Kleine Anfragen

Kleine Anfragen 2018-09-26T16:37:34+00:00

Was ist eine Kleine Anfrage?

Als Kleine Anfrage bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Abgeordneten an die Landesregierung.

Sie ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Antwortet die Landesregierung nicht fristgerecht innerhalb von vier Wochen, setzt der Präsident des Landtags die Kleine Anfrage auf Antrag des Fragestellers oder der Fragestellerin auf die Tagesordnung der übernächsten Plenarsitzung und fordert die Landesregierung zur mündlichen Beantwortung auf.

Unten stehend finden Sie alle Kleinen Anfragen, die ich entweder alleine oder zusammen mit Kolleginnen oder Kollegen aus meiner Fraktion an die Landesregierung gerichtet habe. Die Antworten der Landesregierung werden ebenfalls an dieser Stelle veröffentlicht.

Stellenbedarf und Stellenversorgung an Schulen in der Städteregion Aachen (ohne Stadt Aachen).

Die Landesregierung hat seit ihrem Antritt immer wieder damit geworben, dass sie der Unterbesetzung an den Schulen energisch entgegentreten möchte. Die Lehrerbedarfsprognose und die jüngste Vorlage im Unterausschuss Personal zur aktuellen Besetzung der Stellen an den Schulen sprechen eine andere Sprache. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Wie stellt sich die Lehrerversorgung an den Schulen in der Städteregion Aachen aktuell dar? (Bitte aufschlüsseln nach Schulformen und Schulstandorten. Stellenbedarf, Stellenausstattung und konkrete Personalausstattung bitte jeweils einzeln ausweisen)

Kleine Anfrage 1461 (DS 17/3639)

Stellenbedarf und Stellenversorgung an Schulen im Kreis Düren.

Die Landesregierung hat seit ihrem Antritt immer wieder damit geworben, dass sie der Unterbesetzung an den Schulen energisch entgegen treten möchte. Die Lehrerbedarfsprognose und die jüngste Vorlage im Unterausschuss Personal zur aktuellen Besetzung der Stellen an den Schulen sprechen eine andere Sprache. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Wie stellt sich die Lehrerversorgung an den Schulen im Kreis Düren aktuell dar? (Bitte aufschlüsseln nach Schulformen und Schulstandorten. Stellenbedarf, Stellenausstattung und konkrete Personalausstattung bitte jeweils einzeln ausweisen)

Kleine Anfrage 1460 (DS 17/3638)

Wer bezahlt den kommunalen Straßenbau? Die Landesregierung muss Farbe bekennen!

Ausweislich des Pressespiegels vom 11. September 2018 hat sich Landesverkehrsminister Hendrik Wüst in die Diskussion um Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes (KAG NRW) eingeschaltet. Wie dem Süderländer Volksfreund zu entnehmen ist, spricht sich der Verkehrsminister für den Wegfall der Anliegerbeiträge im Bereich des kommunalen Straßenbaus aus. (…)
Mit welchem Kompensationsvolumen rechnet die Landesregierung, wenn in allen Kommunen des Landes die Anliegerbeiträge wegfallen und durch Landesmittel ersetzt werden?

Kleine Anfrage 1448 (DS 17/3626)

Die Landesregierung muss sich endlich erklären: Bleibt das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum bei Wohnraummangel erhalten?

Auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, „Wann unterstützt die Landesregierung endlich die Mieterinnen und Mieter in NRW?“ (Drs. 17/1240), antwortet die Landesregierung (Drs. 17/3382), dass die Zweckentfremdungsverordnung am 31. Dezember 2006 „durch Fristablauf bereits außer Kraft getreten“ sei. Dies impliziert, dass eine landesrechtliche Regelung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Marktregionen mit erheblichem Wohnraummangel nicht mehr vorhanden und anwendbar ist. (…)
Warum soll die Zweckentfremdungsverordnung aufgehoben werden, wenn sie seit 2006 nicht mehr besteht?

Kleine Anfrage 1391 (DS 17/3482 )

Antwort der Landesregierung (DS 17/3555)

Ist die Heimatpolitik von Ministerin Scharrenbach nur ein Spielzeug, welches die Steuerzahler teuer bezahlen müssen?

