Was ist eine Kleine Anfrage?

Als Kleine Anfrage bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Abgeordneten an die Landesregierung.

Sie ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Antwortet die Landesregierung nicht fristgerecht innerhalb von vier Wochen, setzt der Präsident des Landtags die Kleine Anfrage auf Antrag des Fragestellers oder der Fragestellerin auf die Tagesordnung der übernächsten Plenarsitzung und fordert die Landesregierung zur mündlichen Beantwortung auf.

Unten stehend finden Sie alle Kleinen Anfragen, die ich entweder alleine oder zusammen mit Kolleginnen oder Kollegen aus meiner Fraktion an die Landesregierung gerichtet habe. Die Antworten der Landesregierung werden ebenfalls an dieser Stelle veröffentlicht.

Positionspapier der 19 Tagebauanrainer und Kraftwerksstandorte –wie steht die NRW-Landesregierung zu den Forderungen des Kernreviers?

Auf den Gesetzentwurf des Bundes zum Strukturwandel in den Kohlerevieren wird mit Hochspannung gewartet.Derweil zeichnet sich im Rheinischen Revier die Regelung ab, dass die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) durch das Land Nordrhein-Westfalen mit der Verteilung der letztlich durch den Bund und Land noch bereitzustellenden Fördermittel beauftragt werden wird. Bisher sehen sich die betroffenen Kommunen in den Gremien der ZRR jedoch nicht ausreichend berücksichtigt und beteiligt. Auf Einladung der Bürgermeister der Städte und Gemeinden aus Niederzier, Eschweiler, Krützen und Larue kamen am 29. März nunmehr alle 19 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen zu einer sogenannten Anrainerkonferenz zusammen. Ergebnis der Konferenz ist ein von allen 19 Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen der betroffenen Städte und Gemeinde unterzeichnetes Positionspapier, in dem sowohl Forderungen als auch Angebote und Vorschläge zur konstruktiven Mitarbeit in der ZRR formuliert werden.

Wie steht die Landesregierung zu der im Positionspapier genannten Forderung (Vgl. Punkt I.), die Fördermittel an objektiven (z.B. die Anzahl der unmittelbar betroffenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, wegfallende Gewerbesteuereinnahmen, Flächenverluste und weiteren im Positionspapier genannten) Betroffenheitskriterien zu orientieren bzw. diese danach auszurichten, dass insbesondere in den Anrainerkommunen und Kraftwerksstandorten Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden?

Teilt die Landesregierung die Auffassung der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, dass Planungsprozesse, -kriterien und Genehmigungsverfahren des Landes bzw. der Bezirksregierungen im Bereich der Regionalplanung sowie zur Entwicklung von Gewerbeflächen für die Anrainerkommunen verschlankt, flexibilisiert und beschleunigt werden müssen (Vgl. Punkt II. und III.)?

Kleine Anfrage 2588 (DS 17/6413)

Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Lieferung von Brennelementen aus Deutschland an die „Pannenreaktoren“ in Belgien?

Noch im Oktober 2018 zitierten die Aachener Nachrichten Laschets Sprecher Moritz Kracht mit den Worten:
„Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, den Prüfauftrag umzusetzen, einen solchen Exportstopp auf rechtssichere Weise zu erreichen.“
Einen Monat später intrigierte die NRW-Landesregierung gegen starke und weitgehende Initiativen anderer Bundesländer im Bundesrat und gegen die Initiative von Baden-Württemberg zum Exportverbot von Brennelementen.
Ein Teilerfolg scheint dennoch erreicht: Anfang Oktober gab die Bundestagsabgeordnete der Grünen, atompolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, auf ihrer Website bekannt, dass Urenco in Zukunft auf Uranlieferungen von Gronau nach Belgien verzichten wolle.“
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Seit wann beliefert die Urananreichungsanlage im westfälischen Gronau nicht mehr die genannten Reaktoren in Belgien?
2. Seit wann weiß die Landesregierung, dass die sogenannten „Pannen-Reaktoren“ Tihange II und Doel III nicht mehr mit deutschen Brennelementen beliefert werden?
3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Lieferung von Brennelementen aus deutscher Produktion an Belgien?
4. Wie hat sich die Landesregierung versichert, dass die genannten Reaktoren mit Kernelementen aus deutscher Produktion beliefert wurden?

Welche Ergebnisse hatte die Überprüfung der Grundwassermessstellen im Gebiet der Städte und Gemeinden des Kreises Düren?

Die Qualität des Grundwassers in Nordrhein-Westfalen ist ein hohes Gut, welches es zu schützen gilt. Seit langem bekannt ist in diesem Zusammenhang die Belastung weiter Teile des Grundwassers mit Nitrat. Um die Qualität des Grundwassers zu überwachen, verfügt das Land Nordrhein-Westfalen über ein dichtes Grundwassermessnetz. In einer Pressemitteilung vom 08. April 2019 verkündete des Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, das Messnetz überprüfen zu wollen, Messstellen zu ertüchtigen
und zusätzliche Messstellen einzuplanen, wo dies erforderlich sei.
1. Welche Ergebnisse hatte die Überprüfung der Grundwassermessstellen im Gebiet der Städte und Gemeinden des Kreises Düren? (Bitte einzeln pro Messstelle angeben)
2. Plant die Landesregierung gemäß der genannten Pressemitteilung vom 08.04.2019 Maßnahmen an bestehenden Messstellen, bzw. den Neubau zusätzlicher Messstellen in den Städten und Gemeinden des Kreises Düren?

