Was ist eine Kleine Anfrage?

Als Kleine Anfrage bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Abgeordneten an die Landesregierung.

Sie ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Antwortet die Landesregierung nicht fristgerecht innerhalb von vier Wochen, setzt der Präsident des Landtags die Kleine Anfrage auf Antrag des Fragestellers oder der Fragestellerin auf die Tagesordnung der übernächsten Plenarsitzung und fordert die Landesregierung zur mündlichen Beantwortung auf.

Unten stehend finden Sie alle Kleinen Anfragen, die ich entweder alleine oder zusammen mit Kolleginnen oder Kollegen aus meiner Fraktion an die Landesregierung gerichtet habe. Die Antworten der Landesregierung werden ebenfalls an dieser Stelle veröffentlicht.

Kommunen als Maschinenraum Deutschlands – Kommunalisierungsgrad und finanzieller Ausgleich?

Seit Jahren wird über die angespannte Finanzsituation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Mitverantwortlich für die Unterfinanzierung der lokalen Ebene ist neben der Steuerreform Anfang der 2000er Jahre auch die Absenkung des sog. Verbundsatzes des Gemeindefinanzierungsgesetzes im Jahr 1985. Der kommunale Anteil an den Gemeinschaftssteuern wurde von 28,5 Prozent auf 23 Prozent abgesenkt. Um ihren Aufgaben weiterhin gerecht werden zu können, mussten die Kommunen viele Aufgaben durch Kredite finanzieren. Von den bundesweit rund 35,2 Milliarden Euro Kassenkrediten in den Kernhaushalten der Kommunen zum 31.12.2018 entfallen auf die NRW-Kommunen rund 22,6 Milliarden Euro. Die Kassenkredite der NRW-Kommunen, die vergleichbar mit privaten Dispokrediten sind, machen damit fast 2/3 aller Kassenkredite aus.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  • Wie hat sich der Kommunalisierungsgrad in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern seit 2010 entwickelt?
  • Welche Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung müssen die NRW-Kommunen aufgrund landes- oder bundesgesetzlicher Vorschriften wahrnehmen?

Kleine Anfrage 3735 (DS 17/9403)

Ein Atommüllendlager im Hohen Venn?

Die Atomstromproduktion in Belgien stößt seit Jahren und Jahrzehnten auf Kritik. Auch und vor allem in Nordrhein-Westfalen sorgen sich Bürgerinnen und Bürger um mögliche Unglücksfälle mit fatalen Auswirkungen auf die Umwelt und auch den hiesigen Lebensraum.
Die Gefahren, die mit der Atomstromproduktion einhergehen sind schwer beherrschbar. Vermeintlich kleine Fehler können eine unaufhaltsame Kettenreaktion nach sich ziehen, die leider am Beispiel der namhaften Kernkraftwerke Tschernobyl und Fukushima Daiichi bekannt sind.
Der Verfasser dieser Kleinen Anfrage hat sich in mehreren Kleinen Anfragen zum Thema Kernkraft an die Landesregierung gewandt und sich regelmäßig entschieden gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken, primär der Kernkraftwerke Tihange und Doel, ausgesprochen.
Jetzt wurde laut Medienberichten bekannt, dass die belgische sogenannte föderale Agentur für radioaktive Abfälle (Ondraf) aktuell wieder mehrere Standorte für die Endlagerung von Atommüll untersuche. Zwei von sieben ausgewählten Standorten lägen demnach im deutschbelgischen Grenzgebiet in unmittelbarer Nähe zu Aachen. So könne auf dem Plateau von Herve, 30 Kilometer westlich von Aachen, wie auch in Stavelot bei Malmedy, nahe des Hohen Venns, ein unterirdisches Atommüllendlager entstehen. Gemäß der Medienberichterstattung ist die Planung von Atommüllendlagern u.a. im deutschbelgischen Grenzgebiet eher durch Zufall bekannt geworden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  • Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu möglichen Atommüllendlagern in deutsch-belgischem Grenzgebiet?
  • Wie bewertet die Landesregierung die beiden möglichen Standorte für ein Atommüllendlager im deutsch-belgischen Grenzgebiet bei Herve und Malmedy?

Kleine Anfrage 3734 (DS 17/9400)

Umstrittene Straßenausbaubeiträge – Klageverfahren gegen ungerechtes, kompliziertes und bürokratisches System

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, weil sie Anlieger unabhängig ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit belasten. Straßenausbaubeiträge sind bürokratisch, weil schon jetzt mehr als die Hälfte der erzielten Einnahmen durch den Erhebungsaufwand aufgefressen werden. Straßenausbaubeiträge sind kompliziert, weil allein die Kommentierung zum Straßenausbaubeitragsrecht mehrere hundert Seiten umfasst.

All dies zeigt, dass Straßenausbaubeitragsbescheide häufiger Gegenstand streitiger Auseinandersetzungen sind.

  • Wie viele Klageverfahren in Straßenausbaubeitragsangelegenheiten hat es in der Zeit von 2015 bis 2019 vor nordrhein-westfälischen Gerichten gegeben?
  • Wie viele Klageverfahren in Straßenausbaubeitragsangelegenheiten hat es im 1. Quartal 2020 vor nordrhein-westfälischen Gerichten gegeben? (bitte nach Gerichten aufschlüsseln)

Kleine Anfrage 3713 (DS 17/9315)

Land lässt Kommunen bei Geflüchtetenfinanzierung im Regen stehen – wann löst die Landesregierung ihr Versprechen ein?

Seit Amtsantritt der Landesregierung warten die Kommunen auf die Einlösung des Versprechens, dass die pauschalen Kostenerstattungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) an die tatsächlichen Kosten angepasst werden. Das entsprechende Gutachten von Prof. Lenk liegt seit spätestens November 2018 vor. Spätestens mit Vorliegen des Gutachtens ist gutachterlich festgestellt, dass das Land die Kommunen auf Kosten bei Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen sitzen lässt. Dieses Gutachten ist von der Landesregierung anerkannt worden. Doch noch immer gibt es keine Anpassung der Kostensätze im FlüAG seitens der Landesregierung. Auch weigert sich die Landesregierung weiterhin die Mittel des Bundes für flüchtlingsbezogene Mittel (die vorher sogenannte Integrationspauschale) in Höhe von 151,2 Millionen Euro für das Jahr 2020 an die Kommunen weiterzuleiten. Hierin ist ein weiterer klarer Bruch von Wahlversprechen durch die Landesregierung zu erkennen. So bleiben die Kommunen in NRW also weiterhin auf über 70 Prozent der Kosten im Bereich der Geflüchteten sitzen.

  • Wie viele Eingaben und Resolutionen aus Städten und Gemeinden sowie Kreisen sind bei der Landesregierung zur Anpassung der Flüchtlingsfinanzierung eingegangen?
  • Welche Gespräche sind wann und durch wen mit den kommunalen Spitzenverbänden in dieser Angelegenheit seit Übermittlung des Gutachtens an die Landesregierung geführt worden?

Kleine Anfrage 3710 (DS 17/9312)

Welche Infrastrukturprojekte meldet die Landesregierung für das Strukturstärkungsgesetz an?

Am 28. August 2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen beschlossen, welches am 26. September 2019 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht wurde. Vor der Sommerpause soll das Gesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Neben dem Strukturstärkungsgesetz soll eine Bund-LänderVereinbarung zur Absicherung von Maßnahmen und Projekten aus dem Strukturstärkungsgesetz geschlossen werden. 12 Infrastrukturprojekte sollen im Rahmen des Strukturwandels ganz besonders gefördert werden. Vier Projekte soll NRW benennen dürfen.

  • Welche Infrastrukturprojekte wird die Landesregierung benennen?
  • Nach welchen Kriterien hat die Landesregierung entschieden, welches Projekt der Bundesregierung benannt werden soll?

Kleine Anfrage 3678 (DS 17/9271)

Welche Projekte werden aus dem Sofortprogramm Plus der Landesregierung gefördert?

In der 51. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat der Wirtschaftsminister das sog. Sofortprogramm Plus (ehemals Entlastungspaket Kernrevier) vorgestellt. Mit dem Programm sollen die Kommunen im Kernrevier bei der Umsetzung von Projekten für den Strukturwandel unterstützt werden. Die Zukunftsagentur im Rheinischen Revier soll diesen Prozess begleiten.

  • Welche Projekte haben die Kommunen für das Programm angemeldet?
  • Nach welchen Kriterien wird entschieden, welches Projekt gefördert wird?

Kleine Anfrage 3677 (DS 17/9270)

Wie haben sich die Haushalte der Kommunen in NRW entwickelt?

Die 396 Städte und Gemeinden sowie die 31 Kreise in NRW sind tragende Stützen des Verwaltungsaufbaus sowie des öffentlichen Lebens in NRW. Ihre finanzielle Leistungsfähigkeit ist maßgeblich für die öffentliche Daseinsvorsorge sowie für die Lebensumstände der Menschen vor Ort. Die Haushaltssituation der Kommunen entscheidet darüber, wie lebens- und liebenswert die Heimat für die Menschen ist.

  • Wie hat sich die Anzahl der Kommunen (Städte, Gemeinden und Kreise) mit tatsächlich bzw. fiktiv ausgeglichenem Haushalt von 2010 bis heute entwickelt?
  • Wie hat sich die Anzahl der Kommunen (Städte, Gemeinden und Kreise) mit genehmigter Verringerung der allgemeinen Rücklage ohne Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes von 2010 bis heute entwickelt?

Kleine Anfrage 3676 (DS 17/9269)

Heimatförderung in den Wahlkreisen Düren I sowie Düren II – Euskirchen II. Was wird gefördert?

Die Landesregierung hat ein Förderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen.“ mit einem Gesamtförderungsvolumen von rund 150 Millionen Euro zwischen 2018 und 2022 aufgelegt. Das Förderprogramm, auf das auch SPD-Abgeordnete in ihren Landtagwahlkreisen häufig Vereine und Bürgerinnen und Bürger hinweisen und aus dem vor Ort viele gute bürgerschaftlich getragene Projekte gefördert wurden, teilt sich in fünf Teilprogramme auf („HeimatScheck“, „Heimat-Preis“, „Heimat-Werkstatt“, „Heimat-Fonds“, „Heimat-Zeugnis“). Bisher blieb die Landesregierung wichtige Informationen bezüglich der bewilligten und abgelehnten Fördermaßnahmen schuldig und hat damit das Informationsrecht der Abgeordneten verletzt.

  • Welche Anträge auf Gewährung einer Förderung wurden von der Landesregierung seit Bestehen des Programms bis zum 31.12.2019 im Rahmen des Heimatförderprogrammes in den Kommunen der Wahlkreise Düren I sowie Düren II – Euskirchen II bewilligt?
  • Welche Anträge auf Gewährung einer Förderung wurden von der Landesregierung seit Bestehen des Programms bis zum 31.12.2019 im Rahmen des Heimatförderprogrammes in den Kommunen der Wahlkreise Düren I sowie Düren II – Euskirchen II abgelehnt?

Kleine Anfrage 3592 (DS 17/9183)

Heimatförderung im Landtagswahlkreis Aachen IV. Was wird gefördert?

Die Landesregierung hat ein Förderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen.“ mit einem Gesamtförderungsvolumen von rund 150 Millionen Euro zwischen 2018 und 2022 aufgelegt. Das Förderprogramm, auf das auch SPD-Abgeordnete in ihren Landtagwahlkreisen häufig Vereine und Bürgerinnen und Bürger hinweisen und aus dem vor Ort viele gute bürgerschaftlich getragene Projekte gefördert wurden, teilt sich in fünf Teilprogramme auf („HeimatScheck“, „Heimat-Preis“, „Heimat-Werkstatt“, „Heimat-Fonds“, „Heimat-Zeugnis“). Bisher blieb die Landesregierung wichtige Informationen bezüglich der bewilligten und abgelehnten Fördermaßnahmen schuldig und hat damit das Informationsrecht der Abgeordneten verletzt.

  • Welche Anträge auf Gewährung einer Förderung wurden von der Landesregierung seit Bestehen des Programms bis zum 31.12.2019 im Rahmen des Heimatförderprogrammes in den Kommunen des Landtagswahlkreises Aachen IV bewilligt?
  • Welche Anträge auf Gewährung einer Förderung wurden von der Landesregierung seit Bestehen des Programms bis zum 31.12.2019 im Rahmen des Heimatförderprogrammes in den Kommunen des Landtagswahlkreises Aachen IV abgelehnt?

Kleine Anfrage 3585 (DS 17/9176)

Verzögerungen bei den Richtlinien des KAG-Förderprogramms?

Ministerin Scharrenbach hat in der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bau und Wohnen am 24.04.2020 zu den Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Richtlinien des KAG-Förderprogramms ausgeführt, dass diese durch notwendige Abstimmungen mit dem Finanzministerium sowie dem Landesrechnungshof entstanden seien. Dies sei insbesondere der Fall gewesen, da es sich um ein neues Förderprogramm handele und die Art und Weise, wie dieses abgewickelt werde ebenfalls neu sei. Man könne dahingehend nicht auf vorhandene Förderrichtlinien zurückgreifen.

  • Was ist das neue an den KAG-Förderrichtlinien, weshalb nicht auf bestehende Richtlinien zurückgegriffen werden konnte?
  • Worin unterscheiden sich die KAG-Förderrichtlinien zu den Richtlinien anderer, bereits länger erprobter Förderprogramme?

Kleine Anfrage 3579 (DS 17/9169)

Vorbereitung zum Bau des dritten Bauabschnitts der L238. Wann geht es endlich weiter?

Weiterhin ist öffentlich kein neuer Planungsstand zum Bau des dritten Bauabschnitts der L238 zwischen Eschweiler und Stolberg bekannt. Bereits mit den Kleinen Anfragen 3051, 2072 und 1172, habe ich innerhalb der letzten zwei Jahre regelmäßig nachgefragt, wann endlich mit einem Baubeginn zu rechnen ist, in welchen Planungsschritten sich das Projekt befindet, wie die betroffenen Kommunen und Anlieger eingebunden werden und welche Ergebnisse bereits vorliegen.

  • In welcher Höhe werden aktuell Planungs- und Baukosten des dritten Bauabschnitts der L238 zwischen Eschweiler und Stolberg, bis hin zur Fertigstellung, kalkuliert?
  • Wann ist mit einem Baubeginn des dritten Bauabschnitts der L238 (auch vor dem Hintergrund der landesweiten Bedeutung des Euregio-Railport) zu rechnen?

Kleine Anfrage 3557 (DS 17/9146)

Angedrohte Amokläufe an nordrhein-westfälischen Schulen – wie ist die Erkenntnislage in unserem Bundesland?

In verschiedenen Sozialen Netzwerken gehört es zur technisch basierten Routine, von Nutzern ausgehende extreme Gefährdungen Dritter zu identifizieren. So gibt es etwa Prüfverfahren, die bei der Nutzung von Begriffen wie „Amok“ oder „Amoklauf“ den Netzwerkanbieter alarmieren. Ergibt eine Prüfung, dass die Auffassung vertreten wird, dass eine Bedrohung ernst zu nehmen ist, informieren die Netzwerkanbieter die Polizei. Weiterhin ist öffentlich kein neuer Planungsstand zum Bau des dritten Bauabschnitts der L238 zwischen Eschweiler und Stolberg bekannt. Bereits mit den Kleinen Anfragen 3051, 2072 und 1172, habe ich innerhalb der letzten zwei Jahre regelmäßig nachgefragt, wann endlich mit einem Baubeginn zu rechnen ist, in welchen Planungsschritten sich das Projekt befindet, wie die betroffenen Kommunen und Anlieger eingebunden werden und welche Ergebnisse bereits vorliegen.

