwasserereignisse immer wieder Schlagzeilen gemacht. Fließende Gewässer, wie Rhein und Rur, aber auch der Rurstausee, wiesen in den Sommermonaten einen so niedrigen Pegelstand, wie selten auf. Mindestens seit dem Dürresommer 2018 wiederholten sich solch angespannte Pegelstände zunehmend. Aus der Rurtalsperre heraus soll eine Mindestwasserabgabe in die Rur die Wasserführung der Rur gewährleisten. Für die Befüllung des Restsees des Tagebaus Inden durch die Rur wäre eine dauerhafte Wasserführung der Rur notwendig. Eine erhöhte Entnahme von Wasser aus dem Rurstausee lässt jedoch die Sorge wachsen, das touristische und auch trinkwasserwirtschaftliche Angebot des Rurstausees und auch des Staubeckens Obermaubach könne durch dann sinkende Pegelstände – dauerhaft oder auch nur in den Sommermonaten – in Gefahr sein.

  • In welcher Höhe ist die Mindestwasserabgabe aus der Rurtalsperre in die Rur festgelegt?
  • Gibt es Pläne, die Mindestwasserabgabe aus der Rurtalsperre perspektivisch zu erhöhen?
  • Wie hat sich die Wasserabgabe aus der Rurtalsperre in die Rur seit 2017 entwickelt? (Bitte monatlich angeben)

Kleine Anfrage 5278 (DS 17/13314)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13601)

Sowohl am Ostermontag, wie auch am darauffolgenden Dienstag (06.04.2021), kam es am Impfzentrum Aachen zu langen Schlangen von auf Einlass wartenden Bürgerinnen und Bürgern. Laut Presseberichterstattung kam es neben Buchungsfehlern im System der Terminvergabe auch zu Personalengpässen der KV vor Ort.

  • Welche Informationen über Personalengpässe im Impfzentrum Aachen liegen der Landesregierung vor?
  • Aus welchen Gründen kam es im Impfzentrum Aachen zu Personalengpässen?
  • Wie gestalten sich die personellen Kapazitäten im Impfzentrum Aachen ganz konkret?
  • Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, um Personalengpässe an Impfzentren zu vermeiden?

Kleine Anfrage 5269 (DS 17/13287)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13757)

Während der Ministerpräsident drinnen medienwirksam Interviews gibt, warten draußen vor dem Impfzentrum Aachen hunderte Menschen mit Impftermin bei klirrender Kälte in langen Schlangen.

Das Impfchaos in NRW nimmt kein Ende – so auch in Aachen nicht. Im Impfzentrum der StädteRegion Aachen in der Hubert-Wienen-Straße sollen die so dringend erwarteten Corona-Impfungen für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen und des Altkreises Aachen durchgeführt werden.

Am Ostermontag begannen die Impfungen für über 60-jährige aus dem „Sonderkontingent“ mit dem Impfstoff AstraZeneca. Während Ministerpräsident Armin Laschet am Ostermontag das Impfzentrum in Aachen besuchte und sich medienwirksam ablichten ließ, warteten draußen in langen Schlangen hunderte Bürgerinnen und Bürger mit Impftermin auf den Einlass in das Impfzentrum. Das Bild wiederholte sich am darauffolgenden Dienstag (06.04.2021). Bei
klirrender Kälte und heftig einsetzendem Schneefall mussten erneut hunderte – zumeist über 60 Jahre alte – Menschen stundenlang in einer langen Schlange vor dem Impfzentrum warten. „Rund 2500 Menschen sind nach Angaben der Städteregion Aachen am Dienstag geimpft worden – mit Astrazeneca und Biontech – und das Chaos, das es bereits am Ostermontag gegeben hatte, brach erneut aus“, berichtete ein lokaler Zeitungsverlag.

Die Öffnungszeiten des Impfzentrums Aachen wurden ab Ostermontag auf 07:30 Uhr bis 22:30 Uhr ausgeweitet – eigentlich, um Wartezeiten zu vermeiden. Dennoch seien für die Zeit zwischen 20:00 und 22:30 Uhr nur vier Impftermine vergeben worden, was unter anderem dazu geführt habe, dass mittags hoher Andrang, abends jedoch gähnende Leere herrschte

  • Warum wurden für den 05.04.2021 und 06.04.2021 Impftermine nahezu ausschließlich in der Zeit bis 20:00 Uhr vergeben, obwohl die Öffnungszeiten des Impfzentrums bis 22:30 Uhr ausgeweitet wurden?
  • Nach dem Besuch von Ministerpräsident Laschet im Aachener Impfzentrum hieß es in der Berichterstattung: „Der CDU-Vorsitzende Laschet, der angesichts mauer Umfragewerte um die Kanzlerkandidatur kämpft, hört aufmerksam zu, macht sich Notizen. Die Verantwortlichen in Aachen berichten, wo es beim Impfen gut läuft – und an welchen Stellen noch Nachholbedarf herrscht.“ Welche Verbesserungen wird die Landesregierung – ausgehend von den Gesprächen und Notizen des Ministerpräsidenten – jetzt umsetzen?
  • Wie gedenkt die Landesregierung, die Terminvergabe von Impfterminen in Nordrhein-Westfalen über das Online-Buchungssystem pragmatischer zu gestalten, um neben einer einfacheren Buchungsmöglichkeit auch eine ausgeglichenere Verteilung über den Tag zu gewährleisten?
  • Bei der Terminbuchung kommt es regelmäßig zu Serverproblemen und Problemen eines Verbindungsaufbaus. Warum entstehen solche Verbindungsprobleme zum Online-Buchungssystem der KV Nordrhein, obwohl im Vorfeld mit einer Masse an Termininteressenten gerechnet werden konnte?

Kleine Anfrage 5268 (DS 17/13286)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13764)

Testpflicht bei Einreise aus den Niederlanden: Wie soll das überhaupt praktisch umgesetzt werden?

Die Test- und Anmeldepflicht bei Einreise aus den Niederlanden hat binnen kürzester Zeit für viel Unmut gesorgt. Von der grundsätzlichen Verpflichtung zur Mitführung eines negativen Corona-Tests und der zentralen Anmeldung der Einreise gibt es zahlreiche Ausnahmen, zeitliche Einschränkungen und Lockerungen bei Vorliegen von gewissen Sachgründen.

  • Wie gedenkt die Landesregierung, sollen in den Niederlanden lebende Menschen das Erfordernis des negativen Tests bei Einreise nach Nordrhein-Westfalen in der Realität umsetzen?
  • Wie hat die Landesregierung hinsichtlich der Test- und Anmeldepflicht bei Einreise aus den Niederlanden im Vorfeld die betroffenen Verkehrsverbünde (Bus- und Bahnverkehr) auf beiden Seiten der Grenze eingebunden?
  • Wie soll nach Ansicht der Landesregierung nun der öffentliche, grenzüberschreitende Personennahverkehr (Bus- und Bahnverkehr) stattfinden? (Auch, wenn beispielsweise lediglich zwischen Start und Zielort innerhalb Nordrhein-Westfalens die Grenze überschritten wird und somit eine Aus- und Einreise stattfindet)
  • Presseberichterstattungen war zu entnehmen, dass eine Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gegen die Test- und Anmeldepflicht bei Einreise aus den
    Niederlanden nicht von den Polizeibehörden verfolgt werden könnten, sondern allenfalls an die Gesundheitsämter übermittelt werden würden. Wie gedenkt die Landesregierung, sollen ohnehin schon stark belastete Gesundheitsämter etwaige Verstöße gegen die Test- und Anmeldepflicht bei Einreise aus den Niederlanden zusätzlich noch leisten?
  • Wie unterstützt die Landesregierung die kommunalen Gesundheitsämter bei der Umsetzung der Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie – besonders vor dem Hintergrund der immer verwirrender werdenden Regularien?

Kleine Anfrage 5267 (DS 17/13285)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13632)

Testpflicht bei Einreise aus den Niederlanden: Verunsicherung wächst weiter.

Die Verunsicherung von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit den Maßnahmen rund um die Verbreitung der Corona-Pandemie wächst und wächst.
Seit dem 06.04.2021 gilt nun eine Testpflicht und teilweise (je nach Aufenthaltsdauer) auch Anmeldepflicht für Einreisen aus den Niederlanden. Doch statt für Klarheit und Sicherheit bei der Bekämpfung der Pandemie zu sorgen, ist in erster Linie die Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern beider Länder weiter gewachsen. Unsicherheit darüber, wie man sich zu verhalten hat. Unsicherheit über die korrekte Interpretation der unzähligen Ausnahmen. Unsicherheit darüber, wie viele Stunden vor Einreise, bei wie vielen Stunden Aufenthalt, von wem ein Test gemacht werden muss und wann ein solcher Test aber ausnahmsweise auch einige Stunden nach Einreise noch möglich ist. Unsicherheit darüber, wann ausnahmsweise auch ein Test nur zweimal pro Woche möglich
ist. Unsicherheit, was beim Betreten welcher Bus- oder Bahnlinie denn nun erbracht werden muss. Aber auch Unsicherheit darüber, wann welche Polizeibehörde wen und was kontrolliert und welche Konsequenzen überhaupt von wem verhangen würden.

Die Grenzregionen leben von einem ständigen Austausch und freien Grenzen, die über Jahre hinweg zu einer Selbstverständlichkeit geworden sind. Studierende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien, Reisende – für sie alle ist das ständige Überqueren von Landesgrenzen nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern auch eine Notwendigkeit. Längst hat sich das Leben in Grenzregionen so entwickelt, dass sich Teile des privaten,
beruflichen und gesellschaftlichen Lebens auf beiden Seiten der Grenze abspielen. Und doch führt die Pandemie dem europäischen Gedanken den Spiegel vor Augen. Tests sind ohne Zweifel ein wichtiger Baustein in der Pandemiebekämpfung. Maßnahmen und Regeln müssen jedoch in erster Linie öffentliche Akzeptanz erfahren. Dafür müssen sie nachvollziehbar, klar gestaltet und verständlich sein.

  • Wie gedenkt die Landesregierung, sollen Polizeibehörden (Landes- oder Bundespolizei) die in der Vorbemerkung dieser Kleinen Anfrage dargelegten Voraussetzungen für Tests bzw. Anmeldung bei Einreise aus den Niederlanden wirkungsvoll nachvollziehen?
  • Wie gedenkt die Landesregierung, sollen Polizeibehörden (Landes- oder Bundespolizei) Angaben von Einreisenden zu den in der Vorbemerkung dieser Kleinen Anfrage dargelegten Voraussetzungen für Tests bzw. Anmeldung bei Einreise aus den Niederlanden verifizieren? (Beispielsweise familiäre Situation, Dauer des Aufenthalts, Studium oder Beruf)
  • Wie hat die Landesregierung hinsichtlich der Test- und Anmeldepflicht bei Einreise aus den Niederlanden im Vorfeld die Kommunen (Kreise, Städte und Gemeinden) im Grenzbereich eingebunden?
  • Wie hat die Landesregierung hinsichtlich der Test- und Anmeldepflicht bei Einreise aus den Niederlanden im Vorfeld die Polizeibehörden (Landes- oder Bundespolizei) als überprüfende Behörden eingebunden?
  • Welche Kapazitäten der Polizeibehörden entfallen nun auf die Überprüfung der Test- und Anmeldepflicht bei Einreisen aus den Niederlanden?

Kleine Anfrage 5266 (DS 17/13284)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13633)

Fluglärm über Aachen

Der Flughafen Lüttich-Bierset soll erweitert werden. Er gehört im Frachtbereich jetzt schon zu den größten Flughäfen Europas und nimmt als einziges Drehkreuz der WHO bei der Verteilung von Corona-Hilfsmaterial derzeit eine wichtige Rolle ein. Vermehrt berichtet die Presse über Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner im Raum Aachen über Flugbewegungen – vor allem in den Abend- und Nachtstunden. Die Aachener Nachrichten haben im Sommer 2020 den Flughafen Lüttich-Bierset als Verursacher der Flugbewegungen ausgemacht, unter anderem, da der Verkehr dort rund um die Uhr und der
Anflug häufig von Nordwesten her erfolgt.

  • Hat die Landesregierung – oder eine nachgeordnete Behörde – im Zuge des geplanten Ausbaus eine Stellungnahme abgegeben?
  • Wie hat sich nach Kenntnis der Landesregierung die Lärmbelastung durch An- und Abflüge den Flughafen Lüttich betreffend für die Bewohnerinnen und Bewohner der Städteregion Aachen seit 2017 entwickelt?
  • Gibt es Gespräche der Landesregierung mit den zuständigen Behörden in Belgien zur Reduzierung des Fluglärms?

Kleine Anfrage 5234 (DS 17/13218)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13595)

Was plant die Landesregierung, um trotz der Brexit-Disruptionen eine enge politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und wissenschaftliche Koordination und Kooperation zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich aufrecht zu erhalten und langfristig zu gewährleisten?

Trotz des bedauerlichen Austritts des Vereinigten Königreichs (VK) aus der EU zu Jahresbeginn ist es insbesondere für beide Gesellschaften wichtig, die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem VK und der EU auf allen Ebenen aufrecht zu erhalten. Nicht zuletzt aus historischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Gründen gilt das ganz besonders für NRW. Im Rahmen der Verhandlungen über das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland entschied sich das VK nicht mehr an dem erfolgreichen Europäischen Programm Erasmus+ teilzunehmen. Viele Projektteilnehmende, Jugendliche, Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende sind deshalb verunsichert und fragen sich, wie es zukünftig weitergehen soll. Schulaustausche und -partnerschaften sowie die Verbringung von Ausbildungsabschnitten im VK werden zwar weiterhin möglich sein, doch etwa durch kompliziertere Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen zeitlich und finanziell aufwendiger werden. Gerade für junge Menschen aus sozioökonomisch schwächeren Familien dürfte das Ausscheiden des VK aus Erasmus+ die Teilhabe an diesen interkulturellen Erfahrungen faktisch erschweren.

Die ohnehin geringe Mobilitätsquote bei Auszubildenden (6%) führte 2018 – nicht zuletzt aufgrund der Sprache – 41% der Auszubildenden, Berufsschülerinnen und -schüler sowie Berufsbildungspersonal ins VK.1 Auch hier ist von einem Mobilitätsrückgang aufgrund des steigenden organisatorischen und finanziellen Aufwands auszugehen, zumal der Austausch bei beruflicher Bildung bisher hauptsächlich über Erasmus+ gefördert wurde. In Bezug auf den kommunalen Austausch sieht insbesondere der Städtetag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW dabei eine besondere Gefahr für bildungsferne und sozioökonomisch benachteiligte Jugendliche: „Für Kommunen, die Erasmus+ geförderte Projekte mit dem Vereinigten Königreich durchführen, hätte ein Wegfall der Förderung gravierende finanzielle Folgen.

Die Kommunen stünden dann vor der Entscheidung, ob sie an dem Projekt festhalten und es selbst weiter finanzieren können, oder ob sie es einstellen müssten. Zudem kann es durch fehlende Erasmus+ Förderung zu einer sozialen Spaltung kommen, da es weniger gut situierten Jugendlichen nicht mehr möglich sein wird, an Austauschen teilzunehmen. Ziel der Bürgerbegegnungen ist es aber, auf allen Ebenen quer durch die Gesellschaft die Begegnung zu ermöglichen und diese nicht nur privilegierten Menschen vorzubehalten.“

  • Was plant die Landesregierung, um die Beziehungen zwischen NRW und dem VK langfristig zu festigen bzw. zu stärken – beispielsweise vor dem Hintergrund der Möglichkeit, den wissenschaftlichen, kommunalen, wirtschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und kulturellen Austauschs durch intensive Koordination und Kommunikation NRW-seitig zu bündeln – und ihn damit langfristig sicherzustellen?
  • Wie will die Landesregierung den Britinnen und Briten, die durch den Brexit ihr kommunales Wahlrecht in Nordrhein-Westfalen verloren haben, weiterhin gesellschaftliche bzw. politische Teilhabe ermöglichen?
  • Wie soll nach Meinung der Landesregierung Erasmus+ in NRW quantitativ bzw. qualitativ zukünftig ausgestaltet sein (auch vor dem Hintergrund vieler ehemals Erasmus+-geförderter Austausche, die mit dem Austritt des VK aus dem Programm ihre Förderfähigkeit verlieren)?

Kleine Anfrage 5230 (DS 17/13214)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13516)

Tourismus in Nordrhein-Westfalen – Wie fördert die Landesregierung touristische Betriebe?

Die Tourismuswirtschaft in NRW trägt mit insgesamt rund 30 Milliarden Euro zur Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen bei. In der Tourismusbranche sind insgesamt knapp 650.000 Menschen beschäftigt. Das ist das Ergebnis der jüngsten Studie zur ökonomischen Bedeutung der Tourismuswirtschaft in Nordrhein-Westfalen.

  • Welche Förderprogramme der Landesregierung richten sich an die Tourismuswirtschaft in NRW?
  • Wie beziffert die Landesregierung den Investitionsbedarf in den touristischen Betrieben in NRW für Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit?
  • Bei welchen Förderprogrammen der Landesregierung sind private Übernachtungsbetriebe antragsberechtigt?
  • Welche Summe an Mitteln ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen der entsprechenden Landesförderprogramme in die einzelnen Kommunen geflossen?

Kleine Anfrage 5202 (DS 17/13145)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13524)

Merkwürdigkeiten bei der Verwendung von Fördermitteln für den Strukturwandel im Rheinischen Revier: Das TZJ Jülich

Das Technologiezentrums im Gewerbegebiet Königskamp Jülich (TZJ) ist Anfang der 1990er Jahre im Zuge der Stilllegungsmaßnahmen im Steinkohlebergbau in den beiden Bauabschnitten mit einer Landesförderung von durchschnittlich über 75% errichtet worden. Das Zentrum leistet seither mit großem wirtschaftlichem Erfolg aktive innovative Strukturförderung im Rheinischen Revier. Dass das TZJ-Gebäude verkauft werden soll und die Zukunft für die jetzigen Nutzer offen ist, erstaunt Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Jetzt finden in der Region engagierte Diskussionen über die Zukunft des TZJ und die Verwendung in Rede stehender Fördermittel statt, die dringend einer Einordnung durch die Landesregierung bedürfen.

  • Die Brainergy Park Jülich GmbH bemüht sich zeitgleich zum potenziellen Verkauf des TZJ um erhebliche Fördermittel des Landes (ca. 5 Mio. Euro), um im Brainergy Park in einem allerdings kleineren und bautechnisch schlichteren Rahmen ein sogenanntes „Gründer Village“ zu etablieren. Welche aus Sicht des Landes besonders förderungswürdigen Ziele werden hiermit verfolgt, die nicht auch im Bestand des jetzigen Technologiezentrums verwirklicht werden könnten?
  • Ist es nach Auffassung der Landesregierung im Falle einer Veräußerung des TZJ angebracht, dieses neue sogenannte „Gründer Village“ eben durch die TZJ GmbH und aus den Verkaufserlösen und damit unter Einsatz des langjährigen Knowhows errichten zu lassen, anstatt hier erneut Fördermittel zu verausgaben?

Kleine Anfrage 5183 (DS 17/13117)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13544)

Technologiezentrum im Gewerbegebiet Königskamp Jülich

Unter dem Titel „Noch keinen Schraubenzieher bewegt“ berichten am 23. Dezember 2020 die Dürener Nachrichten im Rahmen eines Interviews über die Zukunft des Technologiezentrums im Gewerbegebiet Königskamp Jülich (TZJ). Das Technologiezentrum ist Anfang der 1990er Jahre im Zuge der Stilllegungsmaßnahmen im Steinkohlebergbau in den beiden Bauabschnitten mit einer Landesförderung von durchschnittlich über 75% errichtet worden.
Seither leistet das Zentrum mit großem wirtschaftlichem Erfolg aktive innovative Strukturförderung im Rheinischen Revier. Dass das TZJ-Gebäude verkauft werden soll und die Zukunft für die jetzigen Nutzer offen ist, erstaunt Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

  • Steht eine Veräußerung des TZJ-Gebäudes in Einklang mit den strukturpolitischen Zielen der Landesregierung für das Rheinische Revier?
  • Die Landesregierung kommuniziert allzeit, dass sie die Stärkung innovativer Strukturansätze zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gefördert sehen möchte. Warum nimmt sie dann gleichzeitig die Umwidmung funktionstüchtiger Einrichtungen, wie des TZJ, hin?
  • Sieht die Landesregierung es als zielführend an, wenn im Rahmen des Strukturwandels Neugründungen von Instituten (DLR) im Rheinischen Revier
    Flächennutzungskonkurrenzen auslösen anstatt als Ergänzungsmaßnahmen das Arbeitsplatzangebot zu erweitern?

Kleine Anfrage 5182 (DS 17/13116)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13543)

Das TZJ Jülich und immer mehr Merkwürdigkeiten bei der Verwendung von Fördermitteln für den Strukturwandel im Rheinischen Revier

Die Dürener Nachrichten berichten am 23. Dezember 2020 unter dem Titel „Noch keinen Schraubenzieher bewegt“ im Rahmen eines Interviews über die Zukunft des Technologiezentrums im Gewerbegebiet Königskamp Jülich (TZJ).1 Das Technologiezentrum ist Anfang der 1990er Jahre im Zuge der Stilllegungsmaßnahmen im Steinkohlebergbau in den beiden Bauabschnitten mit einer Landesförderung von durchschnittlich über 75 Prozent errichtet worden. Das Zentrum leistet seither mit großem wirtschaftlichem Erfolg aktive innovative Strukturförderung im Rheinischen Revier. Dass das TZJ-Gebäude verkauft werden soll und die Zukunft für die jetzigen Nutzer offen ist, erstaunt Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Jetzt finden in der Region engagierte Diskussionen über die Zukunft des TZJ und die Verwendung in Rede stehender Fördermittel statt, die dringend einer Einordnung durch die Landesregierung bedürfen.

  • Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass ein seinerzeit bereits durch das Land NRW öffentlich gefördertes Infrastrukturprojekt – die Gebäude des TZJ – nunmehr ein zweites Mal durch öffentliche Mittel (nunmehr zugunsten des DLR durch den Bund) finanziert werden?
  • Handelt es sich hier nach Auffassung der Landesregierung um eine Doppelförderung durch öffentliche Mittel?
  • Muss sich in diesem Fall ein möglicher Verkaufserlös auf den frei finanzierten Anteil, d.h. ein Viertel des Kaufpreises, beschränken?
  • Wie bewertet die Landesregierung bereits fortgeschrittene Aktivitäten der TZJ GmbH, das Zentrum nunmehr gegebenenfalls kurzfristig, d.h. im Laufe des Jahres 2021 an das DLR zu veräußern?

Kleine Anfrage 5181 (DS 17/13115)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13542)

Die NRW-Landesregierung und der Emix-Maskendeal

Die Affäre um die beiden Bundestagsabgeordneten Georg Nüsslein (CSU) und Nikolaus Löbel (CDU) befremdet. Es scheint, dass Mitglieder CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Beschaffung von Mund-Nasen-Schutzen von Dienern zu Dealern wurden und sich bereicherten. Die Affäre scheint nicht der alleinige dubiose Vorfall im Zusammenhang mit Masken-Beschaffungen in Deutschland zu sein. Wie sich anhand einer Anfrage der SPD im Bayerischen Landtag zeigt, hat die Bayerische Landesregierung überteuerte Masken eingekauft, die im Alltagsgebrauch untauglich sind. Lieferant der Masken war die Schweizer Firma Emix Trading AG. Laut Medienberichterstattung kaufte auch die Landesregierung von NRW bei Emix: Eine Million FFP2-Masken zum Stückpreis von 9,90 Euro.

  • Welche Bestellungen hat die NRW-Landesregierung bei der Emix Trading AG in Auftrag gegeben? (Bitte um Auflistung der Bestellung nach Produkt, Preis, Bestellmenge und Datum)
  • Wie ist die NRW-Landesregierung auf den Schweizer Maskenlieferanten Emix Trading AG im Zusammenhang mit ihrem Einkauf von einer Millionen FFP2-Masken aufmerksam geworden? (Bitte unter Nennung der Mitglieder der Landesregierung, die ggf. auf Emix aufmerksam wurden oder machten)
  • Es wird behauptet, die Landesregierung habe eine Millionen FFP2-Masken zu einem Stückpreis von je 9,90 Euro bei Emix eingekauft. Der übliche Preis einer FFP2-Makse liegt weit darunter. Wie erklärt die Landesregierung ihren deutlich überteuerten Maskeneinkauf?

Kleine Anfrage 5180 (DS 17/13114)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13277)

Wann war die Landesregierung offline?

