Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, welche gesetzlichen bzw. vertraglichen Verpflichtungen Betreiber von Braunkohlekraftwerken für den Rückbau haben. Aus Sicht der Landesregierung bestehen für die Kraftwerksbetreiber keine rechtlichen Verpflichtungen ihre Braunkohlekraftwerke zurückzubauen. Von den stillgelegten Kraftwerken dürften nur keine schädlichen Umwelteinwirkungen ausgehen. Für mich ist das eine alarmierende Antwort:

„Die alten Kraftwerke dürfen keine Museen werden. Die großen Flächen müssen nach dem Ausstieg aus der Braunkohle für eine neue industrielle Nutzung vorbereitet werden. Sie sind ein Baustein für die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier.“

Aus Sicht der SPD im Landtag fehlt es der schwarz-gelben Landesregierung an Tatendrang, ins Gespräch mit den Kraftwerksbetreibern für die zukünftige Nutzung der Standorte zu kommen. Für mich ist klar: Die schwarz-gelbe Landesregierung darf die betroffenen Kommunen dabei nicht alleine lassen. Die Regierung muss ihre Verantwortung gegenüber den Menschen in der Region wahrnehmen.

Die SPD in NRW erwartet, dass sich die Kraftwerksbetreiber weiterhin als Partner in der Region aufstellen und mit entsprechenden Geschäftsmodellen neue Wertschöpfung in der Region betreiben. Für uns gilt daher, dass die Betreiber verpflichtet werden, die alten Kraftwerksstandorte zeitnah zurück zu bauen und gemeinsam mit den Kommunen die Kraftwerksstandorte im Rahmen von Projektgesellschaften für Innovationen, Gewerbe- und Industrieflächen zu entwickeln. Ich setze mich zudem auch für die Verpflichtung ein, dass staatliche Kompensationszahlungen im Rahmen des Kohleausstiegs in die Region wieder reinvestiert werden müssen. Wir brauchen einen Deal mit den Menschen, nicht mit Konzernen.

Antwort der Landesregierung (DS 17/7287)