  • In wie vielen Fällen erreichten die nordrhein-westfälische Polizei seit Mai 2017 Meldungen, in welchen die Gefahr durch einen Schüler bzw. eine Schülerin durch eine Amoktat oder einen Amoklauf an einer Schule, befürchtet/gemeldet/angezeigt wurde (Bitte kommunenscharf nach dem jeweiligen Sitz der Schule auflisten)?
  • In wie vielen Fällen erreichten Schulleiter bzw. Schulleiterinnen von Schulen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen seit Mai 2017 Hinweise der Polizei, dass Informationen darüber vorlägen, dass eine Amoktat oder ein Amoklauf befürchtet/angezeigt/gemeldet wurde (Bitte kommunenscharf nach dem jeweiligen Sitz der Schule auflisten)?

Kleine Anfrage 3553 (DS 17/9142)

Wie setzt sich die Landesregierung für Verbesserungen am Strukturstärkungsgesetz ein?

Am 28. August hat das Bundeskabinett den Entwurf eines StrukturstärkungsgesetzesKohleregionen beschlossen, welches am 26. September in erster Lesung in den Bundestag eingebracht wurde. In einem Positionspapier vom 20.03.2020 haben sich die Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf konkrete Nachbesserungen geeinigt.

  • Wie bewertet die Landesregierung das Positionspapier der beiden Landesgruppen aus NRW im Bundestag?
  • Wie wird die Landesregierung sicherstellen, dass Strukturmittel in den Kommunen ankommen, die als erstes von Abschaltung von Braunkohlekraftwerken tangiert sind?

Kleine Anfrage 3544 (DS 17/9132)

Welche Prioritäten verfolgt die Landesregierung in den derzeit laufenden Verhandlungen einer Bund-Länder-Vereinbarung?

Am 28. August hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen beschlossen, welches am 26. September in erster Lesung in den Bundestag eingebracht wurde. Neben dem Strukturstärkungsgesetz soll eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Absicherung von Maßnahmen und Projekten aus dem Strukturstärkungsgesetz geschlossen werden.

  • Welche Prioritäten verfolgt die Landesregierung in den derzeit laufenden Verhandlungen einer Bund-Länder-Vereinbarung, besonders in Bezug auf die Fragen der Finanzierung bzw. der Wirksamkeit der Maßnahmen im Strukturwandel?
  • Welche gemeinsamen Initiativen der Landesregierung gibt es zur Nachbesserung im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen im Verbund mit anderen betroffenen Ländern?

Kleine Anfrage 3543 (DS 17/9131)

Wie setzt sich die Landesregierung für die Beschäftigten von Zulieferern im Rheinischen Revier ein?

Der Bund und die Länder mit Braunkohle-Regionen haben sich im Rahmen eines Spitzengesprächs am 15.01.2020 auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken verständigt. Demnach könnte der Kohleausstieg im günstigsten Fall schon 2035 abgeschlossen sein. Die Kohlekommission hatte das Jahr 2038 angepeilt. Die Kohleregionen sollen insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen. Zudem ist eine Bund-Länder-Vereinbarung geplant. Weiterhin sollen die Kraftwerksbetreiber entschädigt werden. Das Bundeskabinett hat weiterhin am 29.01.2020 das „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung“ beschlossen. Das APG wird in § 52 geregelt. In diesem Paragraphen werden die Beschäftigten von Dienstleistungs- bzw. Werkvertragsunternehmen nicht ausdrücklich genannt.

  • Wie bewertet die Landesregierung die APG-Regelungen im Rahmen des Gesetzes zum Kohleausstieg?
  • In wie fern sollen Beschäftigte der Dienstleistungs- bzw. Werkvertragsunternehmen der Kraftwerks- und Tagebaubetreiber vom APG profitieren?
  • Was sind aus Sicht der Landesregierung Dienstleistungs- bzw. Werkvertragsunternehmen von Kraftwerks- und Tagebaubetreibern in der Braunkohle, deren Beschäftigte vom APG profitieren sollten?

Kleine Anfrage 3431 (Drucksache 17/8743)

Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/8942)

Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ der Landesregierung

In der zweiten Jahreshälfte 2019 ging das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ der Landesregierung an den Start. Seit dem 01.10.2019 ist es möglich, sich auf eine Förderung zu bewerben.

Ziel des Programmes ist es insbesondere, die Modernisierung, energetische Sanierung sowie den barrierefreien Umbau von Sportstätten und -Anlagen zu ermöglichen. Das Gesamtfördervolumen liegt bei rund 300 Millionen Euro, mit festen Budgets je Gemeinde. Einzelmaßnahmen können mit über 1 Millionen Euro gefördert werden. Über die Bewilligung der Förderanträge entscheidet die Staatskanzlei.

  • Wie hoch ist das in 2019 abgerufene Fördervolumen? (Bitte kommunenscharf aufschlüsseln)
  • Welche Anträge auf Förderungen wurden in 2019 von der Staatskanzlei bewilligt? (Bitte Aufschlüsseln nach Kommune, geförderte Maßnahme, Name des Antragsstellers, Datum der Bewilligung, Förderungshöhe)
  • Welche Anträge wurden von der Staatskanzlei in 2019 abgelehnt? (Bitte Aufschlüsseln nach Kommune, abgelehnte Maßnahme, Name des Antragsstellers, Datum der Ablehnung, Grund der Ablehnung, beantragte Förderungshöhe)

Kleine Anfrage 3362 (DS 17/8559)

Antwort der Landesregierung (DS 17/8734)

Werbung kostet Geld. Keine Werbung kostet Kunden. – Was kostet Frau Scharrenbachs Werbeoffensive für ihr 150 Millionen Euro schweres Heimatprogramm?

Die Landesregierung hat ein 150 Millionen Euro schweres Heimatförderprogramm aufgelegt. Neben den unterschiedlichen Teilprogrammen der Heimatförderung unternimmt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung unterschiedliche Aktivitäten im Bereich Heimat. Für die Aktivitäten im Bereich Heimat wird aufwändig mit Videos, Veröffentlichungen und in sozialen Medien geworben.

  • Wie stellen sich die Kosten für die Medienarbeit im Bereich Heimat dar? (bitte nach jeweiliger Heimat-Aktivität aufschlüsseln)
  • Welche Leistungen wurden zu welchen Kosten durch externe Anbieter im Bereich Heimat eingekauft? (bitte nach jeweiliger Heimat-Aktivität sowie nach eingekaufter Leistung aufschlüsseln)
  • Welche der Leistungen wurden durch welche Anbieter erbracht? (bitte nach jeweiliger Leistung sowie Leistungsumfang und Kosten aufschlüsseln und Leistungsgegenstand darstellen)

Kleine Anfrage 2260 (DS 17/8557)

Antwort der Landesregierung (DS 17/8793)

Task Force zu Facebook-Seiten von Ministerien und Behörden

der Abgeordneten Stefan Kämmerling und Alexander Vogt   SPD

In der Antwort auf die Kleine Anfrage 3289 verweist die Landesregierung auf eine von der Staatskanzlei im Oktober 2019 ins Leben gerufene Task Force. Dort heißt es:

„Die hiermit in Zusammenhang stehenden rechtlichen Fragen werden gegenwärtig durch die Landesregierung auch unter Einbeziehung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie im Austausch innerhalb des Länderkreises geprüft. Unter anderem wurde in der Staatskanzlei in Konsequenz eines im Oktober 2019 geführten Gespräches mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Task Force eingerichtet, um die relevanten Fragen zu klären. Abschließende Ergebnisse liegen noch nicht vor.“

  • Wie lautet der genaue Arbeitsauftrag der benannten Task Force?
  • Welche Ministerien und Behörden der Landesregierung sowie welche weiteren Akteure sind mit welchen Arbeitseinheiten in der Task Force eingebunden? (bitte genaue Arbeitseinheiten der jeweils beteiligten Ministerien und Behörden sowie weiteren Akteure angeben)
  • Wann ist mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Task Force zu rechnen?

Kleine Anfrage 3359 (DS 17/8556)

Antwort der Landesregierung (DS 17/8789)

Verstoßen Facebook-Seiten gegen geltendes Recht? Oder: Welches Chaos der Justizminister mit seinen Aussagen ausgelöst hat.

der Abgeordneten Stefan Kämmerling und Alexander Vogt   SPD

In der 76. Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2019 hat der Minister der Justiz des Landes NRW, Peter Biesenbach, rechtliche Bewertungen von „Facebook-Fan-Pages“ (gemeint sein dürften Facebook-Seiten in Abgrenzung zu Facebook-Profilen) vorgenommen.1

Unter anderem traf der Minister die folgenden Feststellungen:

„Der Europäische Gerichtshof hat 2018 und 2019 in zwei Entscheidungen hierzu Urteile gefällt. In 2018 hat er sich mit dem Betreiben von Facebook-Fan-Pages beschäftigt und kommt zu dem Ergebnis, dass das Betreiben einer Facebook-FanPage solange unzulässig ist, bis der Betreiber mit Facebook eine Vereinbarung nach Artikel 26 DSGVO über den Umgang mit den Daten geschlossen hat. Facebook schließt eine solche Vereinbarung jedoch nicht in der von der Datenschutzaufsicht anerkannten Weise. Damit sind Facebook-Fan-Pages nach der Rechtsprechung des EUGH unzulässig.“

  • Wie verhält sich die Aussage von Minister Biesenbach in Konsequenz der EuGHRechtsprechung seine Facebook-Seiten zu deaktivieren zu der Facebook-Seite des von ihm geführten NRW-Justizministeriums „Justiz.NRW-Karriere“?
  • Gilt für die Facebook-Seiten des Justizministeriums ein anderer rechtlicher Maßstab als für die Facebook-Seiten des Justizministers?

Kleine Anfrage 3358 (DS 17/8555)

Antwort der Landesregierung (DS 17/8788)

Eine Milliarde für NRW-Kommunen. Wie ist der Sachstand beim Digitalpakt?

Die Bundesregierung hat im Jahr 2018 beschlossen den DigitalPakt Schule aufzulegen. Mit fünf Milliarden Euro soll die Digitalisierung an allgemeinbildenden Schulen gefördert werden. Mit Beschluss des Bundesrates vom 15. März 2019 und der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und den Ländern vom 17. Mai 2019 sind die formellen Voraussetzungen des Paktes seitens des Bundes geschaffen worden.

Seit Mitte September 2019 können die NRW-Schulen Anträge stellen, da zunächst eine Förderrichtlinie durch das Land aufgesetzt werden musste.

  • Über welche Summe des NRW-Anteils am DigitalPakt liegen bis zum 31.12.2019 bereits Anträge von Schulen vor? (bitte nach Kommunen aufschlüsseln)
  • Welche Summe ist bis zum 31.12.2019 tatsächlich abgerufen worden? (bitte nach Kommunen aufschlüsseln

Kleine Anfrage 3304 (DS 17/8455)

Antwort der Landesregierung (17/8670)

Nach der 17.000,00 EUR – Tour mit dem Fahrrad: Was kostet die nächste „spontane Idee“ von Ministerin Scharrenbach?

Auf dem Twitterkanal des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt Ministerin Ina Scharrenbach am 15.09.2019 mit, dass ihr während ihrer „Heimattour“ spontan eine Idee gekommen sei. Diese spontane Idee bestehe darin, die schönsten Rathäuser Nordrhein-Westfalens von Social-Media-Nutzern vorschlagen zu lassen und anschließend das schönste Rathaus zu prämieren. Auf vier Social-Media-Kanälen wird die Kampagne umgesetzt: Facebook, Twitter, Instagram und YouTube. Während die Ministerin ausführt, es könnten „Vorschläge gemacht werden“, führt der stellvertretende Pressesprecher ihres Hauses in einem Tweet aus, dass sich „75 Städte und Gemeinden“ selber beworben hätten. Zu jedem von den Bürgern vorgeschlagenen Rathaus soll ein kurzes Video produziert werden, in dem der jeweilige Bürgermeister oder die Bürgermeisterin das Rathaus vorstellt. Diese Videoaufnahmen werden Zeitungsberichten zufolge von Video-Filmern des Heimatministeriums durchgeführt.

  • Welche Städte und Gemeinden haben sich selber beworben bzw. welche Rathäuser wurden von Dritten vorgeschlagen (bitte teilnehmende Städte und Gemeinden einzeln auflisten)?
  • Wer entscheidet, welches Rathaus im Rahmen der Kampagne „gewinnt“/ausgezeichnet wird?
  • Wird die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen dieser Kampagne alleine von MitarbeiterInnen des Hauses umgesetzt, oder agieren auch Dritte als AuftragnehmerInnen (im Falle einer Vergabe an Dritte/AuftragnehmerInnen, bitte einzeln die Kosten darstellen)?

Kleine Anfrage 3291 (DS 17/8378)

Antwort der Landesregierung (DS 17/8562)

Verstoßen Nordrhein-Westfalens Ministerien und Landtagsabgeordnete als Betreiber von Facebook-Seiten gegen geltendes Recht?

In der 76. Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2019 hat der Minister der Justiz des Landes NRW, Peter Biesenbach, rechtliche Bewertungen von „Facebook-FanPages“ (gemeint sein dürften Facebook-Seiten in Abgrenzung zu Facebook-Profilen) vorgenommen. (…) Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat damit in öffentlicher Sitzung die Mitglieder des Landtags und die Öffentlichkeit darüber informiert, dass Betreiber von Facebook-Seiten, gegen geltendes Recht verstoßen würden und sich nicht auf dem Boden der Rechtsordnung bewegen.

  • Verstoßen Ministerinnen und Minister, Ministerien sowie Landtagsabgeordnete welche Facebook-Seiten betreiben, gegen geltendes Recht?
  • Wann hat das Ministerium der Justiz den Landtag und die Ministerien sowie Ministerinnen und Minister über die Rechtauffassung bzgl. des Betreibens von Facebook-Seiten des Ministers der Justiz erstmals informiert?

Kleine Anfrage 3290 (DS 17/8377)

Antwort der Landesregierung (DS/8514)

Verstoßen alle Betreiber von Facebook-Seiten gegen geltendes Recht?

In der 76. Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2019 hat der Minister der Justiz des Landes NRW, Peter Biesenbach, rechtliche Bewertungen von „Facebook-FanPages“ (gemeint sein dürften Facebook-Seiten in Abgrenzung zu Facebook-Profilen) vorgenommen. (…)

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat damit in öffentlicher Sitzung die Mitglieder des Landtags und die Öffentlichkeit darüber informiert, dass Betreiber von Facebook-Seiten, gegen geltendes Recht verstoßen würden und sich nicht auf dem Boden der Rechtsordnung bewegen.(…) Diese Aussagen haben bei mehreren Abgeordneten zu irritierten Rückfragen aus der kommunalen Familie geführt, da zahlreiche der 396 Städte und Gemeinden eigene FacebookSeiten betreiben. BürgermeisterInnen, für Öffentlichkeitsarbeit zuständige MitarbeiterInnen sowie für den Datenschutz zuständige MitarbeiterInnen in nordrhein-westfälischen Kommunen fragen sich, welche Handlungen nach den öffentlichen Äußerungen des Ministers der Justiz nun für sie geboten sind. Diese Verunsicherung erscheint nachvollziehbar, da Minister Biesenbach in seinen Ausführungen ausdrücklich vom „Problemkreis Öffentlicher Dienst“ sprach, welchem die Kommunen eindeutig unterfallen.