Mit der Kleinen Anfrage Nummer 4792 (Landtagsdrucksache 17/12206) erfragt der Unterzeichner, ob PressesprecherInnen sowie MitarbeiterInnen der Pressestellen von Ministerien und der Regierungssprecher sowie sein Stellvertreter und die MitarbeiterInnen der Pressestelle der Staatskanzlei private E-Mailadressen nutzen, um mit außerhalb der Landesverwaltung stehenden Akteuren Wordings (also Formulierungshilfen, Formulierungsempfehlungen, Formulierungsabsprachen, Argumentationsbausteine oder Absprachen zu Veröffentlichungszeitpunkten) abzustimmen. Mit der Landtagsdrucksache 17/12443 antwortet die Landesregierung: ‚[…]in Ausnahmefällen kann es erforderlich sein, dass die dienstlichen IT-Geräte und E-Mailadressen nicht genutzt werden, zum Beispiel, wenn sie aus technischen Gründen (vorübergehend) nicht zur Verfügung stehen […]’. In Reaktion auf diese Antwort versucht der Unterzeichner mit der Kleinen Anfrage Nummer 4880 (Landtagsdrucksache 17/12471) herauszuarbeiten, ob und wann es in einem definierten Zeitraum zu Ausfällen der technischen Kommunikationsinfrastruktur der Landesregierung (E[1]Maildienst, etc.) – also zu ‚Ausnahmefällen‘, wie die Landesregierung sie in der Landtagsdrucksache 17/12443 selber beschreibt – kam.

Hierauf antwortet die Landesregierung mit der Landtagsdrucksache 17/12864 (konkret auf die Frage Nummer fünf): ‚Die Ursachen, die die Nutzung von dienstlichen Kommunikationsressourcen unmöglich machen können, sind vielfältig. Neben der Störung dienstlicher Informationstechnik (z. B. Ausfall des dienstlichen Mobilfunkdienstleisters) können Störungen auch auf Seiten der Beschäftigten liegen (zum Beispiel bei Ausfall des privaten Internetproviders während des Home Office). Die erbetenen Daten liegen innerhalb der Landesregierung nicht zentral vor. Die Beantwortung würde eine umfangreiche Befragung bei allen Ressorts und ihren Beschäftigten und eine anschließende Auswertung der Daten erfordern. Dies ist allerdings innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.’

Für den Unterzeichner ist anhand der Antwort der Landesregierung nicht nachvollziehbar:

Warum der ‚Ausfall des privaten Internetproviders (von Mitarbeitenden) während des Home Office‘ die ‚Nutzung von dienstlichen Kommunikationsressourcen unmöglich machen‘ kann, zeitgleich aber in derselben Umgebung dann private Geräte funktionieren sollen.

Warum eine einfache E-Mailabfrage – inklusive Verarbeitung – betreffs der Frage, ob in einem sehr überschaubaren Zeitraum dienstliche Kommunikationsressourcen der Landesregierung ausgefallen sind, nicht innerhalb von vier Wochen Bearbeitungszeit leistbar sein sollen.

Der Unterzeichner stellt jedoch klar:

Dass er nicht an Daten über den ‚Ausfall des privaten Internetproviders (von Mitarbeitenden) während des Homeoffice‘ interessiert ist. Damit fällt ein wesentlicher von der Landesregierung dargelegter Arbeitsaufwand für die (Nicht)Beantwortung der Fragen weg. Der Unterzeichner will den Umfang der Fragestellung zusätzlich stark reduzieren und nachfolgend nicht mehr nach Störungen der dienstlichen Kommunikationsressourcen der Landesregierung in Gänze fragen, sondern die Frage nur noch beziehen auf: Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die Staatskanzlei.

Der Unterzeichner vertritt die Auffassung, dass unter Auslassung einer Abfrage privater WLAN-Verfügbarkeiten von Mitarbeitenden (die ohnehin nie Gegenstand der beiden vorhergehenden Kleinen Anfragen waren), die inhaltlich sehr einfache Abfrage an (nun nur noch) zwei Häuser, wann in einem sehr eingegrenzten Zeitraum dienstliche Kommunikationsressourcen der Landesregierung ausgefallen sind, innerhalb von vier Wochen problemlos leistbar ist.

  • Wann kam es im März, April und Mai 2020 bzw. im November und Dezember 2020 zu ‚Ausnahmefällen‘ (im Sinne der von der Landesregierung in der Antwort auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage 4792 beschriebenen Umstände) bei der Möglichkeit der Nutzung dienstlicher Endgeräte bzw. dienstlicher E-Mail-Accounts durch Mitarbeitende der Landesverwaltung und Mitglieder der Landesregierung? (Bitte nur Ausfälle aufführen, zu denen es im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie in der Staatskanzlei kam und bitte keine Informationen zu anderen Häusern abfragen und mitteilen)
  • Die Fragen vier und fünf der Kleinen Anfrage Nummer 4880 lauteten: • ‘Nutzten Mitarbeitende der Staatskanzlei bzw. Mitarbeitende des Ministeriums für Arbeit Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen im März, April oder Mai 2020 private Endgeräte bzw. private E-Mail-Accounts zur dienstlichen Kommunikation mit Akteuren die außerhalb der Landesverwaltung stehen (z.B. für Formulierungshilfen, Formulierungsempfehlungen, Formulierungsabsprachen, Argumentationsbausteine oder Absprachen zu Veröffentlichungszeitpunkten)?’ • ‘Nutzten Mitarbeitende der Staatskanzlei im November bzw. Dezember 2020 private Endgeräte bzw. private E-Mail-Accounts zur dienstlichen Kommunikation mit Akteuren die außerhalb der Landesverwaltung stehen (z.B. für Formulierungshilfen, Formulierungsempfehlungen, Formulierungsabsprachen, Argumentationsbausteine)?’ Die Landesregierung antwortete hierauf: ‘Die Landesregierung geht davon aus, dass sich alle Beschäftigten an die entsprechenden Vorgaben halten.’ Die Frage des Verfassers dieser Kleinen Anfrage zielte jedoch nicht darauf ab, wovon die Landesregierung ausgeht. Warum beantwortet die Landesregierung die Fragen vier und fünf der Kleinen Anfrage Nummer 4880 nicht?
  • Warum kann der ‚Ausfall des privaten Internetproviders (von Mitarbeitenden) während des Home Office‘ die ‚Nutzung von dienstlichen Kommunikationsressourcen unmöglich machen‘, zeitgleich können dann aber in derselben Umgebung private Geräte funktionieren? (Bezug: Aussage der Landesregierung mittels der Antwort auf die Frage Nummer drei der Kleinen Anfrage Nummer 4880)

Kleine Anfrage 5179 (DS 17/13113)

Schnelltests für die Beschäftigten in Landesministerien und Landesbehörden?

Am 03. März 2021 fand die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin zur Beratung der Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung des Corona-Virus statt. Der Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin sieht vor, einen Weg im Vierklang aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen zu gehen. Unter anderem wird ein großer Schwerpunkt auf die regelmäßige Schnelltestung der Bürgerinnen und Bürger auf das Corona-Virus gelegt. So heißt es in dem Beschluss: „Bis allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden konnte, stellen regelmäßige Corona-Tests einen wichtigen Baustein dar, um mehr Normalität und sichere Kontakte zu ermöglichen.“ Weiter heißt es: „Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen.“

  • Wird die Landesregierung den in Präsenz Beschäftigten in den Ministerien pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Corona-Schnelltest machen, wie es laut Beschluss der Regierungscheffinnen und Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin vom 03.03.2021 auch von Unternehmen der Wirtschaft gefordert wird? (Bitte je Ministerium einzeln angeben)
  • Wird die Landesregierung den in Präsenz Beschäftigten in der Staatskanzlei pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Corona-Schnelltest machen, wie es laut Beschluss der Regierungscheffinnen und Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin vom 03.03.2021 auch von Unternehmen der Wirtschaft gefordert wird?
  • Wird die Landesregierung den Beschäftigten in Polizeidienststellen pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Corona-Schnelltest machen, wie es laut Beschluss der Regierungscheffinnen und Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin vom 03.03.2021 auch von Unternehmen der Wirtschaft gefordert wird?

Kleine Anfrage 5178 (DS 17/13112)

Antwort der Landesregierung (DS 17/13339)

Homeoffice während der Corona-Pandemie – was ist der Landesregierung so peinlich, dass sie die Zahlen nicht veröffentlichen möchte?

Mit den Kleinen Anfragen 4654, 4689 und 4783 hat der Unterzeichner dieser Kleinen Anfrage zwischen November 2020 und Januar 2021 wiederholt Fragen zu Homeoffice-Regelungen für Mitarbeitende der Landesregierung gestellt. Die widerholten Fragen werden von der Landesregierung konsequent ignoriert – mit Ausnahme des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, welcher auf die separate Kleine Anfrage 4875 geantwortet hat.

Er kann problemlos Zahlen zur Homeoffice-Inanspruchnahme der Beschäftigten seines Hauses zur Verfügung stellen und tut dies auch. Alle anderen Anfragen hat für die Landesregierung der Minister des Inneren beantwortet. In den Antworten verweigert dieser die Beantwortung der gestellten Fragen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 4877 führt Herr Minister Reul auf meine Frage nach Homeoffice-Tagen in seinem Haus aus: „Eine ganzjährige Datenlage zur Anzahl coronabedingter Homeofficetage liegt nicht vor“. Es stellt sich somit die Frage, warum Minister Laumann Daten zur Verfügung stellen kann, während Minister Reul das nicht kann.

  • Wie viele Homeoffice-Tage wurden in den Ministerien in den Monaten des Jahres 2020 ausweislich der ministeriumsinternen Dokumentationen in Anspruch genommen? (bitte nach Ministerien und Monaten aufschlüsseln)
  • Zu welchem genauen Zeitpunkt wurden die Homeoffice-Regelungen für die MitarbeiterInnen in den nordrhein-westfälischen Ministerien an die Lage der Covid-19- Pandemie angepasst? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Art der Regelung, Datum und Ministerium)
  • Der WDR berichtet1 am 13.01.2021 über die Forderung von Herrn Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, es sollten „alle Möglichkeiten genutzt werden um stärker von zuhause zu arbeiten“. Wie verschafft sich die Landesregierung einen Überblick darüber, in welchem Umfang es den Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen gelingt, das Instrument Home-Office einzusetzen?

Kleine Anfrage 5118 (DS 17/12975)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13311)

Die Corona-E-Mail des Innenministers

Mit elektronischer Post vom 03.03.2021 wandte sich Innenminister Herbert Reul an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Hauses. In der elektronischen Nachricht führte Herr Innenminister unter anderem aus:

– „Ich habe diese Zwangspause auch genutzt, um über die Corona-Schutzmaßnahmen bei uns im Haus und meinen eigenen Umgang mit diesem Thema nachzudenken. Und im Nachhinein muss ich sagen: Vielleicht hätten wir, hätte ich persönlich, an der ein oder anderen Stelle noch etwas vorsichtiger sein müssen.“

– „Insgesamt ist das Infektionsgeschehen in unserem Haus zum Glück übrigens nach wie vor relativ überschaubar. Von den weit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums waren im gesamten Jahr 2020 nur 14 positiv. Im Januar 2021 waren es 5.“

– „Wir sollten aber besonders an die denken, die noch nicht wieder gesund sind. Neben mir waren im Februar im Haus noch 15 weitere Kolleginnen und Kollegen von dem Infektionsgeschehen betroffen: Herr Staatssekretär Mathies, vier Fahrer, vier Personenschützer (auch wenn diese keine Mitarbeiter des Innenministeriums sind, will ich sie hier ausdrücklich mitzählen), zwei weitere Mitarbeiter des Ministerbüros und vier Kolleginnen und Kollegen aus der Polizeiabteilung.“

– „Trotzdem bin ich inzwischen zu der Überzeugung gelangt: auch wenn wir bei den jetzt in Rede stehenden Veranstaltungen alle Hygienevorschriften eingehalten haben und es auch bei keiner von ihnen zu einem Infektionsgeschehen kam, waren sie in Zeiten des Lockdowns ein falsches Signal nach außen. Auch auf die ein oder andere Dienstbesprechung im Präsenz hatte man sicher verzichten können.“

  • Minister Herbert Reul führt in seinem Schreiben an Mitarbeitende mit Bezug auf CoronaSchutzmaßnahmen aus, man („wir“ und „ich“) hätte an der „einen oder anderen Stelle“ vielleicht „etwas vorsichtiger sein müssen“. Die logische Schlussfolgerung ist, dass man Veranstaltungen, Bestimmungen oder Maßnahmen identifiziert hat, die unvorsichtig waren. Welche waren das konkret?
  • Welche Bestimmungen zum Schutz der MitarbeiterInnen (also z.B. neue Dienstanweisungen, neue Beschaffung von Desinfektionsmittelspendern, neue Anweisungen zur Reinigung häufig angetasteter Flächen wie etwa Tastfelder/Bedienelemente von Zugangskontrollen etc.) wurden nach dem Schreiben von Minister Reul vom 03.03.2021 vorsichtiger gestaltet bzw. in diesem Sinne konkret geändert (abgesehen davon, dass keine Beförderungszusammenkünfte mehr stattfinden und Dienstbesprechungen per Telefon- und Videokonferenz durchgeführt werden sollen)?
  • Wie war das Infektionsgeschehen im Innenministerium im Februar 2021?

Kleine Anfrage 5108 (DS 17/12956)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13340)

Die Landesregierung und ihre Corona-Prävention für Beschäftigte: Warum werden geltende Regelungen zurückgehalten?

Mit den Kleinen Anfragen 4654, 4689, 4783, 4877 und 4878 hat der Unterzeichner dieser Kleinen Anfrage zwischen November 2020 und Januar 2021 wiederholt Fragen zur CoronaPrävention von Mitarbeitenden der Landesregierung gestellt. Bis heute hat die Landesregierung diese Fragen nicht beantwortet. Bis heute hat die Landesregierung keine der Regelungen zum Mitarbeiterschutz zur Verfügung gestellt.

Sämtliche Kleine Anfragen in der Sache wurden vom Minister des Inneren beantwortet. Der rote Faden seiner Antworten ist: Es wird versichert, dass es Regelungen gibt – aber sie werden nicht zur Verfügung gestellt. Da der Verfasser dieser Kleinen Anfrage weder der Geheimhaltung unterliegende Informationen, noch solche, die im Datenschutz begründbare Rechte verletzen würde, erfragt, ist die Haltung des Innenministers inakzeptabel.

Die reine Versicherung, dass es Regelungen gibt, ist als Antwort vollkommen unzureichend. Das Mittel der Kleinen Anfrage nutzt der Unterzeichner nun letztmalig zur Erlangung dieser seit November vergangenen Jahres bei der Landesregierung erfragten Informationen.

  • Welche Regelungen (Dienstanweisungen, Hauserlasse, Betriebsanweisungen, Mitteilungen, Verhaltensempfehlungen, Handreichungen oder Vergleichbares) haben die Ministerien jeweils zum Beschäftigtenschutz bzw. zur Eindämmung der Virusverbreitung getroffen? (bitte konkret nach Ministerien – ggf. auch nach Arbeitseinheiten differenziert – aufschlüsseln)

Kleine Anfrage 5107 (DS 17/12955)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13379)

Passen nicht zusammen: Die Aussagen des Innenministeriums zur dortigen Maskenstrategie

Mit der Landtagsdrucksache 17/12785 beantwortet der Minister des Inneren vom Verfasser dieser Kleinen Anfrage mit der Kleinen Anfrage Nummer 4878 gestellte Fragen.

– Ich stellte die Frage: „Wann ist eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in den Dienstgebäuden des IM erlassen worden?“ Herr Minister Reul antwortete: „Im gesamten Dienstgebäude des IM gilt seit dem 25.01.2021 – bis auf die Einzelbüros – die Pflicht zum Tragen einer Mund-NasenBedeckung (MNB – sogenannte Alltagsmaske). Zuvor bestand die dringende Empfehlung zum Tragen einer MNB.“

– Zudem fragte ich danach, welche Masken den Beschäftigten des Innenministeriums zur Verfügung gestellt werden und wurden. Herr Minister Reul antwortete: „Die Beschäftigen haben waschbare, wiederverwendbare Mund-Nasen-Bedeckungen (Alltagsmasken) erhalten. Aktuell werden den beschäftigen medizinische Masken (OP-Maske, Maske des Standard FFP2 oder eine vergleichbare Maske wie KN95 / N95) zur Verfügung gestellt.“

Verkündet am 22.01.20211 regelt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (CoronaArbSchV) des Bundes seit dem unter anderem in § 3: (1) Der Arbeitgeber hat medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken oder in der Anlage bezeichnete vergleichbare Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen, wenn 1. die Anforderungen an die Raumbelegung nach § 2 nicht eingehalten werden können, oder 2. der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, oder 3. bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist. Die Beschäftigten haben die nach Satz 1 vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken zu tragen. (2) Die zur Verfügung gestellten medizinischen Gesichtsmasken müssen bis einschließlich 25. Mai 2021 den Anforderungen der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1), die zuletzt durch Artikel 2 der Richtlinie 2007/47/EG (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21) geändert worden ist, in www.bundesanzeiger.de Verkündung Veröffentlicht am Freitag, 22. Januar 2021 BAnz AT 22.01.2021 V1 Seite 1 von 3der jeweils geltenden Fassung, entsprechen. Die FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken müssen der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 51) oder der Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung vom 25. Mai 2020 (BAnz AT 26.05.2020 V1) genügen. (3) Abweichend von Absatz 1 kann der Arbeitgeber andere ebenso wirksame Maßnahmen treffen. Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25.01.2021 regelt neu, dass fortan in den verschiedensten (in der Verordnung definierten) Bereichen „medizinische Masken“ zu tragen sind (also OP-Masken oder FFP2/KN95). Hierzu zählen neben der Nutzung von Beförderungsleistungen (ÖPNV etc.) z.B. die Teilnahme an Gottesdiensten, auf Spielplatzen, sowie bei diversen anderen Gelegenheiten/Anlässen auch.

  • Mit der Landtagsdrucksache 17/12785 teilt Minister Herbert Reul mit, dass seit dem 25.01.2021 in seinem Haus die „Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB – sogenannte Alltagsmaske)“ gilt. Wie ist das vereinbar mit den am 22.01.2021 verkündeten Regelungen des Bundes (s.o.), welche „medizinische Masken“ vorschreiben?
  • Wenn die Antwort von Herrn Minister Herbert Reul in der Landtagsdrucksache 17/12785 nicht fehlerhaft ist: Warum sind vor dem Hintergrund des Schutzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenministerium per 25.01.2021 nur Alltagsmasken vorgeschrieben, wenn die Coronaschutzverordnung des Landes ab dem 25.01.2021 für zahlreiche Bereiche des Lebens medizinische Masken vorschreibt?
  • Wann zuletzt wurden aus Beständen Alltagsmasken (Stoffmasken) an Beschäftigte des Innenministeriums ausgegeben?

Kleine Anfrage 5106 (DS 17/12954)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13287)

Die Besprechung von Minister Herbert Reul mit Mitarbeitern des Referates 426 am 12.02.2021 und deren Folgen

Am 12.02.2021 fand im nordrhein-westfälischen Innenministerium eine Besprechung von Herrn Minister Herbert Reul u.a. mit Mitarbeitenden des Referates 426 (Kindesmissbrauch, besondere Kriminalitätsangelegenheiten) statt. Zu diesem Zeitpunkt galt in dem Gebäude ausweislich der Landtagsdrucksache 17/12785 seit achtzehn Tagen eine Pflicht zum Tragen von Masken. In den Tagen nach diesem Termin wurden mehrere Teilnehmende der Besprechung sowie Kontakte Teilnehmender positiv auf das Virus SARS-CoV-2 getestet.

  • Kann der Raum, in dem diese Besprechung stattfand, über ganz zu öffnende Fenster gelüftet werden bzw. wurde er gelüftet?
  • Für wie viele Personen war der Raum am Tag dieser Besprechung vor dem Hintergrund der einschlägigen Corona-Regelungen zugelassen?
  • Wie viele Personen nahmen an der Besprechung teil?

Kleine Anfrage 5105 (DS 17/12953)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13318)

Weiberfastnacht 2021: Die Sitzung von Minister Herbert Reul mit dem Polizei-Hauptpersonalrat und die Maskenpflicht vom 25.01.2021

Bereits seit mehreren Monaten veranlassen fragwürdige Maßnahmen zum Corona-Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums zur Diskussion. Für die Einordnung ist relevant, wie im von Herrn Minister Herbert Reul geführten Ministerium zu welchem Zeitpunkt mit welchen Möglichkeiten der Prävention umgegangen wurde. Auf meine Frage in der Kleinen Anfrage Nummer 4878 „Wann ist eine Pflicht zum Tragen des Mundes-NasenSchutzes in den Dienstgebäuden des IM erlassen worden“, antwortete Herr Minister Reul in der Drucksache 17/12785 konkret: „Im gesamten Dienstgebäude des IM gilt seit dem 25.01.2021 – bis auf die Einzelbüros – die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB – sogenannte Alltagsmaske). Zuvor bestand bereits die dringende Empfehlung zum Tragen einer MNB.“ Am 11.02.2021, also siebzehn Tage nach der Anweisung in Gebäuden des Innenministeriums verpflichtend Masken zu tragen, tagten Herr Minister Reul und Herr Staatssekretär Mathies im Innenministerium mit Vertreterinnen und Vertretern des Polizei-Hauptpersonalrates.

  • Für wie viele Personen ist der Raum, in dem der Termin stattfand, vor dem Hintergrund des präventiven Corona-Schutzes von MitarbeiterInnen „zugelassen“?
  • Wie viele Personen nahmen an der Sitzung zeitgleich teil?
  • Herr Minister Reul hat mir s.o. schriftlich mitgeteilt, dass in Gebäuden des Innenministeriums mit Ausnahme von Einzelbüro ab dem 25.01.2021 eine Maskenpflicht gilt. Galt die Maskenpflicht auch für diesen Sitzungstermin am 11.02.2021?

Kleine Anfrage 5104 (DS 17/12952)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13292)

Wann wird die Landesregierung die Forderungen von Ministerpräsident Armin Laschet aus dem Jahr 2016 zur Fortentwicklung des Aachen Gesetzes umsetzen?

Die Unterzeichner dieser Kleinen Anfrage haben die Landesregierung zuletzt mit den Kleinen Anfragen Drs. 17/162 und Drs. 17/2910 zu der von der Landesregierung angekündigten Fortentwicklung der StädteRegion Aachen befragt. Die Unterzeichner dieser Kleinen Anfrage beziehen sich auf die Antworten der Landesregierung auf die beiden oben genannten Drucksachen.

  • In ihrer Antwort vom 17.08.2018, Drs. 17/3426, auf die Fragen 1-3 der Kleinen Anfrage Drs. 17/2910 führt die LR aus, dass sich die Städteregion Aachen bzgl. eines Beratungsbedarfes zur Fortentwicklung der Unterstützung der Landesregierung gewiss sein könne. Welche Beratungsleistungen bzw. welche Unterstützung hat die Städteregion seit dem 17.08.2018 von der Landesregierung bzgl. der Fortentwicklung des Aachen Gesetzes erhalten?
  • Gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet haben verschiedene Abgeordnete aus der Städteregion Aachen in einem Schreiben vom 02.08.2016 die vormalige Landesregierung aufgefordert, die Regionalplanung der Städteregion Aachen zu übertragen. Setzt die Landesregierung die Forderung des Ministerpräsidenten im Rahmen der Beratungen der aktuellen Änderung des Landesplanungsgesetzes (Landtagsdrucksache 17/11624) um?
  • Am 13.01.2021 fand die Sachverständigenanhörung des Landtags zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes statt. Sind der Landesregierung Eingaben der Städteregion Aachen bekannt, mit welchen sich diese um die Berücksichtigung des Wunsches der Region aus dem Jahr 2016 zur Übertragung der Regionalplanungskompetenzen auf sie, im Rahmen der Neuaufstellung des Landesplanungsgesetzes im Jahr 2021, eingebracht hätte?

Kleine Anfrage 5092 (DS 17/12930)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13359)

Förderprogramme der Landesregierung und ihre Auswirkungen auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen heißt es: „Wir werden gleichwertige Lebensverhältnisse sowie Chancen in Stadt und Land fördern.“ Wichtiger Bestandteil dieser Förderung sind Förderprogramme des Landes.

  • Welche Summe an Mitteln ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisangehörigen Städte und Gemeinden geflossen?
  • Welche Summe an Mitteln ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die kreisfreien Städte geflossen?
  • Welche Summe an Mitteln ist in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils im Rahmen von Landesförderprogrammen in die einzelnen Regierungsbezirke geflossen?