Am 16. März 2018 hat Ministerin Scharrenbach dem Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung über ihr Heimatförderprogramm berichtet. Am 15. August 2018 wurden die zugehörigen Förderrichtlinien des Ministeriums (MHKBG) per Pressemitteilung vorgestellt. Danach sollen in die fünf Fördersegmente des Programms bis zum Jahr 2022 zusammen 150 Millionen Euro fließen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Mit wieviel Geld sind die einzelnen Förderprogramme jeweils ausgestattet?
2. Mit wie vielen Anträgen kalkuliert das MHKBG?

Kleine Anfrage 1375 (DS 17/3423)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3684)

Bedarfsrechnung der Kassenärztlichen Vereinigung veraltet: Wie will die Landesregierung der drohenden Unterversorgung entgegenwirken?

Die Niederlassung von Ärzten nimmt insgesamt immer weiter ab. Der Sprung in die eigene Praxis, der auch das volle unternehmerische Risiko für junge Ärztinnen und Ärzte bedeutet, wird mehr und mehr gescheut. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass spätestens mit dem Ausscheiden der jetzt praktizierenden, niedergelassenen Ärztegeneration ein enormes Problem auf die Kassenärztliche Vereinigung, aber auch auf die Gesellschaft zukommt.
Wie will die Landesregierung auf eine langfristig drohende Unterversorgung von Kindern durch jetzt ausbleibende Niederlassungen in der Städteregion Aachen im Besonderen und in NRW im Allgemeinen reagieren? (…)

Kleine Anfrage 1374 (DS 17/3422)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3550)

Wie schätzt die Landesregierung den Bedarf für einen zusätzlichen Standort der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Aachen ein?

Das Polizeipräsidium Aachen ist eine von zehn Ausbildungsbehörden für Kommissaranwärter und Kommissaranwärterinnen in Nordrhein-Westfalen. Derzeit werden bei der Aachener Polizei ca. 500 entsprechende Studentinnen und Studenten ausgebildet. Die theoretischen Anteile des Studiums werden in diesem Zusammenhang an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Köln absolviert. Auch das Polizeipräsidium Köln ist eine Ausbildungsbehörde, mit einer noch deutlich höheren Anzahl an Studierenden.
Gibt es Pläne der Landesregierung, neben der neuen Außenstelle in Herne zur Entlastung der bisherigen Standorte eine oder mehrere weitere Außenstellen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung einzurichten und – wenn dies der Fall sein sollte – um welchen bzw. welche konkreten Standorte handelt es sich?

Kleine Anfrage 1373 (DS 17/3421)

Schulden der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber der RZVK.

Warum drängt die Landesregierung nicht im Interesse nordrhein-westfälischer RZVK-Versicherter auf eine Geltendmachung der Forderung gegenüber den damaligen juristischen Vertretern der FDP-Bundestagsfraktion, wenn doch nicht auszuschließen ist, dass diese den entstandenen Schaden durch Unterlassen verursacht haben? Wer trägt den Schaden durch die faktisch nicht gezahlten Mitglieds- / Ausgleichsbeträge sonst, wenn es weder die FDP-Bundestagsfraktion, noch die Versicherten selbst sein sollen?

Kleine Anfrage 1354 (DS 17/3374)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3554)

Erhalten Abgeordnete der Regierungsparteien Antworten auf Kleine Anfragen vor den Autoren und vor Veröffentlichung?

Die Antwort der Landesregierung auf diese Kleine Anfrage ist datiert auf den 17.07.2018, ging am 18.07.2018 bei mir ein und wurde am 23.07.2018 unter der Drucksachennummer 17/3208 veröffentlicht. Bereits am 12.07.2018 veröffentlichte der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil eine Pressemitteilung auf seiner Homepage, die stellenweise wortgleich mit der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage übereinstimmt.

Kleine Anfrage 1334 (DS 17/3275)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3462)

Eingeführte Förderhöchstgrenze im Programm „Dorferneuerung 2018“ ist schädlich für die Entwicklung des ländlichen Raums!