Welche Ergebnisse hatte die Überprüfung der Grundwassermessstellen im Gebiet der Städte und Gemeinden des Landtagswahlkreises Aachen IV

Die Qualität des Grundwassers in Nordrhein-Westfalen ist ein hohes Gut, welches es zu schützen gilt. Seit langem bekannt ist in diesem Zusammenhang die Belastung weiter Teile des Grundwassers mit Nitrat. Um die Qualität des Grundwassers zu überwachen, verfügt das Land Nordrhein-Westfalen über ein dichtes Grundwassermessnetz. In einer Pressemitteilung vom 08. April 2019 verkündete des Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, das Messnetz überprüfen zu wollen, Messstellen zu ertüchtigen
und zusätzliche Messstellen einzuplanen, wo dies erforderlich sei.

1. Welche Ergebnisse hatte die Überprüfung der Grundwassermessstellen im Gebiet der Städte und Gemeinden des Landtagswahlkreises Aachen IV? (Bitte einzeln pro Messstelle angeben)

2. Plant die Landesregierung gemäß der genannten Pressemitteilung vom 08.04.2019 Maßnahmen an bestehenden Messstellen, bzw. den Neubau zusätzlicher Messstellen in den Städten und Gemeinden des Landtagswahlkreises Aachen IV?

Wie wirkte sich in 2018 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport-und Schulpauschale in für die Städte und Gemeinden Aldenhoven, Düren, Heimbach, Hürtgenwald, Inden, Jülich, Kreuzau, Langerwehe, Linnich, Merzenich, Nideggen, Niederzier, Nörvenich, Titz und Vettweiß aus?

Gemäß §16 Absatz 2 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 sind die Investitionspauschalen mit den Sonderpauschalen Schulpauschale/Bildungspauschale und der Sportpauschale gegenseitig deckungsfähig. Die Landesregierung beabsichtigte damit, dass eine Kommune die mit den sonstigen Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs erhaltenen Mittel, die beispielsweise planungsrechtlich noch nicht verausgabt werden können, für den Sport zu nutzen, um dort fertig geplante Objekte zu finanzieren (vgl. Drucksache 17/1138).
Wie hoch waren im Jahr 2018 die Zuweisungen an die Kommunen des Landtagswahlkreises Düren aus den Pauschalen für Investitionen, Schule/Bildung und Sport? (Bitte einzeln auflisten.)
Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben im Bereich Investitionen in den Kommunen des Landtagswahlkreises Düren im Jahr 2018?

Wie wirkte sich in 2018 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport-und Schulpauschale in für die Städte und Gemeinden Eschweiler, Stolberg, Roetgen, Simmerath und Monschau aus?

Gemäß §16 Absatz 2 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 sind die Investitionspauschalen mit den Sonderpauschalen Schulpauschale/Bildungspauschale und der Sportpauschale gegenseitig deckungsfähig. Die Landesregierung beabsichtigte damit, dass eine Kommune die mit den sonstigen Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs erhaltenen Mittel, die beispielsweise planungsrechtlich noch nicht verausgabt werden können, für den Sport zu nutzen, um dort fertig geplante Objekte zu finanzieren (vgl. Drucksache 17/1138).
Wie hoch waren im Jahr 2018 die Zuweisungen in den Kommunen des Landtagswahlkreises Aachen VI aus den Pauschalen für Investitionen, Schule/Bildung und Sport? (Bitte einzeln auflisten.)
Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben im Bereich Investitionen in den Kommunen des Landtagswahlkreises Aachen VI im Jahr 2018?

Tragen nun doch Versicherte den Schaden des Zahlungsausfalls der FDP – Bundestagsfraktion gegenüber der RZVK?

Wie bereits in meinen Kleinen Anfragen vom 15. September 2017, 18. Juni 2018 und 1. August 2018 thematisiert, scheint es weiterhin einen Zahlungsausfall der früheren FDP-Bundestagsfraktion gegenüber der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) zu geben. Nun berichtet  der Spiegel vom 18. Februar 2019 über die Kürzung von Rentenansprüchen bei rund 21.500 RZVK-Versicherten. Die Betroffenen seien von der Kasse darüber informiert worden, dass die bis zum Ende 2010 erworbenen Ansprüche um 25 Prozent gekürzt würden.
Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Anzahl der von Rentenkürzung betroffenen RZVK – Versicherten mit Wohnsitz in NRW?
Erkennt die Landesregierung einen Zusammenhang zwischen der Leistungsverweigerung der FDP-Bundestagsfraktion und der Auszahlungskürzung im
Sinne der Berichterstattung des Spiegel vom 18.02.2019?

KVNO erhebt Einspruch gegen die ambulante radiologische Versorgung von Kassenpatienten in Simmerath – Wie positioniert sich die Landesregierung?

Anfang des Jahres 2019 hatte der zuständige Zulassungsausschuss grünes Licht für ambulante radiologische Untersuchungen (konventionelles Röntgen, Computertomografie/CT und Magnetresonanztomografie/MRT) von Kassenpatienten in der Eifelklinik St. Brigida in der Gemeinde Simmerath gegeben. Erst im Frühjahr 2017 waren die neuen radiologischen Geräte an der Eifelklinik in Betrieb genommen worden. Laut Presseberichten des Aachener Zeitungsverlags vom 7. März 2019 zur Situation der ambulanten Radiologie in Simmerath, legte die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) jedoch zwei Tage vor Ablauf der Widerspruchsfrist, Einspruch gegen diese Untersuchungen ein. In einer Stellungnahme der KVNO erklärte diese, Grundlage für den Widerspruch sei eine Erhebung des regionalen Versorgungsbedarfes für den Fachbereich Radiologie mit Blick auf den Standort in Simmerath. Bereits tätige Radiologen seien 30 bis 70 Kilometer vom Standort Simmerath entfernt niedergelassen, so die KVNO. Die Eifelklinik selbst habe laut Medienberichten inzwischen juristische Schritte gegen die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung eingeleitet.