Kleine Anfrage 5091 (DS 17/12929)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13370)

Unserem Wald geht’s schlecht – Abruf der Förderungen

Der aktuelle Waldzustandsbericht konstatiert den schlechtesten Waldzustand seit Einführung der Waldzustandserhebung im Jahr 1984. Der Anteil der Bäume ohne Schäden beträgt 23 Prozent, der Anteil der Bäume mit deutlicher Kronenverlichtung ganze 44 Prozent. Aufgrund anhaltender Trockenheit, Schädlingsbefall sowie Extremwetterereignissen sind großflächige Schäden in weiten Teilen des Landes zu beobachten. Auch viele kommunale
Akteure in unserem Land besorgt das zunehmend. Land und Bund haben unterschiedliche Förderungen zur Wiederbewaldung aufgelegt.

  • Welche Förderprogramme der Landes- bzw. der Bundesregierung sind auf Wiederbewaldung gerichtet?
  • Wie verteilen sich die Waldschäden auf die Kommunen in NRW?
  • Welche Anträge auf Mittel aus Landes-, Bundes- und EU-Programmen wurden von den NRW-Kommunen gestellt?

Kleine Anfrage 5090 (DS 17/12928)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13327)

Nutzung von Kraftwerksflächen im Rheinischen Revier – wie will die Landesregierung die Anrainerkommunen unterstützen?

20 Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier sind Kraftwerks- oder Tagebaustandort. Diese haben sich in der sog. Anrainerkonferenz der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) zusammengefunden. Neben zusätzlichen personellen Ressourcen benötigen die Kommunen finanzielle und organisatorische Unterstützung beim Erwerb von Flächen, damit diese im Sinne der Kommunen für Gewerbe, Industrie, Forschung und Wohnraum entwickelt werden können. Konkret geht es auch um die Entwicklung demnächst nicht mehr genutzter Kraftwerksflächen.

  • Welche Braunkohlekraftwerksflächen stehen in welchem Umfang bzw. ab welchem Zeitraum für andere Nutzungen zur Verfügung?
  • Welche Informationen liegen der Landesregierung vor, wie zukünftig Flächen von Braunkohlekraftwerken genutzt werden könnten?
  • Inwiefern erwägt die Landesregierung mit Kraftwerks- und Tagebaubetreibern bzw. den betroffenen Anrainerkommunen, eine Gesellschaft für die Entwicklung der Kraftwerksund Tagebauflächen zu gründen?
  • Wie möchte die Landesregierung Kommunen unterstützen, die Kraftwerksflächen erwerben wollen?
  • Inwiefern erwägt die Landesregierung Flächen von Kraftwerksbetreibern selbst zu erwerben bzw. führt die Landesregierung hierzu Gespräche mit den Betreibern von Kraftwerken?

Kleine Anfrage 5054 (DS 17/12818)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13439)

Selbstbedienungsladen Rheinisches Revier? Berichterstattung von Westpol am 21.02.2021 wirft neue Fragen auf.

Das politische Fernsehmagazin Westpol (WDR) hat sich in seiner TV-Berichterstattung am 21.02.2021 mit den Strukturwandelentwicklungen im Rheinischen Revier auseinandergesetzt. Gegenstand der Berichterstattung sind Planungsszenarien der Landesregierung und Kritiken kommunaler Betroffener, die die Landesregierung nach Auffassung des Unterzeichners dieser Kleinen Anfrage dem Landtag bislang nicht zur Kenntnis gebracht hat. Will der Landtag seinen
in Artikel 30 Absatz 1 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen begründeten Auftrag der „Kontrolle des Handelns der Landesregierung“ erfüllen, benötigt er umfassende Informationen über das Handeln der Landesregierung.

Im Falle der (geplanten) Verwendung der Mittel des Bundes zur Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier in Höhe von rund 14,8 Mrd. Euro ist dies unzweifelhaft fortwährend nicht der Fall. Vielmehr erfährt der Landtag von Planungen für das Rheinische Revier, mit erkennbarer Häufung in den letzten
Wochen, über Presseberichterstattungen unterschiedlichster Medien.

  • Westpol erläutert mittels einer Keynote bzw. Animation die Entscheidungszusammenhänge zwischen einer Stabsstelle der Landesregierung, der
    ZRR, Gesellschaften des Landes sowie Kommunen um anschließend festzustellen: „Sie entwickeln Visionen von Industrieparks, die irgendwann entstehen sollen. Geld ist noch nicht geflossen, kein einziges Projekt in der Umsetzung – zwei Jahre nach dem Kohlekompromiss.“ (Minute 18:50). Gibt es in dem Zusammenhang geförderte, bereits umgesetzte Projekte? (Bitte um Beantwortung unter Nennung des Projektes, des Förderumfangs und der geschaffenen Arbeitsplätze)
  • Westpol führt in seiner Berichterstattung aus: „Deshalb soll frühestens im April über konkrete Förderungen entschieden werden. Hinter den Kulissen allerdings sind die Planungen offenbar schon weit gediehen. 80 Prozent der Fördermittel bereits vorläufig verplant. Das geht aus einem internen Papier der Landesregierung hervor das Westpol vorliegt, das wir aber nicht zeigen können” (Minute 19:40). Mit welcher Drucksache, welcher Plenarrede, welchem mündlichen Bericht bzw. welcher anderen Kommunikation hat die Landesregierung den Landtag über Planungen bzw. Überlegungen bzw. Szenarien informiert, die eine Verplanung von bereits 80% der rund 14,8 Mrd. Euro Bundeshilfen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier vorsehen?
  • Falls der Landtag nicht unterrichtet wurde: Warum nicht?
  • Welcher Personengruppe, die denklogisch legitimierter als der Landtag sein müsste, wurde das Szenario dann vorgestellt?
  • Bewirbt das Land Investitionen in Flächen, die mangels Entwicklung gar nicht zum Erwerb zur Verfügung stehen? (Bitte unter Angabe des Budgets für die Bewerbung beantworten)

Kleine Anfrage 5050 (DS 17/12814)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13517)

Mit Nitrat belastete Gebiete in Düren Vettweiß plötzlich frei von Belastung?

Die Qualität des Grundwassers in Nordrhein-Westfalen ist ein hohes Gut, welches es zu schützen gilt. Seit langem bekannt ist in diesem Zusammenhang die Belastung weiter Teile des Grundwassers mit Nitrat. Um die Qualität des Grundwassers zu überwachen, verfügt das Land Nordrhein-Westfalen über ein dichtes Grundwassermessnetz.

Seitens des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen heißt es in einem Bericht vom 10.02.2021: „Zur Umsetzung des EuGH-Urteils (gegen die Bundesrepublik Deutschland, wegen unzureichender Umsetzung der Nitratrichtlinie) hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Frühjahr 2020 eine Verordnung zur Änderung der DüV erlassen, die am 1. Mai 2020 in Kraft getreten ist. Nach
dieser neuen Düngeverordnung des Bundes müssen nun auch in „grünen“ Grundwasserkörpern (GWK) besondere Anforderungen zum Schutz des Grundwassers nach § 13a DüV umgesetzt, d.h. „rote Gebiete“ ausgewiesen werden, wenn eine Überschreitung des Nitrat-Schwellenwertes oder ein steigender Nitrattrend mit Überschreitung von drei Vierteln des Schwellenwertes gemäß Grundwasserverordnung in dem GWK vorliegt. (…) In Nordrhein-Westfalen hat das LANUV NRW als zuständige Fachoberbehörde im Auftrag des MULNV die methodischen Vorgaben der AVV umgesetzt und die neue Gebietskulisse zum
1.1.2021 veröffentlicht (https://www.elwasweb.nrw.de). Zum 1.3.2021 war gemäß Landesdüngeverordnung ein erstes update erforderlich. Dieses liegt nun vor.“

An der Einzelmessstelle „Kettenheim“ in Vettweiß wurde per Messung aus April 2019 ein Nitratwert von 89 mg/l und per Messung aus April 2018 ein Nitratwert von 94 mg/l gemessen – bei einem Grenzwert von eigentlich 50 mg/l. In Anwendung des §13a DüV findet eine Ausweisung der mit Nitrat belasteten Gebiete in Form von sogenannten „Roten Gebieten“ statt, was vor allem für die Landwirtschaft Folgen in der Düngebedarfsermittlung hat. Die Ausweisung dieser mit Nitrat belasteten Gebiete i.S.d. § 13a DüV ist online per Karte darstellbar. Betrachtete man die mit Nitrat belasteten Gebiete i.S.d. § 13a DüV im Kreis Düren
im Januar 2021 und im März 2021 fällt ein deutlicher Rückgang der mit Nitrat belasteten Gebiete innerhalb dieser kurzen Zeitspanne im Kreis Düren auf – auch in Vettweiß –, während aktuelle Daten der Grundwassermessstelle Kettenheim in Vettweiß noch nicht vorliegen.

  • Der Rückgang der mit Nitrat belasteten Gebiete ist erfreulich. Wie ist der deutliche Rückgang der mit Nitrat belasteten Gebiete i.S.d. § 13a DüV im nahezu gesamten Kreis Düren zwischen 01/2021 und 03/2021 zu erklären?
  • Auf welcher Grundlage wird die Ausweisung von sogenannten „Roten Gebieten“ erstellt?
  • Wie hoch ist der aktuelle Messwert für Nitrat an der Grundwassermessstelle „Kettenheim“?
  • Welche Ziele verfolgt die Landesregierung mit welcher zeitlichen Planung, die Nitratgrenzwerte im Grundwasser zu unterschreiten?
  • Wie unterstützt die Landesregierung die Landwirtschaft bei der Einhaltung teils deutlich komplexer gewordener Vorgaben aus der DüV?

Kleine Anfrage 5046 (DS 17/12810)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13175)

Wann wird die Landesregierung die Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ beschließen und veröffentlichen?

Nach der Bund-/Länder-Einigung und dem Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes wurde am 27.02.2020 der Fahrplan vorgelegt, wann welche Kraftwerke im Rheinischen Revier stillgelegt werden sollen. In diesem Zusammenhang gab es einen Zeitplan für die Leitentscheidung, die im Jahr 2020 von der Landesregierung beschlossen werden sollte. Der Entwurf der Leitentscheidung liegt seit dem 06.10.2020 für ein Online-Beteiligungsverfahren der
Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinischen Revier vor. Am 29.01.2021 wurde veröffentlicht, dass insgesamt 719 Stellungnahmen vorliegen und ausgewertet werden. Nach fast einem Jahr warten die Bürgerinnen und Bürger im Rheinischen Revier immer noch auf den Beschluss des Kabinetts zur Leitentscheidung. Nach der Leitentscheidung sind zahlreiche weitere Planungsverfahren und Genehmigungsverfahren rechtssicher, effizient und zeitgerecht – aber ohne Zeitdruck – durchzuführen, um die bundesgesetzlichen Vorgaben und die Regelungen in der Leitentscheidung zu realisieren.

  • Wie ist der Bearbeitungsstand der vorliegenden Stellungnahmen zur Leitentscheidung?
  • Wann legt die Landesregierung die endgültige Leitentscheidung vor?
  • Welche zeitlichen Vorstellungen hat die Landesregierung zur Durchführung von erforderlichen rechtssicheren Planungs- bzw. Genehmigungsverfahren, die sich aus der Leitentscheidung ergeben werden?

Kleine Anfrage 5022 (DS 17/12724)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13108)

Deutliche Kritik der IHK Aachen lässt aufhorchen. Trifft es zu, dass die Landesregierung Unternehmen im Strukturwandelprozess „weitgehend außen vor“ lässt?

Der Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier ist zweifelsohne eine enorme Herausforderung. Mit dem Strukturstärkungsgesetz soll die Basis für einen erfolgreichen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren und an den besonders betroffenen Standorten von Steinkohlekraftwerken geschaffen werden. Im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes verpflichtet sich der Bund, den durch den Kohleausstieg ausgelösten Strukturwandel in den Braunkohlerevieren bis zum Jahr 2038 mit insgesamt 40 Milliarden Euro zu unterstützen.

Die konkrete Verwendung dieser Mittel war auch zuletzt immer wieder Gegenstand öffentlich geäußerter Kritik. Zuletzt berichtete der WDR am 12.02.2021 über die von der IHK Aachen vorgetragene Kritik, Unternehmer blieben im Strukturwandelprozess „weitgehend außen vor“. Der WDR führt, die IHK zitierend, weiter aus: „Aus dem Sofortprogramm Plus gingen beispielsweise 53 Prozent der Mittel in Forschungsinvestitionen, aber nur 13 Prozent in die
Förderung von Produktionsbetrieben.“

Dass es an der durch die Landesregierung gesteuerten Forschungslastigkeit der Förderung des Strukturwandelprozesses Bedenken einer für den Prozess nicht unbedeutenden Kammer gibt, ist dem Landtag Nordrhein-Westfalen nach Auffassung des Unterzeichners dieser Kleinen Anfrage nicht bekannt und von der Landesregierung im Rahmen ihrer Berichterstattungen zu keinem Zeitpunkt vorgetragen worden.

  • Bestätigt die Landesregierung die Feststellung der IHK Aachen, dass aus dem Sofortprogramm Plus 53% der Mittel in Forschungsinvestitionen und 13% in die Förderung von Produktionsbetrieben fließen?
  • Welche aktuellen Programme sind von der Landesregierung aufgelegt, um konkret Unternehmensinvestitionen im Rheinischen Revier zu ermöglichen
  • Wie gedenkt die Landesregierung, die hohe Verwendung der Mittel im Bereich der Forschung schlussendlich auch in Wertschöpfung mit Arbeitsplatzschaffung umzuwandeln?

Kleine Anfrage 5021 (DS 17/12723)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13508)

Aachener Zeitung zum Strukturwandelprozess im Rheinischen Revier: Es hagelte Kritik von Kommunen.

Aachener Zeitung zum Strukturwandelprozess im Rheinischen Revier: Es hagelte Kritik von Kommunen. In einer Berichterstattung vom 11.02.2021 führt die Aachener Zeitung zum Strukturwandelprozess im Rheinischen Braunkohlerevier aus: „Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) mit Sitz in Jülich hat schon manche Schlagzeile geschrieben. Nicht nur, weil sie maßgeblich daran beteiligt ist, knapp 15 Milliarden Euro Fördermittel für den Strukturwandel nach dem Aus der Braunkohle zu verteilen. Schon bei der ersten Auswahl von 83 Projekten, die in den Genuss der Förderung kommen könnten, hagelte es Kritik aus den Kommunen. Von mangelhafter Beteiligung der Städte und Kreise war die Rede. Für Missstimmung sorgte überdies die Diskussion um einen Standortwechsel von Jülich in den Rhein-Erft-Kreis. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats, in dem auch RWE vertreten ist, geriet ebenfalls ins Visier.“

  • Welchen Fortgang haben die von der Aachener Zeitung beschriebenen und laut Berichterstattung der Kritik von Kommunen ausgesetzten Projekte Stand heute genommen?
  • Welche Fördermittel pro Projekt wurden beschlossen bzw. bereits „überwiesen“? (Bitte die geförderten Projekte einzeln nach Ort, konkretem Vorhaben und Förderbetrag aufführen)
  • Wie viele Arbeitsplätze sind pro gefördertem Projekt bislang entstanden bzw. werden dies prognostiziert noch? (Bitte einzeln aufführen, wie viele neue Arbeitsplätze jedes geförderte Projekt schafft)
  • Wieviel Euro der bislang zugesagten bzw. verplanten Fördermittel „kostet“ ein neu geschaffener Arbeitsplatz?

Kleine Anfrage 5020 (DS 17/12722)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13439)

Die ZRR und ihre Sterne

Die Aachener Zeitung berichtet am 17.02.2021: „Man kann nicht behaupten, dass man bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) untätig ist. Zumindest wurden 60 Projekte aus dem sogenannten ‚Sofortprogramm Plus‘ und acht Vorhaben aus dem ‚Starterpaket Kernrevier‘ bisher mindestens mit einem zweiten Stern versehen.“

  • Was ist im Rahmen des von der ZRR mitorganisierten Strukturwandelprozesses ein Stern?
  • Welche konkrete Bedeutung bzw. Folge hat es, wenn ein Projekt einen oder mehrere Sterne erhält (Bitte für ein, zwei und drei Sterne unterscheidend erläutern)?
  • Welcher Rechtsanspruch ergibt sich aus dem Erhalt eines oder mehrerer Sterne?
  • Welcher Personenkreis zeichnet letztentscheidend, ob ein Projekt Fördermittel erhält, oder nicht?

Kleine Anfrage 5019 (DS 17/12721)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13047)

Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier und ihre Gremien

Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH (ZRR) nimmt im Strukturwandelprozess im Rheinischen Braunkohlerevier auch bzgl. der vom Bund zur Verfügung gestellten Fördermittel mit einem Volumen von rund 15 Milliarden Euro eine wesentliche Rolle ein. Dabei ist der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt, welchen Gremien konkret welche Kompetenzen bzgl. der Verwendung der umgesetzten öffentlichen Mittel zukommen.

  • Welche Kompetenzen hat die Gesellschafterversammlung der ZRR bzgl. der Vergabe von Fördermitteln des Bundes?
  • Welche Kompetenzen hat der Aufsichtsrat der ZRR bzgl. der Vergabe von Fördermitteln des Bundes?
  • Wie setzt bzw. setzte sich der Aufsichtsrat der ZRR zusammen (Bitte Namen der Aufsichtsratsmitglieder sowie entsendende Stelle mit Eintritts- und Austrittsdatum aufführen)?

Kleine Anfrage 5018 (DS 17/12720)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13108)

WDR am 12.02.2021: „Heftiger Streit um Gelder für Braunkohle-Kommunen“

20 Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier sind Kraftwerks- oder Tagebaustandort. Diese haben sich in der sog. Anrainerkonferenz der Zukunftsagentur Rheinisches Revier zusammengefunden. Der WDR berichtete am 12.02.2021 über einen ‚Brandbrief an das NRW Wirtschaftsministerium‘, in welchem die Bürgermeister der betroffenen Kommunen die ‚neuesten Planungen der Landesregierung‘ kritisieren.

Um die ‚Verteilung der Gelder‘ sei ‚ein heftiger Streit entbrannt‘. Die Kommunen sprächen von ‚bürokratischer Bevormundung in der eigenen Planungshoheit‘
sowie von der Befürchtung, dass Fördermittel nicht dort ankämen, ‚wo sie hingehören, ins Revier, insbesondere in das Kernrevier‘.

Der WDR führt weiter aus, dass die Bürgermeister im Revier ‚befürchten, dass zu viel Geld bei landeseigenen Fördergesellschaften hängen bleibt – insbesondere bei der NRW Urban und der NRW.Global Business. Dort werde Personal aufgestockt, das bei den betroffenen Gemeinden vor Ort dringend gebraucht werde‘.
Durch ‚Restriktionen der Landes- und Regionalplanung‘, so zitiert der WDR die Kommunen mit Bezug auf Folgen der Stilllegung von Kraftwerksblöcken sowie das Ende der Auskohlung der Tagebaue, ‚ist es nicht möglich, hierfür im gleichen Zeitraum auch nur annähernd einen Ausgleich an guten Arbeitsplätzen und neuen Gewerbe- und Industriegebieten zu schaffen‘.

Die Presseberichterstattung des WDR macht deutlich: Die Berichterstattung der Landesregierung in den für den Strukturwandel zuständigen Ausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen ist mindestens unvollständig. Es gab in der Vergangenheit nicht im Ansatz Hinweise auf derart kritische Diskussionen mit Anrainern, wie sie nun öffentlich geworden sind. In der Frage der Verteilung von Geldern aus der fast 15 Milliarden Euro schweren Strukturwandelhilfe des Bundes stellte die Landesregierung stets dar, eine ausreichende Beteiligung des Landtags sei durch eben diese Berichterstattungen in den Ausschüssen gewährt. Diese Argumentation erhält durch immer neue öffentlich werdende Dissonanzen, welche die Landesregierung dem Parlament gegenüber nicht thematisiert,
erhebliche Risse. Die Ursache für die fortwährend schlechte Informationslage des Parlaments gründet in der Tatsache, dass die Landesregierung die Auffassung vertritt, drei Mitglieder des Landtags im Aufsichtsrat der ZRR GmbH sowie faktisch willkürliche Berichte in Fachausschüssen, stellten eine Beteiligung des Parlaments dar. Aufsichtsratsmitglieder dürfen aber im Parlament nicht über ihre Erkenntnisse aus Aufsichtsratssitzungen berichten und Dissonanzen weglassende Berichte in Ausschüssen stellen keine umfassende Information dar. Faktisch findet derzeit somit keine Beteiligung des Parlaments an der Auskehr von fast 15 Milliarden Euro Mitteln des Steuerzahlers statt – obschon dieser Betrag auch im Verhältnis zum Landeshaushalt zweifelsfrei als wesentlich zu
bezeichnen ist. Bis auf weiteres bleibt Parlamentarierinnen und Parlamentariern in der Sache als Mittel der Wahl nur, sich weiter mittels Kleiner Anfragen über die erkennbar erheblichen Differenzen zwischen Landesregierung und vom Strukturwandel direkt getroffenen Kommunen ein Bild zu verschaffen.

Ich frage die Landesregierung:

  • Wie bewertet die Landesregierung die Forderung der Anrainerkommunen, dass das Land den betroffenen Kommunen drei Vollzeitstellen bzw. Overhead finanzieren solle?
  • Welche Aufgaben sollen NRW.Urban bzw. deren PUG-Tochtergesellschaft für die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier übertragen bekommen?
  • Wie bewertet die Landesregierung die Forderung der Anrainerkommunen, dass das Land den Flächenerwerb der Kommunen für Gewerbeflächen finanzieren solle?
  • Wie bewertet die Landesregierung die Forderung der Anrainerkommunen, dass das Land bei der Flächenentwicklungen die Anschluss- bzw. Erschließungsinvestitionen übernehmen solle?
  • Wie bewertet die Landesregierung die Forderung der Anrainerkommunen, dass das Land mit einem reservierten Budget einen revolvierenden Projektaufruf für Anrainerkommunen auferlegen solle?

Kleine Anfrage 5017 (DS 17/12719)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13231)

Mund-Nasen-Schutz für nordrhein-westfälische Polizeibeamtinnen und -beamte – wie steht es um die Qualität?

Die Corona-Fallzahlen in NRW sinken zwar, bewegen sich jedoch auf einem hohen Niveau. Polizistinnen und Polizisten können aufgrund beruflicher Gegebenheiten häufig keinen Abstand halten. Die Folge: In vielen Einsätzen sind die Beamtinnen und Beamten einem akuten Risiko der Infektion mit dem Coronavirus ausgesetzt.

  • Welche CE-Zertifizierung haben die medizinischen Masken, die das Land Polizeibeamtinnen und -beamten für den Dienstgebrauch zur Verfügung stellt? (Beantwortung bitte unter Nennung der konkreten Zertifizierung und/oder damit zusammenhängender Gutachten)
  • Welche Anzahl medizinischer Masken stellt die Landesregierung den Beamtinnen und Beamten der Polizei in NRW für welchen Zeitraum zum Schutz vor dem Coronavirus im Dienst zur Verfügung? (Bitte um genaue Auflistung nach Zeitraum, Typ, Zertifizierung und Hersteller)
  • Für welche genaue Dauer ist das Tragen einer medizinischen Maske, welche die Landesregierung Polizistinnen und Polizisten in NRW für den Dienstgebrauch zur Verfügung stellt, vorgesehen bzw. per Anweisung (bzw. Verhaltenshinweis bzw. Aufforderung) geregelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Produkttyp und vorgesehener/angewiesener Dauer des Gebrauchs)

Kleine Anfrage 4979 (DS 17/12620)
Antwort der Landesregierung (DS 17/12919)

Dringend notwendige Sanierung der L106 zwischen Simmerath-Dedenborn und Simmerath-Hammer.

Die Landesstraße L106 zwischen Simmerath-Dedenborn und Simmerath-Hammer befindet sich in einem miserablen baulichen Zustand. Schlaglöcher und Abplatzungen säumen das gesamte Bild der L106 und die Entwässerung der Fahrbahn ist an einigen Stellen so stark gehindert, dass sich große Wasserlachen bilden. Wenn es gelegentlich zu Ausbesserungen von Schlaglöchern oder Abplatzungen kommt, dann lediglich durch sporadisches Verfüllen mit Kaltasphalt.
Insbesondere nach der Frostperiode, vor dem Hintergrund der Witterungsbedingungen der Eifel, oder nach Starkregenereignissen entwickeln sich bereits provisorisch ausgebesserte Teilbereiche erneut zu schadhaften und gefährlichen Stellen. Auch bestehende Schlaglöcher weiten immer mehr auf und beherrschen das Straßenbild. Dieser Umstand sowie auch sich stauendes Regenwasser bergen eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer – besonders für den
motorisierten und unmotorisierten Zweiradverkehr, der sich auch vor dem Hintergrund einer wachsenden Beliebtheit der Eifel bei Tagestouristen subjektiv kontinuierlich mehrt. Der Ansatz, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW versucht, die Sanierungsbedürftigkeit von Landesstraßen fachlich zu objektivieren und mit einer landesweiten Priorisierungsliste arbeitet, ist nachvollziehbar. Auch, dass die Sanierung von Landesstraßen unmittelbar an zur Verfügung stehende finanzielle Mittel geknüpft ist, ist bekannt. An der hier geschilderten Landesstraße besteht jedoch akuter und kurzfristiger Handlungsbedarf einer grundhaften
Sanierung.

