Mit einer sogenannten Kleinen Anfrage hatte sich Stefan Kämmerling (SPD) an die Landesregierung gewandt und Fragen zur Zukunft eines 3. Bauabschnitts der L238 zwischen Eschweiler und Stolberg gestellt. Diese Fragen wurden nun beantwortet.

„Die Antwort der Landesregierung enthält Licht und Schatten. Verkehrsminister Hendrik Wüst betrachtet einen 3. Bauabschnitt als optimale Verbindung des Railports Stolberg zur A4. Das ist gut. Allerdings vermeidet er weitere Festlegungen zur Umsetzungswahrscheinlichkeit der Straße. Das ist nicht optimal, aber es ist eben auch keine Absage“, so Kämmerling.

Die Landesregierung erläutert in ihrer Antwort, dass die Planung der Straße durch Beschlüsse der rot-grünen Vorgängerregierung seit dem Jahr 2011 ruhe und neue umweltfachliche Untersuchungen notwendig seien. Wäre der politische Wille der Landesregierung hierzu vorhanden, könnte sie diese Untersuchungen umgehend veranlassen. Die Frage ob dieser Wille vorhanden ist, lässt der Minister allerdings unbeantwortet. Zur Frage ob die Landesregierung Haushaltmittel für die Straße vorsieht heißt es, dass dieses derzeit nicht absehbar sei. Ausgesprochen interessant ist die Entwicklung des durchschnittlichen Tagesverkehrs (DTV) im Bereich Eschweilerstraße/Stolberger Straße. Zwischen 2010 und 2015 ist der DTV von 12.893 auf 16.100 Kraftfahrzeugbewegungen gestiegen. Damit sind die Werte einer alten Prognose für 2025 in Höhe von maximal 17.400 Kraftfahrzeugen pro Tag bereits jetzt, sieben Jahre zuvor, fast erreicht. Neben der Bedeutung für einen Railport Stolberg sind diese DTV-Werte insbesondere wegen der Belastung von Anwohnern ein wichtiges Argument für die Umgehungsstraße.

Stefan Kämmerling: „Ich werte die Antwort der Landesregierung nicht negativ. Dass trotz anderer Aussagen der CDU im Landtagswahlkampf die Landesregierung nicht umgehend in die Planung einsteigt, sollte man jetzt nicht in den Fokus stellen. Frontalopposition zur Landesregierung befördert alles Mögliche, nicht aber die Chancen für den 3. Bauabschnitt. Jetzt ist der Zeitpunkt für einen Runden Tisch gekommen, für den ich schon mehrmals geworben habe. Parteiübergreifend könnten wir als lokale Entscheidungsträger einen neuen Anlauf starten und die Landesregierung von dem Vorhaben überzeugen. Hier liegt der Ball meines Erachtens nun beim Städteregionsrat. Klar ist jedenfalls: Das Gegenargument knapper Finanzmittel, ist keines mehr. Dank der steuerbedingten Bundeszuweisungen verzeichnet der Landeshaushalt Rekordeinnahmen. Finanziell betrachtet sind die Voraussetzungen damit so gut, wie seit Jahrzehnten nicht“.

Kleine Anfrage 1172