Bewertet die Landesregierung es für angemessen, wenn Kassenpatienten 30 bis 70 Kilometer Fahrt auf sich nehmen müssen, obwohl die radiologischen Geräte am eigenen Standort für Privatversicherte in Betrieb sind?

Wie stellt sich der Planungsstand der Umsetzung des 3. BA der L238 zwischen Eschweiler-Pumpe und Stolberg-Steinfurt nun ganz konkret dar?

Die Anbindung Stolbergs über einen 3. BA ist aus vielerlei Gründen wichtig für die Region und die dort lebenden Menschen. Der Ausbau des Euregio-Railports und die damit benötigte schnelle Verbindung zur Bundesautobahn 4 sowie die Entlastung der in dem Eschweiler Stadtteil „Pumpe“ lebenden Menschen, sind nur zwei wichtige Aspekte, die für die Umsetzung des 3. BA der L238 zwischen Eschweiler-Pumpe und Stolberg-Steinfurt sprechen.
Bereits im Juni 2018 stellte ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung (DS 17/2896), die im Juli 2018 vom Minister für Verkehr beantwortet wurde (DS 17/3208). In der Antwort äußert sich der Verkehrsminister, hinsichtlich einer Wiederaufnahme der Planung des 3. BA sei zunächst die vorhandene umweltfachliche Untersuchung zu aktualisieren, zu überprüfen und mit den Naturschutzbehörden abzustimmen. Erst anschießend könne entschieden werden, ob eine neue Linienführung erforderlich sei. Gleichzeitig stimmte der Verkehrsminister jedoch der These des Verfassers der Kleinen Anfrage zu, die „Verknüpfung des Gebiets mit der L238“ würde eine optimale Verbindung zur A4 liefern.
– Wie stellt sich der Planungsstand der Umsetzung des 3. BA der L238 zwischen Eschweiler-Pumpe und Stolberg-Steinfurt nun ganz konkret dar?
– Wann ist mit einer Linienbestimmung des 3. BA der L238 zu rechnen?

Kleine Anfrage 2072 (DS 17/5177)

Antowort der Landesregierung (DS 17/5458)

Was kostet die „Heimat Akademie“ die Steuerzahler?

Landesheimatministerin Ina Scharrenbach hat am 08.01.2019 gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung erklärt, dass Nordrhein-Westfalen eine „Heimat-Akademie“ zur besseren Vermittlung von lokalen Traditionen, Bräuchen und Denkmälern bekommen werde. „Die neue Heimat-Akademie soll Ehrenamtliche in Nordrhein-Westfalen zusammenbringen und den Austausch der besten Ideen erleichtern“, sagte Heimatministerin Ina Scharrenbach. Bis 2022 sollen insgesamt 150 Millionen Euro über verschiedene Programme in die Pflege von Brauchtum und regionalen Besonderheiten fließen.

Welches Konzept liegt der „Heimat-Akademie“ zugrunde?

Was kostet die „Heimat-Akademie“ (bitte gesondert nach Immobilien, Nebenkosten, Personal- und Sachkosten)?

Sind diese Kosten aus den 150 Millionen Euro zu tragen oder werden weitere Finanzmittel des Landes dafür benötigt?

Kleine Anfrage 1911 (DS 17/4873)

Antwort der Landesregierung (DS 17/5161)

Was fördert das Heimatförderprogramm?

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat das Landesförderprogramm „Heimat“ am 15. August 2018 vorgestellt. Das Gesamtfördervolumen solle demnach zwischen 2018 und 2022 rund 150 Millionen Euro betragen, mit denen die Landesregierung die Gestaltung der Heimat vor Ort, in Städten und Gemeinden und in den Regionen, fördern will.

Im vergangenen Jahr 2018 stünden knapp elf Millionen Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2019 seien im Entwurf für den Landeshaushalt 28,76 Millionen Euro eingeplant. In der mittelfristigen Finanzplanung des Landes seien ab 2020 über 30 Millionen Euro jährlich für das Förderprogramm eingeplant.

Wie viele Anträge auf Gewährung einer Förderung aus dem Heimatförderprogramm wurden im Jahr 2018 pro Kommune in NRW gestellt/positiv geschieden/abgelehnt? (bitte aufgeschlüsselt nach Kommune, Antragsteller und Betrag)

Wie wird mit den bisher abgelehnten oder nicht berücksichtigten Anträgen umgegangen? (bitte begründet und aufgeschlüsselt nach Kommune, Antragsteller und Betrag)

Kleine Anfrage 1899 (DS 17/4851)

Antwort der Landesregierung (DS 17/5160)

Interessiert sich die Landesregierung für die derzeit in Kommunalparlamenten beratenen Anträge zum faktischen Stopp von Investitionen in kommunale Straßen bis zur Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen durch den Landesgesetzgeber?

Falls sich die Landesregierung für den hieraus folgenden Stopp von Investitionen in die kommunale Infrastruktur interessiert, welchen Erkenntnisstand hat sie über entsprechend von Kommunalparlamenten gefasste Beschlüsse sowie über Beschlüsse zur Aussetzung von Gebührenbescheiden nach §8 KAG (bitte Kommunen einzeln ausweisen)?
Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang dem Baugewerbe durch den faktischen Investitionsstopp Aufträge entgehen?
Wie gedenkt die Landesregierung dieser Entwicklung entgegenzuwirken?