  • Wie bewertet die Landesregierung das Sanierungserfordernis der genannten Landesstraße?
  • Welche Abstimmungsmaßnahmen sind zwischen der Landesregierung und dem Landesbetrieb Straßen.NRW notwendig, um Planungen für einen Ausbau der L106 zwischen Simmerath-Dedenborn und Simmerath-Hammer einzuleiten?
  • Welche Daten zur Entwicklung der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke auf der genannten Landesstraße liegen der Landesregierung vor?
  • Wann kann mit einer grundhaften Sanierung der Fahrbahn gerechnet werden?

Kleine Anfrage 4970 (DS 17/12611)
Antwort der Landesregierung (DS 17/12974)

Wie wirkt das Anpassungsgeld für die Beschäftigten im Rheinischen Revier?

Am 03.09.2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Richtlinie zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Braunkohletagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen veröffentlicht. Das „Anpassungsgeld Braunkohle“ wurde von der WSB-Kommission als wichtiger Bestandteil eines ökologisch und sozial ausgewogenen Transformationsprozesses empfohlen. Es soll älteren Beschäftigten ab 58 Jahren ein Anpassungsgeld (APG) sowie Beitragszuschüsse zur Krankenversicherung gewähren, um so die sozialen Folgen des Kohleausstiegs abzumildern.
Auch Beschäftigte von Partnerfirmen, die vom Ausstieg aus der Braunkohle tangiert sind, können anspruchsberechtigt sein.

  • Wie viele Beschäftigte aus den Tagebauen und Kraftwerken haben bisher das APG beantragt?
  • Wie viele Anträge wurden positiv entschieden?
  • Welche Unternehmen haben eine Bestätigung des BMWi erhalten?

Kleine Anfrage 4907 (DS 17/12508)
Antwort der Landesregierung (DS 17/12827)

Wieso wird nun die Westspange Köln über das Investitionsgesetz Kohleregionen finanziert?

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der Umbau des Bahnknoten Kölns Teil der Investitionen in die Schieneninfrastruktur des Bundes. Die Investition ist als vordringlicher Bedarf qualifiziert. Ein Teil des Projekts ist die sog. Westspange Köln. Im Bund-Länder-Koordinierungsgremium nach § 25 Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) wurde vereinbart, die Westspange Köln nun über das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) zu finanzieren.

  • Welche Kosten wurden ursprünglich für den Bau der sog. Westspange Köln veranschlagt?
  • Welche Investitionskosten erwartet die Landesregierung aktuell für das Projekt Westspange Köln?
  • Aus welchen Gründen soll das Projekt nun über das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) finanziert werden?

Kleine Anfrage 4906 (DS 17/12507)
Antwort der Landesregierung (DS 17/12794)

Wie ist der Fahrplan für die Fortführung des Tagebaus Garzweiler?

Der Tagebau Garzweiler soll in den Grenzen der von der Rot-Grünen Landesregierung eingebrachten Leitentscheidung bis zum Jahr 2035 bzw. 2038 fortgeführt werden. Das ist Grundlage der Empfehlungen der WSB-Kommission zum Ausstieg aus der Verstromung der Braunkohle.

  • Wie steht die Landesregierung zur damaligen Leitentscheidung?
  • Welche Umsiedlungen stehen im Rahmen der Fortführung des Tagebaus an?
  • Wie ist der Sachstand bei den geplanten Umsiedlungen (Umsiedlungsquote, Sachstand der Verhandlungen etc.)?

Kleine Anfrage 4905 (DS 17/12506)
Antwort der Landesregierung (DS 17/13036)

Verkehrssicherheit der Hahner Straße schnell verbessern! Unfälle vermeiden!

Über die Grenzen der Nordeifel hinaus wurde die Hahner Straße (L 12) leider am 03. August 2020 und den Folgetagen, als sich gegen kurz vor 13:00 Uhr ein dramatischer Verkehrsunfall zwischen Mulartshütte und Lammersdorf ereignete, bekannt. Die Pressestelle der Polizei Aachen berichtete am 04.08.2020: „Bei dem Verkehrsunfall, der sich gestern Mittag (03.08.2020) auf der Hahner Straße ( L 12 ) ereignete, stellt sich der Hergang nach aufwendigen Ermittlungen zur Zeit wie folgt dar: Zwei Pkw befuhren zur Unfallzeit hintereinander die Hahner Straße aus Richtung Lammersdorf kommend in Richtung Mulartshütte. In einer langgezogenen Linkskurve überholte der Erste ein vor ihm fahrendes Fahrzeug. Er konnte noch unmittelbar vor einem ihm entgegenkommenden Pkw VW wieder auf seine Fahrspur einscheren. Der nachfolgende 19-jährige BMW-Fahrer überholte danach ebenfalls. Dabei stieß sein Fahrzeug jedoch frontal gegen den VW eines 40-jährigen Stolbergers. Der 40-jährige, seine 32-jährige Beifahrerin und ein achtjähriges Mädchen auf der Rücksitzbank wurden durch den Unfall lebensgefährlich verletzt und mit Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Der 19-jährige Alsdorfer wurde mit schweren Verletzungen ins
Krankenhaus eingeliefert.“

In den Folgetagen nach dem schweren Verkehrsunfall erlag das achtjährige Mädchen ihren schwersten Verletzungen, was die ganze Region schockierte, tief betroffen machte und weiterhin macht. Schnell entstand der Verdacht, dass der Verkehrsunfall auf der Hahner Straße zwischen Mulartshütte und Lammersdorf auf ein illegales Autorennen zwischen zwei damals 19-jährigen Männern zurückzuführen ist. Zahlreichen Medienberichten und Pressemitteilungen der Polizei war im weiteren Verlauf zu entnehmen, dass den Ermittlungen zufolge die beiden damals 19-jährigen Männer mit je einem PKW mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs waren, bevor es zu den beiden verheerenden Überholmanövern kam.

Die Aachener Staatsanwaltschaft ging von einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen und schließlich gemeinschaftlichen Mord aus und beantragte Haftbefehl gegen die beiden 19-Jährigen. Der Haftbefehlt wurde erlassen und beide jungen Fahrer in Haft genommen. Kurz vor Weihnachten entschied das  Oberlandesgericht Köln aus verschiedenen Gründen, die Beschuldigten aus der Untersuchungshaft zu entlassen

  • Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Hahner Straße im genannten Bereich sicherer zu machen?
  • Wie bewertet die Landesregierung die Gefährlichkeit der Hahner Straße im genannten Bereich?
  • Wie bewertet die Landesregierung die Einrichtung von stationären Geschwindigkeitsmessgeräten an geeigneter Stelle der Hahner Straße L 12 zwischen
    Mulartshütte und Lammersdorf?
  • Die ortskundige Kommunalpolitik bringt den nachvollziehbaren Vorschlag von Fahrbahnverschwenkungen in die Diskussion ein. Wie bewertet die Landesregierung diesen Vorschlag?
  • Die L12 ist eine für die Nordeifel wichtige Pendlerstrecke. Wie kann man berechtigte Wünsche nach mehr Sicherheit mit den ebenfalls berechtigen Wünschen in Einklang bringen, insbesondere Verkehre im Zusammenhang mit dem Aufsuchen des Arbeitsplatzes (also am frühen Morgen und am frühen Abend) nicht zu behindern?

Kleine Anfrage 4899 (DS 17/12500)
Antwort der Landesregierung (DS 17/12769)

Der Einsatz privater Endgeräte und privater E-Mail-Accounts durch Mitarbeitende der Landesverwaltung – wird die Einhaltung von Regeln geprüft? Und wie werden Untersuchungsrechte des Parlaments garantiert?

Auf die Kleine Anfrage 4792 antwortend, führt die Landesregierung aus, dass für alle ihre Mitarbeitenden die Regelungen des § 15 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen (GGO NRW) gelten. Sie führt weiterhin aus, dass es keine relativierenden, zusätzlichen oder von der GGO NRW abweichenden Einzelerlaubnisse für Mitarbeitende gibt. Zudem führt die Landesregierung jedoch aus: „In Ausnahmefällen kann es
erforderlich sein, dass die dienstlichen IT-Geräte und E-Mailadressen nicht genutzt werden, zum Beispiel, wenn sie aus technischen Gründen (vorübergehend) nicht zur Verfügung stehen. Ob eine Ausnahmesituation gegeben war, bedarf jeweils einer Bewertung im
Einzelfall.“

  • Wie organisiert die Landesregierung eine Kontrolle bzw. Dokumentation des Einsatzesprivater Endgeräte bzw. privater E-Mail-Accounts durch Mitarbeitende der Landesverwaltung (Bitte unter Nennung der konkreten Instrumente zur ‚Bewertung im Einzelfall‘ [entsprechend der Antwort der Landesregierung auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage 4792] sowie der konkreten Maßnahmen der Dokumentation)?
  • Nach Artikel 41 der Landesverfassung hat der Landtag das Recht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Zu den Sonderbefugnissen eines
    Untersuchungsausschusses kann zur Erfüllung des Untersuchungsauftrages gehören, dass eine Untersuchung von Sachverhalten erfolgt, für die die Daten dienstlicher Kommunikation von Mitarbeitenden der Landesverwaltung sowie von Mitgliedern der Landesregierung benötigt werden (jüngste Beispiele aus der aktuellen Wahlperiode vermögen diese abstrakte Annahme bzgl. notwendiger Kommunikationsdaten konkretisieren). Wie stellt die Landesregierung sicher, dass der Landtag im Falle der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit entsprechend ausgestattetem Untersuchungsauftrag Zugriff auf die dienstliche elektronische Kommunikation der Landesverwaltung/Landesregierung erhält, wenn diese mittels privater Endgeräte bzw. privater E-Mail-Accounts erfolgte?

Kleine Anfrage 4880 (DS 17/12471)
Antwort der Landesregierung (DS(17/12864)

Corona-Arbeitsschutzverordnung – Umsetzung im Ministerium des Innern?

Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) sieht neben der Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Homeoffice auch strengere Regelungen für Abstände und Mund-NasenSchutz vor. Darüber hinaus ist eine Mindestfläche bei mehrfach besetzten Büros vorgegeben. Hiervon sind auch die Landesministerien als Arbeitgeber erfasst. § 2 Abs. 3 der Corona-ArbSchV sieht vor, dass „betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen […] auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren und nach Möglichkeit durch
die Verwendung von Informationstechnologie zu ersetzen [sind]“. In § 3 regelt die Verordnung, dass Arbeitgeber medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-
Masken zur Verfügung zu stellen haben, soweit gewisse Voraussetzungen gegeben sind.

  • Wie viele Auswahlgespräche zur Einstellung bzw. zur Besetzung von Stellen fanden als Präsenzveranstaltungen im Ministerium des Innern (IM) in den Monaten März 2020 bis heute statt? (bitte nach Monaten aufschlüsseln)
  • Wie viele Dienstbesprechungen mit nachgeordneten Behörden fanden als Präsenzveranstaltungen im IM seit März 2020 bis heute statt? (bitte nach Monaten und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)
  • Wann ist eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in den Dienstgebäuden des IM erlassen worden?

Kleine Anfrage 4878 (DS 17/12469)
Antwort der Landesregierung (DS 17/12785)

Homeoffice-Appelle an Arbeitgeber – was ist mit dem Arbeitgeber Innenministerium?

Viele Arbeitgeber kommen ihrer Verantwortung für ihre Beschäftigten im Bereich der Gesundheitsvorsorge und Prävention mit hohem Verantwortungsbewusstsein nach. Das gilt insbesondere auch in dieser Zeit der Pandemie. Damit übernehmen sie nicht nur Verantwortung für die Gesundheit ihrer eigenen Mitarbeiter, sondern leisten auch einen unschätzbaren Beitrag zur Eindämmung des Virus. Wesentlicher Bestandteil der
Gesundheitsvorsorge sind in diesen Zeiten Hygienekonzepte, flexible Homeoffice-Regelungen, Regelungen zur Maskenpflicht in Diensträumen sowie zu Dienstreisen und der Durchführung von Besprechungen. Viele Unternehmen, bei denen eine großzügige Homeoffice-Regelung nicht möglich ist, setzen auf Rotationspläne oder alternierendes Homeoffice. Auch bauliche Investitionen und Investitionen in weitere Hygienemaßnahmen werden vielfältig getätigt. All diese Maßnahmen erfolgen flächendeckend innerhalb der entsprechenden Unternehmen und Konzerne.

  • Welche Regelungen (Dienstanweisungen, Hauserlasse, Betriebsvereinbarungen, Mitteilungen, Verhaltensempfehlungen, Handreichungen oder Vergleichbares) hat das Innenministerium zum Beschäftigtenschutz bzw. zur Eindämmung der Virusverbreitung getroffen?
  • Welche Regelung kommt im Innenministerium zur Arbeit im Homeoffice im Rahmen der Pandemieprävention zur Anwendung?
  • Wie wird die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) im Innenministerium umgesetzt werden?

Kleine Anfrage 4877 (DS 17/12468)
Antwort der Landesregierung (DS 17/12735)

Corona-Arbeitsschutzverordnung – Umsetzung im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales?

Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassene SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) sieht neben der Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Homeoffice auch strengere Regelungen für Abstände und Mund-NasenSchutz vor. Darüber hinaus ist eine Mindestfläche bei mehrfach besetzten Büros vorgegeben. Hiervon sind auch die Landesministerien als Arbeitgeber erfasst. § 2 Abs. 3 der Corona-ArbSchV sieht vor, dass „betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen […] auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren und nach Möglichkeit durch
die Verwendung von Informationstechnologie zu ersetzen [sind]“. In § 3 regelt die Verordnung, dass Arbeitgeber medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-
Masken zur Verfügung zu stellen haben, soweit gewisse Voraussetzungen gegeben sind.

  • Wie viele Auswahlgespräche zur Einstellung bzw. zur Besetzung von Stellen fanden als Präsenzveranstaltungen im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) in den Monaten März 2020 bis heute statt? (bitte nach Monaten aufschlüsseln)
  • Wann ist eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in den Dienstgebäuden des MAGS erlassen worden?
  • Welche Masken wurden bzw. werden den Beschäftigten des MAGS durch das MAGS zur Verfügung gestellt?

Kleine Anfrage 4876 (DS 17/12467)
Antwort der Landesregierung (DS 17/12775)

Homeoffice-Appelle an Arbeitgeber – was ist mit dem Arbeitgeber Ministerium für
Arbeit, Gesundheit und Soziales?

Viele Arbeitgeber kommen ihrer Verantwortung für ihre Beschäftigten im Bereich der Gesundheitsvorsorge und Prävention mit hohem Verantwortungsbewusstsein nach. Das gilt insbesondere auch in dieser Zeit der Pandemie. Damit übernehmen sie nicht nur
Verantwortung für die Gesundheit ihrer eigenen Mitarbeiter, sondern leisten auch einen unschätzbaren Beitrag zur Eindämmung des Virus. Wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsvorsorge sind in diesen Zeiten Hygienekonzepte, flexible Homeoffice-Regelungen, Regelungen zur Maskenpflicht in Diensträumen sowie zu Dienstreisen und der Durchführung von Besprechungen. Viele Unternehmen, bei denen eine großzügige Homeoffice-Regelung nicht möglich ist, setzen auf Rotationspläne oder alternierendes Homeoffice. Auch bauliche Investitionen und Investitionen in weitere Hygienemaßnahmen
werden vielfältig getätigt. All diese Maßnahmen erfolgen flächendeckend innerhalb der entsprechenden Unternehmen und Konzerne.

  • Welche Regelungen (Dienstanweisungen, Hauserlasse, Betriebsvereinbarungen, Mitteilungen, Verhaltensempfehlungen, Handreichungen oder Vergleichbares) hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) zum Beschäftigtenschutz und zur Eindämmung der Virusverbreitung getroffen?
  • Welche Regelung kommt im MAGS zur Arbeit im Homeoffice im Rahmen der Pandemieprävention zur Anwendung?
  • Wie viele Homeofficetage wurden im MAGS in den Monaten des Jahres 2020 in Anspruch genommen? (bitte nach Monaten aufschlüsseln)

Kleine Anfrage 4875 (DS 17/12466)
Antwort der Landesregierung (DS  17/12829)

Der Strukturwandel im Rheinischen Revier – ein Prozess vieler im Stillen tagender
Gremien. Wer berät den Wirtschaftsminister?

In der Antwort der Landesregierung Drs. 17/12257 auf die Frage des Verfassers dieser Kleinen Anfrage, wie die Revierbegleitausschüsse beim Strukturwandel im Rheinischen Revier beteiligt werden, schreibt Wirtschaftsminister Pinkwart: „Auf Landesebene habe ich einen Beirat der Wirtschafts-, Wissenschafts- und Sozialpartner einberufen, der die Landesregierung hinsichtlich des Strukturwandels im Rheinischen Revier berät.” Die Antwort des Ministers lässt aus Sicht des Verfassers dieser Kleinen Anfrage einige Sachverhalte und Informationen offen.

  • Wer ist Mitglied in diesem Beirat (Angabe der Namen und Funktion)?
  • Wie oft hat der Beirat bereits getagt?
  • Welche Aufgaben hat der Beirat konkret?

Kleine Anfrage 4859 (DS 17/12422)
Antwort der Landesregierung (DS 17/12786)

Minister Pinkwart und die 6.000 Arbeitsplätze für das Rheinische Revier. Folgen Worten
jetzt auch Taten? Und wie sehen die aus?

Minister Pinkwart hat gegenüber der Presse erklärt, dass „bis Ende des Jahrzehnts dauerhaft mehr als 6.000 neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen entstehen und annähernd die gleiche Zahl an vor- und nachgelagerter Beschäftigung gesichert und geschaffen werden.“

  • Wie viele Arbeitsplätze entstehen nach Einschätzung der Landesregierung durch das
    ‚SofortprogrammPLUS‘?
  • Wie viele Arbeitsplätze entstehen nach Einschätzung der Landesregierung durch das
    ‚Starterpaket Kernrevier‘ im Rheinischen Revier?
  • Mit welchen Instrumenten beabsichtigt die Landesregierung den Aufbau neuer
    Wertschöpfungsketten bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erreichen?

Kleine Anfrage 4858 (DS 17/12421)
Antwort der Landesregierung (DS 17/12782)

Das Bund-Länder-Koordinierungsgremium und die seltsamen milliardenschweren Mittelverschiebungen der vergangenen Tage – steht der Ministerpräsident noch zu Investitionen in den Strukturwandel im Rheinischen Revier?

Im Bund-Länder-Koordinierungsgremium (laut Paragraph 25 Investitionsgesetz Kohleregionen) wurden die ersten Beschlüsse bezüglich der Finanzierung einzelner Programme gefasst.

Mit Zustimmung der Landesregierung werden nun Maßnahmen, die über andere Haushaltstitel bereits finanziert waren, über Mittel für das Land NRW aus dem Strukturstärkungsgesetz finanziert. Darüber berichten in einem Schreiben die Bundestagsabgeordneten Claudia Moll
und Dietmar Nietan an den Ministerpräsidenten Armin Laschet.

Ministerpräsident Laschet führte in seiner Antwort vom 21.12.2020 an die beiden Bundestagsabgeordneten jedoch aus, dass die Landesregierung einige Vorhaben im Bund-Länder-Koordinierungsgremium unter Vorbehalt gestellt habe.

  • Von welchen Vorhaben ist seitens der Landesregierung die Rede?
  • Welche konkreten Vorbehalte hat die Landesregierung gegenüber den einzelnen
    Projekten?
  • Wie werden diese vermeintlichen Vorbehalte begründet?

Kleine Anfrage 4857  (DS 17/12420)
Antwort der Landesregierung (DS 17/12599)

Perspektiven eines Ausbaus der L240.

Die Kommunen im Einzugsgebiet der Landesstraße 240 haben Bestrebungen, einen Ausbau der Straße zwischen Alsdorf/ Baesweiler und Eschweiler zu erreichen. Die Straße übernimmt eine wichtige Erschließungsfunktion zwischen dem südlichen Kreis Heinsberg sowie dem nördlichen und südlichen Altkreis der Städteregion Aachen. Sie bindet diese Gebiete an die Autobahn 44 (AS Alsdorf-Hoengen) sowie in ihrer Verlängerung als L238 an die Autobahn 4 (AS Eschweiler-West) an. Im Zuge des Strukturwandels sollen entlang der Straße neue Gewerbeflächen entstehen, was einen Ausbau der ohnehin schon belasteten Verbindung noch dringlicher macht.

Wir unterstützen dieses Vorhaben und haben dies gegenüber Verkehrsminister Wüst in einem Schreiben vom 20.11.2020 zum Ausdruck gebracht. Ferner haben wir angeregt, beim Ausbau einen durchgängigen Radweg anzulegen. Eine Antwort ist uns bislang nicht zugegangen.

In einem Schreiben an die Stadt Alsdorf vom 14.09.2020 hat auch Verkehrsminister Wüst gegenüber der Stadt Alsdorf erklärt, das Vorhaben zu unterstützen. Der Landesbetrieb Straßen.NRW wiederum erklärt gegenüber der Stadt Alsdorf mit Schreiben vom 09.12.2020, dass seitens der Landesregierung bislang kein Auftrag zur Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans erteilt sei und deshalb keine Perspektive zum zeitlichen Ablauf aufgezeigt werden könne.

  • Welche Abstimmungsmaßnahmen sind zwischen der Landesregierung und dem Landesbetrieb Straßen.NRW notwendig, um Planungen für einen Ausbau der L240 einzuleiten?
  • Welcher Zeitplan könnte im günstigsten Fall erfüllt werden? (bitte spezifizieren nach Stufen wie Planung, Beschluss, Bau, Fertigstellung)
  • Wie bewertet die Landesregierung das Ausbauerfordernis der genannten Landesstraße?

Kleine Anfrage 4793 (DS 17/12207)
Antwort der Landesregierung (DS 17/12445)

Der Empfang und Versand elektronischer Post durch die Pressestellen der Ressorts der Landesregierung – bestätigen Ausnahmen die Regel(ungen)?

Die „Gemeinsame Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen“ (GGO) regelt unter anderem auch den Umgang mit elektronischer Post- und Vorgangsbearbeitung. In Anlage 1 zu Paragraph 15, Punkt 5 (Datenschutz und -sicherheit) ist ausgeführt: „Für Empfang und Versand von elektronischer Post sind grundsätzlich nur die dienstlich zur Verfügung gestellten informationstechnischen Systeme zu nutzen.“

  • Unterfallen auch PressesprecherInnen sowie MitarbeiterInnen der Pressestellen von Ministerien und der Regierungssprecher sowie sein Stellvertreter und die MitarbeiterInnen der Pressestelle der Staatskanzlei dieser Vorschrift?
  • Anlage 1 zu Paragraph 15 GGO führt aus: „Diese Regelungen sind durch die Ressorts zu ergänzen…“. Gibt es in den Ressorts ergänzende Regelungen, welche einzelne oder alle der in Frage Nummer eins dieser Kleinen Anfrage genannten Personen von der Vorschrift ausnehmen, für den Empfang und Versand von elektronischer Post grundsätzlich nur die dienstlich zur Verfügung gestellten informationstechnischen Systeme zu nutzen?
  • Gibt es relativierend, zusätzlich oder abweichend von der in Frage eins dieser Kleinen Anfrage thematisierten Vorschrift und von in Frage zwei dieser Kleinen Anfrage thematisierten ergänzenden Regelungen, Einzelerlaubnisse für eine oder mehrere Personen aus dem in Frage eins dieser Kleinen Anfrage genannten Personenkreis?
  • Stellen E-Mails, deren Inhalt Wordings (also Formulierungshilfen, Formulierungsempfehlungen, Formulierungsabsprachen, Argumentationsbausteine oder Absprachen zu Veröffentlichungszeitpunkten) mit Akteuren außerhalb der Landesverwaltung beinhalten, einen Empfang bzw. Versand elektronischer Post im Sinne der Vorschrift Anlage 1 zu Paragraph 15 GGO dar?
  • Nutzen in Frage Nummer eins dieser Kleinen Anfrage genannte Personen private EMailadressen, um mit außerhalb der Landesverwaltung stehenden Akteuren Wordings im Sinne von Frage Nummer vier dieser Kleinen Anfrage auszutauschen?

Kleine Anfrage 4792 (DS 17/12206)
Antwort der Landesregierung

Gibt es Versäumnisse der Landesregierung beim Schutz von Mitarbeitern/-innen der nordrhein-westfälischen Landesministerien?