  • Verstoßen nordrhein-westfälische Kommunen, die Facebook-Seiten betreiben, gegen geltendes Recht?
  • Wann hat die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung erstmals Kenntnis von der Auffassung des Ministers der Justiz erlangt, dass das Betreiben von Facebook-Seiten gegen geltendes Recht verstoße?
  • Wann hat das Ministerium der Justiz den weiteren Ministerien sowie der Staatskanzlei sowie insbesondere den Bezirksregierungen mitgeteilt, dass das Beitreiben von Facebook-Seiten gegen geltendes Recht verstoße?

Kleine Anfrage 3289 (DS 17/8376)

Antwort der Landesregierung (DS 17/8514)

Traditionssport wird teuer: Denkt die Landesregierung auch mal an die Ehrenamtler in Vereinen?

Sportschießen als Präzisionssport hat in Europa, insbesondere aber auch in NordrheinWestfalen eine lange Tradition. Die ältesten urkundlichen Erwähnungen von Schützenvereinen stammen aus dem Jahr 1139 aus Gymnich im Rhein-Erft-Kreis und 1190 aus Düsseldorf. Damit zählt das Schießen zu den ältesten Sportarten der Menschheit. (…)

Mit der Unterschrift des Ministerpräsidenten Armin Laschet trat am 8. Oktober 2019 die 40. Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung in Kraft. Darin wurden die das Waffengesetz und Betreiben von Schießstätten betreffenden Gebühren enorm angehoben. Allein für die Erlaubnis zum Betrieb und für die Abnahmeprüfung durch die zuständige Behörde (§ 27 Absatz 1 WaffG) werden, statt wie bislang 50 bis 600 Euro, gemäß der neuen Gebührenordnung nun zwischen 100 bis 800 Euro pro Schießstand erhoben.
Regel- oder Sonderprüfungen nach § 27 WaffG in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 2 und 3 AWaffV kosten seither 100 bis 400 Euro, statt der bisherigen 50 bis 160 Euro.

  • Welche Gründe hat die Landesregierung für das enorme Anheben der Gebühren für den Bereich der Schießstätten?
  • Welche Wirkung soll die Anhebung der Gebühren für den Bereich der Schießstätten aus Sicht der Landesregierung entfalten?
  • Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass kleine Schützenvereine sich das Betreiben von Schießstätten bald nicht mehr leisten können?

Kleine Anfrage 3200 (Drucksache Nr. 17/8031)

Antwort der Landesregierung (DS 17/8358)

Ausbau der B258 „Monschauer Straße“ endlich voranbringen!

Die Bundestraße 258 „Monschauer Straße“ stellt die wohl wichtigste Verbindungsachse zwischen der Nordeifel und dem Oberzentrum Aachen dar. Täglich stellt die Kapazität dieser Verbindungsachse zahlreiche Pendlerinnen und Pendler auf eine harte Probe. Ein Ausbau der gesamten Strecke zur Anbindung der Nordeifel an das Oberzentrum Aachen ist von enormer Bedeutung. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die in der Eifel ansässigen Betriebe und Unternehmen ist ein Ausbau der B258 von der Eifel bis nach Aachen dringend erforderlich.

Auch, um den ländlichen Raum der Nordeifelkommunen zu stärken, für einen Zuzug in die Nordeifel attraktiv zu bleiben und die Ansiedlung neuer oder Entwicklung bestehender Unternehmen zu unterstützen, ist eine Erweiterung der Kapazitäten der B258 über kurz oder lang unerlässlich.

  • Welche Ergebnisse brachte die umfassende Verkehrsuntersuchung mit Mikrosimulation hervor?
  • Wie weit ist der für dieses Jahr vorgesehene Vorentwurf beim Landesbetrieb Straßenbau NRW unter eventueller Beteiligung der betroffenen Kommunen fortgeschritten?
  • Wann beabsichtigt die Landesregierung, die Einstellung von Mitteln für Um- und Ausbaumaßnahmen mit Kosten über 5 Mio. Euro für den Ausbau der B258 in den Bundeshaushalt zu beantragen?

Kleine Anfrage 3198 (Drucksache Nr. 17/8028)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3860)

Konflikte im Luftraum – Zentrale Beschwerdestelle schaffen!

Es geht zu wie auf den Autobahnen, im Luftraum über NRW. Analog zu der Entwicklung steigender Verkehrszahlen im Straßenverkehr, entwickelt sich auch der Verkehr über unseren Köpfen – im Luftraum über NRW. Insbesondere die kommerzielle Luftfahrt mit Passagieren wächst stetig, wie das Statistische Bundesamt regelmäßig ermittelt. Wenn auch die kommerzielle Luftfahrt überwiegend Bürgerinnen und Bürger tangiert, die in unmittelbarer Nähe zu Verkehrsflughäfen und in deren Einflugschneisen leben, so sind eine Vielzahl weiterer Bürgerinnen und Bürger von privater Luftfahrt – unter anderem durch Lärmbelästigungen – unmittelbar betroffen.

  • Wie bewertet die Landesregierung die mögliche Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger, um Belästigungen durch Luftfahrzeuge (insbesondere Fluglärm) melden zu können?
  • Wie viele Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit Flugbewegungen rund um den Flugplatz Aachen-Merzbrück sind bisher dokumentiert?

Kleine Anfrage 3074 (DS 17/7723)

Antwort der Landesregierung (DS 17/8112)

Ein 1,25 Mio. Euro „schlankes“ Förderprogramm gegen Straßenausbeiträge? Was plant die Landesregierung oder weiß sie es selbst noch nicht?

Die Landesregierung will an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen festhalten, denn diese hätten sich bewährt. Damit stellt sie sich gegen fast eine halbe Million Menschen, die die erfolgreichste Volksinitiative des Landes gezeichnet haben, über 100 Stadtund Gemeinderäte im Land, die Petitionen nach Düsseldorf gerichtet haben, sowie über 60 Bürgerinitiativen, die im ganzen Land für die Abschaffung der Beiträge nach § 8 KAG kämpfen.

Anstatt einen echten Beitrag für Bürokratieabbau zu leisten und die Beiträge abzuschaffen, hat sich die Landesregierung ein Förderprogramm ausgedacht, was das komplizierte System der Straßenausbaubeiträge noch bürokratischer macht. nebenbei bürdet sie den Kommunen mehr Aufwand auf, ohne sie dafür zu entschädigen.

  • Wann sind in welcher Zusammensetzung Gespräche mit der NRW.Bank zu einer Umsetzung des beabsichtigten Förderprogramm geführt worden?
  • Welche Ergebnisse sind bei diesen Gesprächen vereinbart worden?
  • Wie soll das konkrete Förderprozedere ausgestaltet werden?

Kleine Anfrage 3064 (DS 17/7693)

Antwort der Landesregierung (DS 17/8035)

Investiert die Landesregierung Steuergelder um positive Presse über ihre Arbeit in sozialen Netzwerken zu bewerben?

der Abgeordneten Alexander Vogt und Stefan Kämmerling

Wie bereits in der Kleinen Anfrage vom 02. Oktober 2019 zu den Social-Media Aktivitäten der Landesregierung thematisiert, scheint es widersprüchlich, dass das NRW-Innenministerium, obwohl es lediglich einen eigenen Twitter-Kanal mit nur rund 6.700 Followern betreibt, in der Übersicht aller Ministerien auf den Kanälen Facebook, Twitter und Instagram mit den höchsten Abonnenten- und Follower-Zahlen aufwartet. Gleichzeitig investierte das Innenministerium im Zeitraum von September 2018 bis September 2019 rund 49.000 Euro in Werbeanzeigen bei Facebook.

  • Welche Facebook-Seiten unterstützte das NRW-Innenministerium konkret im Zeitraum von September 2018 bis September 2019 finanziell durch Facebook-Werbeanzeigen?
  • Wie hoch waren die Ausgaben des Innenministeriums für bezahlte Facebook-Werbung im Zeitraum von September 2018 bis September 2019, mit der Inhalte/“Posts“ von Dritten bzw. nicht dem Innenministerium zuzuordnenden Facebook-Seiten beworben wurden, beispielsweise für Beiträge von Zeitungsverlagen? (Bitte Dritte einzeln auflisten.)

Kleine Anfrage 3052 (17/7668)

Antwort der Landesregierung (DS 17/7894)

Erneuter Verzug des Verkehrsministeriums?! Wann ist nun endlich mit einem Bau des 3. BA der L238 zu rechnen?

Bereits im Februar 2019 stellte ich meine zweite Kleine Anfrage zum aktuellen Planungsstand des Baus des 3.Bauabschnitts der L238 zwischen Eschweiler und Stolberg an die Landesregierung (DS 17/5177). Während die beiden ersten Bauabschnitte der L238 inzwischen seit Jahren fertiggestellt sind, lässt der dritte Bauabschnitt noch immer auf sich warten. Für den dritten Bauabschnitt der L238 zwischen Eschweiler-Pumpe und Stolberg-Steinfurt ergibt sich eine besondere Bedeutung, um die verkehrliche Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner endlich zu reduzieren, den Verkehrsfluss auf dieser neu zu bauenden Umgehungsstraße zu beschleunigen und die Wirtschaftsfähigkeit der Stadt Stolberg durch die schnelle Anbindung an die Bundesautobahn 4 weiter zu stärken.

  • Wie stellt sich der Planungsstand der Umsetzung des 3. BA der L238 zwischen Eschweiler-Pumpe und Stolberg-Steinfurt – ein halbes Jahr später – dar?
  • Welche Ergebnisse brachte die Überprüfung von umweltfachlichen Untersuchungen hervor?
  • Sollten die Ergebnisse der Überprüfung von umweltfachlichen Untersuchungen derzeit noch immer nicht vorliegen: Wann ist mit diesen zu rechnen?

Kleine Anfrage 3051 (DS 17/7667)

Antwort der Landesregierung (DS 17/7886)

Wie bringt sich die Landesregierung bei den Beratungen zum Strukturstärkungsgesetz (StStG) im Bundesrat ein?

Auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ liegen nun Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz vor. 15 Mrd. Euro Strukturhilfen soll NRW in den nächsten 20 Jahren erhalten. Die Beratungen im Bundestag und Bundesrat haben begonnen. Bis zu Ende des Jahres sollen die Beratungen abgeschlossen sein und das Gesetz beschlossen werden.

  • Wie bringt sich die Landesregierung in die Beratungen im Bundesrat ein?
  • Welche konkreten Änderungsvorschläge hat die Landesregierung am Gesetzestext für das Strukturstärkungsgesetz im Bundesrat eingebracht? (Bitte auflisten)
  • Welche Infrastrukturprojekte hat die Landesregierung noch zusätzlich vorgeschlagen?

Kleine Anfrage 3050 (17/7658)

Antwort der Landesregierung (DS 17/8050)

Mehr Schein als Sein? Social-Media Aktivitäten der Ministerien in NRW

der Abgeordneten Alexander Vogt und Stefan Kämmerling

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 2876 der SPD-Fraktion zu den Social-Media-Aktivitäten der Landesregierung geht hervor, dass die Möglichkeiten des Bürgerdialogs durch soziale Netzwerke in den einzelnen Ministerien ganz unterschiedlich genutzt werden. Gleichzeitig hat die Landesregierung die Ausgaben für bezahlte Werbung in sozialen Netzwerken in den letzten zwei Jahren verzehnfacht – auf rund 175.000 Euro. Die Aufstellung des Innenministeriums ist jedoch irreführend. Obwohl die Behörde keinen Facebook- oder Instagram-Account, sondern lediglich einen Twitter-Kanal mit nur rund 6.700 Followern betreibt, wartet das Ministerium in der Übersicht aller Ministerien auf allen drei Kanälen mit den höchsten Abonnenten- und Follower-Zahlen auf. Diese Zahlen sind allerdings hauptsächlich bzw. ausschließlich auf die Social-Media-Kanäle der Polizeibehörden zurückzuführen. Das dafür eingesetzte Personal bei der nordrhein-westfälischen Polizei wird in der Antwort auf die Kleine Anfrage allerdings nicht aufgelistet. So entsteht ein völlig verzerrter Eindruck.

  • Wie viele „Likes“ und „Follower“ bzw. „Abonnenten“ und Fanzahlen haben ausschließlich die Seiten der Ministerien (ohne die ihnen unterstellten Behörden) auf den jeweils von ihnen aktiv genutzten sozialen Netzwerken im Zeitverlauf der vergangen drei Jahre? (Bitte nach Ministerien und sozialen Netzwerken aufschlüsseln)
  • Wie viele „Posts“ wurden in den letzten drei Jahren monatlich in den einzelnen Kanälen abgesetzt? (Bitte jeweils nach Ministerium und sozialen Netzwerken aufschlüsseln)

Kleine Anfrage 3024 (DS 17/7560)

Antwort der Landesregierung (DS 17/7785)

Flugplatz Aachen-Merzbrück.

Mehr als 100 Jahre nach der Eröffnung des Flugplatzes Aachen-Merzbrück (EDKA) sind Pläne einer Erweiterung und eines Umbaus inzwischen konkreter als je zuvor. Mit rund 520 Meter Länge ist die Startbahn zu kurz. Sie steht einer Elektrifizierung der Euregiobahnlinie im Wege. Vor allem jedoch haben die Fachhochschule Aachen und die RWTH-Aachen hochinteressante Pläne zur Entwicklungdes Flugplatzes Aachen-Merzbrückhin zu einem Forschungsflugplatz. Primär könnten in Aachen mit vorhandenem Know-How hochmoderne, ökologische und effiziente Antriebstechnologien im Bereich der Luftfahrt entwickelt underprobt werden. Die Region könnte somit eine Vorreiterrolle moderner Luftfahrt einnehmen und am Standort des Flugplatzes Aachen-Merzbrückder „Flugplatz der Zukunft“ entstehen. Hier in Aachen könnte sich ein Zukunfts-Labor für moderne Luftfahrt entwickelnund Impulse für die globale Luftfahrt und die Mobilität der Zukunft aussenden. Erste Erfolge am Standort Aachen-Merzbrück sind bereits zu verzeichnen.So konnte beispielsweise das Unternehmen e.Sat, das in Aachen das Flugtaxi „Silent Air Taxi“ entwickelt,eine Absichtserklärung für eine Zusammenarbeit mit dem Triebwerkhersteller MTU unterzeichnen. (…) Gleichwohl rufen die Erweiterungs-und Umbaupläne auch Sorgen bei Anwohnern hervor.Insbesondere konnte der Presseberichterstattung entnommen werden, dass Bürgerinnen und Bürger aus den Eschweiler Stadtteilen Röhe und St. Jöris den subjektiv steigenden Fluglärm fürchten und sich schon heute an der gegenwärtigen Situation hinsichtlich Flugbewegungen über Wohngebieten stören.