Tihange II und Doel III . Ist die Landesregierung weiter tatenlos?

Bei der Produktion von Atomstrom kommen Kräfte zum Einsatz, die – einmal in Gang gesetzt –im Falle eines Unfalls katastrophale Folgen für Mensch und Natur haben können. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist in Deutschland deshalb beschlossene Sache. Gleichwohl leben wir als das am dichtesten besiedelte Bundesland, insbesondere in den Grenzregionen, mit einer ständigen abstrakten Gefahr, hervorgerufen durch die im benachbarten Ausland weiterhin produzierenden Atomkraftwerke. Wie bewertet die Landesregierung die neuste Entwicklung am EuGH zu den

Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2, auch mit Hinblick auf andere Kernreaktoren in Belgien, deren Laufzeit verlängert wurde (Tihange 1)
oder deren Verlängerung aktuell zur Diskussion steht (Tihange 2 und Doel 3)?

Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis SPD 1794 (DS 17/4430)

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1794 (DS 17/4824)

Von welchen EU-Fördermitteln profitiert die Städteregion Aachen?

Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union stellt in der Förderperiode 2014 bis 2020 eine wesentliche Grundlage für die Strukturförderung in Nordrhein-Westfalen dar. Auch die Städteregion Aachen profitiert von dieser Förderpolitik. Die von der EU bereit gestellten Finanzmittel werden auf Grundlage der von der EU- Kommission genehmigten operationellen Programme zur Verfügung gestellt. Auf diesem Weg werden zahlreiche Projekte und Maßnahmen unterstützt. In welchem Umfang sind EU-Mittel aus den Strukturfonds für die Städte und Gemeinden der Städteregion Aachen (ohne Stadt Aachen) in der Förderperiode 2014 bis 2020 bisher gewährt worden (bitte detailliert nach Kommunen für EFRE, ESF und ELER darstellen)?

Kleine Anfrage 1706 (DS 17/4197)

Antwort der Landesregierung (DS 17/4708)

Von welchen weiteren EU-Fördermitteln profitiert der Kreis Düren?

Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union stellt in der Förderperiode 2014 bis 2020 eine wesentliche Grundlage für die Strukturförderung in Nordrhein-Westfalen dar. Auch der Kreis Düren profitiert von dieser Förderpolitik. Die von der EU bereit gestellten Finanzmittel werden auf Grundlage der von der EU- Kommission genehmigten operationellen Programme zur Verfügung gestellt. Auf diesem Weg werden zahlreiche Projekte und Maßnahmen unterstützt. In welchem Umfang sind EU-Mittel aus den Strukturfonds für den Kreis Düren in der Förderperiode 2014 bis 2020 bisher gewährt worden (bitte detailliert nach Kommunen für EFRE, ESF und ELER darstellen)?

Kleine Anfrage 1705 (DS 17/4196)

Antwort der Landesregierung (DS 17/4707)

Wie stellt sich die Stellenversorgung an den Schulen in der Städteregion Aachen (ohne Stadt Aachen) aktuell dar?

Die Landesregierung hat seit ihrem Antritt immer wieder damit geworben, dass sie der Unterbesetzung an den Schulen energisch entgegentreten möchte. Die Lehrerbedarfsprognose und die jüngste Vorlage im Unterausschuss Personal zur aktuellen Besetzung der Stellen an den Schulen sprechen eine andere Sprache. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Wie stellt sich die Lehrerversorgung an den Schulen in der Städteregion Aachen aktuell dar? (Bitte aufschlüsseln nach Schulformen und Schulstandorten. Stellenbedarf, Stellenausstattung und konkrete Personalausstattung bitte jeweils einzeln ausweisen)

Kleine Anfrage 1461 (DS 17/3639)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3944)

Wie stellt sich die Lehrerversorgung an den Schulen im Kreis Düren aktuell dar?

Die Landesregierung hat seit ihrem Antritt immer wieder damit geworben, dass sie der Unterbesetzung an den Schulen energisch entgegen treten möchte. Die Lehrerbedarfsprognose und die jüngste Vorlage im Unterausschuss Personal zur aktuellen Besetzung der Stellen an den Schulen sprechen eine andere Sprache. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Wie stellt sich die Lehrerversorgung an den Schulen im Kreis Düren aktuell dar? (Bitte aufschlüsseln nach Schulformen und Schulstandorten. Stellenbedarf, Stellenausstattung und konkrete Personalausstattung bitte jeweils einzeln ausweisen)

Kleine Anfrage 1460 (DS 17/3638)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3943)

Wer bezahlt den kommunalen Straßenbau? Die Landesregierung muss Farbe bekennen!

Ausweislich des Pressespiegels vom 11. September 2018 hat sich Landesverkehrsminister Hendrik Wüst in die Diskussion um Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes (KAG NRW) eingeschaltet. Wie dem Süderländer Volksfreund zu entnehmen ist, spricht sich der Verkehrsminister für den Wegfall der Anliegerbeiträge im Bereich des kommunalen Straßenbaus aus. (…)
Mit welchem Kompensationsvolumen rechnet die Landesregierung, wenn in allen Kommunen des Landes die Anliegerbeiträge wegfallen und durch Landesmittel ersetzt werden?

Kleine Anfrage 1448 (DS 17/3626)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3869)

Die Landesregierung muss sich endlich erklären: Bleibt das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum bei Wohnraummangel erhalten?

Auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, „Wann unterstützt die Landesregierung endlich die Mieterinnen und Mieter in NRW?“ (Drs. 17/1240), antwortet die Landesregierung (Drs. 17/3382), dass die Zweckentfremdungsverordnung am 31. Dezember 2006 „durch Fristablauf bereits außer Kraft getreten“ sei. Dies impliziert, dass eine landesrechtliche Regelung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Marktregionen mit erheblichem Wohnraummangel nicht mehr vorhanden und anwendbar ist. (…)
Warum soll die Zweckentfremdungsverordnung aufgehoben werden, wenn sie seit 2006 nicht mehr besteht?

Kleine Anfrage 1391 (DS 17/3482 )

Antwort der Landesregierung (DS 17/3555)

Ist die Heimatpolitik von Ministerin Scharrenbach nur ein Spielzeug, welches die Steuerzahler teuer bezahlen müssen?

Am 16. März 2018 hat Ministerin Scharrenbach dem Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung über ihr Heimatförderprogramm berichtet. Am 15. August 2018 wurden die zugehörigen Förderrichtlinien des Ministeriums (MHKBG) per Pressemitteilung vorgestellt. Danach sollen in die fünf Fördersegmente des Programms bis zum Jahr 2022 zusammen 150 Millionen Euro fließen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Mit wieviel Geld sind die einzelnen Förderprogramme jeweils ausgestattet?
2. Mit wie vielen Anträgen kalkuliert das MHKBG?

Kleine Anfrage 1375 (DS 17/3423)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3684)

Bedarfsrechnung der Kassenärztlichen Vereinigung veraltet: Wie will die Landesregierung der drohenden Unterversorgung entgegenwirken?

Die Niederlassung von Ärzten nimmt insgesamt immer weiter ab. Der Sprung in die eigene Praxis, der auch das volle unternehmerische Risiko für junge Ärztinnen und Ärzte bedeutet, wird mehr und mehr gescheut. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass spätestens mit dem Ausscheiden der jetzt praktizierenden, niedergelassenen Ärztegeneration ein enormes Problem auf die Kassenärztliche Vereinigung, aber auch auf die Gesellschaft zukommt.
Wie will die Landesregierung auf eine langfristig drohende Unterversorgung von Kindern durch jetzt ausbleibende Niederlassungen in der Städteregion Aachen im Besonderen und in NRW im Allgemeinen reagieren? (…)

Kleine Anfrage 1374 (DS 17/3422)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3550)

Wie schätzt die Landesregierung den Bedarf für einen zusätzlichen Standort der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Aachen ein?

Das Polizeipräsidium Aachen ist eine von zehn Ausbildungsbehörden für Kommissaranwärter und Kommissaranwärterinnen in Nordrhein-Westfalen. Derzeit werden bei der Aachener Polizei ca. 500 entsprechende Studentinnen und Studenten ausgebildet. Die theoretischen Anteile des Studiums werden in diesem Zusammenhang an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Köln absolviert. Auch das Polizeipräsidium Köln ist eine Ausbildungsbehörde, mit einer noch deutlich höheren Anzahl an Studierenden.
Gibt es Pläne der Landesregierung, neben der neuen Außenstelle in Herne zur Entlastung der bisherigen Standorte eine oder mehrere weitere Außenstellen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung einzurichten und – wenn dies der Fall sein sollte – um welchen bzw. welche konkreten Standorte handelt es sich?

Kleine Anfrage 1373 (DS 17/3421)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3568)

Schulden der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber der RZVK.

Warum drängt die Landesregierung nicht im Interesse nordrhein-westfälischer RZVK-Versicherter auf eine Geltendmachung der Forderung gegenüber den damaligen juristischen Vertretern der FDP-Bundestagsfraktion, wenn doch nicht auszuschließen ist, dass diese den entstandenen Schaden durch Unterlassen verursacht haben? Wer trägt den Schaden durch die faktisch nicht gezahlten Mitglieds- / Ausgleichsbeträge sonst, wenn es weder die FDP-Bundestagsfraktion, noch die Versicherten selbst sein sollen?

Kleine Anfrage 1354 (DS 17/3374)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3554)

Erhalten Abgeordnete der Regierungsparteien Antworten auf Kleine Anfragen vor den Autoren und vor Veröffentlichung?

Die Antwort der Landesregierung auf diese Kleine Anfrage ist datiert auf den 17.07.2018, ging am 18.07.2018 bei mir ein und wurde am 23.07.2018 unter der Drucksachennummer 17/3208 veröffentlicht. Bereits am 12.07.2018 veröffentlichte der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil eine Pressemitteilung auf seiner Homepage, die stellenweise wortgleich mit der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage übereinstimmt.

Kleine Anfrage 1334 (DS 17/3275)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3462)

Eingeführte Förderhöchstgrenze im Programm „Dorferneuerung 2018“ ist schädlich für die Entwicklung des ländlichen Raums!

Welche Gründe hat die Landesregierung für die Einführung einer Grenze von 250.000 Euro maximalen Fördervolumens zur Förderung des ländlichen Raums? Wie wirkt sich die Obergrenze des Förderprogramms konkret auf die übrigen, in meinem Landtagswahlkreis liegenden Kommunen Eschweiler, Roetgen, Simmerath und Monschau aus? (Bitte einzeln je Kommune antworten)

Kleine Anfrage 1200 (DS 17/2947)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3432)

Weiterleitung von EU-Mitteln für Flüchtlinge an die Kommunen

Wie wird die Landesregierung, unabhängig von der potenziellen Verteilung von EU-Mitteln, dafür sorgen, dass Kommunen in NRW durch Flüchtlingskosten nach Rechtsträger-wechsel vom AsylbLG zum SGB II nicht finanziell überlastet werden?
Wann wird die Landesregierung, wie vor der Landtagswahl 2017 regelmäßig postuliert und versprochen, die Integrationspauschale des Bundes in vollem Umfang an die Kommunen weiterleiten, um kommunale Haushalte zumindest in Teilen zu entlasten?