In den Kleinen Anfragen LT-Drs. 11/11965 und LT-Drs. 17/11707 wollte der Verfasser dieser Kleinen Anfrage wissen, wie es um den Schutz der Beschäftigten in den nordrheinwestfälischen Landesministerien vor dem Hintergrund des Covid-19-Virus steht. Die Landesregierung geht bei der Beantwortung der Kleinen Anfragen jedoch nicht auf die Fragestellung ein. Der Verfasser dieser Kleinen Anfrage bittet die Landesregierung daher erneut, seine Fragen zu beantworten und dabei die getroffenen Maßnahmen mit den jeweiligen genauen Daten zu nennen. Es wird auch um eine genaue Auflistung von Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der NRW-Landesministerien, zu denen sie eingeführt wurden, gebeten.

  • Zu welchem genauen Zeitpunkt wurden die mit Frage 1 der Kleinen Anfrage 4654 (Drs. 17/11707) erfragten Regelungen erlassen?
  • Zu welchem genauen Zeitpunkt wurde in den nordrhein-westfälischen Ministerien eine Verpflichtung zum Tragen von einem Mund-Nasen-Schutz veranlasst?
  • In welcher Größenordnung fanden seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie Veranstaltungen in den nordrhein-westfälischen Landesministerien statt?
  • Seit wann gelten welche Schutzmaßnahmen in den nordrhein-westfälischen Landesministerien für MitarbeiterInnen, die in Mehrpersonenbüros arbeiten?
  • Zu welchen genauen Zeitpunkten wurden die Homeoffice-Regelungen für die MitarbeiterInnen in den nordrhein-westfälischen Ministerien an die jeweiligen Lagen der Covid-19-Pandemie angepasst?

Kleine Anfrage 4783 (DS 17/12197)
Antwort der Landesregierung (DS17/12408)

Welche Auswirkungen hat die Bewässerung der Restseen der Tagebaue für den Rhein?

Im Rahmen der Anhörung zur Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Revier“ haben sich mehrere Sachverständigte zur Bewässerung der Restseen der Tagebaue geäußert. Im Besonderen wurden die möglichen Auswirkungen auf den Rhein angesprochen.

  • Welche Tagebaue sollen mit Wasser aus dem Rhein geflutet werden?
  • Wie viel Wasser soll dem Rhein in welchem Zeitraum entnommen werden?
  • Welche Auswirkungen durch die Wasserentnahme aus dem Rhein könnte es für die Schifffahrt geben?
  • Wie ist der Sachstand der Rheinwassertransportleitung?

Kleine Anfrage 4775 (DS 17/12189)
Antwort der Landesregierung (DS 17/12406)

Weniger Mittel für das Rheinische Revier, weil die Landesregierung nicht aufgepasst hat?

Das Strukturstärkungsgesetz wurde im Sommer im Bundestag und Bundesrat beschlossen. Nun wird an der Umsetzung gearbeitet. Im Bund-Länder-Koordinierungsgremiums nach § 25 Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) wurden die ersten Beschlüsse bezüglich der Finanzierung einzelner Programme gefasst. Mit Zustimmung der Landesregierung werden nun Maßnahmen, die über andere Haushaltstitel bereits finanziert waren, über Mittel für NRW aus
dem Strukturstärkungsgesetz finanziert.

  • Wieso wird das Verkehrsprojekt „Westspange“ am Knoten Köln nun aus den Strukturmitteln des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) finanziert?
  • Wieso sollen nun Personalkosten dauerhaft aus der im §18 InvKG vorgesehen Behördenansiedlungen zu Lasten der Mittel aus dem InvKG gehen?
  • Wie reduzieren sich durch die Entscheidung der Landesregierung die Mittel für NRW aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)?

Kleine Anfrage 4759 (DS 17/12172)
Antwort der Landesregierung

Wie steht es um den Ausbau des Aachener Autobahnkreuzes?

„Der Umbau des Autobahnkreuzes Aachen ist eines der größten Projekte seiner Art in Deutschland. Bis Ende 2020 will der Landesbetrieb das Autobahnkreuz zu einem leistungsfähigen Knotenpunkt im europäischen Ost-West-Verkehr umbauen. Ursprünglich war eine kürzere Bauzeit für den Umbau geplant. Einen Strich durch die Rechnung machte der sog. Überflieger, der den Verkehr der A4 aus den Niederlanden über die A544 leitet. Die Bausubstanz dieses Bauwerks hätte eigentlich noch 20 Jahre halten sollen, jedoch stellte Straßen.NRW bei Untersuchungen fest, dass die Brücke stärker in Mitleidenschaft gezogen war als angenommen. Nun muss auch diese Brücke neu errichtet werden. Das ursprünglich 75 Millionen Euro teure Projekt umfasst nun 91 Millionen Euro unter
anderem für sechs Brückenerneuerungen und vier Brückenneubauten. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich bis 2020 fertig werden.“ So heißt es auf der Website des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen zum Großprojekt Autobahnkreuz Aachen zwischen der BAB4, der BAB44 und der BAB544.

  • Wann ist mit der endgültigen Fertigstellung des gesamten Umbaus des Autobahnkreuzes Aachen zu rechnen?
  • Wie gestaltet sich der weitere Zeitplan beim Umbauprojekt des Aachener Kreuzes konkret, bis hin zur endgültigen Fertigstellung?
  • Welche Gründe gab oder gibt es für Verzögerungen bei den Bauarbeiten am Autobahnkreuz Aachen?
  • Wie hoch werden die Kosten des gesamten Umbauprojektes „Autobahnkreuz Aachen“ ausfallen?
  • Wie viele Fahrzeuge werden nach der Fertigstellung des Umbauprojekts „Autobahnkreuz Aachen“ täglich durch das Kreuz fahren?

Kleine Anfrage 4754 (DS 17/12166)
Antwort der Landesregierung (DS/12407)

Verkehrsinseln werden ein bis zwei Mal pro Jahr gereinigt oder gemäht?

In der Antwort der Landesregierung (DS 17/11429) auf die Kleine Anfrage 4288 heißt es unter anderem, dass die Grünpflege und Beseitigung von Abfällen an den Bundesfern- und Landesstraßen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durch den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen durchgeführt werde. Dabei sei neben den einschlägigen Straßen- und Umweltgesetzen das „Merkblatt für den Straßenbetriebsdienst Teil: Grünpflege“ sowie das bundesweit einheitliche „Leistungsheft für den Straßenbetrieb auf Bundesfernstraßen“ von Juni 2020 Grundlage für die Tätigkeiten. Verkehrsinseln würden nach dem „Merkblatt für den Straßenbetriebsdienst Teil: Grünpflege“ als Intensivflächen bezeichnet und in der Regel ein bis zwei Mal pro Jahr gemäht. Die Reinigung von Grünflächen würde nach dem „Leistungsheft für den Straßenbetrieb Teil: Reinigung“ in der Regel vor der Mahd stattfinden. Stark verunreinigte Grünflächen würden häufiger gereinigt. Vor diesem Hintergrund scheint zu verwundern, dass insbesondere die Verkehrsinseln an der Kreuzung Rue de Wattrelos / Wardener Straße / BAB 4 (Auffahrt / Abfahrt in Fahrtrichtung Aachen) mit den Koordinaten 50°49’36.8″N 6°14’45.4″E schon seit mehren Jahren starken
Bewuchs aufwiesen. Neben dichtem, bodendeckendem Bewuchs und Müll verwundert vor allem, dass ein zuletzt ca. 2 Meter hoher und buschig belaubter Baum Gelegenheit hatte, auf der Verkehrsinsel zu wachsen und den Blick von Verkehrsteilnehmern nicht unerheblich einzuschränken. Trotz ausweislich der Antwort der Landesregierung (DS 17/11429) regelmäßiger Grünpflege und Reinigung in der Regel ein bis zwei Mal pro Jahr. Zuletzt war nicht nur das Erscheinungsbild dieses genannten Kreuzungsbereichs deutlich verschlechtert, sondern vor allem auch die Einsehbarkeit der stark frequentierten Kreuzung erheblich beeinträchtigt. Inzwischen sind seit etwa dem 23.11.2020 diese Verkehrsinseln durch die Stadt Eschweiler eigeninitiativ gereinigt worden, womit nicht nur das
Erscheinungsbild deutlich aufgewertet, sondern auch die Gefahr der mangelhaften Einsehbarkeit gebannt wurde.

  • Wann wurden die Verkehrsinseln an der Kreuzung Rue de Wattrelos/ Wardener Straße/BAB 4 (Auffahrt / Abfahrt in Fahrtrichtung Aachen) mit den Koordinaten 50°49’36.8″N 6°14’45.4″E zuletzt (vor dem 23.11.2020) gereinigt?
  • Wer ist für die Reinigung aller Verkehrsinseln an der Kreuzung Rue de Wattrelos/ Wardener Straße / BAB 4 (Auffahrt / Abfahrt in Fahrtrichtung Aachen) mit den Koordinaten 50°49’36.8″N 6°14’45.4″E zuständig?
  • Nach welcher Maßgabe werden Verkehrsinseln mit einer Asphaltdecke geschlossen, die deutlich weniger anfällig für Wildwüchse sind, während andere mit Pflastersteinen bedeckt sind?

Kleine Anfrage 4753 (DS 17/12165)
Antwort der Landesregierung (DS 17/12412)

Wieso lässt die Landesregierung die Kriminalpolizei Aachen im Stich?

Ein ‚Desaster‘ nennt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamte, Sebastian Fiedler, die Situation der nordrhein-westfälischen Kriminalpolizei insgesamt. Zugespitzt habe sich die Situation der Arbeitsbelastung besonders für die BeamtInnen der Kriminalpolizei in Aachen. Aufgrund fehlenden Personals sieht sich das Polizeipräsidium Aachen nicht in der Lage selbst in Fällen schwerer Straftaten angemessen und so wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben zu ermitteln. Straftatbeständen wie Raub, Vergewaltigung oder anderen wird laut der Staatsanwaltschaft Aachen in vielen Fällen zu langsam nachgegangen. Einige Fälle blieben sogar ungeahndet. Trotz eines Hilferufes des Polizeipräsidiums Aachen sieht die Landesregierung, laut Medienberichten, keinen Stärkungsbedarf bei der überlasteten Kriminalpolizei.

  • Wie bewertet die Landesregierung die Kritik des Bundes Deutscher Kriminalbeamte über die Lage der Kriminalpolizei in Aachen?
  • Wird aus Sicht der Landesregierung im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aachen die innere Sicherheit und die Durchsetzung von Recht und Gesetz ausreichend gewährleistet?
  • Sind die Landesregierung und der zuständige Innenminister Herbert Reul über die Überbelastung der Kriminalpolizeibehörde in Aachen informiert?
  • Welche Maßnahmen hat die Landesregierung geplant, um dem Personalmangel der Aachener Kriminalpolizei Abhilfe zu schaffen?
  • Plant die Landesregierung in unmittelbarer Zukunft mehr Stellen bei der Kriminalpolizei in Aachen zu schaffen?

Kleine Anfrage 4741 (DS 17/12130)
Antwort der Landesregierung

Wie wurde die Spurgruppe an der Zukunft des Rheinischen Reviers beteiligt?

Im ersten Quartal 2020 wurde die sog. Spurgruppe der Zukunftsagentur Rheinisches Revier eingesetzt. Das soll eines von mehreren Formaten zur Beteiligung der Bevölkerung beim Strukturwandel sein. Ziel soll sein, im Rahmen der Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Strukturprogramms die Menschen im Rheinischen Revier mitzunehmen. Diese Beteiligung der Spurgruppe soll in diesem Jahr abgeschlossen werden.

  • Wie wurden die Mitglieder der Spurgruppe ausgewählt?
  • In welcher Form wurden die Mitglieder beteiligt?
  • Über welche Inhalte wurde sich in der Spurgruppe ausgetauscht?

Kleine Anfrage 4732 (DS 17/12086)
Antwort der Landesregierung (DS 17/12263)

Nachgefragt: Das Gemeindefinanzierungsgesetz: Welchen Unterschied macht die Eine Milliarde-Leihgabe der nordrhein-westfälischen Landesregierung?

In der Antwort auf die KA 4667 beantwortet die Landesregierung keine der fünf gestellten Fragen. Ein Abwarten korrigierter Gewerbesteuereinnahmen von Kommunen ist für eine Beantwortung der Fragen nicht erforderlich. Sollte der Unterzeichner zu einem späteren Zeitpunkt und somit auf Basis von Kommunen nachgemeldeter Zahlen erneut eine Kleine Anfrage stellen wollen, wird er das tun. Die Auskunft der Landesregierung aber, die Beantwortung dieser Fragen hier sei derzeit nicht möglich, ist falsch. Die Landesregierung hat eine aktuelle Erkenntnislage aufgrund derer sie die Fragen beantworten kann. Entsprechend der mit dem Parlament getroffenen Vereinbarungen ist sie gehalten, dies auch zu tun.

  • Wie hoch würden die Schlüsselzuweisungen für die einzelnen Gemeinden, Kreise und
    Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen ohne die Aufstockung der
    Landesregierung ausfallen?
  • Wie hoch würden die Investitionspauschalen für die einzelnen Gemeinden, Kreise und
    Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen ohne die Aufstockung der
    Landesregierung ausfallen? (Bitte um kommunalscharfe Aufschlüsselung)

Kleine Anfrage 4725 (DS 17/12079)
Antwort der Landesregierung (DS 17/12333)

Welche finanziellen Mittel fließen in das Rheinische Revier?

Das Rheinische Revier wird durch das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen beim Aufbau neuer Wirtschaftszweige unterstützt. NRW erhält rund 15 Mrd. Euro Strukturförderung vom Bund in den nächsten 20 Jahren. Im Entwurf des Landeshaushalts 2021 sind Mittel hinterlegt.

  • Im Einzelplan 14 in der Titelgruppe 80 sind unter “Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland” über 9 Millionen Euro an Finanzmitteln hinterlegt. Wer sind die Empfänger dieser Förderung?
  • Im Einzelplan 14 in der Titelgruppe 80 sind unter “Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland” über 9 Millionen Euro an Finanzmitteln hinterlegt. Welche Maßnahmen sind darunter gefasst?
  • Im Einzelplan 14 sind in der Titelgruppe 81 “Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände” über 35 Millionen Euro an Finanzmitteln veranschlagt. Welche Kommunen werden gefördert?
  • Im Einzelplan 14 sind in der Titelgruppe 81 “Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände” über 35 Millionen Euro an Finanzmitteln veranschlagt. Was wird in den Kommunen gefördert?

Kleine Anfrage 4711 (DS 17/12017)
Antwort der Landesregierung (DS 17/12558)

Wie werden die Revierbegleitausschüsse beim Strukturwandel im Rheinischen Revier beteiligt?

In § 15 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen ist die Einsetzung von Revierbegleitausschüssen beschrieben. Im Rahmen des Förderprogramms STARK sollen diese lokalen Bündnisse zwischen Gemeinden und Sozialpartnern gefördert werden, die bei der Erarbeitung und Umsetzung der regionalen Entwicklungspläne und Entwicklungsmaßnahmen eingebunden werden. Die Förderung von Revierbegleitausschüssen ist eine große Chance für die Anrainerkommunen, ihre Zusammenarbeit zu institutionalisieren und damit die kommunale Ebene zu stärken. Ein solches lokales Bündnis bietet eine starke Stellung und wird das Gewicht der Kommunen und Zivilgesellschaft gegenüber Land und Bund bei der Entscheidung über die Entwicklungspläne
und Entwicklungsmaßnahmen deutlich erhöhen.

  • Welche Revierbegleitausschüsse plant die Landesregierung zu initiieren?
  • Was sollen die Aufgaben der Revierbegleitausschüsse sein?
  • Wie wird die Zivilgesellschaft für die Arbeit in den Begleitausschüssen ausgesucht?

Kleine Anfrage 4707 (DS 17/12004)
Antwort der Landesregierung (DS17/12257)

Wie wird das Rheinische Revier Zugang zu weiteren Förderkulissen erhalten?

Die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ist das Ziel der GRW-Förderkulisse. Strukturschwache Regionen werden gezielt unterstützt und so sollen Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft geschaffen und gefördert werden. Nur 3 von 20 Anrainerkommunen haben aktuell die Möglichkeit, eine GRW-Förderung zu erhalten. Vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Braunkohle und dem Verlust tausender Arbeitsplätze, sollten der Region alle möglichen Förderprogramme zur Verfügung stehen. Auch Förderungen im Rahmen des „Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms“ (RWP) sollten ermöglicht werden.

  • Welche Regionen werden in NRW im Rahmen der GRW- bzw. RWP-Förderkulisse unterstützt?
  • Nach welchen Kriterien werden die Regionen in die Förderkulisse aufgenommen?
  • Wie werden Förderkulissen des C-Fördergebietes im Rahmen der RWP-Förderung
    bestimmt?

Kleine Anfrage 4706 (DS 17/12003)
Antwort der Landesregierung (DS 17/12256)

Neue Schulden Corona-bedingt: Wird die Landesregierung zur Schuldentreiberin der Städte und Kommunen?

Die Corona-Pandemie hat dramatische Auswirkungen auf die Finanzsituation der nordrheinwestfälischen Städte und Gemeinden: In zahlreichen Fällen müssen Liquiditätskredite in Millionenhöhe aufgenommen werden. Nicht nur die großen Städte des Landes, sondern auch kleinere Kommunen sind von den ausfallenden Steuereinnahmen und steigenden Kosten in Folge der Pandemie betroffen. Obwohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits angekündigt hat, für das Jahr 2021 rund 160 Milliarden Euro für die Unterstützung der Kommunen zur Verfügung zu stellen, zeichnet sich ab, dass die Hilfen nicht in allen Teilen NRWs ausreichen werden. Abzusehen ist, dass sich die Mindereinnahmen auch auf die Zeit nach der Pandemie erstrecken werden. Aufgrund der
beschriebenen finanziellen Situation hat eine große Zahl der Städte und Gemeinden NRWs Kassenkredite beim nicht-öffentlichen Bereich aufgenommen.

  • Wie stellt sich die Entwicklung der Kassenkredite in den Kernhaushalten der Kommunen seit dem 1. Januar 2020 dar?
  • Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die hohen Kassenkredite der NRW-Kommunen zu reduzieren?
  • Mit Leistungen in welcher Höhe an die NRW-Kommunen rechnet die Landesregierung im Rahmen des Belastungsausgleichs nach Art. 21a Epidemie-Gesetz?

Kleine Anfrage 4703 (DS 17/12000)
Antwort der Landesregierung (DS 17/12273)

Nachgefragt: Wie steht es um den Schutz der Beschäftigten in den Ministerien des
Landes NRW vor dem Coronavirus?

Viele Arbeitgeber kommen ihrer Verantwortung für ihre Beschäftigten im Bereich der Gesundheitsvorsorge und Prävention besonders in Zeiten der Covid-19-Pandemie mit hohem Verantwortungsbewusstsein nach. Damit übernehmen sie nicht nur Verantwortung für die Gesundheit ihrer eigenen Mitarbeiter, sondern leisten auch einen unschätzbaren Beitrag zur Eindämmung des Virus. Wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsvorsorge sind in diesen Zeiten Hygienekonzepte, flexible Homeoffice-Regelungen, Regelungen zur Maskenpflicht in Diensträumen sowie zu Dienstreisen und der Durchführung von Besprechungen. Viele Unternehmen, bei denen eine großzügige Homeoffice-Regelung nicht möglich ist, setzen auf Rotationspläne oder alternierendes Homeoffice. Für die in den nordrhein-westfälischen Ministerien über 5.800 Beschäftigten scheinen diese vorausblickenden Gesundheitsschutzmaßnahmen nicht zuzutreffen. Ein einheitliches Vorgehen im Bereich der Pandemieprävention sowie des Beschäftigtenschutzes ist nicht erkennbar. Die Fahrpläne der Ministerien in diesen Bereichen gehen unterschiedlichen Regelegungen nach. Dabei begegnen Beschäftigte vielfach einer ausgeprägten Misstrauenskultur durch
die jeweilige Ministeriumsspitze. Homeoffice wird dabei als effektives Mittel der Kontaktreduktion verhindert.

  • Zu welchem genauen Zeitpunkt wurden die mit Frage 1 der Kleinen Anfrage 4654 (Drs. 17/11707) erfragten Regelungen erlassen?
  • Zu welchem genauen Zeitpunkt wurde in den nordrhein-westfälischen Ministerien das Tragen von einem Mund-Nasen-Schutz veranlasst?
  • In welcher Größenordnung fanden seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie Veranstaltungen in den nordrhein-westfälischen Landesministerien statt?

Kleine Anfrage 4689 (DS 17/11965)
Antwort der Landesregierung (DS 17/12102)

Überraschung bei Ampelschaltung in Eschweiler.

Seit langem schon sorgt eine Kreuzung in Eschweiler immer wieder für Ärger und Missmut in der Bevölkerung. Gemeint ist die Kreuzung Aachener Straße / Rue de Wattrelos, an der die Landesstraße 240 und die Bundesstraße 264 zusammentreffen und bei der es sich wohl um einen der meistfrequentierten Knotenpunkte in Eschweiler handelt. Seit Jahren schon wird die Verkehrsführung und immer wieder auftretende Probleme dieser Verkehrsführung auf verschiedenen Ebenen thematisiert. Zuletzt war der Fußgängerüberweg an dieser stark befahrenen Kreuzung seit rund einem Jahr für Fußgänger gesperrt, weil es regelmäßig zu Problemen mit der Ampelschaltung gekommen war. Nicht selten wurde in diesem Zusammenhang von gefährlichen Situationen berichtet.
Nachdem am Samstag, den 14.11.2020, plötzlich die Ampelanlagen der gesamten Kreuzung abgeschaltet wurden und sich demzufolge ein Verkehrschaos entwickelte, das schließlich von der Polizei geregelt werden musste, berichtete am Montag, den 16.11.2020 die lokale Presse von einer Überraschung des Landesbetriebs Straßen.NRW. Hintergrund ist, dass zur Lösung der beschriebenen Probleme und zur Verbesserung des Verkehrsflusses sowie zur Wiederfreigabe der Fußgängerüberwege nach rund einem Jahr Sperrung die komplizierte Ampelschaltung neu programmiert werden musste. Wie dem Bericht
der lokalen Presse unter Bezugnahme auf den Pressesprecher der Stadt Eschweiler jedoch zu entnehmen ist, geschahen die Arbeiten an der Ampelanlage und auch die damit zusammenhängende Abschaltung der Ampelanlage ohne vorherige Information der Stadt Eschweiler. Demzufolge habe auch das Ordnungsamt der Stadt nichts von einer Ampelprogrammierung an dem besagten Wochenende gewusst.2 Stadt und Bürgerinnen und Bürger sowie Mitglieder des Rates der Stadt Eschweiler, die sich schon seit Jahren für Verbesserungen an der Kreuzung einsetzen, zeigten sich daher zwar erfreut über die endlich durchgeführten Optimierungen, jedoch gleichermaßen überrascht über die vorher nicht angekündigten Maßnahmen.

  • Wie ist üblicherweise der Ablauf bei der Information von Städten und Gemeinden über nicht unerhebliche Maßnahmen, die der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen in seiner Zuständigkeit an Landesstraßen oder Bundesstraßen auf dem Gemeindegebiet einer Kommune vornimmt?
  • Warum wurden die Veränderungen an der Ampelanlage an der Kreuzung Rue de Wattrelos / Aachener Straße in 52249 Eschweiler nach jahrelangen Problematiken am Wochenende des 14.11.2020 ohne eine Vorankündigung durchgeführt?

Kleine Anfrage 4678 (DS 17/11879)
Antwort der Landesregierung (DS 17/12212)

Unterstützung für Menschen im kommunalen Ehrenamt: Welche Maßnahmen ergreift
die NRW-Landesregierung?

In NRW gibt es rund 17.000 Rats- und Kreistagsmitglieder. Bereits im Jahr 2015 hat die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) aufgrund ihrer weitreichenden Vernetzung in der kommunalen Familie festgestellt, dass die ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit nach Wahrnehmung der Betroffenen eine deutlich geringere Wertschätzung erfährt als das Ehrenamt insgesamt. In einer Pressemeldung vom 24.09.2020 mahnt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dringende Reformen zur Entlastung des Ehrenamts an. Der Meldung nach bedürfe es einer
Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts. Genauer führt der NRWFinanzminister Lienenkämper aus, ehrenamtlich tätige Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen betätigen, stärker unterstützten zu wollen. Konkret empfiehlt die Landesregierung dem Bundesministerium für Finanzen, den Reformvorschlägen aus NRW zu folgen und u.a. eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale und eine Anhebung der Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer für Ehrenamtliche umzusetzen. In der Pressemitteilung der Landesregierung findet das ehrenamtliche Engagement der zahlreichen BürgerInnen in der Kommunalpolitik des Landes NRW keine Erwähnung.