  • Wie viele Flugbewegungen gab es in den letzten 10 Jahren amFlugplatz Aachen-Merzbrück? (Bitte pro Jahr aufschlüsseln nach Starts und Landungen)
  • Wie wird dieLandesregierung das Ziel unterstützen, Anwohnerinnen und Anwohner in An-/ Abflugschneisen der Stadtteile Eschweiler Röhe, St. Jöris, Kinzweiler und Würselen Broichweidenim Zuge einer Verschwenkung der Start-und Landebahn von Geräuschimmissionen zu entlasten?
  • Welche Bedeutung schreibt die Landesregierung dem Flugplatz Aachen-Merzbrück in den kommenden Jahren zu? (Bitte begründen)
  • Der Forschungsflugplatz Aachen-Merzbrück wurde alsProjekt für das Sofortprogramm des Bundes angemeldet, wie unter anderem ausder Antwort derBundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht (DS 19/11679). Die Landesregierung führte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage hinsichtlich angemeldeter Projekte für das Sofortprogramm den Forschungsflugplatz Aachen-Merzbrück noch nicht auf (17/6786). Was soll ganz konkret mit den Mitteln aus dem Sofortprogramm zum Strukturwandel am Flugplatz Aachen-Merzbrück umgesetzt werden?
  • Welche Unterstützung wird die Landesregierung dem Flugplatz Aachen-Merzbrück künftig zukommen lassen, um diesen konkurrenzfähig als Zukunfts-Flughafen zu etablieren?

Kleine Anfrage 2941 (DS 17/7314)

Antwort der Landesregierung (DS 17/ 7579)

Wann kommt der Kreisverkehr Zechenstraße / Südstraße?

Seit vielen Jahren wünschen sich Stadtverwaltung, Kommunalpolitik und Bevölkerung in Eschweiler den Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Südstraße und Zechenstraße (L11/ K 17 / K 18). Bei der Kreuzung handelt es sich um einen Bereich mit Unfallhäufungund einem hohem Gefährdungspotenzial. Ein Kreisverkehr würde den Verkehrsfluss vereinfachen, deutlich sicherer machen und wird daher bereits seit Jahren gefordert. (…) Bis heute konnte der Kreisverkehr, dereine massive Entlastung für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bedeuten würde und ein Gefahrenpotenzial beseitigen könnte, nicht realisiert werden.

  • Wann ist mit dem Bau des Kreisverkehrs Zechenstraße / Südstraße in Eschweiler zu rechnen?
  • Die Mittel für den „Um-und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Millionen Euro“wurden von der Landesregierung in 2018 nicht erhöht. Der Haushalt 2019 sieht hier 10 Mio. vor. Warum fehlen offenbar noch immer die Mittel um einen Kreisverkehr zu realisieren, der bereits 2017 auf den ersten Platz der Priorisierungsliste der Regionalniederlassung Ville-Eifel gesetzt wurde?
  • Hat sich hinsichtlich der geplanten Kosten des Projekts von ursprünglich 600.000 Euro inzwischen eine Änderung ergeben? (Falls ja, bitte begründen)

Kleine Anfrage 2940 (DS 17/7313)
Antwort der Landesregierung (17/7523)

Reichsbürger und Selbstverwalter im Südkreis der StädteRegion Aachen

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und sprechen den bundesrepublikani-schen Gesetzen sowie Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Die Szene ist heterogen und stellt in Teilen eine Gefahr für Behörden und ihre Beschäftigten dar. Insbesondere berichten verschiedenste Medien immer wieder von Bedrohungen, Beschimpfungen und gar Gewalttaten aus der Szene. Gefährdet sind vor allem Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher.

  • Wie hat sich die Zahl der Reichsbürger / Selbstverwalter in den Kommunen des Landtagswahlkreises Aachen IV seit 2017 entwickelt?
  • Wie viele Reichsbürger / Selbstverwalter in den Kommunen des Landtagswahlkreises Aachen IV verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis?
  • Wie viele Verfahren zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wurden in den Kommunen des Landtagswahlkreises Aachen IV eingeleitet?

Kleine Anfrage 2939 (DS 17/7312)

Antwort der Landesregierung (DS 17/7602)

Reichsbürger und Selbstverwalter im Kreis Düren

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und sprechen den bundesrepublikani-schen Gesetzen sowie Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Die Szene ist heterogen und stellt in Teilen eine Gefahr für Behörden und ihre Beschäftigten dar. Insbesondere berichten verschiedenste Medien immer wieder von Bedrohungen, Beschimpfungen und gar Gewalttaten aus der Szene. Gefährdet sind vor allem Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher.

  • Wie hat sich die Zahl der Reichsbürger / Selbstverwalter in den Kommunen des Kreises Düren seit 2017 entwickelt?
  • Wie viele Reichsbürger / Selbstverwalter in den Kommunen des Kreises Düren verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis?
  • Wie viele Verfahren zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wurden in den Kommunen des Kreises Düren eingeleitet?

Kleine Anfrage 2938 (DS 17/7311)

Antwort der Landesregierung (DS 17/7562)

Rohstoffstrategie für NRW!

Ein anhaltender Fortschritt in Industrie, Digitalisierung und Mobilität hat einen wachsenden und sich verändernden Rohstoffbedarf zur Folge. Gerade die Elektrifizierung der Mobilität und neue Formen der Energiegewinnung oder Speicherung bedürfen der Verwendung verschiedenster Rohstoffe, was vor allem  Fragen nach Rohstoffförderung in NRW sowie Qualitäts-und Sicherheitsstandards in der Rohstoffförderung in NRW, aber auch in den Herkunftsländern importierter Rohstoffe, aufwirft. Gerade der Bedarf nach Metallen der Seltenen Erden ist vor dem Hintergrund wachsender Einsatzmöglichkeiten in Zukunftstechnologien stark angestiegen. In Diskussionen um die Digitalisierung aller Lebensbereiche, eine Mobilitätswende und eine Energiewende, geht der Faktor Rohstoffverbrauch und Rohstoffgewinnung (auch unter globaler Beachtung des Umweltschutzes und Arbeitsschutzes) häufig unter.

  • Welche Rohstoffe sind in NRW in förderfähig relevantem Maße vorhanden?
  • Gibt es eine Rohstoffstrategie der Landesregierung?
  • Wie sieht eine Rohstoffstrategie der Landesregierung zur Erkundung oder Erschließungvon Rohstoffquellen konkret aus?

Kleine Anfrage 2937 (DS 17/7310)

Antwort der Landesregierung (DS 17/7615)

“Fast einmütig“ –Hört die Kommunalministerin nur was sie hören will?

In der Verzweiflung um ihren bürokratischen Vorschlag zur weiteren Verkomplizierung der Straßenausbaubeiträge zu retten, hat die Kommunalministerin sich Schützenhilfe von einem Bürgermeister geholt. In der gemeinsam mit dem Bürgermeister von Kirchlengern durchgeführten Pressekonferenz wird ein von diesem entwickeltes Computerprogramm als Wunderwaffe gegen die landesweite Protestwelle präsentiert. In der gleichen Pressekonferenz äußert die Kommunalministerin laut Medienberichten, dass sich die Verwaltungsspitzen in NRW „fast einmütig“ für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge aussprechen würden. Der Aussage der Kommunalministerin stehen über 60 Resolutionen aus Stadt-und Gemeinderäten und eine Vielzahl kritischer Kommentare von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im ganzen Land entgegen.

  • Beabsichtigt die Landesregierung die Verwendung der Anwendung aus Kirchlengern den Kommunen verpflichtend zur Durchführung der Anwohnerinformationen vorzugeben?W
  • Worauf bezieht die Ministerin die Aussage, dass sich die Verwaltungsspitzen in NRW „fast einmütig“ für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge aussprechen würden?
  • Verfügt die Ministerin über ein Stimmungsbild aller 396 Verwaltungsspitzen in NRW?eabsichtigt die Landesregierung die Kommunen für Kosten zu entschädigen, die sichaufgrund der vereinfachten Gewährung von Ratenzahlung und Stundung ergeben?

Kleine Anfrage 2900 (DS 17 7250)

Antwort der Landesregierung (DS 17/7503)

Schienen für das Revier – Wie wird gefördert? Wie wird priorisiert?

Die verkehrsgünstige Lage des Reviers zwischen Aachen, Köln und Düsseldorf ist eine Stärke, die ausgebaut werden muss. Neben dem adäquaten Ausbau des Straßennetzes und insbesondere der Ertüchtigung der Brücken in der Region, muss ein besonderes Augenmerk auf die Rolle des Schienennetzes gelegt werden. Nun hat die Landesregierung mit der Deutschen Bahn fünf Projekte für bessere Bahnanbindungen im Rheinischen Revier vereinbart (siehe hierzu auch Kleine Anfrage 2773 (Drs. 17/6945). Für die Region ist darüber hinaus von Interesse, welche weiteren Schienen- bzw. Straßenbauprojekte im Rheinischen
Revier die Landesregierung plant.

  • Welche Schienenbauprojekte (bzw. Straßenbauprojekte) möchte die Landesregierung außerhalb des Bundesverkehrswegeplans durch entsprechende Mittel des Strukturwandels im Rheinischen Revier gefördert sehen?
  • Gibt es eine priorisierte Liste der Landesregierung mit Schienenbauprojekten (bzw. Straßenbauprojekten)?

Kleine Anfrage 2887 (DS 17 7211)

Antwort der Landesregierung (DS 17/7474)

Social-Media-Aktivität der Landesregierung

Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Kämmerling und Alexander Vogt SPD

Für Unternehmen und Marken hat sich Social-Media-Werbung in den letzten Jahren als Marketing-Instrument durchgesetzt. Soziale Medien sind fester Bestandteil des Alltags vieler Menschen und haben daher eine entsprechend große Reichweite. Darüber hinaus bieten sogenannte „Social Ads“ Werbetreibenden sehr viele Möglichkeiten, gerade in Hinblick auf die Absprache der Zielgruppe oder der Auswertung von Werbekampagnen.

  • Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (gegliedert nach Ministerien und jeweiligen Behörden) sind mit den entsprechenden Aktivitäten in sozialen Netzwerken betraut?
  • Wie hoch waren die eingesetzten Mittel für bezahlte Werbung in sozialen Netzwerken (z.B. Facebook-Werbeanzeigen u.ä., gegliedert nach Jahr und entsprechender Stelle)?

Kleine Anfrage 2876 (DS 17/7189)

Antwort der Landesregierung (DS17/7518)

Verunsicherung in der NRW-Schullandschaft: Ist der Einsatz von Cloudlösungenan NRW-Schulen datenschutzrechtlich problematisch?

Der Hessische Datenschutzbeauftragte hatte mit Pressemitteilung vom 9. Juli 20191die Nutzung von Microsoft Office 365 an Schulen für datenschutzrechtlich unzulässig erklärt, soweit Schulen personenbezogene Daten in der Cloud speichern. In einer weiteren Pressemitteilung vom 2. August 20192hat der hessische Datenschutzbeauftragte erklärt, die Nutzung unter bestimmten Voraussetzungen und dem Vorbehalt weiterer Prüfungen zu dulden.

  • Wie bewertet die Landesregierung die Nutzung durch nordrhein-westfälische Schulen, bei der personenbezogene Daten in der Cloud gespeichertwerden?
  • Welche Informationen hat die Landesregierung den NRW-Schulen diesbezüglich an die Hand gegeben.

Kleine Anfrage 2875 (DS 17/7188)
Antwort der Landesregierung (DS 17/7301)

Wie unterstützt die Landeregierung das kommunale Ehrenamt?

In den 396 Städten und Gemeinden, den 30 Kreisen und der Städteregion Aachen engagieren sich zahllose Kommunalpolitikerinnen und -politiker in den Stadt-bzw. Gemeinderäten, Kreistagen, dem Städteregionstag sowie den Bezirksvertretungen für ihre Heimat. Sie erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung -EntschVO). Diese Aufwandsentschädigung ist grundsätzlich als Einnahme aus „sonstiger selbständiger Arbeit“ imSinnedes§ 18 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) einkommensteuerpflichtig.

  • Welche Maßnahmen unternimmt bzw. beabsichtigt die Landesregierung zu unternehmen, um die ehrenamtliche Tätigkeit von Menschen in kommunalen Ehrenämtern zu unterstützen?
  • Wie sind die Einnahmen aufgrund von kommunalen Ehrenämtern steuerlich zu behandeln?

Kleine Anfrage 2874 (DS17/7187)

Antwort der Landesregierung (DS 17/ 7477)

Alle wach, nur eine schläft: Was tut die Landesregierung in Sachen Altschulden?

Die Notwendigkeiteiner Lösung der Altschuldenproblematik ist allseits anerkannt. Auch die Bundesregierung hat die Handlungsnotwendigkeit mittlerweile anerkannt und ihre grundsätzliche Bereitschaft einer Beteiligung, allerdings im Rahmen eines „nationalen politischen Konsens“ erklärt.Im Rahmen der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ist erklärt worden, dass eine eigene Landeslösung bei einer nachträglichen Beteiligung des Bundes nicht nachteilig sein werde. Die Länder Hessen und Saarland haben vor diesem Hintergrund eine Lösung für die Schulden ihrer Kommunen gefunden.

  • Welche Anstrengungen hat die Landesregierung zum Abschluss einer Lösung der Altschuldenproblematik unter Einbeziehung des Bundes unternommen?
  • Welche Gespräche sind wann mit welchen Institutionen zur Lösung der Altschuldenproblematik auf Landesebene geführt worden?
  • Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass die Untätigkeit der Landesregierung für Irritationen auf der Bundesebene sorgt?

Kleine Anfrage 2873 (DS 17/7186)

Antwort der Landesregierung (DS 17/7408)

Unbesetzte Stellen in Eschweiler, Stolberg, Roetgen, Simmerath und Monschau

Laut jüngsten Berichten ist die Zahl der unbesetzten Stellen in der Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen zuletzt auf landesweit 32 Prozent angestiegen. Besonders an den Schulen macht sich dies bemerkbar. In den ersten vier Monaten 2019 stieg die Zahl der unbesetzten Stellen demnach von 5.800 auf 7.400. Besonders stark wird der Lehrermangel an Grundschulen auch in Eschweiler, Stolberg, Roetgen, Simmerath und Monschau beklagt.
  • Wie viele Stellen innerhalb der Landesverwaltung sind in den Städten und Gemeinden des Landtagswahlkreises Aachen IV unbesetzt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen)
  • Wie viele Stellen an Schulen in den Städten und Gemeinden des Landtagswahlkreises Aachen IV sind unbesetzt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Schulformen und Schulstandorten)

Kleine Anfrage 2860 (DS 17/7145)

Antwort der Landesregierung (DS 17/7347)

Unbesetzte Stellen im Kreis Düren

Laut jüngsten Berichten ist die Zahl der unbesetzten Stellen in der Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen zuletzt auf landesweit 32 Prozent angestiegen. Besonders an den Schulen macht sich dies bemerkbar. In den ersten vier Monaten 2019 stieg die Zahl der unbesetzten Stellen demnach von 5.800 auf 7.400. Besonders stark wird der Lehrermangel an Grundschulen auch im Kreis Düren beklagt.
  • Wie viele Stellen innerhalb der Landesverwaltung sind im Kreis Düren unbesetzt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen)
  • Wie viele Stellen an Schulen im Kreis Düren sind unbesetzt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Schulformen)

Kleine Anfrage 2859 (DS 17/7144)

Antwort der Landesregierung (DS 17/7346)

Was tut die Landesregierung gegen den Fachkräftemangel der Tierärzte?

