Seit dem 1. Juli 2019 werden staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen zentral durch das Landesamt für Finanzen in NRW wieder eingetrieben. Die Grundidee des neuen Gesetzes von CDU und FDP: Die dadurch verschafften, größeren Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen, wodurch die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden können. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.

Entgegen vollmundiger Behauptungen der Landesregierung hat die Neuregelung aber in fast allen Kommunen mit eigenem Jugendamt zu einer Mehrbelastung bei den kommunalen Ausgaben geführt. Das gilt für die Stadtverwaltungen der Kommunen Stolberg und Eschweiler, sowie für die Kreisverwaltung Düren. Lagen die kommunalen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss 2016 in Stolberg noch bei 412.312 Euro, so sind sie im Jahr 2018 auf 529.777 Euro deutlich gestiegen. In Eschweiler ist ein Anstieg der kommunalen Ausgaben von 508.294 Euro auf 638.557 Euro zu vermerken. Die Kreisverwaltung Düren ist mit einem Anstieg von 883.910 Euro in 2016 auf 1.364.996 Euro in 2018 ebenfalls stark betroffen.

Die Mehrkosten gehen aus der Antwort von Finanzminister Lutz Lienenkämper auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor. Hintergrund dabei ist die Einführung einer sogenannten ,Altfallregelung‘, durch die die Kommunen auf allen Fällen sitzen geblieben sind, die vor dem 1. Juli 2019 registriert worden sind. Noch im April hatte Lienenkämper in einer ersten Antwort jedoch behauptet, dass sich durch die Abwicklung bestehender Altfälle „bei den Kommunen weder Mehraufwand noch […] Mehrkosten“ ergeben hätten.

Über die Falschinformation ärgere ich mich. Diese Aussage des Finanzministers war schlichtweg unwahr. Wie aus der jetzt nachgereichten Aufstellung hervorgeht, sind bei den Kommunen Mehrkosten in Höhe von insgesamt 32 Millionen Euro entstanden. Allein für Eschweiler sind die Kosten um 130.263 Euro gestiegen, Stolberg zahlt 117.465 Euro drauf. Der Kreis Düren wird mit 481.086 Euro zusätzlich belastet.

Der Finanzminister hatte den Landtag ursprünglich also falsch informiert. Jetzt muss die Landesregierung zugeben, dass die von ihr versprochene Entlastung in den meisten Fällen zu einer Mehrbelastung geworden ist. Die Fallzahlen und damit auch die Altfälle steigen durch die Leistungsausweisung eben deutlich an. Damit hat sich die Landesregierung selbst entlarvt.