  • Wie stellt sich die steuerliche Behandlung – insbesondere geltende Freibetragsregelungen – der Aufwandsentschädigungen aus kommunalen Ehrenämtern
    dar?
  • Mit welchem Inhalt ist eine Fortschreibung des sogenannten „Ratsherrenerlasses“ (Erlass des Ministeriums der Finanzen „Entschädigungen an Mitglieder kommunaler Vertretungen“) geplant?

Kleine Anfrage 4670 (DS 17/11824)
Antwort der Landesregierung (DS 17/12063)

Das Gemeindefinanzierungsgesetz: Welchen Unterschied macht die Eine-MilliardeLeihgabe der nordrhein-westfälischen Landesregierung?

Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wirkt sich auch auf die Verbundsteuern (Landesanteil an der Körperschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer) aus. In der Folge reduziert sich grundsätzlich der kommunale Steuerverbund im Jahr 2020, der die Basis für die Bemessung der Gesamtzuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs für das Jahr 2021 darstellt. Im Ergebnis würden die Städte und Gemeinden über den Steuerverbund etwa 807 Millionen Euro weniger erhalten (Drs. 17/11623). Nach Vorstellung der Landesregierung soll die Finanzausgleichsmasse des
Gemeindefinanzierungsgesetzes für 2021 einmalig um rund 943 Millionen Euro aufgestockt werden (Drs. 17/11623). Nach Vorstellung der Landesregierung soll dieser Aufstockungsbetrag den Kommunen allerdings lediglich als Kredit gewährt und durch diese zurückgezahlt werden.

  • Wie hoch würden die Schlüsselzuweisungen für die einzelnen Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen ohne die Aufstockung der Landesregierung ausfallen?
  • Wie hoch würden die Investitionspauschalen für die einzelnen Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen ohne die Aufstockung der Landesregierung ausfallen?

Kleine Anfrage 4667 (DS 17/11820)
Antwort der Landesregierung (DS 17/12038)

Führungsschwäche überwinden – Wie steht es um den Schutz der Beschäftigten in den Ministerien vor dem Coronavirus?

Viele Arbeitgeber kommen ihrer Verantwortung für ihre Beschäftigten im Bereich der Gesundheitsvorsorge und Prävention mit hohem Verantwortungsbewusstsein nach. Das gilt insbesondere auch in dieser Zeit der Pandemie. Damit übernehmen sie nicht nur Verantwortung für die Gesundheit ihrer eigenen Mitarbeiter, sondern leisten auch einen unschätzbaren Beitrag zur Eindämmung des Virus. Wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsvorsorge sind in diesen Zeiten Hygienekonzepte, flexible HomeofficeRegelungen, Regelungen zur Maskenpflicht in Diensträumen sowie zu Dienstreisen und der Durchführung von Besprechungen. Viele Unternehmen, bei denen eine großzügige Homeoffice-Regelung nicht möglich ist, setzen auf Rotationspläne oder alternierendes Homeoffice. Auch bauliche Investitionen und Investitionen in weitere Hygienemaßnahmen werden vielfältig getätigt. All diese Maßnahmen erfolgen flächendeckend innerhalb der entsprechenden Unternehmen und Konzerne.

Anders stellt sich die Situation in den nordrhein-westfälischen Ministerien dar. Für die in den Ministerien über 5.800 Beschäftigten scheint ein anderer Maßstab zu gelten. Es gibt keinerlei einheitliches Vorgehen im Bereich der Pandemieprävention sowie des Beschäftigtenschutzes. Jedes Ministerium wurschtelt weiter für sich selbst rum. Dabei begegnen Beschäftigte vielfach einer ausgeprägten Misstrauenskultur durch die jeweilige Ministeriumsspitze. Homeoffice wird dabei als effektives Mittel der Kontaktreduktion verhindert. Es fehlt an einem abgestimmten Vorgehen zur Gesundheitsvorsorge der Beschäftigten in den obersten Landesbehörden. Die Landesregierung kommt damit ihrer Verantwortung für ihre Beschäftigten nicht nach. Die Fürsorgepflicht wird auf diesem Wege mit Füßen getreten.

  • Welche Regelungen (Dienstanweisungen, Hauserlasse, Betriebsvereinbarungen, Mitteilungen, Verhaltensempfehlungen, Handreichungen oder Vergleichbares) haben die Ministerien jeweils zum Beschäftigtenschutz und zur Eindämmung der Virusverbreitung getroffen?
  • Welche Regelungen kommen in den Ministerien jeweils zur Arbeit im Homeoffice im Rahmen der Pandemieprävention zur Anwendung?
  • Wie viele positive COVID-19 Testungen hat es bei Beschäftigten der Ministerien bisher gegeben?

Kleine Anfrage 4654  (DS 17/11707)
Antwort der Landesregierung (DS 17/12011)

Digitalisierung? Fehlanzeige! – Bürokratiemonster Straßenausbaubeiträge

Für das Förderprogramm Straßenausbaubeiträge hatte Kommunalministerin Ina Scharrenbach ein ‚schmales Verfahren‘ angekündigt. Der Start des Antragsverfahrens zeigt nun, dass sich die Ministerin statt eines schmalen Verfahrens ein Bürokratiemonster ausgedacht hat.

Mit dem Antrag, der von den Städten und Gemeinden bei der NRW.Bank eingereicht wird, muss ein Straßen- und Wegekonzept vorgelegt werden. Viele Gemeinden sehen sich nicht in der Lage ein solches Konzept, was den Anforderungen des Ministeriums genügt, selbst zu erstellen. Sie müssen sich dabei der Hilfe von Fachbüros bedienen. Das verursacht Kosten und dauert. Die Anträge an die NRW.Bank müssen darüber hinaus analog eingereicht werden. Ein Ausfüllen ist zwar digital möglich, jedoch nicht die Einreichung. Warum in Zeiten von EGovernment und digitalisierten Verwaltungsprozessen ein solcher Medienbruch notwendig ist, ist schleierhaft. Zu guter Letzt, müssen die Kommunen im Anschluss einen Verwendungsnachweis über die erhaltenen Fördermittel erbringen. Das Förderprogramm ist derart komplex, dass sich die kommunalen Spitzenverbände genötigt sahen, ein 13-seitiges FAQ-Papier zu erstellen.

All diesen Aufwand müssen die Kommunen sogar betreiben, ohne dass sie sichergehen können, dass sie auch wirklich Geld aus dem Programm erhalten. Denn ist der Topf leer, gucken die Kommunen in die Röhre. Für dieses ‚schmale Verfahren‘ sind jährlich 1,25 Millionen Euro im Ministerium von Frau Scharrenbach anberaumt. Die Kommunen müssen ihren Aufwand selber decken. Im Ergebnis verschlechtert sich dadurch das ohnehin schon schlechte Verhältnis von Erträgen aus den Beiträgen zu den Kosten weiter, die die Erhebung ebenjener Beiträge verursachen.

  • Wie ist die analoge Einreichung von Anträgen der Straßen- und Wegekonzepte der Städte und Kommunem bei der NRW.Bank in Einklang mit der Digitalisierungs- und EGovernment-Strategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu bringen?
  • Wie bewertet die Landesregierung die Beschwerden aus den Kommunen darüber, dass die Straßen- und Wegekonzepte nicht in Eigenregie erstellt werden können, sondern dafür kostspielige Fachbüros beauftragt werden müssen?

Kleine Anfrage 4655 (DS 17/11708)
Antwort der Landesregierung (DS 17/12064)

Ausnahmevereinbarungen zur Reinigung von Verkehrsinseln.

Zahlreiche Verkehrsinseln in NRW liegen an Landesstraßen. Häufig sind solche Verkehrsinseln an Landesstraßen – beispielsweise rund um Ampelanlagen, Fußgängerüberwegen oder zur Trennung von Fahrspuren – vermüllt oder stark bewachsen.

Für die Städte und Gemeinden und insbesondere die vor Ort ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ist dies immer wieder ein unangenehmes Thema. Den Ärger und die Wut von Bürgerinnen und Bürgern empfangen nämlich in erster Linie die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, weil Zuständigkeiten häufig unklar sind und Beschwerdemöglichkeiten oder Hinweismöglichkeiten nicht bekannt sind.

In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4288 schildert die Landesregierung, es gäbe in Einzelfällen Vereinbarungen mit Kommunen zur Reinigung von Verkehrsinseln in Kreisverkehren, die der Landesbetrieb Straßenbau NRW mit den Kommunen abgeschlossen habe. Außerdem seien seit Mitte 2017 im Ministerium für Verkehr des Landes NordrheinWestfalen insgesamt 20 Beschwerden über zu wenig gepflegte Flächen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen eingegangen.

  • Mit welchen Kommunen wurden solche Vereinbarungen zur Reinigung von Verkehrsinseln geschlossen?
  • Aus welchem Grund wurden diese Vereinbarungen zur Reinigung von Verkehrsinseln mit den Kommunen konkret geschlossen?
  • Aus welchem Grund wird anderen Kommunen die Möglichkeit einer Vereinbarung zur Übernahme der Reinigung von Verkehrsinseln vorenthalten
  • Welchen Inhalt hatten die 20 eingegangenen Beschwerden konkret?

Kleine Anfrage 4613 (DS 17/11582)
Antwort der Landesregierung (DS 17/11881)

Imagevideo der Polizei NRW zum Einsatz von Dienstdrohnen.

Gemäß Presseinformation – 851/10/2020 informierte das Ministerium des Innern über die Anschaffung von 106 Drohnen bei der Polizei NRW.

Untermalt ist die Presseinformation mit dem Verweis auf ein hochwertiges Imagevideo der Polizei NRW, in dem die neuen Dienstdrohnen vorgestellt werden.1

In dem Video ist schnell zu erkennen, dass es sich bei den neuen Dienstdrohnen mutmaßlich um solche des Typ DJI Mavic 2 Zoom handelt. In dem Imagevideo startet eine Drohne zunächst vor dem Gebäude des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW und fliegt über dem Seitenarm des Rheins in Richtung Innenhafen Duisburg. Schließlich überfliegt die Drohne Flüsse mit Berufsschifffahrt, bei denen es sich mutmaßlich um den Rhein oder die Ruhr handelt, sowie ein Autobahnkreuz.

Konkret regelt § 21b Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO), wann der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen verboten ist. So ist unter anderem der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen verboten: Über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen, soweit nicht die zuständige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt sowie über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 Kilogramm beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen. Allerdings ist dieser Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen nur dann verboten, wenn er nicht durch eine in § 21a Absatz 2 LuftVO genannte Stelle oder unter deren Aufsicht erfolgt. Dazu zählt gem. § 21a Absatz 2 LuftVO der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen durch oder unter Aufsicht von Behörden, wenn dieser zur Erfüllung ihrer Aufgaben stattfindet oder von Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Zusammenhang mit Not- und Unglücksfällen sowie Katastrophen.

Demzufolge würden die teilweise sehr strengen Regeln für den Betrieb von Drohnen, an die sich private Drohnenpiloten zu halten haben, für die Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht gelten.

  • Unter welchen Voraussetzungen haben die Videoaufnahmen zum Imagevideo der Polizeidrohnen über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 100 Metern von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen stattgefunden?
  • Erfolgten die Videoaufnahmen zum Imagevideo der Polizeidrohnen „zur Erfüllung der Aufgaben einer Behörde oder von Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Zusammenhang mit Not- und Unglücksfällen sowie Katastrophen“ im Sinne des § 21a Absatz 2 LuftVO

Kleine Anfrage 4608 (DS 17/11563)
Antwort der Landesregierung (DS 17/11871)

Drohnen bei der Polizei. Welche Regeln gelten?

Gemäß Presseinformation – 851/10/2020 informierte das Ministerium des Innern über die Anschaffung von 106 Drohnen bei der Polizei NRW.

Konkret heißt es in der Mitteilung: „Die nordrhein-westfälische Polizei wird ab 2021 mit 106 Drohnen ausgestattet. Das hat Innenminister Herbert Reul am Montag, 12. Oktober 2020, bei einem Pressetermin in Neuss verkündet. (…) Ab nächstem Jahr wird das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) die 16 Kriminaltechnischen Untersuchungsstellen (KTU), die Tatortvermessungsgruppe des Landeskriminalamtes sowie die Bereitschaftspolizei mit 76 Drohnen ausstatten. Bis zu 186 Polizistinnen und Polizisten aus diesen Bereichen übernehmen dann neben ihrer jetzigen Arbeit auch die Aufgabe als Fernpilot. In einem zweiten Schritt erhalten die Verkehrsunfallaufnahme-Teams der Kreispolizeibehörden 30 Drohnen. Hier werden rund 90 weitere Polizistinnen und Polizisten zu Fernpiloten ausgebildet.“

Drohnen bieten vielfache Einsatzmöglichkeiten und auch der Einsatz privater Drohnen nimmt stetig zu. Damit einher gehen auch Risiken und Gefahren für den Luftverkehr und die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern. Aus diesem Grunde hat der zuständige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Nutzung von Drohnen klare Regeln in Form der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten verkündet, die bereits am 07. April 2017 in Kraft getreten ist. Neben der Sicherheit des Luftverkehrs soll damit auch der Schutz der Privatsphäre – beispielsweise vor unberechtigten Kameraaufnahmen – sichergestellt werden.

Konkret regelt § 21b Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO), wann der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen verboten ist. So ist unter anderem der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen verboten: Über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen, soweit nicht die zuständige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat sowie über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 Kilogramm beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen. Allerdings ist dieser Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen nur dann verboten, wenn er nicht durch eine in § 21a Absatz 2 LuftVO genannte Stelle oder unter deren Aufsicht erfolgt. Dazu zählt gem. § 21a Absatz 2 LuftVO der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen durch oder unter Aufsicht von Behörden, wenn dieser zur Erfüllung ihrer Aufgaben stattfindet oder von Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Zusammenhang mit Not- und Unglücksfällen sowie Katastrophen.

Demzufolge würden die teilweise sehr strengen Regeln für den Betrieb von Drohnen, an die sich private Drohnenpiloten zu halten haben, für die Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht gelten – so auch nicht das Überflugverbot privater Wohngrundstücke.

In einem Imagevideo zum Einsatz der Dienstdrohnen ist schnell zu erkennen, dass es sich bei den neuen Dienstdrohnen mutmaßlich um solche des Typ DJI Mavic 2 Zoom handelt. Diese Drohnen sind laut Herstellerangaben ausgestattet mit einem 12 Megapixel Sensor für 4-fachen verlustfreien Zoom, davon 2-fach optisch über ein 24-48 mm Zoomobjektiv. Das ermöglicht Aufnahmen vom Weitwinkel, bis hin zum unteren Telebereich und ermöglicht auch die Erstellung superauflösender Fotos. Die Kamera dieser Drohne nimmt neun gezoomte Einzelfotos auf und verarbeitet diese zu einem superauflösenden Foto mit 48 Megapixeln.

Selbst ohne private Wohngrundstücke zu überfliegen, wären mit dieser Technik hochauflösende Fotos oder Videoaufnahmen von privaten Wohngrundstücken oder Personen möglich.

  • Unter welchen Voraussetzungen werden Drohnen der Polizei private Wohngrundstücke überfliegen?
  • Unter welchen Voraussetzungen werden Drohnen der Polizei Bild- und/oder Tonaufzeichnungen über oder von privaten Wohngrundstücken machen?
  • Unter welchen Voraussetzungen werden Drohnen der Polizei Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen oder innerhalb eines Radius von 1,5 km um Flughafenbereiche fliegen?
  • Wo werden die 106 Drohnen in NRW nach welcher Maßgabe verteilt? (Bitte auflisten)

Kleine Anfrage 4607 (DS 17/11562)
Antwort der Landesregierung (DS 17/11870)

Übergriffe auf NRWs Kommunalpolitiker – wo finden die Opfer die „Hilfe-Hotline“ der Landesregierung?

Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen sehen sich einer zunehmenden Zahl verbaler und gewalttätiger Anfeindungen ausgesetzt. Laut dem NRW-Innenministerium sind solche Übergriffe seit dem Jahr 2016 um zwei Drittel gestiegen. Wer sich in NRW kommunalpolitisch engagiert, setzt die eigene Gesundheit und die seiner Familien aufs Spiel. Der Gemeindebund NRW nennt diese Entwicklung „gefährlich“.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul unterstreicht, dass ihn diese Realität in der Kommunalpolitik wütend mache. Diese Form der Gewalt sei auch ein Angriff auf die demokratischen Strukturen, betont Reul.3 Das NRW-Innenministerium hat Hilfe angekündigt: Eine Telefonhotline soll den betroffenen Opfern als Anlaufstelle dienen. Die Recherche auf der Internetseite des Innenministeriums nach dem versprochenen Hilfsangebot gestaltet sich jedoch schwierig.

  • Wo wurde die Hilfe-Hotline des nordrhein-westfälischen Innenministeriums für bedrohte Kommunalpolitiker veröffentlicht?
  • Wieso wird die Hotline nicht prominent auf den Internetseiten des Innenministeriums und der NRW-Polizei dargestellt?
  • In wie vielen Fällen wurde die Hotline bisher kontaktiert?

Kleine Anfrage 4545 (DS 17/11442)
Antwort der Landesregierung (DS 17/11740)

Vorzimmer im Wahlkreiseinsatz? Das Spannungsfeld zwischen Amt und Mandat.

Zu den Internetauftritten vieler Parteigliederungen gehört die Präsentation ihrer Vorstände, Beauftragten, Ratsmitglieder o.ä.. Auch auf die den Parteien zugehörigen MandatsträgerInnen in Parlamenten wird in nicht wenigen Fällen hingewiesen. Gleiches gilt häufig auch für die Mitglieder einer Regierung.

  • Ist es zulässig, dass Parteigliederungen auf ihren Internetplattformen die dienstlichen
    Kontaktdaten von Mitgliedern der Landesregierung (wie etwa Telefonrufnummern von
    Vorzimmern, Mailadressen o.ä. der MinisterInnen und StaatssekretäreInnen in ihren
    jeweiligen Ministerien) für Kontaktaufnahmen durch BürgerInnen angeben?
  • Ist es zulässig, dass Parteigliederungen in Newslettern, E-Papern, Drucksachen oder
    Zeitungsanzeigen die dienstlichen Kontaktdaten von Mitgliedern der Landesregierung
    (wie etwa Telefonrufnummern von Vorzimmern, Mailadressen o.ä. der MinisterInnen und
    StaatssekretäreInnen in ihren jeweiligen Ministerien) für Kontaktaufnahmen durch
    BürgerInnen angeben?
  • Liegen in den Fällen, in welchen Angaben im Sinne der Fragen 1 und 2 erfolgen,
    Vereinbarungen über solche Kontaktaufnahmen mit den Mitgliedern der
    Landesregierung vor?

Kleine Anfrage 4520 (DS 17/11413)
Antwort der Landesregierung (DS 17/11825)

Die Flaggen Nordrhein-Westfalens. Nachfrage.

In der Kleinen Anfrage 4233 befragt der Verfasser dieser Kleinen Anfrage die Landesregierung nach der Zulässigkeit der privaten Verwendung einer Landesdienstflagge des Landes Nordrhein-Westfalen durch Einwohnerinnen und Einwohner, durch Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags oder des Landtags von NordrheinWestfalen, durch Mitglieder der Landesregierung sowie durch Parlamentarier mit Sonderfunktionen.

Das Wappen des Landes NRW als Staatswappen – und somit als Hoheitszeichen des Landes – existiert in seiner ursprünglichen sowie auch in einer vereinfachten Form. Um eine gewisse Verbundenheit mit dem Land Nordrhein-Westfalen zum Ausdruck bringen zu können, wurde das „Landeszeichen“ als weiteres Symbol geschaffen und zur Verwendung freigegeben, sofern dessen Verwendung nicht im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung steht oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet ist.

Das Gesetz über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge bestimmt die Landesfarben, die Gestaltung der Landesflagge, des Landeswappens und der Landesdienstflagge. Gem. § 5 des Gesetzes über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge erlässt das für Inneres zuständige Ministerium die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen. In diesen soll insbesondere die Berechtigung zur Führung des Landeswappens, die Berechtigung zur Führung von Dienstsiegeln, die Ausgestaltung von Amtsschildern, das Aussehen des Landeswappens in vereinfachter Form, das Aussehen und die Verwendung des Nordrhein-Westfalen-Zeichens und des Polizeisterns geregelt werden.

Im Landesportal der Landesregierung heißt es: „Die Gestaltung der nordrhein-westfälischen Landesflagge ist im Jahre 1953 durch Gesetz festgelegt worden. Die grün-weiß-rote Trikolore geht zurück auf die Farben der beiden preußischen Provinzen Westfalen (weiß-rot) und Rheinland (grün-weiß). Sie wird von den Gemeinden und Gemeindeverbänden, dem Bund und anderen Stellen außerhalb der Landesverwaltung von Nordrhein-Westfalen verwendet. Sie darf aber auch privat genutzt werden. Die Landesdienstflagge darf ausschließlich von Dienststellen des Landes genutzt werden. Sie kombiniert die Landesflagge mit dem Landeswappen. Dritte dürfen die Landesdienstflagge nicht verwenden. Ein Verstoß dagegen kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden.“

Die Landesregierung darf folglich den Unterschied zwischen dem Landeswappen und dem Landeszeichen – sowie auch den Unterschied zwischen Landesflagge und Landesdienstflagge – als dem Verfasser dieser Kleinen Anfrage bekannt voraussetzen.

Die Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage 4233 bezogen sich auf die private Verwendung der Landesdienstflagge. Die Landesregierung geht in ihrer gemeinsamen Beantwortung von drei Fragen der Kleinen Anfrage 4233 lediglich auf die Verwendung des Landeszeichens ein, nicht jedoch auf die Verwendung der Landesdienstflagge. Eine Frage zum Landeszeichen enthält die Kleine Anfrage 4233 zudem gar nicht.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  • Darf die Landesdienstflagge des Landes Nordrhein-Westfalen nach Auffassung der Landesregierung von Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Bundeslandes privat geflaggt werden?
  • Darf die Landesdienstflagge des Landes Nordrhein-Westfalen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags oder des Landtags von Nordrhein-Westfalen und/oder Mitgliedern der Landesregierung privat geflaggt werden?
  • Gibt es mit Bezug auf Frage 2 dieser Kleinen Anfrage nach Auffassung der Landesregierung Ausnahmen für Parlamentarier mit Sonderfunktionen?

Kleine Anfrage 4504 (DS 17/11288)
Antwort der Landesregierung (DS 17/11756)

Die Übergabe von Förderbescheiden durch die Landesregierung.

Die Übergabe von Förderbescheiden durch die Mitglieder der nordrhein-westfälischen Landesregierung gehört zu deren Tagesgeschäft.
Solche Übergaben finden auf verschiedenste Weisen und an unterschiedlichsten Orten statt.1,2 So etwa vor Ort in den Städten und Gemeinden, den Räumlichkeiten der Landesministerien und überraschenderweise auch im Gebäude des Landtags Nordrhein-Westfalen.3

Deshalb frage ich die Landesregierung:

  • Nach welchen Kriterien entscheidet die nordrhein-westfälische Landesregierung, Förderbescheide im NRW-Landtagsgebäude zu vergeben?
  • Welche Förderbescheide wurden in der laufenden Legislaturperiode im Gebäude des NRW-Landtags überreicht?
  • In welchen Räumlichkeiten des Landtags fanden diese Übergaben von Förderbescheiden statt?

Kleine Anfrage 4503 (DS 17/11287)
Antwort der Landesregierung (DS 17/11743)

Karnevalssession 2020/2021 abgesagt: Welche Umsatzeinbrüche sind für die nordrhein-westfälische Wirtschaft zu erwarten?

In der Kleinen Anfrage Drucksache 17/10772 hat der Verfasser dieser Kleinen Anfrage die Landesregierung um Antwort auf die folgende Frage gebeten: „Wie hoch beziffert die Landesregierung zu befürchtende Umsatzeinbrüche für die nordrhein-westfälische Wirtschaft, würde die Karnevalssession 2020/2021 nicht stattfinden?“

Die Antwort der Landesregierung, es lägen ihr keine belastbaren Informationen vor, „um diese sehr global gefasste Frage zu beantworten“, nimmt der Verfasser dieser Kleinen Anfrage zum Anlass, die Landesregierung punktueller nach den Folgen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft bedingt durch die abgesagte Karnevalssession 2020/2021 zu befragen.

  • Mit welchen Umsatzeinbrüchen hat die nordrhein-westfälische Textilindustrie aufgrund der abgesagten Karnevalssession 2020/2021 zu rechnen?
  • Mit welchen Umsatzeinbrüchen haben die nordrhein-westfälischen Hotelbetreiber aufgrund der abgesagten Karnevalssession 2020/2021 zu rechnen?
  • Welche Auswirkungen hat die Absage der Karnevalssession 2020/2021 auf den gesamten nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt?

