Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie die Kommunen nun endlich im Prozess zur Gestaltung des Strukturwandels beteiligt werden.

Aus Sicht der Landesregierung reiche eine Beteiligung der 19 Kommunen, die unmittelbar Kraftwerks- oder Tagebaustandort sind, in einer sog. Anrainerkonferenz der Zukunftsagentur Rheinisches Revier aus. Die Kommunen bleiben also weiterhin außen vor. Vor dem Hintergrund, dass die Zukunftsagentur bei der Projektauswahl und Mittelvergabe für Maßnahmen im Rahmen des Strukturwandels eine entscheidende Rolle spielen soll, ist die Haltung daher aus Sicht der SPD im Landtag NRW unverständlich.

Wir fordern, dass die Kommunen Gesellschafter der Zukunftsagentur werden und damit Stimmrechte auch im Aufsichtsrat erhalten. Damit wird die Stellung der Städte und Gemeinden gestärkt und sie im Prozess der nächsten Jahrzehnte intensiv eingebunden. Letztendlich tragen aus Sicht der SPD die Kommunen die große Verantwortung den Wandel vor Ort erfolgreich zu gestalten. Sie benötigen daher jegliche Unterstützung und Einsatz der Landesregierung.

Mit dem Strukturstärkungsgesetz, welches Bundestag und Bundesrat in diesem Jahr noch verabschieden werden, sollen durch den Bund Projekte für alle Reviere in Höhe von 14 Mrd. Euro gefördert werden. Kommunale Projekte sollen mit 90% der Kosten unterstützt werden. Die Landesregierung muss den 10%-Eigenanteil der Kommunen übernehmen. Die ohnehin finanziell angeschlagenen Kommunen dürfen nicht noch zusätzlich belastet werden.

Die Menschen im Rheinischen Revier benötigen endlich Planungssicherheit und eine Perspektive. Daher ist es notwendig, dass alle Akteure aus Politik, Verwaltung, Gewerkschaft und Zivilgesellschaft in den Prozess des Wandels vom Braunkohlerevier zum Revier der Zukunft mitgenommen werden.

Antwort auf Kleine Anfrage 2774 – „Wie bewertet die Landesregierung den Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes der Bundesregierung?“

Strukturwandel im Rheinischen Revier funktioniert nur, wenn Bund, Land und Kommunen gemeinsam agieren. Das gilt auch für die SPD-Seite der Beteiligten und darum organisieren wir das.

Gepostet von Stefan Kämmerling am Donnerstag, 19. September 2019