Kleine Anfrage 1199 (DS 17/2946)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3274)

Kriminalität mit Tatörtlichkeit Schule: Sind auch die Straftaten an den Schulen in der Städteregion Aachen (ohne Stadt Aachen) im Jahr 2017 angestiegen?

Wie hat sich die Anzahl der Straftaten an den Schulen in der Städteregion Aachen im Vergleich zum Vorjahr verändert? (Bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Schulen in den Kommunen und Art der Straftaten) Welche Erkenntnisse liegen über die Motive (politische, kulturelle, soziale, private etc.) vor, die zu den Delikten geführt haben? (Bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Schulen in den Kommunen, Art der Straftaten und im Vergleich zu 2016)

Kleine Anfrage 1190 (DS 17/2924)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3315)

Kriminalität mit Tatörtlichkeit Schule: Sind auch die Straftaten an den Schulen im Kreis Düren im Jahr 2017 angestiegen?

Wie hat sich die Anzahl der Straftaten an den Schulen im Kreis Düren im Vergleich zum Vorjahr verändert? (Bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Schulen in den Kommunen und Art der Straftaten) Welche Erkenntnisse liegen über die Motive (politische, kulturelle, soziale, private etc.) vor, die zu den Delikten geführt haben? (Bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Schulen in den Kommunen, Art der Straftaten und im Vergleich zu 2016)

Kleine Anfrage 1189 (DS 17/2923)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3314)

Wann kommt endlich der Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Aachen-Gesetzes und Fortentwicklung der StädteRegion Aachen?

[…] Welche konkreten Schritte hat die Landesregierung seit der letzten Kleinen Anfrage vom 14.07.2017 in Sachen Änderung des Aachen-Gesetzes unternommen? Wann konkret wird die Landesregierung, nach knapp einem Jahr Schonzeit, nun endlich einen Entwurf zur Änderung des Aachen-Gesetzes zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen? […]

3. Bauabschnitt der L 238 zwischen Eschweiler und Stolberg – Verwaltungsspitze der Städteregion Aachen formuliert für den Fall des Nichtzustandekommens große Bedenken bzgl. der Umsetzungswahrscheinlichkeit des Leuchtturmprojektes „Güterverteilzentrum Stolberg“.

 […] In welchem Haushaltsjahr plant die Landesregierung Mittel für den dritten Bauabschnitt der L238n vorzusehen? […]

Kleine Anfrage 1172 (DS 17/2896)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3208)

Wann endet die personelle Benachteiligung der Bundespolizeiinspektion Aachen?

 […] Wie stellt sich nach Kenntnis der Landesregierung die Ist- und Sollstellensituation der neun Bundespolizeiinspektionen sowie der weiteren Einheiten der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin dar (bitte nach Inspektionen und weiteren Einheiten aufgeschlüsselt darstellen)? […]

Kleine Anfrage 1170 (DS 17/2894)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3573)

Schulden der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber der RZVK.

 […] Gedenkt die FDP-Fraktion im 18. Deutschen Bundestag, die gewissermaßen eine Rechtsnachfolge der FDP-Fraktion im 16. Deutschen

Bundestag begründet, nach den Erkenntnissen der Landesregierung, ihre Schulden zu begleichen? […]

Kleine Anfrage 1166 (DS 17/2890)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3237)

Wie stellt sich die Schutzwirkung der Sozialcharta im Vertrag über den Verkauf der landeseigenen Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) im August 2008 für die Bewohner der ehemals landeseigenen Wohnungen in der Städteregion Aachen (ohne Stadt Aachen, somit das Gebiet des früheren Kreises Aachen) heute dar?

 […] Wie hoch sind die Mietsteigerungen in den vergangenen 10 Jahren der ehemaligen landeseigenen LEG-Wohnungen in der Städteregion Aachen zu beziffern im Vergleich zum Ausgangsjahr 2008 (bitte einzeln nach Kommunen aufführen)?

Kleine Anfrage 1121 (DS 17/2811)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3150)

Wie bewertet die Landesregierung vom VIKZ in Nordrhein-Westfalen betriebene Projekte vor dem Hintergrund ihrer integrationsfördernden Eignung (bitte einzeln aufgeführt nach Einrichtungen des VIKZ in NRW, die der Landesregierung bekannt sind)?

 […] Welche Auffassung vertritt die Landesregierung bezüglich der in der Vergangenheit von Dritten verfassten Aussage, die Studenten- und/oder Schülerwohnheime des VIKZ e.V. seien integrationshemmend, weil sie junge Menschen (fast ausschließlich Männer) von der westlichen Grund- und Werteordnung isolieren?

Kleine Anfrage 1049 (DS 17/2635)

Antwort der Landesregierung (DS 17/2832)

Erlass des Bauministeriums zu Übernachtungen in nordrhein-westfälischen Kindergärten: Entfesselung geht anders! Müssen jetzt die Kleinsten die Regelungswut der Landesregierung ausbaden?

[…] Wie beurteilt die Landesregierung eine nun bekannt gewordene weitergehende Genehmigungspflicht bei Übernachtungen in Kindergärten vor dem Hintergrund, dass in Kindergärten regelmäßig auch Mittagsschlaf gehalten wird und somit identische Tatbestände lediglich zu unterschiedlichen Uhrzeiten streitgegenständlich sind?