Kleine Anfrage 4498 (DS 17/11279)
Antwort der Landesregierung (DS 17/11652)

Unterstützung der Landesregierung für Menschen im kommunalen Ehrenamt.

In einer Pressemeldung vom 24.09.2020 mahnt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dringende Reformen zur Entlastung des Ehrenamts an. Der Meldung nach bedürfe es einer Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts. Genauer führt der NRW Finanzminister Lienenkämper aus, ehrenamtlich tätige Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen betätigen, stärker unterstützten zu wollen. Konkret empfiehlt die Landesregierung dem Bundesministerium für Finanzen, den Reformvorschlägen aus NRW zu folgen und u.a. eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale und eine Anhebung der Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer für Ehrenamtliche umzusetzen.

In der Pressemitteilung der Landesregierung findet das ehrenamtliche Engagement der zahlreichen BürgerInnen in der Kommunalpolitik des Landes NRW keine Erwähnung. Dabei ist die zeitaufwändige Arbeit der ehrenamtlichen KommunalpolitikerInnen in NRW beachtlich: Hier gibt es rund 17.000 Rats- und Kreistagsmitglieder. Rechnet man die sachkundigen BürgerInnen dazu, wird allein in NRW die Kommunalpolitik von mehr als 20.000 ehrenamtlich Tätigen getragen. Auch ohne empirischen Beleg darf aus Alltagswissen die These aufgestellt werden, dass die ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit nach Wahrnehmung der Betroffenen eine deutlich geringere Wertschätzung erfährt als das Ehrenamt im Speziellen.

  • Welche Initiativen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen in der laufenden Legislaturperiode zur Unterstützung der nordrhein-westfälischen ehrenamtlichen KommunalpolitikerInnen bisher unternommen?
  • Sind von den Vorstellungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die dringenden Reformen aus der Pressemitteilung vom 24.09.2020 zur Entlastung des Ehrenamts auch die ehrenamtlichen KommunalpolitikerInnen miteingeschlossen?

Kleine Anfrage 4449 (DS 17/11205)
Antwort der Landesregierung (DS 17/11629)

Fragen der Trinkwassersicherheit im Aachener Steinkohlerevier sind unbeantwortet.

In der Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit am 25.09.2020 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 3 „PCB-Gehalte im Grubenwasser des Aachener Steinkohlereviers“ auch die Trinkwassersicherheit in der betroffenen Region thematisiert.

Der Bericht der Landesregierung hierzu trägt die Drucksachennummer 17/1458. Auf Seite drei unter III. „Zur Frage etwaiger Auswirkungen auf Grundwasserleiter und Oberflächenwässer“ führt der Bericht aus: „Nach Sichtung des vom Unternehmen vorgelegten Monitoring-Berichts ist von einer akut zu besorgenden Gefährdung für wasserwirtschaftlich relevante Grundwasserleiter nicht auszugehen. […]“. Mit „Unternehmen“ ist die EBV GmbH gemeint. Auf diese und deren Erkenntnisse und Aussagen nimmt die Landesregierung an mehreren Stellen des Berichts Bezug. Aussagen zu einem Auslauf der Grubenwasserkörper zur Tagesoberfläche werden gemacht. Aussagen zu nach Erkenntnissen der EBV GmbH nicht vorhandenen hydraulischen Kontakten zwischen Grubenwasser und Deckgebirgsaquiferen werden getroffen. Die zur Trinkwassersicherheit gemachten Aussagen im Bericht sind nach Wertung des Unterzeichners (dieser Kleinen Anfrage) interpretationsfähig. Insbesondere die von der Landesregierung für den Bericht gewählte Formulierung, dass „…von einer akut zu besorgenden Gefährdung […]“ von relevanten Grundwasserleitern nicht auszugehen sei, bewog den Unterzeichner in der Unterausschusssitzung die Frage zu stellen, ob die Landesregierung eine Gefährdung durch PCB in der Aachener Region ausschließe. Ein Mitarbeiter der Bezirksregierung Köln antwortete für die Landesregierung dergestalt, dass die Antwort auf die Frage aus dem Bericht hervorginge. Der Unterzeichner stellte daraufhin in einer folgenden Wortmeldung fest, dass für ihn eine Aussage der Landesregierung wichtig sei, ob diese eine aktuelle Gefährdung des Trinkwassers in der Aachener Region ausschließe, oder nicht. Herr StS Dammermann kommentierte dies so, dass auch eine „sprachliche Raffinesse“ des Fragestellers die Landesregierung nicht zu einer Antwort auf diese Frage zu bewegen vermöge. Diese Kleine Anfrage versucht deshalb ganz ohne vermeintlich sprachliche Raffinessen auszukommen.

  • Schließt die Landesregierung eine Gefährdung des Trinkwassers durch PCB im Aachener Steinkohlerevier aus?
  • Welche Kontrollmittel zur Überwachung des Grubenwasseranstiegs im Aachener Steinkohlerevier setzt die Landesregierung neben der Sichtung von Monitoringberichten der EBV GmbH ein?

Kleine Anfrage 4448 (DS 17/11204)
Antwort der Landesregierung (DS 17/11714)

Geothermie in Nordrhein-Westfalen – wie steht die Landesregierung zur einer Fracking-Option?

In der Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit am 25.09.2020 wurde unter dem Tagesordnungspunkt Nummer 5 der „Stand aktueller Tiefengeothermieprojekte in NRW“ behandelt. Aus dem Plenum des Unterausschusses heraus wurde die Frage an die Landesregierung gerichtet, ob bei einem der in dem Bericht mit der Drucksachennummer 17/1458 aufgeführten Tiefengeothermieprojekte der Einsatz von Fracking-Technologie vorgesehen sei.

Die Landesregierung antwortete hierauf, ihr sei nicht bekannt, ob das geplant würde. Der anwesende Vertreter der RWE-Power AG erklärte in dem Zusammenhang, beim Tiefengeothermieprojekt in Weisweiler sei ein Einsatz von Fracking ausdrücklich nicht vorgesehen. Der Unterzeichner dieser Kleinen Anfrage fragte daraufhin die Landesregierung, wenn diese schon nicht wisse, ob es solche Planungen gebe, ob sie denn den Einsatz von Fracking-Technologien bei einem der in ihrem Bericht vorgestellten Tiefengeothermieprojekte gutheißen würde, sollte ihr ein solcher Wunsch von einem der Betreiber vorgetragen werden. Für die Landesregierung erklärte daraufhin Herr StS Dammermann, dass diese Landesregierung keine Suggestivfragen beantworte. Dem Unterzeichner ist nicht zugänglich, worin bei der konkreten Frage, ob die Landesregierung den Einsatz von Frackingtechnologie bei von ihr selbst in einer Unterausschusssitzung vorgestellten Tiefengeothermieprojekten befürworten würde, die unterstellte Suggestion bestehen soll.

  • Gab es im Zusammenhang mit den in der Drucksachennummer 17/1458 vorgestellten Tiefengeothermieprojekten Gespräche unter Beteiligung von VertreternInnen der Landesregierung, in welchen die Möglichkeit des Einsatzes von Frackingtechnologien thematisiert wurde?
  • Waren VertreterInnen der Landesregierung an solchen Gesprächen zu anderen Geothermieprojekten (als den im Bericht vorgestellten) beteiligt?
  • Gab es Anträge auf Genehmigung des Einsatzes von Frackingtechnologien im Zusammenhang mit Geothermieprojekten in Nordrhein-Westfalen?

Kleine Anfrage 4447 (DS 17/11203)
Antwort der Landesregierung (DS 17/11613)

Nutzung von bit.ly durch die Landesregierung.

In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Drs. 17/10544 des Verfassers dieser Kleinen Anfrage gibt die Landesregierung an, datenschutzrechtliche Bedenken gegen die behördliche Nutzung von bit.ly nicht ausschließen zu können. Die Landesverwaltung nutze den Kurz-URL-Dienstleister bit.ly zum Zeitpunkt ihrer Antwort auf die Drs. 17/10544 nicht mehr.

  • Durch wen ist nach Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung am 25.05.2018 eine datenschutzrechtliche Prüfung über die Nutzung des Kurz-URL-Dienstleisters bit.ly durch die Landesregierung erfolgt?
  • Warum hat sich die Landesregierung gegen die Nutzung des Kurz-URL-Dienstleisters bit.ly entschieden?
  • Welche Teile der Landesregierung haben beschlossen, den Kurz-URL-Dienstleister bit.ly nicht mehr für die Arbeit der Landesregierung einzusetzen?

Kleine Anfrage 4435 (DS 17/11127)
Antwort der Landesregierung (DS 17/11650)

Was unternimmt die Landesregierung, um den Elektromobilitätscluster Aachen/Düren zu fördern?

Die Transformation unserer Automobilindustrie hin zur Elektromobilität und des autonomen Fahrens stellt die Unternehmen und ihre Beschäftigten in Deutschland und NRW vor große Herausforderungen. Mit klaren und förderlichen Rahmenbedingungen für die Elektromobilität muss die Politik die Planungssicherheit für die Hersteller erhöhen, damit gerade in der derzeitigen Krisensituation Zukunftsinvestitionen und Innovationen vorangebracht werden. Mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung sind wichtige Schritte in diese Richtung unternommen worden. In dieser Phase zeigt sich einmal mehr, dass es auf eine aktive Industriepolitik ankommt, damit sich Zukunftsbranchen und -Technologien wie die Elektromobilität entwickeln können. Die Automotive-Industrie ist eine Schlüsselindustrie als Technologieträger, Wertschöpfungsanker und Jobmotor und muss daher gemeinsam von Sozialpartnern und Staat mit Blick auf die Anforderungen von Klimaschutz, Digitalisierung und veränderten Mobilitätsverhalten modernisiert werden.

In diesem neuen Leitmarkt der Zukunft kommt es neben der Transformation bestehender Unternehmen auch darauf an, neue innovative Ansätze und Unternehmensgründungen zu fördern, die moderne Produktionsverfahren, neue Kundenwünsche und technologische Neuerungen in industrielle Wertschöpfung zu überführen. Hier hat sich in der Region Aachen/Düren in den vergangenen Jahren rund um die RWTH Aachen ein ansehnlicher Elektromobilitätscluster gebildet. Hier spielen vor allem die beiden RWTH-Ausgründungen Streetscooter GmbH und der Next.eGO Mobile SE mit ihren neu entwickelten E-Fahrzeugen eine zentrale Rolle. Hinzu kommen Zulieferer wie die NEAPCO Europe GmbH, die am Standort in Düren im Auftrag der Streetscooter GmbH deren Fahrzeuge fertigt. Weitere Unternehmen wie die eGO-Moover GmbH als Tochter der Next.eGO SE und weitere Startups spielen im Umfeld des Clusters eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Elektromobilität made in NRW. Aufgrund der wirtschaftlichen Probleme, die sowohl die eGo Mobile AG als auch die Streetscooter GmbH in den letzten Monaten beschäftigt haben, ist allerdings die Entwicklung des Elektromobilitätscluster permanent bedroht. Auch Zulieferer wie die NEAPCO Europe GmbH leiden unter diesen Problemen. Allen drei Unternehmen und ihren Beschäftigten ist gemein, dass sie sich aktiv um eigene innovative Ansätze und Lösungen für ihre Situation bemühen. Es stellt sich die Frage, ob die Landespolitik in NRW das Erforderliche tut, um diesen für den Industriestandort NRW so wichtigen Cluster, seine Unternehmen und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen zu unterstützen, damit diese eine Perspektive haben.

Wir möchten Sie daher um die Beantwortung der folgenden Fragen bitten:

  • Im Bericht der Landesregierung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung (Vorlage 17/3819) spricht die Landesregierung davon, „(…) unter maximaler Ausnutzung aller beihilferechtlichen Spielräume Hilfsangebote für die E.Go Mobile AG bzw. mögliche Folgegesellschaften gemacht (…)“ zu haben. Welche konkreten Hilfsangebote waren das (bitte Rechtsgrundlage/Förderrichtlinien, Haushaltstitel und mögliches finanzielles Volumen angeben)?
  • Die Deutsche Post/DHL plant dem Vernehmen nach, ein Joint Venture mit der chinesischen Firma Chery zu gründen und das StreetScooter-Lieferfahrzeug ab 2023 aus China zu beziehen. Was unternimmt die Landesregierung vor dem Hintergrund dieser Pläne, damit mit diesem Leuchtturmprojekt auch weiterhin Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben?

Kleine Anfrage 4426 (DS 17/11107)
Antwort der Landesregierung (DS 17/11716)

Wie leistungsfähig ist die digitale Infrastruktur in Monschau?

Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur gehört mehr und mehr zur Grundversorgung, was nicht zuletzt durch die Ausweitung von Homeoffice und Homeschooling im Zuge der Corona Pandemie nachhaltig unterstrichen wurde. Die Landesregierung hat sich den Ausbau einer flächendeckenden gigabitfähigen digitalen Infrastruktur zum Ziel gesetzt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie leistungsfähig die digitale Infrastruktur in Monschau derzeit ist. Daher frage ich die Landesregierung:

  • Wie viel Prozent der Haushalte in Monschau sind derzeit an gigabitfähige Netze
    angebunden?
  • Wie viel Prozent der Haushalte in Monschau sollen bis Ende 2021 an gigabitfähige
    Netze angebunden sein?

Kleine Anfrage 4351 (DS 17/11010)
Antwort der Landesregierung (DS 17/11340)

Wie leistungsfähig ist die digitale Infrastruktur im Kreis Düren?

Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur gehört mehr und mehr zur Grundversorgung, was nicht zuletzt durch die Ausweitung von Homeoffice und Homeschooling im Zuge der Corona Pandemie nachhaltig unterstrichen wurde. Die Landesregierung hat sich den Ausbau einer flächendeckenden gigabitfähigen digitalen Infrastruktur zum Ziel gesetzt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie leistungsfähig die digitale Infrastruktur im Kreis Düren derzeit ist. Daher frage ich die Landesregierung:

  • Wie viel Prozent der Haushalte im Kreis Düren sind derzeit an gigabitfähige Netze
    angebunden? (Bitte je Kommune angeben)
  • Wie viel Prozent der Haushalte im Kreis Düren sollen bis Ende 2021 an gigabitfähige
    Netze angebunden sein? (Bitte je Kommune angeben)

Kleine Anfrage 4350 (DS 17/11009)
Antwort der Landesregierung (DS 17/11339)

Wie leistungsfähig ist die digitale Infrastruktur in Eschweiler?

Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur gehört mehr und mehr zur Grundversorgung, was nicht zuletzt durch die Ausweitung von Homeoffice und Homeschooling im Zuge der Corona Pandemie nachhaltig unterstrichen wurde. Die Landesregierung hat sich den Ausbau einer flächendeckenden gigabitfähigen digitalen Infrastruktur zum Ziel gesetzt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie leistungsfähig die digitale Infrastruktur in der
Kommune Eschweiler derzeit ist. Daher frage ich die Landesregierung:

  • Wie viel Prozent der Haushalte in der Kommune Eschweiler sind derzeit an gigabitfähige
    Netze angebunden?
  • Wie viel Prozent der Haushalte in der Kommune Eschweiler sollen bis Ende 2021 an
    gigabitfähige Netze angebunden sein?

Kleine Anfrage 4349 (DS 17/11008)
Antwort der Landesregierung (DS 17/11338)

Wie leistungsfähig ist die digitale Infrastruktur in Stolberg?

Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur gehört mehr und mehr zur Grundversorgung, was nicht zuletzt durch die Ausweitung von Homeoffice und Homeschooling im Zuge der Corona Pandemie nachhaltig unterstrichen wurde. Die Landesregierung hat sich den Ausbau einer flächendeckenden gigabitfähigen digitalen Infrastruktur zum Ziel gesetzt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie leistungsfähig die digitale Infrastruktur in der
Kommune Stolberg derzeit ist. Daher frage ich die Landesregierung:

  • Wie viel Prozent der Haushalte in der Kommune Stolberg sind derzeit an gigabitfähige
    Netze angebunden?
  • Wie viel Prozent der Haushalte in der Kommune Stolberg sollen bis Ende 2021 an
    gigabitfähige Netze angebunden sein?

Kleine Anfrage 4348 (DS 17/11007)
Antwort der Landesregierung (DS 17/11337)

Wie leistungsfähig ist die digitale Infrastruktur in Simmerath?

Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur gehört mehr und mehr zur Grundversorgung, was nicht zuletzt durch die Ausweitung von Homeoffice und Homeschooling im Zuge der Corona Pandemie nachhaltig unterstrichen wurde. Die Landesregierung hat sich den Ausbau einer flächendeckenden gigabitfähigen digitalen Infrastruktur zum Ziel gesetzt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie leistungsfähig die digitale Infrastruktur in der
Kommune Simmerath derzeit ist. Daher frage ich die Landesregierung:

  • Wie viel Prozent der Haushalte in der Kommune Simmerath sind derzeit an gigabitfähige
    Netze angebunden?
  • Wie viel Prozent der Haushalte in der Kommune Simmerath sollen bis Ende 2021 an
    gigabitfähige Netze angebunden sein?

Kleine Anfrage 4347 (DS 17/11006)
Antwort der Landesregierung (DS 17/11336)

Wie leistungsfähig ist die digitale Infrastruktur in Roetgen?

Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur gehört mehr und mehr zur Grundversorgung, was nicht zuletzt durch die Ausweitung von Homeoffice und Homeschooling im Zuge der Corona Pandemie nachhaltig unterstrichen wurde. Die Landesregierung hat sich den Ausbau einer flächendeckenden gigabitfähigen digitalen Infrastruktur zum Ziel gesetzt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie leistungsfähig die digitale Infrastruktur in der
Kommune Roetgen derzeit ist. Daher frage ich die Landesregierung:

  • Wie viel Prozent der Haushalte in der Kommune Roetgen sind derzeit an gigabitfähige
    Netze angebunden?
  • Wie viel Prozent der Haushalte in der Kommune Roetgen sollen bis Ende 2021 an
    gigabitfähige Netze angebunden sein?

Kleine Anfrage 4346 (DS 17/11005)

Antwort der Landesregierung (DS 17/11335)

Verkehrsinseln des Landes als Schandflecken unserer Kommunen?

Zahlreiche Verkehrsinseln in NRW liegen an Landesstraßen. Deren Bau, Wartung und Pflege ist folglich dem Landesbetrieb Straßenbau NRW zuzuordnen.

Solche Verkehrsinseln können ganz unterschiedlich gestaltet sein. Mal dienen sie gleichzeitig auch als Fußgängerüberweg, mal sind sie begrünt, mal auch asphaltiert oder gepflastert. Eines haben diese Verkehrsinseln jedoch gemeinsam: Von Zeit zu Zeit sorgen sie für Ärger und Missmut bei Bürgerinnen und Bürgern. Die oftmals an Einfallstraßen oder Durchgangsstraßen unserer Städte und Gemeinden gelegenen Verkehrsinseln geben nicht alle ein schönes Bild ab und werden häufig entweder als Müllablageort missbraucht oder sind von Unkraut und Gräsern bewachsen – teilweise gar überwuchert.

Für die Städte und Gemeinden und insbesondere die vor Ort ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ist dies immer wieder ein unangenehmes Thema. Den Ärger und die Wut von Bürgerinnen und Bürgern empfangen nämlich in erster Linie die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und sehen sich dann Zwängen der Zuständigkeit konfrontiert.

  • Wie viele Beschwerden über nach Ansicht der Beschwerdeführer zu wenig gepflegte Flächen an Landesstraßen in Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßenbau NRW sind der Landesregierung bekannt?
  • In welchem Rhythmus oder nach welcher Maßgabe findet aktuell die Reinigung von Verkehrsinseln an Landesstraßen in Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßenbau NRW statt?

Kleine Anfrage 4288 (DS 17/10832)
Antwort der Landesregierung (DS 17/11429)

Wie werden Projekte für das Rheinische Revier gefördert?

In Ihrer Antwort vom 28.05.2020 (Drs. 17/9142) zur Kleinen Anfrage 3553 des Abgeordneten
Stefan Kämmerling MdL (SPD-Fraktion) berichtet die Landesregierung Folgendes:
„Hinweise über eine angedrohte Amoktat werden in der Regel durch die Schulleitungen an die
Polizei gemeldet. Grundlage hierfür sind oftmals Schmierereien auf Tischen, Wänden oder
Türen, aber auch Hinweise durch Schülerinnen und Schüler sowie Drohschreiben oder anrufe.
Die Vorgehensweise einer Schule bei der Androhung einer Amoktat ist standardisiert und
richtet sich nach den Vorgaben des Notfallordners „Hinsehen und Handeln“, der allen Schulen
als Printordner und als pdf-Datei vorliegt.
Nach polizeilicher Überprüfung des Sachverhalts erstellt die zuständige Polizeibehörde eine
Meldung über wichtige Ereignisse (sog. WE-Meldung). Diese wird über das Ministerium des
Innern an den schulischen Krisenbeauftragten des Ministeriums für Schule und Bildung
weitergeleitet. Er steuert die Meldung an die in den Bezirksregierungen zuständigen
Dezernentinnen und Dezernenten mit der „Generale Krise“ unverzüglich weiter. Diese nehmen
unmittelbar mit der Schule Kontakt auf, beraten und binden die örtlichen schulpsychologischen
Beratungsstellen mit ein.
Ziel ist es, die Krisensituation so schnell wie möglich aufzulösen und den betroffenen Personen
pädagogisch und psychologisch zur Seite zu stehen. Die Grundsätze der
schulpsychologischen Unterstützung beruhen auf einer Vereinbarung des Landes mit den
Kommunalen Spitzenverbänden und der Unfallkasse NRW und sind in den gemeinsamen
„Empfehlungen zu Strukturen, Aufgaben und Verfahrensweisen des Schulpsychologischen
Krisenmanagements in Schulen in Nordrhein-Westfalen“ konkretisiert.“

  • In wie vielen Fällen erreichten den Schulischen Krisenbeauftragten im Ministerium für
    Schule und Bildung seit Mai 2017 Meldungen zu geplanten Amokläufen? (Bitte Fälle
    kommunenscharf nach dem Sitz der jeweiligen Schule aufführen)
  • Plant das Ministerium für Schule und Bildung durch Fortbildungen die Schulleitungen
    und Lehrkräfte proaktiv auf mögliche Amoklaufszenarien vorzubereiten? (Bitte
    bestehende und ggf. geplante Fortbildungsangebote auflisten)

Kleine Anfrage 4285 (DS 17/10816)
Antwort der Landesregierung (DS 17/11269)

Wie werden Projekte für das Rheinische Revier gefördert?

Am 28.08.2020 tagte der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier. Thema war die Förderung von Projekten zur Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier. 19 von insgesamt 83 Projekten aus dem sog. „Sofortprogramm PLUS“ wurden mit den zweiten von drei Sternen gekennzeichnet. Damit gelten sie nun als „tragfähige Vorhaben“. Das maximale Fördervolumen beträgt rund 300 Millionen Euro. Die Mittel werden aus dem Strukturstärkungsgesetz des Bundes zur Verfügung gestellt.

  • Wie bewertet die Landesregierung die Auswahl der Projekte?
  • Nach welchen Kriterien wurden die Projekte ausgewählt?

Kleine Anfrage 4260 (DS 17/10803)
Antwort der Landesregierung (DS 17/11577)

Absage der Karnevalssession 2020/2021? Was sind die Folgen?

„Draußen, Straßenkarneval, Infektionsübertragungszeit, Alkohol, Enge – das passt nicht in
diese Zeit“, gab der NRW-Ministerpräsident im Juni bekannt.

Am 18. August äußert schließlich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine
Bedenken gegenüber dem Karneval in der kommenden Session: „Ich kann mir Karneval in
diesem Winter, mitten in der Pandemie schlicht nicht vorstellen. Das ist bitter, aber so ist es.”
Ministerpräsident Laschet wiederum ist sich nun, Stand August, nicht mehr sicher, ob es zu
früh sei, den Karneval für die kommende Session aufgrund der Corona-Pandemie abzusagen.
Man müsse das Infektionsgeschehen abwarten, betont Laschet.

Im WDR-Sommerinterview verweist der Ministerpräsident auf die laufenden Vorbereitungen der zahlreichen
Karnevalsgesellschaften in NRW. Zuvor hatte ihn der CDU-Landrat des Rhein-Sieg-Kreises
um eine Absage des Karnevals gebeten. Vor allem der Sitzungskarneval mit verringerter
Gästezahl bei gleichbleibenden Kosten treibe viele Gesellschaften in den wirtschaftlichen
Ruin. Damit liegen innerhalb kürzester Zeit sehr unterschiedliche Aussagen exponierter CDU-Akteure
aus Nordrhein-Westfalen vor. Und diese Widersprüchlichkeit ist geeignet, die in den vom Karneval
maßgeblich abhängenden Branchen in unserem Bundesland, noch weiter zu verunsichern.