Welche Gründe hat die Landesregierung für die Einführung einer Grenze von 250.000 Euro maximalen Fördervolumens zur Förderung des ländlichen Raums? Wie wirkt sich die Obergrenze des Förderprogramms konkret auf die übrigen, in meinem Landtagswahlkreis liegenden Kommunen Eschweiler, Roetgen, Simmerath und Monschau aus? (Bitte einzeln je Kommune antworten)

Kleine Anfrage 1200 (DS 17/2947)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3432)

Weiterleitung von EU-Mitteln für Flüchtlinge an die Kommunen

Wie wird die Landesregierung, unabhängig von der potenziellen Verteilung von EU-Mitteln, dafür sorgen, dass Kommunen in NRW durch Flüchtlingskosten nach Rechtsträger-wechsel vom AsylbLG zum SGB II nicht finanziell überlastet werden?
Wann wird die Landesregierung, wie vor der Landtagswahl 2017 regelmäßig postuliert und versprochen, die Integrationspauschale des Bundes in vollem Umfang an die Kommunen weiterleiten, um kommunale Haushalte zumindest in Teilen zu entlasten?

Kleine Anfrage 1199 (DS 17/2946)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3274)

Kriminalität mit Tatörtlichkeit Schule: Sind auch die Straftaten an den Schulen in der Städteregion Aachen (ohne Stadt Aachen) im Jahr 2017 angestiegen?

Wie hat sich die Anzahl der Straftaten an den Schulen in der Städteregion Aachen im Vergleich zum Vorjahr verändert? (Bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Schulen in den Kommunen und Art der Straftaten) Welche Erkenntnisse liegen über die Motive (politische, kulturelle, soziale, private etc.) vor, die zu den Delikten geführt haben? (Bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Schulen in den Kommunen, Art der Straftaten und im Vergleich zu 2016)

Kleine Anfrage 1190 (DS 17/2924)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3315)

Kriminalität mit Tatörtlichkeit Schule: Sind auch die Straftaten an den Schulen im Kreis Düren im Jahr 2017 angestiegen?

Wie hat sich die Anzahl der Straftaten an den Schulen im Kreis Düren im Vergleich zum Vorjahr verändert? (Bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Schulen in den Kommunen und Art der Straftaten) Welche Erkenntnisse liegen über die Motive (politische, kulturelle, soziale, private etc.) vor, die zu den Delikten geführt haben? (Bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Schulen in den Kommunen, Art der Straftaten und im Vergleich zu 2016)

Kleine Anfrage 1189 (DS 17/2923)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3314)

Wann kommt endlich der Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Aachen-Gesetzes und Fortentwicklung der StädteRegion Aachen?

[…] Welche konkreten Schritte hat die Landesregierung seit der letzten Kleinen Anfrage vom 14.07.2017 in Sachen Änderung des Aachen-Gesetzes unternommen? Wann konkret wird die Landesregierung, nach knapp einem Jahr Schonzeit, nun endlich einen Entwurf zur Änderung des Aachen-Gesetzes zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen? […]

3. Bauabschnitt der L 238 zwischen Eschweiler und Stolberg – Verwaltungsspitze der Städteregion Aachen formuliert für den Fall des Nichtzustandekommens große Bedenken bzgl. der Umsetzungswahrscheinlichkeit des Leuchtturmprojektes „Güterverteilzentrum Stolberg“.

 […] In welchem Haushaltsjahr plant die Landesregierung Mittel für den dritten Bauabschnitt der L238n vorzusehen? […]

Kleine Anfrage 1172 (DS 17/2896)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3208)

Wann endet die personelle Benachteiligung der Bundespolizeiinspektion Aachen?

 […] Wie stellt sich nach Kenntnis der Landesregierung die Ist- und Sollstellensituation der neun Bundespolizeiinspektionen sowie der weiteren Einheiten der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin dar (bitte nach Inspektionen und weiteren Einheiten aufgeschlüsselt darstellen)? […]

Kleine Anfrage 1170 (DS 17/2894)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3573)

Schulden der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber der RZVK.

 […] Gedenkt die FDP-Fraktion im 18. Deutschen Bundestag, die gewissermaßen eine Rechtsnachfolge der FDP-Fraktion im 16. Deutschen

Bundestag begründet, nach den Erkenntnissen der Landesregierung, ihre Schulden zu begleichen? […]

Kleine Anfrage 1166 (DS 17/2890)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3237)

Wie stellt sich die Schutzwirkung der Sozialcharta im Vertrag über den Verkauf der landeseigenen Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) im August 2008 für die Bewohner der ehemals landeseigenen Wohnungen in der Städteregion Aachen (ohne Stadt Aachen, somit das Gebiet des früheren Kreises Aachen) heute dar?

