Neuwahl binnen 60 Tagen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich heute auf Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie auf Antrag der CDU-Fraktion aufgelöst.

Für die Anträge auf Auslösung stimmten alle 181 Abgeordneten aus den fünf Fraktionen. Die Auflösung des Landtags Nordrhein-Westfalen ist in Artikel 35 der Landesverfassung geregelt:

1. Der Landtag kann sich durch eigenen Beschluss auflösen. Hierzu bedarf es der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl.

2. Der Landtag kann auch gemäß Artikel 68 Abs. 3 aufgelöst werden.

3. Nach der Auflösung des Landtags muss die Neuwahl binnen sechzig Tagen stattfinden.

(Wir zitierten eine Meldung vom 14.03.2012 aus dem Internetangebot www.landtag.nrw.de)