Kleine Anfrage 2034 (DS 17/2586)

Antwort der Landesregierung (DS 17/2971)

Wie weit sind die Privat-vor-Staat-Pläne der Landesregierung mit der Westspiel GmbH gediehen?

[…] Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über eine in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 03.05.2018 thematisierte sogenannte „Marktabfrage“ zum Thema?

Kleine Anfrage 1033 (DS 17/2585)

Antwort der Landesregierung (DS 17/2906)

Die schönsten deutschen Heimat- und Vaterlandslieder

[…] Warum ist bis heute auf der Internetpräsenz des MHKBG das Foto, mit dem das Ministerium als eines von insgesamt nur vier Fotos auf den Heimatkongress bildlich online „zurückblickt“ und auf welchem Frau Ministerin Scharrenbach für Fotografen das Plattencover des kritisierten Doppelalbums „Die schönsten deutschen Heimat- und Vaterlandslieder“ von Heino in den Händen hält, immer noch nicht entfernt worden? […]

Kleine Anfrage 901  (DS 17/2243)

Antwort der Landesregierung (DS 17/2460)

Wann kommt endlich der dringend benötigte Ausbau der B258 „Monschauer Straße“?

[…] Wie beurteilt die Landesregierung die Möglichkeit der außerplanmäßigen Finanzierung des Ausbaus der B258 „Monschauer Straße“ zwischen der Anschlussstelle Lichtenbusch und dem Relais Königsberg vor dem Hintergrund gestiegenen Straßenbaumittel des Bundes für NRW?

Kleine Anfrage 888 (DS 17/2225)

Antwort der Landesregierung (DS 2458)

Nitratbelastung des Grundwassers in Stolberg

[…] Welche Schritte erwägt die Landesregierung im Rahmen der Umsetzung der Düngeverordnung, die Einhaltung der Nitratgrenzwerte im Grundwasser in Stolberg konsequent sicherzustellen und Überschreitungen entgegenzuwirken? […]

Kleine Anfrage 722 (DS 17/1803)

Antwort der Landesregierung (DS 17/2035)

Nitratbelastung des Grundwassers in der Gemeinde Vettweiß

[…] Welche Schritte erwägt die Landesregierung im Rahmen der Umsetzung der Düngeverordnung, die Einhaltung der Nitratgrenzwerte im Grundwasser in der Gemeinde Vettweiß konsequent sicherzustellen und Überschreitungen entgegenzuwirken? […]

Kleine Anfrage 721 (DS 17/1802)

Antwort der Landesregierung (DS 17/2024)

Nun doch eine Ortsumgehung der L 264 für die Ortschaft Kelz in der Gemeinde Vettweiß?

[…] Wird die Landesregierung in dieser Legislaturperiode konkrete Planungen zu einer Realisierung der OU Kelz aufnehmen? […]

Kleine Anfrage 720 (DS 17/1801)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1980)

Welche Folgen hat der Sabotageakt am Kraftwerk Weisweiler?

[…] Welche Folgen hatte die Außerbetriebnahme der Kraftwerksblöcke in Weisweiler für das Netzmanagement in der Region (Höchstspannungsnetz, 110kv-Netz, Kraftwärmekopplung, Dampf- und Wärmeversorgung in Aachen oder am Forschungszentrum Jülich) bzw. welche Maßnahmen zur Stabilisierung mussten ergriffen werden? […]

Kleine Anfrage 549 (DS 17/1262)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1640)

Ist die Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Nordrhein auch nach der Umstrukturierung des kassenärztlichen Notdienstes sichergestellt?

[…]Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass die hohe Behandlungsqualität von Patientinnen und Patienten im Bezirk Nordrhein, bezogen auf Anzahl und Standorte der Notfallpraxen und vor dem Hintergrund einer Belastung durch eine verlängerte und erschwerte An- und Abreise, auch zukünftig beibehalten wird?[…]

Kleine Anfrage 519 (DS 17/1203)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1421)

Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes der Kreispolizeibehörde Düren übersehen oder vergessen?

[…] Welche Bedeutung bemisst die Landesregierung dem polizeilichen Bezirksdienst der Kreispolizeibehörde Düren?[…]

Kleine Anfrage 502 (DS 17/1098)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1381)

Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen im Jugendamtsbezirk des Kreises Düren

[…] Ab welchem Jahreseinkommen werden im Jugendamtsbezirk des Kreises Düren Elternbeiträge in welcher Höhe und ab welchem Jahreseinkommen werden welche Höchstbeträge erhoben? (Bitte einzeln nach Jugendamtsbezirk nach Einstiegseinkommen mit Mindestbeitrag und Einkommensobergrenze mit Höchstbeitrag aufschlüsseln.) […]

Kleine Anfrage 501 (DS 17/1097)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1303)

Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen im Jugendamtsbezirk der Stadt Düren

[…] Ab welchem Jahreseinkommen werden im Jugendamtsbezirk der Stadt Düren Elternbeiträge in welcher Höhe und ab welchem Jahreseinkommen werden welche Höchstbeträge erhoben? (Bitte einzeln nach Jugendamtsbezirk nach Einstiegseinkommen mit Mindestbeitrag und Einkommensobergrenze mit Höchstbeitrag aufschlüsseln.) […]

Kleine Anfrage 500 (DS 17/1096)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1302)

Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes im Bezirksdienst Süd der Polizeiinspektion 2 des Polizeipräsidiums Aachen übersehen oder vergessen?