Der Karneval ist nicht ausschließlich ein Brauchtum, in dem allein in NRW tausende
ehrenamtlich mit Herzblut wirken, sondern auch ein wirtschaftliches Schwergewicht für die
karnevalistisch geprägten Regionen im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands.
Kostümierungen, besonders hohe Einnahmen in den Schankwirtschaften und
Hotelübernachtungen sind nur einige der finanziellen Gesichtspunkte des Karnevals. Allein die
Stadt Köln erwartete für die gesamte Session 2019/2020 einen karnevalsbedingten Umsatz
von rund 631 Millionen Euro. In Köln seien laut einer Untersuchung in der Session 2017/2018
rund 6.500 Arbeitsplätze vom Brauchtum Karneval abhängig gewesen.
In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 19.08.2020 konnte die Landesregierung Fragen des
Unterzeichners dieser Kleinen Anfrage zu karnevalsgenerierten Umsätzen in ganz Nordrhein-Westfalen
nicht beantworten. Diese Kleine Anfrage soll darum auch dem Anliegen dienen,
einen Überblick darüber zu erhalten, welche wirtschaftlichen Folgen eine „Absage“ des
Karnevals in unserem Bundesland hätte.

  • Wann wird die Landesregierung final bekanntgeben, ob die Karnevalssession 2020/2021
    stattfinden wird?
  • Wird die Landesregierung für den Zeitraum der Karnevalssession 2020/2021 eine Art
    Versammlungsverbot für karnevalistische Aktivitäten in NRW aussprechen?

Kleine Anfrage 4260 (DS 17/10772)
Antwort der Landesregierung (DS 17/10772)

Welchen Hundertprozentförderungen des Landes NRW hat das Ministerium für Heimat,
Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen stattgegeben?

Finanzielle Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 3,84 Millionen Euro für
ein Kulturhaus in der Kommune Wiehl (Drabenderhöhe) hatte die NRW-Heimatministerin Ina
Scharrenbach am 7. Juli 2020 vor Ort zugesagt. Dabei hat die Ministerin die ursprüngliche
Fördersumme für das Kulturhaus in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro um weitere 300.000
Euro aufgestockt. Damit wird das Projekt nun zu 100 Prozent aus Mitteln des Landes NRW
finanziert.

Ministerin Scharrenbach begründete die Einhundertprozentförderung durch Landesmittel laut
Medienberichten mit dem besonderen Stellenwert der inhaltlichen Arbeit des Kulturhauses.
Von dieser Besonderheit wurde der Ministerin, so der Medienbericht, von ihrem Parteifreund,
dem oberbergischen Landtagsabgeordneten Bodo Löttgen, mehrfach begeistert berichtet.
Das geförderte Kulturhaus in Wiehl-Drabenderhöhe liegt im Wahlkreis des Abgeordneten
Löttgen. Aus der Antwort des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen vom
19.08.2020 auf die Kleine Anfrage 4160 geht hervor, dass die grundsätzliche
Förderentscheidung durch das jeweils fachlich zuständige Landesministerium entschieden
wird. In der Kleinen Anfrage 4160 wurde die Landesregierung gebeten, alle Informationen über
sowohl die Teil-, als auch die Einhundertprozentförderungen durch Landesmittel finanzierten
Projekte in der laufenden Legislaturperiode in NRW aufzulisten. Der Bitte wurde nicht
nachgekommen. Die Begründung des NRW-Finanzministeriums lautete: „Eine Beantwortung
der Fragen (…) ist mit vertretbarem Aufwand im Rahmen der für die Beantwortung der Kleinen
Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar, da die hierzu erforderlichen Informationen
zu deutlich mehr als 50.000 Einzelmaßnahmen nicht in entsprechend aufbereiteter Form
vorliegen.“

Es ist dies mit Bezug auf sämtliche Förderungen durch das Land Nordrhein-Westfalen
nachvollziehbar. Bezüglich der Förderungen im Zuständigkeitsbereich des
Heimatministeriums ist es das nicht.

  • Wie sammelt die Landesregierung die Daten über die Ausgaben für ihre
    Förderprogramme in Nordrhein-Westfalen?
  • Bei welchen Projekten in Nordrhein-Westfalen hat es in der laufenden Legislaturperiode
    noch Einhundertprozentförderungen durch Landesmittel gegeben, die im fachlich
    zuständigen Bereich des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
    des Landes Nordrhein-Westfalen liegen? (Bitte um genaue Auflistung nach Gegenstand,
    Ort und Datum der Bewilligung)

Kleine Anfrage 4259 (DS 17/10771)
Antwort der Landesregierung (DS 17/11145)

Dorferneuerungsprogramm 2020 und Denkmalförderprogramm 2020 – warum die
Geheimniskrämerei?

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4102 gibt an, wegen der folgenden
Begründung keine Auskunft über die privaten Förderempfänger geben zu können.
„Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die Zuständigkeit für
das Förderprogramm „Dorferneuerung“ im Rahmen des GAK-Rahmenplans. Am 25. Mai 2018
ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten, die besondere Anforderungen an den
Schutz personenbezogener Daten stellt. Die Antragstellenden sind in den angefügten Tabellen
zum Schutz ihrer personenbezogenen Daten daher nicht mit Namen genannt.
Personenbezogene Daten sind nach Artikel 4 Ziffer 1 EU-Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche
Person beziehen. Dazu gehören der Name und die Adresse natürlicher Personen. Die
Identifizierbarkeit kann sich aber auch aus Merkmalen ableiten, die zum
Beispiel Ausdruck der kulturellen oder sozialen Identität dieser Person sind, zum Beispiel aus
einer Vereinsmitgliedschaft.“

Der Antragsteller bittet die Landesregierung aus diesem Grund um die Auskunft über die
privaten Förderempfänger in Form einer Vertraulichen Vorlage zu erteilen. Ein ähnliches
Dokument hatte die Landesregierung dem Antragssteller bereits auf die Kleine Anfrage 3592
(DS 17/9183) mit ihrer Antwort (DS 17/9676) zur Verfügung gestellt.

Vor diesem Hintergrund stellt der Antragssteller die Kleine Anfrage mit dem Titel
„Dorferneuerungsprogramm 2020 und Denkmalförderprogramm 2020 – warum die
Geheimniskrämerei?“ noch einmal:
Bereits seit einigen Jahren gibt es jährlich wiederkehrend die Förderungsmöglichkeiten des
„Dorferneuerungsprogramms“ und des „Denkmalförderprogramms“. Zum
Dorferneuerungsprogramm heißt es: „Grundlegendes Ziel des Förderprogramms ist es, Orte
und Ortsteile von bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in ländlichen Räumen im
Rahmen der vorläufigen Gebietskulisse Ländlicher Raum 2014-2020 in ihren dörflichen bzw.
ortsteilspezifischen Siedlungsstrukturen als Lebens-, Arbeits-, Erholungs-, Kultur- und
Naturräume für die Menschen zu sichern und zu entwickeln.“ Dieses Förderprogramm richtet
sich an private Denkmaleigentümer, Vereine, Bürgerinitiativen, Stiftungen, Kirchen und
Kommunen zum Erhalt und zur Pflege historischer Gebäude, Plätze und ortsbildprägender
Dinge.

Daneben gibt es das „Denkmalförderprogramm“. Hierzu heißt es: „Mit der Denkmalförderung
sichert die Landesregierung das kulturelle Erbe, denn Baudenkmäler sind Teil des
Gedächtnisses unseres Landes. Nordrhein-Westfalen verfügt über rund 82.000 Baudenkmäler
und rund 6.100 Bodendenkmäler. Der Schwerpunkt der finanziellen Unterstützung liegt auf
Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen. Die Fördermittel für die Denkmalpflege ermöglichen
es, gerade das große Engagement von Privaten in unserem baukulturellen Erbe zu
unterstützen.
Zugleich ist die Förderung auch als Dank und Anerkennung für den vielfältigen ehrenamtlichen
Einsatz im Denkmalschutz zu werten. Mit dem „Dorferneuerungsprogrammes 2020“ können
insgesamt 270 Maßnahmen in 133 Städten und Gemeinden gefördert werden, wofür rund 24,8
Millionen Euro aufgewendet werden. Das „Denkmalförderprogramm 2020“ umfasst rund 21
Millionen Euro für die Denkmalpflege. Somit werden über beide Förderprogramme insgesamt
rund 45,8 Mio. Euro Steuermittel verteilt, die teilweise auch privaten Eigentümern und privaten
Projekten zufließen. Vor dem Hintergrund eines verantwortungsvollen Umgangs mit
Steuermitteln und einem Transparenzinteresse von Bürgerinnen und Bürgern ist von
elementarer Bedeutung, welche Projekte von welchen Eigentümern mit wie vielen
Steuermitteln gefördert werden.

  • 6.004.000 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm 2020 fließen an private
    Förderempfänger.1 Welche Projekte privater Förderempfänger werden über das
    Dorferneuerungsprogramm 2020 unterstützt? (jeweils nach Kommune,
    Fördermaßnahme, Fördersumme und Förderempfänger in Klarnamen aufgeschlüsselt
    angeben)
  • 12.800.000 Euro für private und kirchliche denkmalpflegerische Maßnahmen
    (Baudenkmalpflege) sowie weitere 2.300.000 Euro für die Restaurierung an
    Kirchenbauten von besonderer Bedeutung werden aus dem „Denkmalförderprogramm
    2020“ an private oder kirchliche Förderempfänger ausgezahlt.2 Welche Projekte privater
    oder kirchlicher Förderempfänger werden über das Denkmalförderprogramm 2020
    unterstützt? (jeweils nach Kommune, Fördermaßnahme, Fördersumme und
    Förderempfänger in Klarnamen aufgeschlüsselt angeben).

Kleine Anfrage 4257 (DS 17/10796)
Antwort der Landesregierung (DS 17/10769)

Die Flaggen Nordrhein-Westfalens.

Die Verwendung von Flaggen ist gesetzlich geregelt. In NRW ist das „Gesetz über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge“ vom 10. März 1953 einschlägig. Darin heißt es zunächst, die Landesfarben sind Grün-Weiß-Rot (§ 1 Gesetz über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge). § 2 des Gesetzes über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge definiert das Landeswappen.

Neben Landesflaggen – die in NRW gem. § 3 Gesetz über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge aus drei gleich breiten Querstreifen, oben grün, in der Mitte weiß, unten rot besteht und das Verhältnis der Höhe zur Länge des Fahnentuchs drei zu fünf beträgt – gibt es im Unterschied dazu auch die Landesdienstflaggen (in NRW § 4 Gesetz über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge).

Der kleine Unterschied zwischen Landesflagge und Landesdienstflagge beschränkt sich keineswegs nur auf die sechs Buchstaben „dienst“, sondern liegt vor allem darin, dass die Nutzung der Landesdienstflagge ausschließlich wappenführenden Stellen vorbehalten ist. Die Dienstflagge der Landesbehörden ist die Landesflagge, die in der Mitte, etwas zur Stange hin verschoben, in den grünen und roten Streifen je bis zu einem Fünftel übergreifend, das Landeswappen zeigt – so sagt es § 4 des Gesetzes über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge.

Meterhohe Flaggen sieht man in unserem Bundesland üblicherweise eher vor offiziellen Gebäuden. Dennoch gibt es Bürgerinnen und Bürger, die auch privat gerne flaggen würden. Und teilweise tun sie das auch. Diese Kleine Anfrage hat deshalb auch zum Ziel, herauszufinden, ob das nordrhein-westfälische Flaggenrecht bzw. seine Anwendung, alle Einwohnerinnen und Einwohner gleich behandelt. Dabei gibt das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen auf seiner Website die Rechtslage wieder und diese erscheint auch nicht interpretationsfähig: „Die Landesdienstflagge darf ausschließlich von Dienststellen des Landes genutzt werden. Sie kombiniert die Landesflagge mit dem Landeswappen. Dritte dürfen die Landesdienstflagge nicht verwenden. Ein Verstoß dagegen kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden.“

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) regelt die Ahndung von rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlungen. Laut § 124 I Nr. 2 OWiG handelt ordnungswidrig, wer unbefugt eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes benutzt. Gemäß § 124 III OWiG kann diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden.

  • Darf die Landesdienstflagge des Landes Nordrhein-Westfalen nach Auffassung der Landesregierung von Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Bundeslandes trotz der in der Einleitung dieser Kleinen Anfrage ausgeführten Bestimmungen privat geflaggt werden?
  • Darf die Landesdienstflagge des Landes Nordrhein-Westfalen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags oder des Landtags von Nordrhein-Westfalen und/oder Mitgliedern der Landesregierung privat geflaggt werden

Kleine Anfrage 4233 (DS 17/10703)
Antwort der Landesregierung (DS 17/11188)

Nutzung von bitly durch die Landesregierung.

Bitly ist ein Tool zur Kürzung von langen URL´s, um beispielsweise in Sozialen Netzwerken weniger Zeichen verwenden zu müssen und dennoch auf eine Webseite mit sonst längerer URL weiterleiten zu können. Daneben erhebt bitly aber auch Statistiken über Klicks auf die verkürzten URL´s. So beispielsweise die Aufrufzahlen oder Browserdaten.

Offenbar bedient sich inzwischen auch die Landesregierung der Dienste des kostenpflichtigen US-amerikanischen Unternehmens mit Sitz in New York.
So postete beispielsweise das MHKBG auf seinem Instagram-Auftritt unter anderem am 07.08.2020 den bitly-Link „https://bit.ly/2DBAeQa“ der auf die Website des Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung führt, sowie ebenfalls am 07.08.2020 den bitlyLink „https://bit.ly/3kgiQRL“, der auf die gleiche Website des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung führt.1

  • Wie bewertet die Landesregierung bitly datenschutzrechtlich?
  • Welche Ressorts der Landesregierung nutzen bitly seit wann?

Kleine Anfrage 4220 (DS 17/10544)
Antwort der Landesregierung (DS 17/11024)

Dritter Bauabschnitt der L238. Neuer Schwung für die Umgehung?

Der Bau des dritten Bauabschnitts der L238 zwischen Eschweiler und Stolberg ist inzwischen zu einem Dauerthema geworden.

Zuletzt antwortete die Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3557 im Juni 2020, dass derzeit eine faunistische Planraumanalyse für die L 238, 3. BA OU Eschweiler erstellt werde und planmäßig im Laufe des Jahres 2020 abgeschlossen sei. Ein Abschluss und die Einarbeitung in die Entwurfsunterlagen – und damit die Festlegung der Linie – sei nicht vor Ende 2021 zu erwarten. Auch antwortete die Landesregierung, dass eine Verschiebung der Trasse nach Süden untersucht werde.

Am 04.08.2020 berichtete der Zeitungsverlag Aachen unter Bezug auf eine Anfrage der Zeitung an Verkehrsminister Hendrik Wüst, dem dritten Bauabschnitt der L238 solle zu neuem Schwung verholfen werden. Ferner sei ein neuer Trassenverlauf mit einer Verschiebung der Trasse in Richtung Süden vom Ministerium favorisiert.

  • Eine faunistische Planraumanalyse für die L238, 3. BA OU Eschweiler wird bereits seit einigen Monaten durch ein Fachbüro erstellt. Welche Ergebnisse brachte die faunistische Planraumanalyse hervor?
  • Welcher der aktuell diskutierten Trassenverläufe wird von der Landesregierung favorisiert?

Kleine Anfrage 4215 (DS 17/10532)
Antwort der Landesregierung (DS 17/10939)

B258 „Monschauer Straße“ endlich ausbauen! Pendlerströme entspannen.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die in der Eifel ansässigen Betriebe und Unternehmen ist ein Ausbau der B258 von der Eifel bis nach Aachen dringend erforderlich. Auch, um den ländlichen Raum der Nordeifelkommunen zu stärken, für einen Zuzug in die Nordeifel attraktiv zu bleiben und die Ansiedlung neuer oder Entwicklung bestehender Unternehmen zu unterstützen, ist eine Erweiterung der Kapazitäten der B258 unerlässlich.

Auf meine letzte Kleine Anfrage 3198 (DS 17/8028) antwortete die Landesregierung Anfang Januar 2020 (DS 17/8360), die auf Basis einer Mikrosimulation erstellte Verkehrsuntersuchung – die Grundlage für weitere Schritte sei – stünde kurz vor dem Abschluss und werde nach Fertigstellung der Stadt Aachen vorgestellt. Ferner antwortete mir die Landesregierung, dass die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens abhängig sei vom Abschluss des Vorentwurfs. Für Bemühungen der Landesregierung, Einvernehmen zwischen der Stadt Aachen und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW zu erzielen, sei zunächst der Abschluss der Verkehrsuntersuchung abzuwarten.

Auf meine vorhergehende Kleine Anfrage antwortete mir die Landesregierung, der Landesbetrieb Straßenbau NRW gehe davon aus, dass der Vorentwurf bereits im Jahre 2019 zum Abschluss gebracht und das Planfeststellungsverfahren schon 2020 eingeleitet werden könne.

  • Welche Ergebnisse brachte die umfassende Verkehrsuntersuchung mit Mikrosimulation hervor?
  • Wie weit ist der eigentlich bereits für letztes Jahr vorgesehene Vorentwurf beim Landesbetrieb Straßenbau NRW unter eventueller Beteiligung der betroffenen Kommunen fortgeschritten?
  • Wann ist ganz konkret die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens geplant?

Kleine Anfrage 4214 (DS 17/10531)
Antwort der Landesregierung (DS 17/10938)

Heinsberg, Gütersloh – wie geht es weiter? Ist das Landeszentrum für Gesundheit reine Weiterleitungsbehörde?

Die Corona-Pandemie hat harte Einschnitte für alle mit sich gebracht. Nach dem nahezu vollständigen Shutdown in NRW ist inzwischen jedoch wieder eine gewisse Normalität eingekehrt. Das Virus scheint beherrschbar und das Risiko öfter auf die leichte Schulter genommen zu werden. Wie fragil die Lage jedoch wirklich ist und wie real die Gefahr weiterhin ist – auch wenn wir sie nicht sehen können – zeigt die aktuelle Entwicklung rund um den explosionsartigen Covid-19 Ausbruch im Kreis Gütersloh, hervorgerufen durch den Infektionsherd beim Fleischproduzenten TÖNNIES.

Am 19.06.2020 erschien ein Buch eines Teams des Recherchezentrums CORRECTIV aus Medizinern, Wissenschaftlern und Reportern mit dem Titel „Corona – Geschichte eines angekündigten Sterbens“, in dem unter anderem beschrieben wird, wie das Land NRW auf interne Warnungen nicht reagierte. In einem dazu erschienen Artikel, der Bezug auf das Buch nimmt, wird unter mehrfachem Hinweis auf interne Papiere und E-Mail-Verläufe ein dramatisches Bild über das Krisenmanagement in Pandemiezeiten gezeichnet.1

Die aktuelle Verbreitung des Corona-Virus im Kreis Gütersloh zeigt, dass die Kommunen und Kreise bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens völlig allein gelassen sind. Ein Arbeitspapier für das Gesundheitsministerium habe laut der CORRECTIV Berichterstattung schon im Jahre 2015 die bei den Kreisen und Bezirksregierungen liegende Aufgabe der Bewältigung von pandemischen Lagen als unzureichend angesehen.

  • Wie CORRECTIV berichtet, liegen der Redaktion interne E-Mails von Empfängern von Nachrichten des LZG vom 16.03.2020 mit der Beschreibung „aktuelle Information zur Krankheit Coronavirus Disease-19 (COVID-19)“ vor. Empfänger dieser LZGBenachrichtigung kritisierten gemäß CORRECTIV, dass das „bloße Weiterleiten von RKI-Dokumenten ist in dieser Situation nicht zielführend“ sei und forderten das LZG auf, „seiner Steuerungsfunktion“ nachzukommen. Welche Erkenntnisse über Kritiken aus Kommunen oder Kreisen am Umgang des LZG mit der Corona-Krise hat die Landesregierung?
  • In der CORRECTIV-Berichterstattung heißt es weiter: „So wirksam ist die bisher geleistete Unterstützung nicht, denn die zuständige Bezirksregierung schickte, wie es aus Kreisen der kommunalen Gesundheitsbehörden gegenüber CORRECTIV heißt, einen verzweifelten Hilferuf an die anderen Kommunen in NRW mit der Bitte um Amtshilfe.“ Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über diesen „Hilferuf“ der Bezirksregierung an Kommunen in NRW?

Kleine Anfrage 4109 ( DS 17/10288)
Antwort der Landesregierung (DS 17/10719)

„Jestalde, zosammehalde – Heimat im Wandel im Rheinischen Revier“ – eine Tour von Ministerin Scharrenbach ohne Parlamentarier?

„Land und Bund unterstützen den Wandel der Heimat im Rheinischen Revier in diesem Jahr mit rund 74,7 Millionen Euro. Der überwiegende Anteil der Summe wird für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Unter dem Motto „Jestalde, zosammehalde – Heimat im Wandel im Rheinischen Revier“ besucht Ministerin Ina Scharrenbach in den kommenden Wochen die Städte und Gemeinden, um sich vor Ort über die Projekte zu informieren und in einen Austausch über anstehende Zukunftsfragen einzutreten.“1

Laut dieser Ankündigung wird sich die nordrhein-westfälische Heimatministerin, Ina Scharrenbach, in die im Rheinischen Revier vom Strukturwandel betroffenen Städte und Gemeinde begeben.

In der Ankündigung der Ministerin heißt es weiter:

„Das Rheinische Revier ist Region der Zukunft. Jede Gemeinde, jede Stadt ist ein eigenes Kraftwerk: Bürgerinnen und Bürger, Rat und Verwaltung beraten und diskutieren, wie sich der Wandel in der Heimat im Rheinischen Revier gestalten lässt.“

  • Jestalde, zosammehalde – Heimat im Wandel im Rheinischen Revier“ – ist das Kredo für eine Tour durch das Rheinische Revier. Wie bindet die Landesregierung in diese Tour der Gestaltung und des Zusammenhalts Parlamentarier ein?
  • Welche Abgeordneten wurden bis zum Tag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage zu Terminen im Rahmen der oben beschriebene Tour eingeladen

Kleine Anfrage 4108 ( DS 17/10287)
Antwort der Landesregierung (DS 17/10465)

Eine Frage des Respekts: Wann spricht der Chef der Staatskanzlei auch mit Vertretern des Karnevals aus Kommunen, die nach Auffassung der Landesregierung erkennbar nicht der Bezeichnung „Hochburgen“ unterfallen?

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Karneval beschäftigt gegenwärtig alle Karnevalisten in ganz Nordrhein-Westfalen. Ob das Brauchtum wie gewohnt stattfinden kann, hängt von dem Verlauf der Verbreitung von Covid-19 ab und von der Erforschung eines Impfstoffs gegen das Virus. Für viele Karnevalsgesellschaften bedeutet das ein großes finanzielles Bangen. Ministerpräsident Armin Laschet sprach sich jüngst gegen Straßenveranstaltungen zur traditionellen Sessionseröffnung am 11.11. aus: „Draußen, Straßenkarneval, Infektionsübertragungszeit, Alkohol, Enge – das passt nicht in diese Zeit“, sagte der Ministerpräsident im Juni.1

Voraussetzung für eine Karnevalssession 2020/2021 muss eine Corona-konforme Organisation und Planung sein. Dabei helfen soll, so der Plan der Landesregierung, eine Art „Narren-Knigge“ mit Empfehlungen und Informationen. So wurde es laut Medienberichten am 10.07. bei einem Treffen des Chefs der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski, und den Festkomitees der Karnevalshochburgen Aachen, Bonn, Düsseldorf und Köln vereinbart. Bei diesem Treffen außen vor gelassen wurden die Festkomitees aller weiteren Städte und Gemeinden in NRW, die sich dem Brauchtum Karneval in gleicher Weise verbunden fühlen wie die Jecken und Narren in Aachen, Bonn, Düsseldorf und Köln. Folglich hatten nur die Vertreter der vier genannten Festkomitees ein Mitspracherecht an den bisher angedachten Richtlinien für die Karnevalssession 2020/2021.

  • Warum hat sich der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, ausschließlich mit den Vertretern der Festkomitees der Städte Aachen, Bonn, Düsseldorf und Köln getroffen?
  • Warum wurden nicht die Vertreter weiterer Festkomitees anderer nordrheinwestfälischer Landesteile eingeladen?
  • Wann wird der Chef der Staatskanzlei Vertreter auch des eher ländlich geprägten Karnevals kleinerer Kommunen empfangen?

Kleine Anfrage 4107 (DS 17/10286)
Antwort der Landesregierung (DS 17/10684)