Immer mehr Tierkliniken könnten keinen nächtlichen Notdienst mehr anbieten. Die Unterbesetzung hat dabei eine Überlastung der
restlichen Tierärzte zur Folge. Dies kann sich zwangsläufig in der Qualität der Behandlungen niederschlagen. Viele Tierkliniken kompensieren die notwendigen Personalkosten deshalb durch eine drastische Anhebung der Preise. Für viele Patientenbesitzer ist dies widerrum nur schwer nachvollziehbar.
  • Wie viele Studienplätze gibt es in NRW, um Tiermedizin zu studieren?
  • Welche Maßnahmen hält die Landesregierung für erforderlich, damit der Tierarztberuf attraktiver wird?

Kleine Anfrage 2858 (DS 17/7143)

Antwort der Landesregierung (DS 17/7288)

Hochwasserschutzmaßnahmen für Stolberg: Alternative Pläne beim Bau von Rückhaltebecken

Der Wasserverband-Eifel-Rur (WVER) plant im Rahmen von Hochwasserschutzmaßnahmen für die Stadt Stolberg, die Einleitung eines Planfeststellungsverfahren zum Bau zweier Regenrückhaltebecken. Berechnungen des WVER zufolge, entstehen bei einem Jahrhunderthochwasser in Stolberg derzeit Schäden in Höhe von fast 50 Millionen Euro. Gebaut werden sollen die Regenrückhaltebecken gemäß dem WVER auf dem Gebiet der Gemeinde Roetgen. Der Rat der Gemeinde Roetgen hat nun eine Resolution an die Umweltministerin des Landes NRW zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen im Vichtbachtal in Roetgen veröffentlicht, in der alternative Vorschläge beim Bau von Rückhalteräumen dargelegt werden.
  • Wie bewertet die Landesregierung die Pläne des WVER, zwei Rückhaltebecken auf dem Gebiet der Gemeinde Roetgen zu bauen?
  • Wie bewertet die Landesregierung die in der Resolution des Rates der Gemeinde Roetgen genannte Aussage der Wassergewinnungs- und Aufbereitungsgesellschaft Nordeifel mbH (WAG): „Trinkwasserschutz verträgt sich nicht mit Hochwasserschutz“ angesichts des Beispiels der Wehebachtalsperre, die ausweislich der Beschreibung des WVER auf der Internetseite sowohl der Trinkwasserversorgung (mit eigener Aufbereitungsanlage) als auch dem Hochwasserschutz dient?

Kleine Anfrage 2844 (DS 17/7110)
Antwort der Landesregierung (DS 17/7244)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dietmar Bell, Stefan Kämmerling, Josef Neumann und Frank Sundermann SPD:

Aus Entfesselung wird Rechtsunsicherheit für Kommunen

Im Kölner Stadt-Anzeiger vom 31.07.2019 äußert Minister Pinkwart, dass„die Zahl derverkaufsoffenen Sonntage steige, die Zahl der Klagen sinke“. Im gleichen Bericht beschreibt dahingegen der Handelsverband Nordrhein-Westfalen, dass es eine Verunsicherung bei den NRW-Kommunen im Bereich der Sonntagsöffnung gebe. Gleichzeitigt „müsse die Landesregierung nachbessern“.
  • Wie hat sich die Zahl der gerichtlichen Verfahren zu verkaufsoffenen Sonntagen seit 2016 entwickelt ? (bitte nach Jahr und Hauptsacheverfahren/einstweiligem Rechtsschutz aufschlüsseln)
  • Wie viele Verfahren davon sind für die Kommunen verloren gegangen? (bitte nach Jahr und Hauptsacheverfahren/einstweiligem Rechtsschutz aufschlüsseln)

Kleine Anfrage 2843 (DS 17/7109)

Antwort der Landesregierung (DS 17/7323)

Dürreperiode: Der Wald brennt?

Die zunehmende Trockenheit bzw. die länger anhaltenden Trockenperioden setzen den Wäldern auch in NRW zu. Viele Kommunen in NRW sind dicht bewaldet und sind teilweise selbst Eigentümer großer Waldbestände. Die Trockenheit führt unter anderem dazu, dass die Waldbestände anfälliger für Schädlinge werden, aber auch die Waldbrandgefahr steigt. Die NRW-Kommunen sind in erster Linie für Brandvorsorge und Brandbekämpfung zuständig. Kommunale Feuerwehren werden durch die Kommunen mit Gerät und Sachmitteln ausgestattet, um ihrem Auftrag entsprechen zu können. Die Landesregierung wird darüber hinaus im Rahmen des Katastrophenschutzes tätig.
  • Wie viele Waldbrände aufgrund oder in Folge der Trockenheit hat es diesen Sommer in NRW bereits gegeben?
  • Wie bewertet die Landesregierung die Einsatzfähigkeit der kommunalen Feuerwehren in Bezug auf Waldbrände?

Kleine Anfrage 2839 (DS 17/7105)
Antwort der Landesregierung ( DS 17/7247)

Aktueller Sachstand zu Bagatellsteuern in Nordrhein-Westfalen

Das kommunale Steuerfindungsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Finanzautonomie. Kommunen in Nordrhein-Westfalen können örtliche Aufwands- und Verbrauchssteuern erheben, soweit Bundes- oder Landesrecht nicht etwas anderes bestimmen. Die erstmalige oder erneute Einführung einer im Lande nicht erhobenen Steuer, bedarf gemäß § 2 Abs. 2 KAG NRW der Genehmigung des für Kommunales zuständigen Ministeriums und des für Finanzen zuständigen Ministeriums.

  • Welche Kommunen in NRW erheben aktuell welche Bagatellsteuer? (Bitte nach Kommune und Steuerart aufschlüsseln)
  • Liegen der Landesregierung aktuell neue Anträge zur Genehmigung von kommunalen Steuern vor?
  • In welchen Fällen wurde die Einführung einer neuen kommunalen Steuer seit 2017 genehmigt? (Bitte nach Kommune und Steuerart aufschlüsseln)

Kleine Anfrage 2882 (DS 17/7063)

Antwort der Landesregierung (DS 17/7349)

Gewalt und Drohungen gegenüber Kommunalpolitiker

Medienberichten zufolge, finden sich auf den Namens- und Adresslisten unterschiedlicher rechtsextremer Gruppierungen auch mehrere kommunalpolitisch Aktive. Manche kommunalpolitisch Aktiven stehen seit Jahren im Visier von rechtsextremen Gruppierungen und erhalten regelmäßig einschüchternde Post oder Nachrichten. Die Einschüchterungen verfehlen dabei häufig ihre Wirkung nicht. Menschen sehen sich für ihr ehrenamtliches Engagement angefeindet und bedroht. Nicht jeder kommunalpolitische aktive Mensch kann der Einschüchterung dauerhaft standhalten. Menschen ziehen sich aus Angst
um sich und ihre Familie aus dem Engagement zurück. Dadurch haben die Straftäter eines ihrer Ziele erreicht.

  • Wie haben sich die Gewaltdelikte und Bedrohungen zum Nachteil von kommunalpolitisch Aktiven seit 2016 bis heute entwickelt? (Bitte nach Jahr, Delikt, Kommune und Geschlecht aufschlüsseln)
  • Wie haben sich die Beleidigungen zum Nachteil von kommunalpolitisch Aktiven seit 2016 bis heute entwickelt? (Bitte nach Jahr, Kommune und Geschlecht aufschlüsseln)
  • Wie viele Anklagen hat es in den in Fragen 1 und 2 erfragten Fällen gegeben? (Bitte nach Delikten und Jahren aufschlüsseln)

Kleine Anfrage 2821 (DS 17/7062)
Antwort der Landesregierung (DS 17/7277)

Gewerbesteuer-Kannibalisierung in NRW: Schaut die Landesregierung nur zu?

der Abgeordneten Stefan Kämmerling und Stefan Zimkeit SPD

Am 25. Juli 2019 haben 30 Kommunen die „Zonser Erklärung“ unterzeichnet. Ausgangspunkt der Erklärung ist das teilweise starke Gefälle der  Gewerbesteuerhebesätze zwischen den Kommunen in NRW. Die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Kommunen in NRW eröffnet lediglich
finanzkraftstarken Kommunen die Möglichkeit niedriger Gewerbesteuersätze. Finanzkraftschwächere Kommunen sind in der Gestaltung ihrer Steuersätze stark eingeschränkt, teilweise auch durch aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen. Großkonzerne üben darüber hinaus zunehmend Druck auf Kommunen bei der Gestaltung ihrer Hebesätze aus. Teilweise wird unverhohlen mit der steuerlichen Verlagerung des Unternehmens gedroht. Bereits in der Vergangenheit sind solche, rein steuerlichen Verlagerungen erfolgt. Dabei bleibt die Produktion des Unternehmens am bisherigen Standort, jedoch werden  Unternehmenskonstruktionen derart vorgenommen, dass Gewinne in eine Kommune verlagert werden, die über einen niedrigeren Hebesatz verfügt.
  • Wie steht die Landesregierung zur „Zonser Erklärung“ und den darin geforderten Punkten?
  • Was unternimmt oder beabsichtigt die Landesregierung zu unternehmen, um die Verlagerung von Besteuerung von Produktionsstandorten hin zu „Briefkastenstandorten“ zu unterbinden?

“Wir kriegen euch alle“ – Ehrenamtler im Visier von Rechtsextremisten. Lässt die Landesregierung die Betroffenen allein?

Nach Medienberichten kursieren seit Längerem sogenannte Feindeslisten in rechtsextremen Kreisen. Neben dem NSU sind weitere solcher Listen bei anderen rechtsextremen Gruppierungen gefunden worden. Laut Medienberichten sollen 25.000 Personen auf diesen Listen aufgeführt sein. Eine dieser Gruppen soll darüber hinaus konkrete Handlungen vorbereitet haben. Unter den auf diesen Listen aufgeführten Namen sollen auch kommunalpolitisch Aktive aufgeführt sein.
  • Wie viele kommunalpolitische Aktive aus NRW stehen auf den besagten Listen von Rechtsextremisten? (bitte nach Kommune und Geschlecht aufschlüsseln)
  • Durch wen wurden die Betroffenen auf welchem Wege informiert?

Abschaltung von Atomkraftwerken in Belgien endlich beschleunigen.

In Belgien gibt es insgesamt sieben Atomreaktoren, die aufgeteilt in den Kernkraftwerken Doel und Tihange liegen. Beide Kernkraftwerke stehen regelmäßig in der Kritik, weil alle Reaktoren zwischen 30 und 40 Jahren alt sind und immer wieder Mängel, bis hin zu Rissbildungen im Reaktor-Druckbehälter, aufweisen.
Eine hoffentlich nie eintretende Freisetzung radioaktiver Stoffe der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel könnte sich wegen der Nähe zur niederländischen und deutschen Grenze und unter Berücksicht igung der überwiegend vorherrschenden Windrichtung auch unmittelbar auf Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen auswirken und in einer Katastrophe enden.
  • Im Januar 2019 äußerte sich die Landesregierung zu den damals neusten Entwicklungen am EuGH bezüglich einer Laufzeitverlängerung der Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 mit dem Verweis, es handele sich um ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren, das zunächst abzuwarten sei (DS 17/4824). Wie bewertet die Landesregierung das am 29.07.2019 ergangene Urteil des EuGH zu den Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2, auch im Hinblick auf andere Kernreaktoren in Belgien, deren Laufzeit verlängert wurden?
  • Welche Schritte hat die Landesregierung seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1794 (DS 17/4430) konkret unternommen, um auf eine Abschaltung der Atomkraftwerke in Belgien (auch zum Schutze nordrhein-westfälischer Bürger) hinzuwirken?

Wirkung des “Entfesselungspaket IV” für den Strukturwandel

Auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ liegen nun Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz vor. 15 Mrd. Euro Strukturhilfen soll NRW in den nächsten 20 Jahren erhalten. Zur Gestaltung des Strukturwandels müssen Genehmigungen und Planungsverfahren beschleunigt werden. Besonders vor dem Hintergrund der zeitnahen Umsetzung des Kohleausstiegsgesetztes. Die Landesregierung hat das sogenannte “Entfesselungspaket IV” vorgestellt.
  • Welche Maßnahmen beinhaltet das sogenannte “Entfesselungspaket IV”?
  • Welche Wirkung soll das Paket aus Sicht der Landesregierung entfalten?

Welche Bundesbehörden sollen im Rheinischen Revier angesiedelt werden?

Auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ liegen nun Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz vor. 15 Mrd. Euro Strukturhilfen soll NRW in den nächsten 20 Jahren erhalten. Zudem soll das Land auch Eigenmittel aufbringen. Die parlamentarischen Beratungen beginnen im Bundestag und im Bundesrat nach der Sommerpause. Als eine Maßnahme sollen in den nächsten 10 Jahren 5.000 Arbeitsplätze durch Bundesbehörden in den Braunkohlerevieren geschaffen werden.
  • Welche Bundesbehörden sollen im Rheinischen Revier angesiedelt werden?
  • Wie viele Arbeitsplätze sollen dadurch geschaffen werden?

Welche Verpflichtungen bestehen für den Rückbau von Kraftwerksstandorten?

Auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll ein Kohleausstiegsgesetz im Herbst vorgelegt werden. In diesem Gesetz sollen die Daten für die Abschaltungen der Braunkohlekraftwerke beschlossen werden. Rund 3,1 GW Kraftwerksleistungen sollen bis 2022 im Rheinischen Revier abgeschaltet werden. Die Kommunen mit Kraftwerksstandorten haben ein großes Interesse am schellen Rückbau der Kraftwerke. Denn dort könnte neue Industrie angesiedelt werden.

  • Welche vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen bestehen für die Betreiber von Braunkohlekraftwerken, um diese nach der Abschaltung zurückzubauen?
  • Sollten keine rechtlichen Verpflichtungen bestehen, in welcher Form wird sich die Landesregierung für den Rückbau der Kraftwerke einsetzen?

Kleine Anfrage 2796 (DS 17/6997)
Antwort der Landesregierung (DS 17/7287)

Lässt die Landesregierung die Kommunen und Sportvereine beim Thema Kunstrasenplätze im Stich?

Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Kämmerling, René Schneider und Rainer Bischoff

Kunstrasenplätze dienen in vielen Kommunen in NRW Vereinen und Sportmannschaften als Sportstätte. Es sind Sportstätten, die sich großer Beliebtheit erfreuen. Das mögliche Verbot von Plastikgranulat durch die Europäische Union verunsichert derzeit die Sportlandschaft in NRW. Kommunen und Vereine sehen sich kostspieliger Umrüstungen ausgesetzt, um die zu erwartenden Vorgaben erfüllen zu können. Betroffene Sportler bzw. Angehörige von Sportlern fürchten um die Gesundheitsgefährdungen durch Plastikgranulat auf Kunstrasenplätzen.

