Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, welche Bundesbehörden die Landesregierung auf Grundlage der Empfehlungen der WSB-Kommission und den Eckpunkten zum Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen in NRW ansiedeln möchte? Die Antwort aus dem NRW-Wirtschaftsministerium liegt nun vor.

Konkrete Entscheidungen seien aus Sicht der Landesregierung noch nicht getroffen, ob und welche Bundesbehörden im Rheinischen Revier angesiedelt werden sollen. Auch welche Arbeitsplatzeffekte es für die Region geben könnte, beantwortet die Landesregierung nicht. Für den SPD-Politiker Stefan Kämmerling ist die Antwort unbefriedigend: „Worthülsen und keine klaren Aussagen. Das ist ein Muster, welches die Landesregierung bei der Zukunft zum Rheinischen Revier immer wieder anwendet.“ Aus Sicht der SPD im Landtag fehlt es der schwarz-gelben Landesregierung an klaren Ideen, Visionen und Strukturen für die Gestaltung des Strukturwandels. Dabei hat die SPD-Landtagsfraktion schon im letzten Herbst in konkreten Anträgen Visionen für das Rheinische Revier entwickelt. „Wir wollen unsere Region vom Braunkohlerevier zum Revier der Zukunft entwickeln. Denn Lösungen für neue Arbeitsplätze müssten eigentlich schon jetzt vorliegen. Schließlich werden Ende 2021 viele Arbeitsplätze durch das Abschalten von Kraftwerken im Rheinischen Revier verloren gehen. Die Menschen in der Region erwarten Antworten“, so Stefan Kämmerling, der Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags ist.

Der Sozialdemokrat erwartet mehr Engagement und Einsatz der Landesregierung bei den bald stattfindenden Beratungen zum Strukturstärkungsgesetz. In diesem Gesetz sollen die Maßnahmen und Projekte für die nächsten 20 Jahre festgelegt werden, mit denen neue Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Infrastruktur aufgebaut werden sollen. Stefan Kämmerling macht die Erwartungen an die Landesregierung abschließend deutlich: „Wir brauchen einen Deal mit den Menschen in der Region, wir brauchen Verlässlichkeit und endlich Antworten auf die vielen Fragen der Bürgerinnen und Bürger.“