 […] Wie hoch sind die Mietsteigerungen in den vergangenen 10 Jahren der ehemaligen landeseigenen LEG-Wohnungen in der Städteregion Aachen zu beziffern im Vergleich zum Ausgangsjahr 2008 (bitte einzeln nach Kommunen aufführen)?

Kleine Anfrage 1121 (DS 17/2811)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3150)

Aktivitäten des Verbandes der Islamischen Kulturzentren e.V. im Stadtteil Mühle der Kupferstadt Stolberg.

 […] Welche Auffassung vertritt die Landesregierung bezüglich der in der Vergangenheit von Dritten verfassten Aussage, die Studenten- und/oder Schülerwohnheime des VIKZ e.V. seien integrationshemmend, weil sie junge Menschen (fast ausschließlich Männer) von der westlichen Grund- und Werteordnung isolieren?

Kleine Anfrage 1049 (DS 17/2635)

Antwort der Landesregierung (DS 17/2832)

Erlass des Bauministeriums zu Übernachtungen in nordrhein-westfälischen Kindergärten: Entfesselung geht anders! Müssen jetzt die Kleinsten die Regelungswut der Landesregierung ausbaden?

[…] Wie beurteilt die Landesregierung eine nun bekannt gewordene weitergehende Genehmigungspflicht bei Übernachtungen in Kindergärten vor dem Hintergrund, dass in Kindergärten regelmäßig auch Mittagsschlaf gehalten wird und somit identische Tatbestände lediglich zu unterschiedlichen Uhrzeiten streitgegenständlich sind?

Kleine Anfrage 2034 (DS 17/2586)

Antwort der Landesregierung (DS 17/2971)

Wie weit sind die Privat-vor-Staat-Pläne der Landesregierung mit der Westspiel GmbH gediehen?

[…] Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über eine in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 03.05.2018 thematisierte sogenannte „Marktabfrage“ zum Thema?

Kleine Anfrage 1033 (DS 17/2585)

Antwort der Landesregierung (DS 17/2906)

Die schönsten deutschen Heimat- und Vaterlandslieder

[…] Warum ist bis heute auf der Internetpräsenz des MHKBG das Foto, mit dem das Ministerium als eines von insgesamt nur vier Fotos auf den Heimatkongress bildlich online „zurückblickt“ und auf welchem Frau Ministerin Scharrenbach für Fotografen das Plattencover des kritisierten Doppelalbums „Die schönsten deutschen Heimat- und Vaterlandslieder“ von Heino in den Händen hält, immer noch nicht entfernt worden? […]

Kleine Anfrage 901  (DS 17/2243)

Antwort der Landesregierung (DS 17/2460)

Wann kommt endlich der dringend benötigte Ausbau der B258 „Monschauer Straße“?

[…] Wie beurteilt die Landesregierung die Möglichkeit der außerplanmäßigen Finanzierung des Ausbaus der B258 „Monschauer Straße“ zwischen der Anschlussstelle Lichtenbusch und dem Relais Königsberg vor dem Hintergrund gestiegenen Straßenbaumittel des Bundes für NRW?

Kleine Anfrage 888 (DS 17/2225)

Antwort der Landesregierung (DS 2458)

Nitratbelastung des Grundwassers in Stolberg

[…] Welche Schritte erwägt die Landesregierung im Rahmen der Umsetzung der Düngeverordnung, die Einhaltung der Nitratgrenzwerte im Grundwasser in Stolberg konsequent sicherzustellen und Überschreitungen entgegenzuwirken? […]

Kleine Anfrage 722 (DS 17/1803)

Antwort der Landesregierung (DS 17/2035)

Nitratbelastung des Grundwassers in der Gemeinde Vettweiß

[…] Welche Schritte erwägt die Landesregierung im Rahmen der Umsetzung der Düngeverordnung, die Einhaltung der Nitratgrenzwerte im Grundwasser in der Gemeinde Vettweiß konsequent sicherzustellen und Überschreitungen entgegenzuwirken? […]

Kleine Anfrage 721 (DS 17/1802)

Antwort der Landesregierung (DS 17/2024)

Nun doch eine Ortsumgehung der L 264 für die Ortschaft Kelz in der Gemeinde Vettweiß?