  • Wie viele Kunstrasenplätze gibt es in nordrhein-westfälischen Kommunen? (bitte nach Kommune, Platzart/Sportart und Trägerschaft aufschlüsseln)
  • Was sind taugliche nachhaltige Alternativen zu Plastikgranulat auf Kunstrasenplätzen?
  • Welche durchschnittlichen Kosten entstehen bei der Umrüstung von Kunstrasenplätzen auf nachhaltige Alternativen zu Plastikgranulat?

Kleine Anfrage 2795 (DS 17/6996)
Antwort der Landesregierung (DS 17/7213)

Wie bewertet die Landesregierung den Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes der Bundesregierung?

Auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ liegen nun Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz vor. 15 Mrd. Euro Strukturhilfen soll NRW in den nächsten 20 Jahren erhalten. Zudem soll das Land auch Eigenmittel aufbringen. Die parlamentarischen Beratungen beginnen im Bundestag und im Bundesrat nach der Sommerpause.
  • Wie bewertet die Landesregierung den Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes der Bundesregierung?
  • Wie wird sich die Landesregierung im weiteren parlamentarischen Verfahren einbringen?

Kleine Anfrage 2774 (DS 17/6946)

Antwort der Landesregierung (DS 17/7392)

Wie wurden die Schienenprojekte zur beschleunigten Umsetzung im Rahmen des „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ für das Rheinische Revier ausgewählt?

Auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ liegen nun Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz vor. 15 Mrd. Euro Strukturhilfen soll NRW in den nächsten Jahren erhalten. Zur Erfolgreichen Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier braucht die Region eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur.
  • Nach welchen Kriterien wurden die Projekte ausgewählt?
  • Wie wurden die betroffenen Kommunen im Vorfeld der Auswahl der Projekte beteiligt?

Kleine Anfrage 2773 (DS 17/6945)

Antwort der Landesregierung (DS 17/7391)

Gewerbesteuer: Was unternimmt die Landesregierung oder beabsichtigt gegen Steuerdumping in NRW zu unternehmen?

Der Stadtrat der Stadt Leverkusen hat am 1. Juli 2019 die Senkung der Gewerbesteuer von 475 auf 250 Prozentpunkte beschlossen. Ebenfalls wurde eine Senkung der Grundsteuer B von 790 auf 750 Prozentpunkte beschlossen. Ausweislich des dem Senkungsbeschluss zugrundeliegenden gemeinsamen Antrags von CDU, SPD, Bürgerliste, OpladenPlus, FDP und Gruppe Soziale Gerechtigkeit vom 27. Juni 2019 wurde mit der Senkung eine Wettbewerbsfähigkeit
„im Hinblick auf Ansiedlung und Bestand der lokalen Unternehmen“ beabsichtigt. Die Antragssteller haben dahingehend formuliert, dass Sie entscheiden könnten: „Wollen wir agieren oder reagieren?“
  • Wie stellen sich die aktuellsten der Landesregierung bekannten Hebesätze der Realsteuern der nordrhein-westfälischen Kommunen derzeit dar? (bitte kommunenscharf aufschlüsseln)
  • Wie hoch sind die Einzahlungen, die die Kommunen aus diesen Steuern erzielen? (bitte nach Kommunen und Steuerart aufschlüsseln)

Positionspapier der 19 Tagebauanrainer und Kraftwerksstandorte –wie steht die NRW-Landesregierung zu den Forderungen des Kernreviers?

Auf Einladung der Bürgermeister der Städte und Gemeinden aus Niederzier, Eschweiler, Krützen und Larue kamen am 29. März nunmehr alle 19 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen zu einer sogenannten Anrainerkonferenz zusammen. Ergebnis der Konferenz ist ein von allen 19 Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen der betroffenen Städte und Gemeinde unterzeichnetes Positionspapier, in dem sowohl Forderungen als auch Angebote und Vorschläge zur konstruktiven Mitarbeit in der ZRR formuliert werden.

  • Wie steht die Landesregierung zu der im Positionspapier genannten Forderung (Vgl. Punkt I.), die Fördermittel an objektiven (z.B. die Anzahl der unmittelbar betroffenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, wegfallende Gewerbesteuereinnahmen, Flächenverluste und weiteren im Positionspapier genannten) Betroffenheitskriterien zu orientieren bzw. diese danach auszurichten, dass insbesondere in den Anrainerkommunen und Kraftwerksstandorten Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden?
  • Teilt die Landesregierung die Auffassung der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, dass Planungsprozesse, -kriterien und Genehmigungsverfahren des Landes bzw. der Bezirksregierungen im Bereich der Regionalplanung sowie zur Entwicklung von Gewerbeflächen für die Anrainerkommunen verschlankt, flexibilisiert und beschleunigt werden müssen (Vgl. Punkt II. und III.)?

Kleine Anfrage 2588 (DS 17/6413)
Antwort der Landesregierung (DS 17/6764)

Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Lieferung von Brennelementen aus Deutschland an die „Pannenreaktoren“ in Belgien?

Noch im Oktober 2018 zitierten die Aachener Nachrichten Laschets Sprecher Moritz Kracht mit den Worten:
„Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, den Prüfauftrag umzusetzen, einen solchen Exportstopp auf rechtssichere Weise zu erreichen.“
Einen Monat später intrigierte die NRW-Landesregierung gegen starke und weitgehende Initiativen anderer Bundesländer im Bundesrat und gegen die Initiative von Baden-Württemberg zum Exportverbot von Brennelementen.
Ein Teilerfolg scheint dennoch erreicht: Anfang Oktober gab die Bundestagsabgeordnete der Grünen, atompolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, auf ihrer Website bekannt, dass Urenco in Zukunft auf Uranlieferungen von Gronau nach Belgien verzichten wolle.“
1. Seit wann beliefert die Urananreichungsanlage im westfälischen Gronau nicht mehr die genannten Reaktoren in Belgien?
2. Seit wann weiß die Landesregierung, dass die sogenannten „Pannen-Reaktoren“ Tihange II und Doel III nicht mehr mit deutschen Brennelementen beliefert werden?
3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Lieferung von Brennelementen aus deutscher Produktion an Belgien?
4. Wie hat sich die Landesregierung versichert, dass die genannten Reaktoren mit Kernelementen aus deutscher Produktion beliefert wurden?

Welche Ergebnisse hatte die Überprüfung der Grundwassermessstellen im Gebiet der Städte und Gemeinden des Kreises Düren?

Die Qualität des Grundwassers in Nordrhein-Westfalen ist ein hohes Gut, welches es zu schützen gilt. Seit langem bekannt ist in diesem Zusammenhang die Belastung weiter Teile des Grundwassers mit Nitrat. Um die Qualität des Grundwassers zu überwachen, verfügt das Land Nordrhein-Westfalen über ein dichtes Grundwassermessnetz. In einer Pressemitteilung vom 08. April 2019 verkündete des Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, das Messnetz überprüfen zu wollen, Messstellen zu ertüchtigen und zusätzliche Messstellen einzuplanen, wo dies erforderlich sei.
  • Welche Ergebnisse hatte die Überprüfung der Grundwassermessstellen im Gebiet der Städte und Gemeinden des Kreises Düren? (Bitte einzeln pro Messstelle angeben)
  • Plant die Landesregierung gemäß der genannten Pressemitteilung vom 08.04.2019 Maßnahmen an bestehenden Messstellen, bzw. den Neubau zusätzlicher Messstellen in den Städten und Gemeinden des Kreises Düren?

Welche Ergebnisse hatte die Überprüfung der Grundwassermessstellen im Gebiet der Städte und Gemeinden des Landtagswahlkreises Aachen IV

Die Qualität des Grundwassers in Nordrhein-Westfalen ist ein hohes Gut, welches es zu schützen gilt. Seit langem bekannt ist in diesem Zusammenhang die Belastung weiter Teile des Grundwassers mit Nitrat. Um die Qualität des Grundwassers zu überwachen, verfügt das Land Nordrhein-Westfalen über ein dichtes Grundwassermessnetz. In einer Pressemitteilung vom 08. April 2019 verkündete des Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, das Messnetz überprüfen zu wollen, Messstellen zu ertüchtigen und zusätzliche Messstellen einzuplanen, wo dies erforderlich sei.
  • Welche Ergebnisse hatte die Überprüfung der Grundwassermessstellen im Gebiet der Städte und Gemeinden des Landtagswahlkreises Aachen IV? (Bitte einzeln pro Messstelle angeben)
  • Plant die Landesregierung gemäß der genannten Pressemitteilung vom 08.04.2019 Maßnahmen an bestehenden Messstellen, bzw. den Neubau zusätzlicher Messstellen in den Städten und Gemeinden des Landtagswahlkreises Aachen IV?

Wie wirkte sich in 2018 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport-und Schulpauschale in für die Städte und Gemeinden Aldenhoven, Düren, Heimbach, Hürtgenwald, Inden, Jülich, Kreuzau, Langerwehe, Linnich, Merzenich, Nideggen, Niederzier, Nörvenich, Titz und Vettweiß aus?

Gemäß §16 Absatz 2 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 sind die Investitionspauschalen mit den Sonderpauschalen Schulpauschale/Bildungspauschale und der Sportpauschale gegenseitig deckungsfähig. Die Landesregierung beabsichtigte damit, dass eine Kommune die mit den sonstigen Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs erhaltenen Mittel, die beispielsweise planungsrechtlich noch nicht verausgabt werden können, für den Sport zu nutzen, um dort fertig geplante Objekte zu finanzieren (vgl. Drucksache 17/1138).
  • Wie hoch waren im Jahr 2018 die Zuweisungen an die Kommunen des Landtagswahlkreises Düren aus den Pauschalen für Investitionen, Schule/Bildung und Sport? (Bitte einzeln auflisten.)
  • Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben im Bereich Investitionen in den Kommunen des Landtagswahlkreises Düren im Jahr 2018?

Wie wirkte sich in 2018 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport-und Schulpauschale in für die Städte und Gemeinden Eschweiler, Stolberg, Roetgen, Simmerath und Monschau aus?

Gemäß §16 Absatz 2 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 sind die Investitionspauschalen mit den Sonderpauschalen Schulpauschale/Bildungspauschale und der Sportpauschale gegenseitig deckungsfähig. Die Landesregierung beabsichtigte damit, dass eine Kommune die mit den sonstigen Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs erhaltenen Mittel, die beispielsweise planungsrechtlich noch nicht verausgabt werden können, für den Sport zu nutzen, um dort fertig geplante Objekte zu finanzieren (vgl. Drucksache 17/1138).
  • Wie hoch waren im Jahr 2018 die Zuweisungen in den Kommunen des Landtagswahlkreises Aachen VI aus den Pauschalen für Investitionen, Schule/Bildung und Sport? (Bitte einzeln auflisten.)
  • Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben im Bereich Investitionen in den Kommunen des Landtagswahlkreises Aachen VI im Jahr 2018?

Tragen nun doch Versicherte den Schaden des Zahlungsausfalls der FDP – Bundestagsfraktion gegenüber der RZVK?

Wie bereits in meinen Kleinen Anfragen vom 15. September 2017, 18. Juni 2018 und 1. August 2018 thematisiert, scheint es weiterhin einen Zahlungsausfall der früheren FDP-Bundestagsfraktion gegenüber der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) zu geben. Nun berichtet  der Spiegel vom 18. Februar 2019 über die Kürzung von Rentenansprüchen bei rund 21.500 RZVK-Versicherten. Die Betroffenen seien von der Kasse darüber informiert worden, dass die bis zum Ende 2010 erworbenen Ansprüche um 25 Prozent gekürzt würden.
  • Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Anzahl der von Rentenkürzung betroffenen RZVK – Versicherten mit Wohnsitz in NRW?
  • Erkennt die Landesregierung einen Zusammenhang zwischen der Leistungsverweigerung der FDP-Bundestagsfraktion und der Auszahlungskürzung im Sinne der Berichterstattung des Spiegel vom 18.02.2019?

KVNO erhebt Einspruch gegen die ambulante radiologische Versorgung von Kassenpatienten in Simmerath – Wie positioniert sich die Landesregierung?

Anfang des Jahres 2019 hatte der zuständige Zulassungsausschuss grünes Licht für ambulante radiologische Untersuchungen (konventionelles Röntgen, Computertomografie/CT und Magnetresonanztomografie/MRT) von Kassenpatienten in der Eifelklinik St. Brigida in der Gemeinde Simmerath gegeben. Erst im Frühjahr 2017 waren die neuen radiologischen Geräte an der Eifelklinik in Betrieb genommen worden. Laut Presseberichten des Aachener Zeitungsverlags vom 7. März 2019 zur Situation der ambulanten Radiologie in Simmerath, legte die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) jedoch zwei Tage vor Ablauf der Widerspruchsfrist, Einspruch gegen diese Untersuchungen ein. In einer Stellungnahme der KVNO erklärte diese, Grundlage für den Widerspruch sei eine Erhebung des regionalen Versorgungsbedarfes für den Fachbereich Radiologie mit Blick auf den Standort in Simmerath. Bereits tätige Radiologen seien 30 bis 70 Kilometer vom Standort Simmerath entfernt niedergelassen, so die KVNO. Die Eifelklinik selbst habe laut Medienberichten inzwischen juristische Schritte gegen die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung eingeleitet.

  • Bewertet die Landesregierung es für angemessen, wenn Kassenpatienten 30 bis 70 Kilometer Fahrt auf sich nehmen müssen, obwohl die radiologischen Geräte am eigenen Standort für Privatversicherte in Betrieb sind?

Wie stellt sich der Planungsstand der Umsetzung des 3. BA der L238 zwischen Eschweiler-Pumpe und Stolberg-Steinfurt nun ganz konkret dar?

Die Anbindung Stolbergs über einen 3. BA ist aus vielerlei Gründen wichtig für die Region und die dort lebenden Menschen. Der Ausbau des Euregio-Railports und die damit benötigte schnelle Verbindung zur Bundesautobahn 4 sowie die Entlastung der in dem Eschweiler Stadtteil „Pumpe“ lebenden Menschen, sind nur zwei wichtige Aspekte, die für die Umsetzung des 3. BA der L238 zwischen Eschweiler-Pumpe und Stolberg-Steinfurt sprechen.
Bereits im Juni 2018 stellte ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung (DS 17/2896), die im Juli 2018 vom Minister für Verkehr beantwortet wurde (DS 17/3208). In der Antwort äußert sich der Verkehrsminister, hinsichtlich einer Wiederaufnahme der Planung des 3. BA sei zunächst die vorhandene umweltfachliche Untersuchung zu aktualisieren, zu überprüfen und mit den Naturschutzbehörden abzustimmen. Erst anschießend könne entschieden werden, ob eine neue Linienführung erforderlich sei. Gleichzeitig stimmte der Verkehrsminister jedoch der These des Verfassers der Kleinen Anfrage zu, die „Verknüpfung des Gebiets mit der L238“ würde eine optimale Verbindung zur A4 liefern.
  • Wie stellt sich der Planungsstand der Umsetzung des 3. BA der L238 zwischen Eschweiler-Pumpe und Stolberg-Steinfurt nun ganz konkret dar?
  • Wann ist mit einer Linienbestimmung des 3. BA der L238 zu rechnen?

Kleine Anfrage 2072 (DS 17/5177)

Antowort der Landesregierung (DS 17/5458)

Was kostet die „Heimat Akademie“ die Steuerzahler?

