Stefan Kämmerling zur Linkspartei: "Das Ziel ist, die Linkspartei  aus dem Parlament herauszuhalten. Wir als SPD suchen die Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit."

Stefan Kämmerling zur Linkspartei: “Das Ziel ist, die Linkspartei aus dem Parlament herauszuhalten. Wir als SPD suchen die Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit.”

SPD sieht sich als zuverlässiger Partner der Bürger bestätigt. Sanierungskonzept für die Hauptschule angemahnt.

Lammersdorf. Keinen Hehl machte Vorsitzender Franz-Josef Hammelstein in seinem Rechenschaftsbericht bei der Lammersdorfer SPD daraus, dass man bei den drei Wahlen des vergangenen Jahres nur mit dem Abschneiden bei der Kommunalwahl zufrieden sein konnte. Wäre es ausschließlich nach dem Willen der Wähler in Lammersdorf und Rollesbroich gegangen, hieße der Bürgermeister Gregor Harzheim.

Dass man aber zwei Vertreter mehr in den Rat entsenden konnte, zeige, dass die SPD als zuverlässiger Partner geschätzt werde. Eingesetzt habe man sich für eine Lösung der Probleme mit dem Oberflächenwasser im Mittelvenn: „Wir bleiben dran!“ Dringlich sei auch eine Lösung der Verkehrsprobleme, die Ortseingänge müssten so gestaltet werden, dass der Verkehr wirksam gebremst werde. Ein Anfang sei die Verkehrszählung. Unbegreiflich sei, dass der Talsperrenverband die Wege um die Kalltalsperre wieder somit Split abgedeckt habe, dass Spaziergänger wie Radfahrer abgeschreckt würden.

Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise seien in Simmerath angekommen, sah Fraktionssprecher Gregor Harzheim angesichts eines Haushaltsdefizits von mehr als fünf Millionen Euro. Um so unverständlicher sei, dass die Städteregion ihr Defizit auf die Kommunen abwälze, statt wie diese versuche, ihren Fehlbedarf aus eigenen Kraft abzudecken. Und wie in Roetgen werde auch im Simmerather Rat beantragt, die Gemeinde solle sich gegen diese weitere Erhöhung der Regionsumlage wehren. Für den Gemeindehaushalt forderten die Oppositionsfraktionen, die Sanierung der Kanalisation zu strecken und auch Zurückhaltung zu üben bei der Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle. Dass die Gemeinde nun noch einmal die doppelte Höhe der Einnahmen aus der Fremdenverkehrsabgabe bei der Rurseetouristik zuschießen müsse, davon sei zu Beginn keine Rede gewesen.

Wenn auch bei den Gebäuden unstrittig hoher Sanierungsbedarf bestehe, so müsse man doch vor der Sanierung der Hauptschule ein Konzept vorlegen, wie hoch der Raumbedarf für die Zukunft anzusetzen sei. Harzheim bedauerte, dass es kein gemeinsames Konzept der Eifelgemeinden gebe. Nach seiner Einschätzung führe der Weg angesichts zurückgehender Schülerzahlen in Simmerath zu einer Gemeinschaftsschule bis zum 6. oder auch 7. Schuljahr, wenn nicht sogar zu einer Gesamtschule.

Als Gast berichtete Stefan Kämmerling, wo er die Schwerpunkte seiner politischen Arbeit bei einer Wahl in den Landtag sieht: Bildung müsse als Investition in die Zukunft kostenfrei bleiben, vom Kindergarten bis zum Studium. Über den Einfluss im Bundesrat müsse sich das Land für einen flächendeckenden Mindestlohn einsetzen, „von dem der Mensch in Würde leben kann“. Er werde sich dafür einsetzen, dass Land und Gemeinden Aufträge nur an solche Firmen vergeben, die Tariflöhne zahlen. Zur Förderung alternativer Energien werde eine neue Landesregierung ein eine-Million-Dächer-Programm auflegen. Das Land sei auch gefragt, wenn es um den Fortbestand des Simmerather Krankenhauses gehe. Abschließend nahm er auch zum Verhältnis zur Linkspartei Stellung: „Die SPD sucht die Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit!“ (Mü)

Artikel als PDF