Ende November 2019 wandte ich mich mit einer Kleinen Anfrage zum Ausbau der B258 Monschauer Straße erneut an die Landesregierung. Die inzwischen ergangene Antwort des Verkehrsministers zeigt, dass Pendler weiterhin viel Geduld aufbringen müssen und ein Ausbau in naher Zukunft nicht in Sicht ist.

Ich habe die Landesregierung zum Ausbau der B258 befragt und damit zu einem für die Nordeifelkommunen und die Bürgerinnen und Bürger sehr wichtigen Thema. Verkehrsminister Hendrik Wüst antwortet auf fünf wichtige Fragen mit jeweils nur einem Satz. Diese Antwort ist nicht nur unhöflich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die klare Informationen wünschen, sondern sie erweckt auch den Anschein, die Landesregierung habe überhaupt kein Interesse an einem Ausbau der B258. Auch der Zeitplan für Vorentwurf und Planfeststellungsverfahren, den der Verkehrsminister mir schon im April 2018 nannte, ist völlig gesprengt und längst nicht mehr haltbar.

Im April 2018 sagte mir der Minister, es werde eine Verkehrsuntersuchung auf Basis einer Mikrosimulation erstellt, woraufhin der Vorentwurf für einen Ausbau im Jahr 2019 zum Abschluss gebracht und das Planfeststellungsverfahren 2020 eingeleitet werden könne. Jetzt, fast zwei Jahre später, scheint sich nicht viel Neues getan zu haben. So antwortet der zuständige Minister lediglich, die auf Basis der Mikrosimulation erstellte Verkehrsuntersuchung stehe (erst jetzt) kurz vor dem Abschluss. Nach Fertigstellung dieser Mikrosimulation würden die Ergebnisse eines Vorentwurfs der Stadt Aachen erst im kommenden Jahr vorgestellt und die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens sei schließlich abhängig vom Abschluss des Vorentwurfs.

Die Antwort der Landesregierung ist insgesamt unbefriedigend und enorm ernüchternd. Die Landesregierung predigt immer, sie wolle den ländlichen Raum stärken. Dazu zählt eben auch die Verkehrsinfrastruktur. Wenn sie – wie hier – ganz konkret die Gelegenheit hat, Berufstätige, Pendler, die Nordeifelkommunen sowie die dort ansässigen Unternehmen durch adäquate Verkehrsanbindungen zu unterstützen, zeigt sie mit einer solch knappen und ernüchternden Antwort ihr wahres Gesicht. Minister Wüst sagt, die Verkehrsuntersuchung – als Grundlage für die weiteren Planungen – stünde kurz vor dem Abschluss. Diese Aussage nehme ich zum Anlass, erneut nachzufragen, bis ich klare Informationen erhalte und Ergebnisse sehe.

Antwort der Landesregierung (DS 17/8360)