[…] Wird die Landesregierung in dieser Legislaturperiode konkrete Planungen zu einer Realisierung der OU Kelz aufnehmen? […]

Kleine Anfrage 720 (DS 17/1801)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1980)

Welche Folgen hat der Sabotageakt am Kraftwerk Weisweiler?

[…] Welche Folgen hatte die Außerbetriebnahme der Kraftwerksblöcke in Weisweiler für das Netzmanagement in der Region (Höchstspannungsnetz, 110kv-Netz, Kraftwärmekopplung, Dampf- und Wärmeversorgung in Aachen oder am Forschungszentrum Jülich) bzw. welche Maßnahmen zur Stabilisierung mussten ergriffen werden? […]

Kleine Anfrage 549 (DS 17/1262)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1640)

Ist die Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Nordrhein auch nach der Umstrukturierung des kassenärztlichen Notdienstes sichergestellt?

[…]Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass die hohe Behandlungsqualität von Patientinnen und Patienten im Bezirk Nordrhein, bezogen auf Anzahl und Standorte der Notfallpraxen und vor dem Hintergrund einer Belastung durch eine verlängerte und erschwerte An- und Abreise, auch zukünftig beibehalten wird?[…]

Kleine Anfrage 519 (DS 17/1203)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1421)

Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes der Kreispolizeibehörde Düren übersehen oder vergessen?

[…] Welche Bedeutung bemisst die Landesregierung dem polizeilichen Bezirksdienst der Kreispolizeibehörde Düren?[…]

Kleine Anfrage 502 (DS 17/1098)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1381)

Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen im Jugendamtsbezirk des Kreises Düren

[…] Ab welchem Jahreseinkommen werden im Jugendamtsbezirk des Kreises Düren Elternbeiträge in welcher Höhe und ab welchem Jahreseinkommen werden welche Höchstbeträge erhoben? (Bitte einzeln nach Jugendamtsbezirk nach Einstiegseinkommen mit Mindestbeitrag und Einkommensobergrenze mit Höchstbeitrag aufschlüsseln.) […]

Kleine Anfrage 501 (DS 17/1097)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1303)

Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen im Jugendamtsbezirk der Stadt Düren

[…] Ab welchem Jahreseinkommen werden im Jugendamtsbezirk der Stadt Düren Elternbeiträge in welcher Höhe und ab welchem Jahreseinkommen werden welche Höchstbeträge erhoben? (Bitte einzeln nach Jugendamtsbezirk nach Einstiegseinkommen mit Mindestbeitrag und Einkommensobergrenze mit Höchstbeitrag aufschlüsseln.) […]

Kleine Anfrage 500 (DS 17/1096)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1302)

Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes im Bezirksdienst Süd der Polizeiinspektion 2 des Polizeipräsidiums Aachen übersehen oder vergessen?

[…] Welche Bedeutung bemisst die Landesregierung dem polizeilichen Bezirksdienst im Bezirk Süd der Polizeiinspektion 2 des Polizeipräsidiums Aachen?[…]

Kleine Anfrage 411 (DS 17/1012)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1350)

Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen im städteregionalen Jugendamtsbezirk

[…] Ab welchem Jahreseinkommen werden im Jugendamtsbezirk der Städteregion Aachen Elternbeiträge in welcher Höhe und ab welchem Jahreseinkommen werden welche Höchstbeträge erhoben? (Bitte einzeln nach Jugendamtsbezirk nach Einstiegseinkommen mit Mindestbeitrag und Einkommensobergrenze mit Höchstbeitrag aufschlüsseln.) […]

Kleine Anfrage 411 (DS 17/928)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1172)

Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken Eschweiler und Stolberg

[…] Ab welchem Jahreseinkommen werden in den Jugendamtsbezirken Eschweiler und Stolberg Elternbeiträge in welcher Höhe und ab welchem Jahreseinkommen werden welche Höchstbeträge erhoben? (Bitte einzeln nach Jugendamtsbezirk nach Einstiegseinkommen mit Mindestbeitrag und Einkommensobergrenze mit Höchstbeitrag aufschlüsseln.) […]

Kleine Anfrage 409 (DS 17/926)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1170)

Wie positioniert sich Landesregierung zu Vorschlägen eines Sachverständigenrates der Bundesregierung, der den Tagebau Inden nur noch drei Jahre fortführen will?