[…] Welche Bedeutung bemisst die Landesregierung dem polizeilichen Bezirksdienst im Bezirk Süd der Polizeiinspektion 2 des Polizeipräsidiums Aachen?[…]

Kleine Anfrage 411 (DS 17/1012)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1350)

Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen im städteregionalen Jugendamtsbezirk

[…] Ab welchem Jahreseinkommen werden im Jugendamtsbezirk der Städteregion Aachen Elternbeiträge in welcher Höhe und ab welchem Jahreseinkommen werden welche Höchstbeträge erhoben? (Bitte einzeln nach Jugendamtsbezirk nach Einstiegseinkommen mit Mindestbeitrag und Einkommensobergrenze mit Höchstbeitrag aufschlüsseln.) […]

Kleine Anfrage 411 (DS 17/928)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1172)

Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken Eschweiler und Stolberg

[…] Ab welchem Jahreseinkommen werden in den Jugendamtsbezirken Eschweiler und Stolberg Elternbeiträge in welcher Höhe und ab welchem Jahreseinkommen werden welche Höchstbeträge erhoben? (Bitte einzeln nach Jugendamtsbezirk nach Einstiegseinkommen mit Mindestbeitrag und Einkommensobergrenze mit Höchstbeitrag aufschlüsseln.) […]

Kleine Anfrage 409 (DS 17/926)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1170)

Wie positioniert sich Landesregierung zu Vorschlägen eines Sachverständigenrates der Bundesregierung, der den Tagebau Inden nur noch drei Jahre fortführen will?

[…] Wie bewertet die Landesregierung die neuen Vorschläge des Sachverständigenrates der Bundesregierung mit Blick auf die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Versorgungssicherheit, die Energiepreise, die regionalwirtschaftlichen bzw. arbeitsmarktpolitischen Folgen und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortesin Nordrhein-Westfalen? […]

Kleine Anfrage 391 (DS 17/898)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1268)

Betriebsrenten wegen ausbleibender Zahlung der ehemaligen FDP-Bundestagsfraktion gefährdet?

Die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit Sitz in Köln. Sie übernimmt für rund 2.570 Arbeitgeber die Zusatzversorgung von deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Somit gibt es rund 340.000 RZVK-Versicherte, für die der Arbeitgeber in Form einer Betriebsrente vorsorgt. Das Kapital aus diesen Betriebsrenten beträgt in etwa 5,4 Mrd. €. Genau wie die gesetzliche Rentenversicherung beruht das System der RZVK auf einem Umlageverfahren. Dies heißt, die eingezahlten Beiträge werden direkt für die Auszahlung von Betriebsrenten verwendet. […]

Kleine Anfrage 75 (DS 17/676)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1035)

Wird die Landesregierung den am 02.08.2016 in der Städteregion Aachen aufgestellten und von Herrn Ministerpräsidenten Armin Laschet MdL unterzeichneten Forderungskatalog zum Aachen-Gesetz umsetzen?

Am 02.08.2016 zeichneten Herr Ministerpräsident Armin Laschet MdL und weitere politische Akteure aus der Städteregion Aachen unter der Überschrift „Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen der Stadt Aachen sowie des Städteregionstages, der Städteregionalen Landtagsabgeordneten, des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen sowie des Städteregionsrates der Städteregion Aachen zur Evaluierung des Aachen-Gesetzes“ einen Forderungskatalog zur Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes. Die Unterzeichner sandten den Forderungskatalog am 24.11.2016 an den Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen und forderten eine Befassung des Landtags mit dem Papier. […]

Kleine Anfrage 83 (DS 17/162)

Antwort der Landesregierung (DS 17/382)

Auswirkungen des Moratoriums zur Verhinderung der Schließung von Förderschulen für die Förderschule Nordeifel in Simmerath

Das Kabinett hat am 04.07.2017 ein Moratorium zum Erhalt der Förderschulen in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Es solle keine Förderschule geschlossen werden, bis die Voraussetzungen für gelinge Inklusion erfüllt seien. In diesem Zusammenhang haben die Koalitionsfraktionen am 12.07.2017 einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert wird, die Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke zeitlich befristet auszusetzen, um den Schulträgern die Möglichkeit zum Erhalt bereits von Auflösungsbeschlüssen betroffener Förderschulen zu eröffnen. […]

Kleine Anfrage 75 (DS 17/161)

Antwort der Landesregierung (DS 17/298)

Verzögert sich die Förderung des Masterplans „BrainEnergy“ Campus Merscher Höhe?

In Jülich ist beabsichtigt ein gut 50 Hektar großes Areal der ehemaligen Sendeanlage Merscher Höhe in einem interkommunalen Ansatz gemeinsam mit den Gemeinden Niederzier und Titz zu einem Gewerbegebiet zu entwickeln. Das Gebiet gilt als besonders geeignet, da im Zuge der Errichtung eines Flüchtlingscamp bereits Infrastrukturen (wie Kanalbau) geschaffen worden sind, die jetzt weiter genutzt werden könnten. Der Regionalrat Köln hat mit der 1. Juli 2016  verabschiedeten Regionalplanänderung eine wichtige Planungsvoraussetzung geschaffen. Da die Entwicklung des Geländes auch im Zusammenhang mit dem Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlenrevier zu sehen ist, hat die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR GmbH) den Prozess intensiv begleitet und vorbereitet. Nächster entscheidender Schritt ist wohl die Erarbeitung eines Masterplans „BrainEnergy“ Campus Merscher Höhe durch die CMH GmbH / Jülich vorgesehen, zu der das Land bislang Unterstützungen in Aussicht gestellt hatte. […]

Kleine Anfrage 75 (DS 17/154)

Antwort der Landesregierung (DS 17/323)