Landesheimatministerin Ina Scharrenbach hat am 08.01.2019 gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung erklärt, dass Nordrhein-Westfalen eine „Heimat-Akademie“ zur besseren Vermittlung von lokalen Traditionen, Bräuchen und Denkmälern bekommen werde. “Die neue Heimat-Akademie soll Ehrenamtliche in Nordrhein-Westfalen zusammenbringen und den Austausch der besten Ideen erleichtern”, sagte Heimatministerin Ina Scharrenbach. Bis 2022 sollen insgesamt 150 Millionen Euro über verschiedene Programme in die Pflege von Brauchtum und regionalen Besonderheiten fließen.

  • Welches Konzept liegt der „Heimat-Akademie“ zugrunde?
  • Was kostet die „Heimat-Akademie“ (bitte gesondert nach Immobilien, Nebenkosten, Personal- und Sachkosten)?
  • Sind diese Kosten aus den 150 Millionen Euro zu tragen oder werden weitere Finanzmittel des Landes dafür benötigt?

Kleine Anfrage 1911 (DS 17/4873)

Antwort der Landesregierung (DS 17/5161)

Was fördert das Heimatförderprogramm?

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat das Landesförderprogramm „Heimat“ am 15. August 2018 vorgestellt. Das Gesamtfördervolumen solle demnach zwischen 2018 und 2022 rund 150 Millionen Euro betragen, mit denen die Landesregierung die Gestaltung der Heimat vor Ort, in Städten und Gemeinden und in den Regionen, fördern will.

Im vergangenen Jahr 2018 stünden knapp elf Millionen Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2019 seien im Entwurf für den Landeshaushalt 28,76 Millionen Euro eingeplant. In der mittelfristigen Finanzplanung des Landes seien ab 2020 über 30 Millionen Euro jährlich für das Förderprogramm eingeplant.

  • Wie viele Anträge auf Gewährung einer Förderung aus dem Heimatförderprogramm wurden im Jahr 2018 pro Kommune in NRW gestellt/positiv geschieden/abgelehnt? (bitte aufgeschlüsselt nach Kommune, Antragsteller und Betrag)
  • Wie wird mit den bisher abgelehnten oder nicht berücksichtigten Anträgen umgegangen? (bitte begründet und aufgeschlüsselt nach Kommune, Antragsteller und Betrag)

Kleine Anfrage 1899 (DS 17/4851)

Antwort der Landesregierung (DS 17/5160)

Interessiert sich die Landesregierung für die derzeit in Kommunalparlamenten beratenen Anträge zum faktischen Stopp von Investitionen in kommunale Straßen bis zur Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen durch den Landesgesetzgeber?

  • Falls sich die Landesregierung für den hieraus folgenden Stopp von Investitionen in die kommunale Infrastruktur interessiert, welchen Erkenntnisstand hat sie über entsprechend von Kommunalparlamenten gefasste Beschlüsse sowie über Beschlüsse zur Aussetzung von Gebührenbescheiden nach §8 KAG (bitte Kommunen einzeln ausweisen)?
  • Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang dem Baugewerbe durch den faktischen Investitionsstopp Aufträge entgehen?
  • Wie gedenkt die Landesregierung dieser Entwicklung entgegenzuwirken?

Tihange II und Doel III . Ist die Landesregierung weiter tatenlos?

Bei der Produktion von Atomstrom kommen Kräfte zum Einsatz, die – einmal in Gang gesetzt –im Falle eines Unfalls katastrophale Folgen für Mensch und Natur haben können. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist in Deutschland deshalb beschlossene Sache. Gleichwohl leben wir als das am dichtesten besiedelte Bundesland, insbesondere in den Grenzregionen, mit einer ständigen abstrakten Gefahr, hervorgerufen durch die im benachbarten Ausland weiterhin produzierenden Atomkraftwerke.

  • Wie bewertet die Landesregierung die neuste Entwicklung am EuGH zu den Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2, auch mit Hinblick auf andere Kernreaktoren in Belgien, deren Laufzeit verlängert wurde (Tihange 1) oder deren Verlängerung aktuell zur Diskussion steht (Tihange 2 und Doel 3)?

Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis SPD 1794 (DS 17/4430)

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1794 (DS 17/4824)

Von welchen EU-Fördermitteln profitiert die Städteregion Aachen?

Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union stellt in der Förderperiode 2014 bis 2020 eine wesentliche Grundlage für die Strukturförderung in Nordrhein-Westfalen dar. Auch die Städteregion Aachen profitiert von dieser Förderpolitik. Die von der EU bereit gestellten Finanzmittel werden auf Grundlage der von der EU- Kommission genehmigten operationellen Programme zur Verfügung gestellt. Auf diesem Weg werden zahlreiche Projekte und Maßnahmen unterstützt.
  • In welchem Umfang sind EU-Mittel aus den Strukturfonds für die Städte und Gemeinden der Städteregion Aachen (ohne Stadt Aachen) in der Förderperiode 2014 bis 2020 bisher gewährt worden (bitte detailliert nach Kommunen für EFRE, ESF und ELER darstellen)?

Kleine Anfrage 1706 (DS 17/4197)

Antwort der Landesregierung (DS 17/4708)

Von welchen weiteren EU-Fördermitteln profitiert der Kreis Düren?

Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union stellt in der Förderperiode 2014 bis 2020 eine wesentliche Grundlage für die Strukturförderung in Nordrhein-Westfalen dar. Auch der Kreis Düren profitiert von dieser Förderpolitik. Die von der EU bereit gestellten Finanzmittel werden auf Grundlage der von der EU- Kommission genehmigten operationellen Programme zur Verfügung gestellt. Auf diesem Weg werden zahlreiche Projekte und Maßnahmen unterstützt.
  • In welchem Umfang sind EU-Mittel aus den Strukturfonds für den Kreis Düren in der Förderperiode 2014 bis 2020 bisher gewährt worden (bitte detailliert nach Kommunen für EFRE, ESF und ELER darstellen)?

Kleine Anfrage 1705 (DS 17/4196)

Antwort der Landesregierung (DS 17/4707)

Wie stellt sich die Stellenversorgung an den Schulen in der Städteregion Aachen (ohne Stadt Aachen) aktuell dar?

Die Landesregierung hat seit ihrem Antritt immer wieder damit geworben, dass sie der Unterbesetzung an den Schulen energisch entgegentreten möchte. Die Lehrerbedarfsprognose und die jüngste Vorlage im Unterausschuss Personal zur aktuellen Besetzung der Stellen an den Schulen sprechen eine andere Sprache.
  • Wie stellt sich die Lehrerversorgung an den Schulen in der Städteregion Aachen aktuell dar? (Bitte aufschlüsseln nach Schulformen und Schulstandorten. Stellenbedarf, Stellenausstattung und konkrete Personalausstattung bitte jeweils einzeln ausweisen)

Kleine Anfrage 1461 (DS 17/3639)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3944)

Wie stellt sich die Lehrerversorgung an den Schulen im Kreis Düren aktuell dar?

Die Landesregierung hat seit ihrem Antritt immer wieder damit geworben, dass sie der Unterbesetzung an den Schulen energisch entgegen treten möchte. Die Lehrerbedarfsprognose und die jüngste Vorlage im Unterausschuss Personal zur aktuellen Besetzung der Stellen an den Schulen sprechen eine andere Sprache.
  • Wie stellt sich die Lehrerversorgung an den Schulen im Kreis Düren aktuell dar? (Bitte aufschlüsseln nach Schulformen und Schulstandorten. Stellenbedarf, Stellenausstattung und konkrete Personalausstattung bitte jeweils einzeln ausweisen)

Kleine Anfrage 1460 (DS 17/3638)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3943)

Wer bezahlt den kommunalen Straßenbau? Die Landesregierung muss Farbe bekennen!

Ausweislich des Pressespiegels vom 11. September 2018 hat sich Landesverkehrsminister Hendrik Wüst in die Diskussion um Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes (KAG NRW) eingeschaltet. Wie dem Süderländer Volksfreund zu entnehmen ist, spricht sich der Verkehrsminister für den Wegfall der Anliegerbeiträge im Bereich des kommunalen Straßenbaus aus. (…)
  • Mit welchem Kompensationsvolumen rechnet die Landesregierung, wenn in allen Kommunen des Landes die Anliegerbeiträge wegfallen und durch Landesmittel ersetzt werden?

Kleine Anfrage 1448 (DS 17/3626)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3869)

Die Landesregierung muss sich endlich erklären: Bleibt das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum bei Wohnraummangel erhalten?

Auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, „Wann unterstützt die Landesregierung endlich die Mieterinnen und Mieter in NRW?“ (Drs. 17/1240), antwortet die Landesregierung (Drs. 17/3382), dass die Zweckentfremdungsverordnung am 31. Dezember 2006 „durch Fristablauf bereits außer Kraft getreten“ sei. Dies impliziert, dass eine landesrechtliche Regelung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Marktregionen mit erheblichem Wohnraummangel nicht mehr vorhanden und anwendbar ist. (…)
  • Warum soll die Zweckentfremdungsverordnung aufgehoben werden, wenn sie seit 2006 nicht mehr besteht?

Kleine Anfrage 1391 (DS 17/3482 )

Antwort der Landesregierung (DS 17/3555)

Ist die Heimatpolitik von Ministerin Scharrenbach nur ein Spielzeug, welches die Steuerzahler teuer bezahlen müssen?

Am 16. März 2018 hat Ministerin Scharrenbach dem Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung über ihr Heimatförderprogramm berichtet. Am 15. August 2018 wurden die zugehörigen Förderrichtlinien des Ministeriums (MHKBG) per Pressemitteilung vorgestellt. Danach sollen in die fünf Fördersegmente des Programms bis zum Jahr 2022 zusammen 150 Millionen Euro fließen.
  • Mit wieviel Geld sind die einzelnen Förderprogramme jeweils ausgestattet?
  • Mit wie vielen Anträgen kalkuliert das MHKBG?

Kleine Anfrage 1375 (DS 17/3423)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3684)

Bedarfsrechnung der Kassenärztlichen Vereinigung veraltet: Wie will die Landesregierung der drohenden Unterversorgung entgegenwirken?

Die Niederlassung von Ärzten nimmt insgesamt immer weiter ab. Der Sprung in die eigene Praxis, der auch das volle unternehmerische Risiko für junge Ärztinnen und Ärzte bedeutet, wird mehr und mehr gescheut. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass spätestens mit dem Ausscheiden der jetzt praktizierenden, niedergelassenen Ärztegeneration ein enormes Problem auf die Kassenärztliche Vereinigung, aber auch auf die Gesellschaft zukommt.
  • Wie will die Landesregierung auf eine langfristig drohende Unterversorgung von Kindern durch jetzt ausbleibende Niederlassungen in der Städteregion Aachen im Besonderen und in NRW im Allgemeinen reagieren? (…)

Kleine Anfrage 1374 (DS 17/3422)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3550)

Wie schätzt die Landesregierung den Bedarf für einen zusätzlichen Standort der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Aachen ein?

Das Polizeipräsidium Aachen ist eine von zehn Ausbildungsbehörden für Kommissaranwärter und Kommissaranwärterinnen in Nordrhein-Westfalen. Derzeit werden bei der Aachener Polizei ca. 500 entsprechende Studentinnen und Studenten ausgebildet. Die theoretischen Anteile des Studiums werden in diesem Zusammenhang an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Köln absolviert. Auch das Polizeipräsidium Köln ist eine Ausbildungsbehörde, mit einer noch deutlich höheren Anzahl an Studierenden.
  • Gibt es Pläne der Landesregierung, neben der neuen Außenstelle in Herne zur Entlastung der bisherigen Standorte eine oder mehrere weitere Außenstellen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung einzurichten und – wenn dies der Fall sein sollte – um welchen bzw. welche konkreten Standorte handelt es sich?

Kleine Anfrage 1373 (DS 17/3421)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3568)

Schulden der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber der RZVK.

  • Warum drängt die Landesregierung nicht im Interesse nordrhein-westfälischer RZVK-Versicherter auf eine Geltendmachung der Forderung gegenüber den damaligen juristischen Vertretern der FDP-Bundestagsfraktion, wenn doch nicht auszuschließen ist, dass diese den entstandenen Schaden durch Unterlassen verursacht haben?
  • Wer trägt den Schaden durch die faktisch nicht gezahlten Mitglieds- / Ausgleichsbeträge sonst, wenn es weder die FDP-Bundestagsfraktion, noch die Versicherten selbst sein sollen?

Kleine Anfrage 1354 (DS 17/3374)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3554)

Erhalten Abgeordnete der Regierungsparteien Antworten auf Kleine Anfragen vor den Autoren und vor Veröffentlichung?

Die Antwort der Landesregierung auf diese Kleine Anfrage ist datiert auf den 17.07.2018, ging am 18.07.2018 bei mir ein und wurde am 23.07.2018 unter der Drucksachennummer 17/3208 veröffentlicht. Bereits am 12.07.2018 veröffentlichte der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil eine Pressemitteilung auf seiner Homepage, die stellenweise wortgleich mit der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage übereinstimmt.

Kleine Anfrage 1334 (DS 17/3275)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3462)

Eingeführte Förderhöchstgrenze im Programm “Dorferneuerung 2018” ist schädlich für die Entwicklung des ländlichen Raums!

  • Welche Gründe hat die Landesregierung für die Einführung einer Grenze von 250.000 Euro maximalen Fördervolumens zur Förderung des ländlichen Raums?
  • Wie wirkt sich die Obergrenze des Förderprogramms konkret auf die übrigen, in meinem Landtagswahlkreis liegenden Kommunen Eschweiler, Roetgen, Simmerath und Monschau aus? (Bitte einzeln je Kommune antworten)

Kleine Anfrage 1200 (DS 17/2947)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3432)

Weiterleitung von EU-Mitteln für Flüchtlinge an die Kommunen

  • Wie wird die Landesregierung, unabhängig von der potenziellen Verteilung von EU-Mitteln, dafür sorgen, dass Kommunen in NRW durch Flüchtlingskosten nach Rechtsträger-wechsel vom AsylbLG zum SGB II nicht finanziell überlastet werden?
  • Wann wird die Landesregierung, wie vor der Landtagswahl 2017 regelmäßig postuliert und versprochen, die Integrationspauschale des Bundes in vollem Umfang an die Kommunen weiterleiten, um kommunale Haushalte zumindest in Teilen zu entlasten?

Kleine Anfrage 1199 (DS 17/2946)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3274)

Kriminalität mit Tatörtlichkeit Schule: Sind auch die Straftaten an den Schulen in der Städteregion Aachen (ohne Stadt Aachen) im Jahr 2017 angestiegen?

  • Wie hat sich die Anzahl der Straftaten an den Schulen in der Städteregion Aachen im Vergleich zum Vorjahr verändert? (Bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Schulen in den Kommunen und Art der Straftaten)
  • Welche Erkenntnisse liegen über die Motive (politische, kulturelle, soziale, private etc.) vor, die zu den Delikten geführt haben? (Bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Schulen in den Kommunen, Art der Straftaten und im Vergleich zu 2016)

Kleine Anfrage 1190 (DS 17/2924)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3315)

Kriminalität mit Tatörtlichkeit Schule: Sind auch die Straftaten an den Schulen im Kreis Düren im Jahr 2017 angestiegen?