[…] Wie bewertet die Landesregierung die neuen Vorschläge des Sachverständigenrates der Bundesregierung mit Blick auf die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Versorgungssicherheit, die Energiepreise, die regionalwirtschaftlichen bzw. arbeitsmarktpolitischen Folgen und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortesin Nordrhein-Westfalen? […]

Kleine Anfrage 391 (DS 17/898)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1268)

Betriebsrenten wegen ausbleibender Zahlung der ehemaligen FDP-Bundestagsfraktion gefährdet?

Die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit Sitz in Köln. Sie übernimmt für rund 2.570 Arbeitgeber die Zusatzversorgung von deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Somit gibt es rund 340.000 RZVK-Versicherte, für die der Arbeitgeber in Form einer Betriebsrente vorsorgt. Das Kapital aus diesen Betriebsrenten beträgt in etwa 5,4 Mrd. €. Genau wie die gesetzliche Rentenversicherung beruht das System der RZVK auf einem Umlageverfahren. Dies heißt, die eingezahlten Beiträge werden direkt für die Auszahlung von Betriebsrenten verwendet. […]

Kleine Anfrage 75 (DS 17/676)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1035)

Wird die Landesregierung den am 02.08.2016 in der Städteregion Aachen aufgestellten und von Herrn Ministerpräsidenten Armin Laschet MdL unterzeichneten Forderungskatalog zum Aachen-Gesetz umsetzen?

Am 02.08.2016 zeichneten Herr Ministerpräsident Armin Laschet MdL und weitere politische Akteure aus der Städteregion Aachen unter der Überschrift „Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen der Stadt Aachen sowie des Städteregionstages, der Städteregionalen Landtagsabgeordneten, des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen sowie des Städteregionsrates der Städteregion Aachen zur Evaluierung des Aachen-Gesetzes“ einen Forderungskatalog zur Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes. Die Unterzeichner sandten den Forderungskatalog am 24.11.2016 an den Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen und forderten eine Befassung des Landtags mit dem Papier. […]

Kleine Anfrage 83 (DS 17/162)

Antwort der Landesregierung (DS 17/382)

Auswirkungen des Moratoriums zur Verhinderung der Schließung von Förderschulen für die Förderschule Nordeifel in Simmerath

Das Kabinett hat am 04.07.2017 ein Moratorium zum Erhalt der Förderschulen in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Es solle keine Förderschule geschlossen werden, bis die Voraussetzungen für gelinge Inklusion erfüllt seien. In diesem Zusammenhang haben die Koalitionsfraktionen am 12.07.2017 einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert wird, die Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke zeitlich befristet auszusetzen, um den Schulträgern die Möglichkeit zum Erhalt bereits von Auflösungsbeschlüssen betroffener Förderschulen zu eröffnen. […]

Kleine Anfrage 75 (DS 17/161)

Antwort der Landesregierung (DS 17/298)

Verzögert sich die Förderung des Masterplans „BrainEnergy“ Campus Merscher Höhe?

In Jülich ist beabsichtigt ein gut 50 Hektar großes Areal der ehemaligen Sendeanlage Merscher Höhe in einem interkommunalen Ansatz gemeinsam mit den Gemeinden Niederzier und Titz zu einem Gewerbegebiet zu entwickeln. Das Gebiet gilt als besonders geeignet, da im Zuge der Errichtung eines Flüchtlingscamp bereits Infrastrukturen (wie Kanalbau) geschaffen worden sind, die jetzt weiter genutzt werden könnten. Der Regionalrat Köln hat mit der 1. Juli 2016  verabschiedeten Regionalplanänderung eine wichtige Planungsvoraussetzung geschaffen. Da die Entwicklung des Geländes auch im Zusammenhang mit dem Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlenrevier zu sehen ist, hat die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR GmbH) den Prozess intensiv begleitet und vorbereitet. Nächster entscheidender Schritt ist wohl die Erarbeitung eines Masterplans „BrainEnergy“ Campus Merscher Höhe durch die CMH GmbH / Jülich vorgesehen, zu der das Land bislang Unterstützungen in Aussicht gestellt hatte. […]

Kleine Anfrage 75 (DS 17/154)

Antwort der Landesregierung (DS 17/323)