  • Wie hat sich die Anzahl der Straftaten an den Schulen im Kreis Düren im Vergleich zum Vorjahr verändert? (Bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Schulen in den Kommunen und Art der Straftaten)
  • Welche Erkenntnisse liegen über die Motive (politische, kulturelle, soziale, private etc.) vor, die zu den Delikten geführt haben? (Bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Schulen in den Kommunen, Art der Straftaten und im Vergleich zu 2016)

Kleine Anfrage 1189 (DS 17/2923)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3314)

Wann kommt endlich der Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Aachen-Gesetzes und Fortentwicklung der StädteRegion Aachen?

  • Welche konkreten Schritte hat die Landesregierung seit der letzten Kleinen Anfrage vom 14.07.2017 in Sachen Änderung des Aachen-Gesetzes unternommen?
  • Wann konkret wird die Landesregierung, nach knapp einem Jahr Schonzeit, nun endlich einen Entwurf zur Änderung des Aachen-Gesetzes zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen? […]

3. Bauabschnitt der L 238 zwischen Eschweiler und Stolberg – Verwaltungsspitze der Städteregion Aachen formuliert für den Fall des Nichtzustandekommens große Bedenken bzgl. der Umsetzungswahrscheinlichkeit des Leuchtturmprojektes „Güterverteilzentrum Stolberg“.

 […] In welchem Haushaltsjahr plant die Landesregierung Mittel für den dritten Bauabschnitt der L238n vorzusehen? […]

Kleine Anfrage 1172 (DS 17/2896)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3208)

Wann endet die personelle Benachteiligung der Bundespolizeiinspektion Aachen?

 […] Wie stellt sich nach Kenntnis der Landesregierung die Ist- und Sollstellensituation der neun Bundespolizeiinspektionen sowie der weiteren Einheiten der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin dar (bitte nach Inspektionen und weiteren Einheiten aufgeschlüsselt darstellen)? […]

Kleine Anfrage 1170 (DS 17/2894)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3573)

Schulden der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber der RZVK.

 […] Gedenkt die FDP-Fraktion im 18. Deutschen Bundestag, die gewissermaßen eine Rechtsnachfolge der FDP-Fraktion im 16. Deutschen

Bundestag begründet, nach den Erkenntnissen der Landesregierung, ihre Schulden zu begleichen? […]

Kleine Anfrage 1166 (DS 17/2890)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3237)

Wie stellt sich die Schutzwirkung der Sozialcharta im Vertrag über den Verkauf der landeseigenen Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) im August 2008 für die Bewohner der ehemals landeseigenen Wohnungen in der Städteregion Aachen (ohne Stadt Aachen, somit das Gebiet des früheren Kreises Aachen) heute dar?

 […] Wie hoch sind die Mietsteigerungen in den vergangenen 10 Jahren der ehemaligen landeseigenen LEG-Wohnungen in der Städteregion Aachen zu beziffern im Vergleich zum Ausgangsjahr 2008 (bitte einzeln nach Kommunen aufführen)?

Kleine Anfrage 1121 (DS 17/2811)

Antwort der Landesregierung (DS 17/3150)

Wie bewertet die Landesregierung vom VIKZ in Nordrhein-Westfalen betriebene Projekte vor dem Hintergrund ihrer integrationsfördernden Eignung (bitte einzeln aufgeführt nach Einrichtungen des VIKZ in NRW, die der Landesregierung bekannt sind)?

 […] Welche Auffassung vertritt die Landesregierung bezüglich der in der Vergangenheit von Dritten verfassten Aussage, die Studenten- und/oder Schülerwohnheime des VIKZ e.V. seien integrationshemmend, weil sie junge Menschen (fast ausschließlich Männer) von der westlichen Grund- und Werteordnung isolieren?

Kleine Anfrage 1049 (DS 17/2635)

Antwort der Landesregierung (DS 17/2832)

Erlass des Bauministeriums zu Übernachtungen in nordrhein-westfälischen Kindergärten: Entfesselung geht anders! Müssen jetzt die Kleinsten die Regelungswut der Landesregierung ausbaden?

[…] Wie beurteilt die Landesregierung eine nun bekannt gewordene weitergehende Genehmigungspflicht bei Übernachtungen in Kindergärten vor dem Hintergrund, dass in Kindergärten regelmäßig auch Mittagsschlaf gehalten wird und somit identische Tatbestände lediglich zu unterschiedlichen Uhrzeiten streitgegenständlich sind?

Kleine Anfrage 2034 (DS 17/2586)

Antwort der Landesregierung (DS 17/2971)

Wie weit sind die Privat-vor-Staat-Pläne der Landesregierung mit der Westspiel GmbH gediehen?

[…] Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über eine in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 03.05.2018 thematisierte sogenannte „Marktabfrage“ zum Thema?

Kleine Anfrage 1033 (DS 17/2585)

Antwort der Landesregierung (DS 17/2906)

Die schönsten deutschen Heimat- und Vaterlandslieder

[…] Warum ist bis heute auf der Internetpräsenz des MHKBG das Foto, mit dem das Ministerium als eines von insgesamt nur vier Fotos auf den Heimatkongress bildlich online “zurückblickt” und auf welchem Frau Ministerin Scharrenbach für Fotografen das Plattencover des kritisierten Doppelalbums “Die schönsten deutschen Heimat- und Vaterlandslieder” von Heino in den Händen hält, immer noch nicht entfernt worden? […]

Kleine Anfrage 901  (DS 17/2243)

Antwort der Landesregierung (DS 17/2460)

Wann kommt endlich der dringend benötigte Ausbau der B258 „Monschauer Straße“?

[…] Wie beurteilt die Landesregierung die Möglichkeit der außerplanmäßigen Finanzierung des Ausbaus der B258 „Monschauer Straße“ zwischen der Anschlussstelle Lichtenbusch und dem Relais Königsberg vor dem Hintergrund gestiegenen Straßenbaumittel des Bundes für NRW?

Kleine Anfrage 888 (DS 17/2225)

Antwort der Landesregierung (DS 2458)

Nitratbelastung des Grundwassers in Stolberg

[…] Welche Schritte erwägt die Landesregierung im Rahmen der Umsetzung der Düngeverordnung, die Einhaltung der Nitratgrenzwerte im Grundwasser in Stolberg konsequent sicherzustellen und Überschreitungen entgegenzuwirken? […]

Kleine Anfrage 722 (DS 17/1803)

Antwort der Landesregierung (DS 17/2035)

Nitratbelastung des Grundwassers in der Gemeinde Vettweiß

[…] Welche Schritte erwägt die Landesregierung im Rahmen der Umsetzung der Düngeverordnung, die Einhaltung der Nitratgrenzwerte im Grundwasser in der Gemeinde Vettweiß konsequent sicherzustellen und Überschreitungen entgegenzuwirken? […]

Kleine Anfrage 721 (DS 17/1802)

Antwort der Landesregierung (DS 17/2024)

Nun doch eine Ortsumgehung der L 264 für die Ortschaft Kelz in der Gemeinde Vettweiß?

[…] Wird die Landesregierung in dieser Legislaturperiode konkrete Planungen zu einer Realisierung der OU Kelz aufnehmen? […]

Kleine Anfrage 720 (DS 17/1801)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1980)

Welche Folgen hat der Sabotageakt am Kraftwerk Weisweiler?

[…] Welche Folgen hatte die Außerbetriebnahme der Kraftwerksblöcke in Weisweiler für das Netzmanagement in der Region (Höchstspannungsnetz, 110kv-Netz, Kraftwärmekopplung, Dampf- und Wärmeversorgung in Aachen oder am Forschungszentrum Jülich) bzw. welche Maßnahmen zur Stabilisierung mussten ergriffen werden? […]

Kleine Anfrage 549 (DS 17/1262)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1640)

Ist die Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Nordrhein auch nach der Umstrukturierung des kassenärztlichen Notdienstes sichergestellt?

[…]Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass die hohe Behandlungsqualität von Patientinnen und Patienten im Bezirk Nordrhein, bezogen auf Anzahl und Standorte der Notfallpraxen und vor dem Hintergrund einer Belastung durch eine verlängerte und erschwerte An- und Abreise, auch zukünftig beibehalten wird?[…]

Kleine Anfrage 519 (DS 17/1203)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1421)

Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes der Kreispolizeibehörde Düren übersehen oder vergessen?

[…] Welche Bedeutung bemisst die Landesregierung dem polizeilichen Bezirksdienst der Kreispolizeibehörde Düren?[…]

Kleine Anfrage 502 (DS 17/1098)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1381)

Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen im Jugendamtsbezirk des Kreises Düren

[…] Ab welchem Jahreseinkommen werden im Jugendamtsbezirk des Kreises Düren Elternbeiträge in welcher Höhe und ab welchem Jahreseinkommen werden welche Höchstbeträge erhoben? (Bitte einzeln nach Jugendamtsbezirk nach Einstiegseinkommen mit Mindestbeitrag und Einkommensobergrenze mit Höchstbeitrag aufschlüsseln.) […]

Kleine Anfrage 501 (DS 17/1097)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1303)

Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen im Jugendamtsbezirk der Stadt Düren

[…] Ab welchem Jahreseinkommen werden im Jugendamtsbezirk der Stadt Düren Elternbeiträge in welcher Höhe und ab welchem Jahreseinkommen werden welche Höchstbeträge erhoben? (Bitte einzeln nach Jugendamtsbezirk nach Einstiegseinkommen mit Mindestbeitrag und Einkommensobergrenze mit Höchstbeitrag aufschlüsseln.) […]

Kleine Anfrage 500 (DS 17/1096)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1302)

Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes im Bezirksdienst Süd der Polizeiinspektion 2 des Polizeipräsidiums Aachen übersehen oder vergessen?

[…] Welche Bedeutung bemisst die Landesregierung dem polizeilichen Bezirksdienst im Bezirk Süd der Polizeiinspektion 2 des Polizeipräsidiums Aachen?[…]

Kleine Anfrage 411 (DS 17/1012)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1350)

Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen im städteregionalen Jugendamtsbezirk

[…] Ab welchem Jahreseinkommen werden im Jugendamtsbezirk der Städteregion Aachen Elternbeiträge in welcher Höhe und ab welchem Jahreseinkommen werden welche Höchstbeträge erhoben? (Bitte einzeln nach Jugendamtsbezirk nach Einstiegseinkommen mit Mindestbeitrag und Einkommensobergrenze mit Höchstbeitrag aufschlüsseln.) […]

Kleine Anfrage 411 (DS 17/928)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1172)

Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken Eschweiler und Stolberg

[…] Ab welchem Jahreseinkommen werden in den Jugendamtsbezirken Eschweiler und Stolberg Elternbeiträge in welcher Höhe und ab welchem Jahreseinkommen werden welche Höchstbeträge erhoben? (Bitte einzeln nach Jugendamtsbezirk nach Einstiegseinkommen mit Mindestbeitrag und Einkommensobergrenze mit Höchstbeitrag aufschlüsseln.) […]

Kleine Anfrage 409 (DS 17/926)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1170)

Wie positioniert sich Landesregierung zu Vorschlägen eines Sachverständigenrates der Bundesregierung, der den Tagebau Inden nur noch drei Jahre fortführen will?

[…] Wie bewertet die Landesregierung die neuen Vorschläge des Sachverständigenrates der Bundesregierung mit Blick auf die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Versorgungssicherheit, die Energiepreise, die regionalwirtschaftlichen bzw. arbeitsmarktpolitischen Folgen und die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortesin Nordrhein-Westfalen? […]

Kleine Anfrage 391 (DS 17/898)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1268)

Betriebsrenten wegen ausbleibender Zahlung der ehemaligen FDP-Bundestagsfraktion gefährdet?

Die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit Sitz in Köln. Sie übernimmt für rund 2.570 Arbeitgeber die Zusatzversorgung von deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Somit gibt es rund 340.000 RZVK-Versicherte, für die der Arbeitgeber in Form einer Betriebsrente vorsorgt. Das Kapital aus diesen Betriebsrenten beträgt in etwa 5,4 Mrd. €. Genau wie die gesetzliche Rentenversicherung beruht das System der RZVK auf einem Umlageverfahren. Dies heißt, die eingezahlten Beiträge werden direkt für die Auszahlung von Betriebsrenten verwendet. […]

Kleine Anfrage 75 (DS 17/676)

Antwort der Landesregierung (DS 17/1035)

Wird die Landesregierung den am 02.08.2016 in der Städteregion Aachen aufgestellten und von Herrn Ministerpräsidenten Armin Laschet MdL unterzeichneten Forderungskatalog zum Aachen-Gesetz umsetzen?

Am 02.08.2016 zeichneten Herr Ministerpräsident Armin Laschet MdL und weitere politische Akteure aus der Städteregion Aachen unter der Überschrift „Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen der Stadt Aachen sowie des Städteregionstages, der Städteregionalen Landtagsabgeordneten, des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen sowie des Städteregionsrates der Städteregion Aachen zur Evaluierung des Aachen-Gesetzes“ einen Forderungskatalog zur Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes. Die Unterzeichner sandten den Forderungskatalog am 24.11.2016 an den Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen und forderten eine Befassung des Landtags mit dem Papier. […]

Kleine Anfrage 83 (DS 17/162)

Antwort der Landesregierung (DS 17/382)

Auswirkungen des Moratoriums zur Verhinderung der Schließung von Förderschulen für die Förderschule Nordeifel in Simmerath

Das Kabinett hat am 04.07.2017 ein Moratorium zum Erhalt der Förderschulen in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Es solle keine Förderschule geschlossen werden, bis die Voraussetzungen für gelinge Inklusion erfüllt seien. In diesem Zusammenhang haben die Koalitionsfraktionen am 12.07.2017 einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert wird, die Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke zeitlich befristet auszusetzen, um den Schulträgern die Möglichkeit zum Erhalt bereits von Auflösungsbeschlüssen betroffener Förderschulen zu eröffnen. […]

Kleine Anfrage 75 (DS 17/161)

Antwort der Landesregierung (DS 17/298)

Verzögert sich die Förderung des Masterplans “BrainEnergy” Campus Merscher Höhe?

In Jülich ist beabsichtigt ein gut 50 Hektar großes Areal der ehemaligen Sendeanlage Merscher Höhe in einem interkommunalen Ansatz gemeinsam mit den Gemeinden Niederzier und Titz zu einem Gewerbegebiet zu entwickeln. Das Gebiet gilt als besonders geeignet, da im Zuge der Errichtung eines Flüchtlingscamp bereits Infrastrukturen (wie Kanalbau) geschaffen worden sind, die jetzt weiter genutzt werden könnten. Der Regionalrat Köln hat mit der 1. Juli 2016  verabschiedeten Regionalplanänderung eine wichtige Planungsvoraussetzung geschaffen. Da die Entwicklung des Geländes auch im Zusammenhang mit dem Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlenrevier zu sehen ist, hat die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR GmbH) den Prozess intensiv begleitet und vorbereitet. Nächster entscheidender Schritt ist wohl die Erarbeitung eines Masterplans „BrainEnergy“ Campus Merscher Höhe durch die CMH GmbH / Jülich vorgesehen, zu der das Land bislang Unterstützungen in Aussicht gestellt hatte. […]

Kleine Anfrage 75 (DS 17/154)

Antwort der Landesregierung (DS 17/323)